Die Linke Baden-Württemberg und die Landtagswahlen 2016

In der Mitte der zweijährigen Amtsperiode des 2013 gewählten Landesvorstandes, rund 16 Monate vor den Landtagswahlen im Frühjahr 2016 fand in Stuttgart/Möhringen der Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg statt.

Die erste Frage, die Teile der interessierten Öffentlichkeit und die Delegierten beschäftigte war sicher die, ob der Landesparteitag tatsächlich zu seiner selbst gesetzten Aufgabe der Vorbereitung der Landtagswahlen 2016 kommen würde, oder ob er von der Auseinandersetzung um die Vorgänge zum Besuch von Blumenthal/Sheen am 9./10. November in Berlin bestimmt würde. (s.u. dazu die Erklärung des geschäftsführenden Landesvorstandes vom 18.11.)

Im Vorfeld des Landesparteitages hatten zunächst Vertreter des Forums demokratischer Sozialismus gefordert, es müsse jetzt eine Diskussion über „den Antisemitismus“ geführt werden. Aus Kreisen der der Antikapitalistischen Linken hieß es, man müsse jetzt „Solidarität“ mit den kritisierten Genossinnen zeigen. Demgegenüber hatte der geschäftsführende Landesvorstand, unterstützt vom gesamten Landesvorstand, die Fehler kritisiert, eine professionelle Arbeit der MdBs eingefordert, die für die Positionen der Partei Politik macht und nicht für besondere private Ansichten, Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und die weitere Diskussion, wenn sie denn zu führen sei, auf die konkreten, realen Fragen des Nahostkonflikts verwiesen.

Heike Hänsel (MdB die Linke), hatte in einem ausführlichen Interview mit dem Tübinger Tagblatt vom 29.11.2014 nicht nur – wie in der ersten Entschuldigung bei Gregor Gysi – Betroffenheit gezeigt, sondern auch inhaltlich Position zu den Fehlern bezogen. Darin kritisiert sie die Positionen von Blumenthal/Sheen, fordert die Zwei-Staaten-Lösung und kritisiert die Hamas und die Raketenangriffe auf Israel.

Vor dem Landesparteitag hatten sich sämtlich Gremien und in der Sache Betroffenen darauf verständigt, wenn überhaupt eine Diskussion über die Vorgänge zum 9./10.11. gewünscht würde, diese in einer begrenzten Aussprache am zweiten Tag zu führen. Eine solche Diskussion wurde aber weder gewünscht noch beantragt. Der Landesparteitag fasste stattdessen mit einfacher Rede und Gegenrede mit großer Mehrheit einen Beschluss, der den Landesvorstand beauftragt, in 2015 eine Veranstaltung zum Thema: „Die Linke und die aktuelle Entwicklung des Nahostkonflikts“ durchzuführen.

Auseinandersetzung mit der Situation im Land und der Regierungspolitik von Grün/Rot

Die Redebeiträge der Sprecherin des Landesvorstandes, Heidi Scharf, vom Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, der am zweiten Tag als Gast sprach, der Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes und das ausführliche Grußwort des DGB-Landesvorsitzenden Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf, lenkten die Diskussion auf das Hauptthema des Landesparteitages: die Auseinandersetzung mit der Situation im Land und mit der Regierungspolitik von Grün/Rot.

Dazu fanden am Samstagnachmittag vier Foren auch mit Vertretern/innen der Gewerkschaften und von Verbänden statt mit den Themen: „Gegen Armut in einem reichen Bundesland“, „Bildung ohne Auslese“, „Regionalverkehr und Energiewende“, „Wohnen und bezahlbare Mieten“. Das Forum „Hilfe für Flüchtlinge in Baden-Württemberg“ wird in einer gesonderten Veranstaltung nachgeholt, da die Vertreterin des Flüchtlingsrates kurzfristig erkrankt war.

Nach ausführlicher Beratung und mit zahlreichen Ergänzungen wurde nahezu einstimmig mit wenigen Enthaltungen eine Resolution „Nein zu Armut in einem reichen Land“ verabschiedet und die Beteiligung den Landtagswahlen im Frühjahr 2016 beschlossen mit dem Ziel, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten und ab 2016 im Landtag vertreten zu sein. Unter den Schwerpunkten: „Gegen Armut und soziale Ausgrenzung“, für „ Bildungsgerechtigkeit“, „für eine neue demokratische Kultur in BadenWürttemberg“, „Flüchtlinge sind willkommen – für Integration und gleiche Rechte“, „Gemeinsam gegen Rechts“, „Mehr Verkehr auf die Schiene – für eine sozial-ökologische Energiewende“, „Investitionsstau (in öffentlichen Einrichtungen) beenden“ werden Positionen und Forderungen zur Landespolitik entwickelt. Die Resolution stellt dem Landesverband die Aufgabe, das Programm zu den Landtagswahlen unter vier Zielpunkten zu entwickeln: „Soziale Mindeststandards“, unter denen niemand genötigt sein darf zu leben und zu arbeiten; Sicherstellung der Versorgung mit öffentlichen Gütern wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Ausbildung, sozialer Wohnungsbau, Mobilität; gleiche Rechte und selbstbestimmtes Leben für alle und „gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land und in allen Regionen“.

