Ukrainekonflikt und Journalismus: Kritik von ehemaligen Amtsträgern wird beiseite geschoben

Auf die hier dokumentierte Erklärung wurden wir durch eine Erwähnung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ aufmerksam. Die breite Medienöffentlichkeit hat sie nicht erreicht. Man hätte erwarten sollen, dass die unterzeichnenden Personen von Zeitungen, Funk und Fernsehen befragt würden, aber das ist ausgeblieben. Ein Zerwürfnis, das sich im politischen Sektor durch die Parteien und durch die christlichen Bekenntnisgemeinschaften zieht, wird von den Medien nicht weiterverarbeitet. Wir sind schon einmal auf dieses Phänomen getroffen, als die Kritik des Programmbeirats des ARD-Fernsehens von den Medien kaum wahrgenommen wurde bzw. als Äußerung von durch russische Propaganda beeinflusste Laien abgetan wurde.

Die wahrscheinlichste Erklärung der Tatsache ist, dass der bundesdeutsche Journalismus in der EU-Grenzkrise aus der Rolle des Beobachters in die des Antreibers wechselte. Obwohl der Anteil der Menschen, die heute mit neuen und alten Medien publizieren, so hoch sein dürfte wie noch nie, zeigt sich hier die Macht der organisierten Presse, des journalistischen Milieus. Auf welcher Grundlage ist das möglich? Eine Ursache ist gewiss der Zugang zu den Massenmedien, der dem professionellen Journalismus reserviert ist. Aber das ist keine ausreichende Erklärung. Der angesprochene Fragenkomplex – Völkerrecht, universelle Menschenrechte, wirtschaftliche Verflechtungen, Tatsachen aus dem Kriegsgeschehen – ist für die zivilen Bürgerinnen und Bürger kaum zu überschauen. Das politische

Urteil der Vielen ist auf fachliche Leistungen von Spezialisten angewiesen. Es ist eine Frage des Vertrauens in die Medienleute, und dieses Vertrauen, auch wenn es nicht blind ist, hat sich doch über Jahrzehnte aufgebaut. Auf dieser Grundlage ist der Verlust zum unparteilichen Urteil, wenn er allgemein wird, eine echte Katastrophe. Die Medien bekräftigen ihre eigenen Fehler, das Publikum muss dem Journalismus vertrauen, die Erschließung und Verarbeitung von Quellen mit den Bordmitteln des durchaus kritischen mündigen Bürgers fällt aus. So kommt es zu Verschiebungen in der öffentlichen Meinung, die wiederum die politisch Handelnden unter Druck setzen. Die Bildner der öffentlichen Meinung können es sich leisten, über die mahnenden Worte von in Ämtern und Funktionen alt gewordenen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hinwegzusehen, sie legen das wahrscheinlich als Worte von Menschen, die aus der Zeit gefallen sind, bei Seite. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt, wenn man die herrschende Politik und die herrschende Meinung der Medien anschaut, auf Kampf eingestellt, auf Schließung der Reihen, auf Behauptung des eingenommenen Standpunktes. – Eine bösartige Wortschöpfung, die in diesem Prozess entstanden ist: der Vorwurf des „Putinverstehers“. In dieser Wortkombination wird ist erstens die Unterstellung enthalten, die Russische Föderation sei eine mit der Person Putins identisch geschaltete Diktatur, zweitens aber wird das „Verstehen“ zum Vorwurf gemacht. Wenn eine solche Stimmung vorherrscht, wird jede Suche nach einer Verhandlungslösung zum Verrat, eine Charakterisierung, die der ehemalige Bundeskanzler Schröder mehrfach erfahren hat. In dieser Situation kommt die Entwicklung der außenpolitischen Alternative auf die parlamentarische Opposition zu. So war es, als sich die Union – nicht vergessen – in den sechziger Jahren auf den Alleinvertretungsanspruch (Hallstein-Doktrin) versteift hatte und nicht bereit war, die Grenzen im

Osten Europas anzuerkennen. Damals kamen in der SPD andere Ideen zum Tragen, die schließlich in die Öffentlichkeit drangen und eine neue Mehrheit möglich machten.

Rund 60 Persönlichkeiten, darunter viele aus der alten Nomenklatura der Bundesrepublik, haben einen Aufruf unterzeichnet, in der sie vor einer Überspannung des Ukraine-Konflikts warnen, die ihrer Meinung nach die Kriegsgefahr für Europa beträchtlich erhöht. Unter den Unterzeichnern: Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Ex-Bundespräsident Roman Herzog, mehrere ehemalige Bundesminister und LänderMinisterpräsidenten. Initiatoren waren der ehemalige Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), der frühere Verteidigungsstaatssekretär Walter Stützle (SPD) und sogar aus den Grünen fand sich mit der Bundestagsvizepräsidentin a.D. Antje Vollmer eine Prominente. Zeit-Online hat diesen Aufruf veröffentlicht, wir dokumentieren:

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedensund Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staatsund Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Euro

pa müssen wieder Angst haben.
Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der

Polen, der Balten und der Ukrainer. Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen. Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NatoMitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebensund Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein

Bundesrepublik Deutschland bleibt, wenn man die herrschende Politik und die herrschende Meinung der Medien anschaut, auf Kampf eingestellt, auf Schließung der Reihen, auf Behaup

grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner:

Mario Adorf, Schauspieler; Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.); Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize-Präsident der Alma Mater Europaea); Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG); Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor); Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur); Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender OstAusschuss der Deutschen Wirtschaft); Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.); Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin); Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg); Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG); Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH); Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.); Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.); Prof. HansJoachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden); Pater Anselm Grün (Pater); Sibylle Havemann (Berlin); Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.); Christoph Hein (Schriftsteller); Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.); Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.); Josef Jacobi (Biobauer); Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer); Uli Jörges (Journalist); Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin); Dr. Andrea von Knoop (Moskau); Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau); Friedrich Küppersbusch (Journalist); Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin); Irina Liebmann (Schriftstellerin); Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.); Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern); Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH); Reinhard und Hella Mey (Liedermacher); Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow); Klaus Prömpers (Journalist); Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen); Jim Rakete (Fotograf); Gerhard Rein (Journalist); Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.); Eugen Ruge (Schriftsteller); Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D); Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler); Georg Schramm (Kabarettist); Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.); Philipp von Schulthess (Schauspieler); Ingo Schulze (Schriftsteller); Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin); Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.); Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe); Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDSInstitut für Analysen in Kulturen mbH); Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.); Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.); Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.); Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. ); Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik); Andres Veiel (Regisseur); Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.); Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.); Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.); Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler); Wim Wenders (Regisseur); Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher); Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

Bild: War von Moyan Brenn bei flickr.com
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