Neu in Deutschland: Eine Mitte-Links-Regierung kommt in Gang

Überregional wenig beachtet wurden die Sachpunkte des Koalitionsvertrags. Und doch hat sich gerade hier eine bedeutsame Verschiebung der Koordinaten linker Politik ereignet. Grundlage der Koalition ist der Plan, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die demokratische Teilhabe an der Planung und Verwirklichung politischer Vorhaben zu verbessern und menschenunwürdige Verarmung nicht zuzulassen. Die Thüringer Koalition steht und fällt mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Skandale des von der CDU beherrschten Thüringer Politikbetriebes haben SPD und Grüne bewogen, in eine Mitte-Links-Regierung einzutreten, der Wunsch nach geordneten Verhältnissen. Wirtschaftliche Entwicklung in nicht peinlichen, sondern rechtlich geordneten Verhältnisse, damit steht und fällt der Zusammenhalt der Koalition, die mit einer Stimme Mehrheit auskommen muss. Aus der Zivilgesellschaft Thüringens und auch aus Wirtschaftskreisen gibt es viele Signale der Zustimmung. Thüringen hat in der Zeit der Anpassung an ein neues System des Wirtschaftens vielfältige Erfahrungen von Überformung und Besserwisserei gemacht. So ist die Ausstattung mit Infrastruktur oft an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft vorbei erfolgt. Wenn die Mitte-Links-Regierung verspricht, diese Impulse aufzunehmen, kann der Einsatz öffentlicher Mittel effektiver werden. Es muss also nicht zum Krach mit der Wirtschaft kommen.

Weit über die Grenzen des Bundeslandes hinaus reichte die Diskussion, die um das Problem der Handhabung politischer Macht geführt wurden. Die Charakterisierung der DDR als Unrechtsstaat setzt hohe Maßstäbe für die Beurteilung von rechtlicher Ordnung und staatlichem Handeln der BRD. Denn dieser Charakterisierung liegt der Vorrang der individuellen Freiheitsrechte, der Menschenrechte zugrunde, an dem staatliche Machtbefugnisse aufhören müssen. Eine solche Schranke des politischen Handelns und der politischen Legitimation hat die Staatsdoktrin der DDR nicht gezogen. Linke Politik zieht sie, und sie zieht diese Grenze gerne. Die Diskussion um die Absage an das Unrecht des politischen Regimes der DDR macht die Linke frei, Fürsprecher und Bürge der Menschenrechte zu sein. Und so ist es möglich, dass die Thüringer Koalition mit der Korrektur der menschenrechtlich mehr als nur bedenklichen Konstruktion und Arbeitsweise des Verfassungsschutzamtes beginnen kann.

Weil das Regierungsprogramm der Mitte-Links-Koalition aussichtsreich ist, und zu einem besseren Auskommen der Bürgerinnen und Bürger führen dürfte, nimmt es der Umverteilungspolitik, die diese Koalition machen muss, wenn sie schreiende soziale Missstände beheben will, die Spitze. Sie ist unter einem Plus bzw. einer schwarzen Null für alle Wirtschaftssubjekte denkbar. Möglicherweise war eine Koalitionsbildung unter Führung der Linken überhaupt nur möglich, weil die Rechtslage inzwischen eine Finanzierung von Sozialstaatsleistungen über Staatsverschuldung nicht mehr erlaubt, sicher ist, dass Ramelow versichert, diese Bedingung respektieren zu wollen.

In den vielen Interviews, die der frischgebackene Ministerpräsident zu geben hatte, wurde unverkennbar deutlich, dass Ramelow als Landespolitiker plant. Gewiss wird ihm auch vorschweben, etwas für die Entwicklung der Linken in Deutschland, in Europa und darüber hinaus zu erreichen, aber diesen schönen Effekt kann die Thüringer Regierungskoalition nur erreichen, wenn sie in Thüringen erfolgreich ist. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber eine Selbstverständlichkeit mit unerwarteten Folgen für die Art und Weise linker Politik. Denn in dieser Strategie fallen die berühmten entlarvenden Forderungen aus. Was immer man fordert, steht unter Verwirklichungsvorbehalt.