Realistische Beurteilung der Chancen – Parteiaufbau im ganzen Land

Bekanntlich war das schlechte Abschneiden der Linken mit 2,8% bei den Landtagswahlen 2011 der Anfang der Kette von Misserfolgen und Verlusten der Linken im Westen bei Landtagswahlen. Die Resolution des Landesparteitages nimmt deshalb ausdrücklich Bezug auf die Tatsache, dass es auch in Baden-Württemberg inzwischen in Ansätzen gelungen ist, mit konkre

ter linker Politik vor Ort die Zahl der Mandate in Gemeinden und Kreisräten auf 115 zu verdoppeln, und dass linke Politik auch in Wahlen Unterstützung findet. Das bedeutet aber auch, dass nur mit der Ausweitung der Präsenz und der Politik in ländlich geprägten Gebieten, in denen die Linke heute kaum vertreten ist, eine Überschreitung der 5%-Hürde realistische Aussichten auf Erfolg hat. Wenn die Ergebnisse der Kommunalund Europawahlen 2014 und die derzeitigen Wahlumfragen Die Linke im Landesdurchschnitt etwa bei 3,5 bis 4% sehen, dann erfordert ein Gewinn an Zustimmung um rund 2% im Landesdurchschnitt also, an drei Ansatzpunkten die Politik zielstrebig und planmäßig weiterzuentwickeln: Weiterentwicklung der Politik, wo die Linke mit Mandaten vertreten ist, Ausweitung der Präsenz und der beginnenden Einmischung in die Politik, wo sie bisher kaum vertreten ist, und Entwicklung thematischer Präsenz auf Landesebene.

Der Landesparteitag fasste über die Beschäftigung mit dem Hauptthema hinaus noch verschiedene Entschließungen zu aktuellen Fragen, darunter als wichtigste die zur Aufhebung des PKKVerbots. Zur Begründung der Forderung sprachen Gökay Akbulut (Gemeinderätin in Mannheim und Mitglied des Landesvorstandes) und in einem ausführlichen Grußwort ein Vertreter der Kurdischen Vereine NAV-DEM (ehem. YEK-KOM).

Aus der „Erklärung des geschäftsführenden Landesvorstandes Die Linke Baden-Württemberg zu den Vorgängen um den Besuch von Max Blumenthal und David Sheen in Berlin am 9. und 10.11.2014 (Stuttgart, 18.11.2014)

  1. Es ist gut, dass sich drei Mitglieder der Bundestagsfraktion, darunter die beiden baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Heike Hänsel, bei Gregor Gysi und der Fraktion für die „Eskalation vor Gregor Gysis Büro am 10.November 2014“ entschuldigt und sich von der „aggressiven Vorgehensweise und den Beleidigungen gegenüber Gregor Gysi“ distanziert haben. Gregor Gysi hat diese Entschuldigung angenommen.
  2. Austritts- und Rücktrittsforderungen weisen wir zurück … In unserer Partei existieren, neben den gemeinsamen Standpunkten, wie sie auch im Parteiprogramm festgehalten wurden, unterschiedliche Sichten auf den Nahostkonflikt. Diese gilt es zu respektieren und zu diskutieren. Eine automatische Gleichsetzung von Kritik unterschiedlicher Art an der israelischen Regierungspolitik mit Antisemitismus halten wir in der Auseinandersetzung weder für zutreffend noch für förderlich. Kritik ist danach zu beurteilen, ob sie in der Sache angemessen, richtig oder falsch ist. ….Es ist und bleibt für uns selbstverständlich, dass antisemitische Positionen – wie jede Form von Rassismus und Diskriminierung – in unserer Partei und auf Veranstaltungen von Partei und Fraktion niemals einen Platz haben dürfen.
  3. Leider war dies nur der Endpunkt einer Reihe von Fehlern, von Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen. Um den 9. November – in zeitlicher und räumlicher Nähe zum Gedenktag – die Veranstaltungen mit den Kritikern der israelischen Politik, die die Kriegsund Besatzungspolitik Israels in einen Vergleich bringen mit der Ermordung der europäischen Juden, in dieser Form durchziehen zu wollen, halten wir für einen Fehler. Das war deshalb auch kein Beitrag für die Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern. ….Weiter war es falsch, die Einladungspolitik in Bundestagsräume der Abgeordneten mit Blumenthal und Sheen fortzusetzen, nachdem eine Veranstaltung in den Fraktionsräumen unerwünscht war. ….
  4. Wir erwarten von MdBs und von der gesamten Bundestagsfraktion, dass sie zukünftig gemeinsam mit ihren Büros die verschiedenen Widersprüche und Interessen in Konflikten dieser Tragweite angemessen behandeln, und die notwendigen Recherchen zur Einladung von Referenten vorher durchführen. Die Fehler lassen Professionalität vermissen. Wir erwarten eine Klärung, wie diese in Zukunft sichergestellt wird.
  5. …Zu den tatsächlich anstehenden Aufgaben erklärte Gregor Gysi: ‚… eine Zustimmung zu einem unabhängigen Palästina müsse auch für Deutschland ‚eine Selbstverständlichkeit‘ sein…. Die UN (haben) 1947 in dem Gebiet die Bildung von zwei Staaten beschlossen, …. es wird höchste Zeit, dass neben einem sicheren jüdischen Staat Israel auch ein sicherer lebensfähiger Staat Palästina im Kern in den Grenzen von 1967 geschaffen wird. Die absichtsvoll demütigende Besatzung durch Israel im palästinensischen Gebiet muss beendet werden.‘ (Der Tagesspiegel, 12.10.2014). …
Bild: Versammlung von DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg auf flickr.com
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