Im politischen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland hat die Verschiebung der politischen Koordinaten in Bundesländern nur selten einen unmittelbar sichtbaren Einfluss auf den Gang der Ereignisse. Typischerweise sind es kleine Entscheidungen, an denen die Tendenz einer Regierung kenntlich wird. Wenn es gut geht, kommt mehr Raum für die individuelle Lebensgestaltung, mehr Möglichkeiten direkter Demokratie und weniger verletzende, ausweglose Armut, ein politischer Klimawandel, der zu einem anderen Blick auf die große Politik einlädt.

Dokumentiert: aus der Präambel des Koalitionsvertrags von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch

Ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution gehen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals eine Koalition ein. Wir bilden eine Landesregierung, die auf dem Erreichten aufbaut, Bewährtes sichert und entschlossen neue Wege geht. Demokratie lebt von Veränderung, Teilhabe und Erfahrung. Wir übernehmen Verantwortung für Thüringen und stellen uns einer ernsthaften Aufarbeitung der Vergangenheit. Wir wollen in der Landespolitik eine neue Kultur des Zuhörens und Mitmachens etablieren, die auf die konstruktive Suche nach der besten Lösung für die in Thüringen lebenden Menschen setzt und diejenigen zusammenführt, die Thüringen gemeinsam voranbringen wollen. Wir bilden eine Landesregierung, die sich auch denen zuwendet, die andere Überzeugungen und Ideen haben. Wir treten mit ihnen in den Dialog und suchen nach gemeinsamen Wegen.

Die Entwicklung, die der Freistaat Thüringen seit der 1989/1990 gewonnenen Freiheit genommen hat, ist trotz teils schwieriger und schmerzhafter Veränderungsprozesse beeindruckend. Das ist die große Leistung der Bürgerinnen und Bürger, der demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbände, Initiativen, Vereine, Kirchen und ehrenamtlich Engagierter. Viel wurde in den vergangenen 25 Jahren geschafft, aber noch können nicht alle davon profitieren. Noch liegen große Herausforderungen vor uns. Auf diesem Weg möchten wir niemanden zurücklassen.

Thüringen ist ein Land im Wandel. Die neue Landesregierung wird diesen Wandel gestalten: sozial gerecht, demokratisch und ökologisch. Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Zivilgesellschaft sind Schlüsselaufgaben für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wir werden uns für gute Arbeit, gegen Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einsetzen und wollen die natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen schützen. Der demografische Wandel verlangt nach bürgernahen und demokratischen Lösungen. Gleichzeitig müssen wir die natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen schützen. (…) Trotz des auslaufenden Solidarpakts, sinkender EUFördermittel und einer wechselhaften Konjunktur soll unsere Finanzpolitik nachhaltig sein und Spielräume für notwendige Investitionen lassen. Die Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung, um ihre Aufgaben zuverlässig zu erfüllen. Thüringen muss ein weltoffenes Land sein, das Menschen willkommen heißt und Zuwanderung als Bereicherung versteht. Flüchtlinge finden in Thüringen eine humanitäre Aufnahme.

Der Kampf gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Antisemitismus muss entschlossen fortgesetzt werden. Unter dem Eindruck der abscheulichen Verbrechen des sogenannten „NSU“, dessen Ursprünge in Thüringen und dem Versagen der hiesigen Sicherheitsbehörden liegen, bekennen sich Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingedenk der Opfer jener rassistischen und rechtsterroristischen Gewalttaten zu der hieraus erwachsenden besonderen Verantwortung. (…) So werden wir eine Verfassungsschutzreform umsetzen, die Schluss macht mit einem intransparenten und unzuverlässigen V-Leute-System. (…)

Für Bündnis 90/Die Grünen und die SPD als Parteien, die in und aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hervorgegangen sind, ebenso wie für die Partei Die Linke ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Dabei geht es um eine demokratische Kultur von morgen. Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat. Daraus erwächst besondere Verantwortung. (…)

Im Bewusstsein unserer unterschiedlichen politischen Herkunft wenden wir uns gemeinsam den großen Zukunftsaufgaben unseres Landes zu. Wir werden gemeinsam eine Politik verwirklichen, die den sozialen Ausgleich stärkt, für handlungsfähige Kommunen sorgt, mehr direkte Demokratie wagt und die Energiewende konsequent umsetzt. Die neue Landesregierung wird die Prioritäten ihrer Politik an gemeinsam verabredeten Leitprojekten ausrichten, in denen wir Mehrausgaben konzentrieren, ohne dafür neue Schulden zu machen (…)

Dokumentiert: Antrittsrede von Ministerpräsident Bodo Ramelow am 5. Dezember im Thüringer Landtag

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir die Mehrheit der Abgeordneten mit eben ausgesprochen hat. Ich möchte auch diejenigen ansprechen, die mir heute nicht ihr Vertrauen aussprechen konnten oder wollten. Trotz aller Differenzen hinsichtlich der inhaltlichen Vorstellungen ist mir an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Opposition gelegen.

Das Wahlergebnis vom 14. September hat uns allen viel zu denken gegeben, damit meine ich nicht nur die knappen Mehrheitsverhältnisse hier im hohen Haus, sondern vor allem auch die niedrige Wahlbeteiligung. Es ist mir ein besonders Anliegen, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, die Menschen im Lande stärker in die Politik, die sie selbst betrifft, einzubeziehen und mitgestalten zu lassen.

Anlässlich meiner Wahl zum Ministerpräsidenten möchte ich an dieser Stelle ein paar Anmerkungen zur Art des Umgangs unter uns machen, und welche Bedeutung ich dem für das Land beimesse.

Die letzten Wochen, Herr Landtagspräsident Carius sprach es an, hat dieses Land intensive politische Debatten erlebt, bei denen es einerseits um die Inhalt des Regierungshandelns der nächsten fünf Jahre ging, bei denen aber anderseits auch die Symbolik eine große Rolle spielte. Mit der Art, mit der wir uns hier im Parlament und darüber hinaus auseinandersetzen, entscheiden wir auch über die politische Kultur dieses Landes. Die Geschichte lehrt uns, dass ein fairer und respektvoller Umgang unter politischen Kontrahenten nicht selbstverständlich ist. Er muss aktiv und jeden Tag neu hergestellt werden. Ich, von meiner Seite, will das tun.

Ich danke ausdrücklich an dieser Stelle dem Fraktionsvorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen, Herrn Mike Mohring, Kollegen Höhn und Herrn Kollegen Pidde, in der Zeit, wo es mir möglich, uns möglich war, als Opposition mit Ihnen über die Grenzen von Regierung und Opposition zusammenzuarbeiten.

Ich danke ausdrücklich Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin für eine Amtszeit, in der es auch gelungen ist, besondere Akzente zu setzen. Professor Walter Homolka ist heute hier und nimmt an der Parlamentssitzung teil. Dass es möglich ist, dass die jüdische Theologie in Deutschland an einer Universität nach 200 Jahren zum normalen Lehrfach geworden ist, ist nicht ganz normal und, liebe Christine Lieberknecht, es ist Ihnen zu danken, dass andere Parlamente sich dann bewegt haben und die jüdische Theologie zu einem normalen Lehrfach in Deutschland wurde. Dankeschön dafür.

Als jüngerer Mensch habe ich über einen Satz von dem Bundespräsidenten Johannes Rau immer ein bisschen gelächelt. Heute weiß ich, dass dieser Satz viel bedeutsamer ist, wie ich damals wahrgenommen habe. Sein Leitmotiv hieß: Versöhnen statt spalten. Ich glaube, daran wird sich die neue Landesregierung messen lassen müssen und daran werde ich auch mich persönlich messen lassen müssen.

Nur, wer den anderen so behandelt, wie er selbst von ihm behandelt werden wollte, nur so können wir den Menschen glaubhaft vermitteln, dass Solidarität, Fairness und Respekt uns alle zusammen weiterbringen.

Fast die Hälfte der Menschen in Thüringen ist bei der letzten Landtagswahlen zuhause geblieben. Mich sorgt das sehr, und ich glaube, wir alle in diesem hohen Hause sollten das als Herausforderung begreifen, Politik wieder näher an die Menschen zu bringen, damit sie sich einmischen in die Demokratie, die sie sich vor 25 Jahren selbst erkämpft haben. Aus Umfragen wissen wir, dass viele dieser Menschen deshalb nicht wählen gehen, weil sie nicht oder nicht mehr den Eindruck haben, dass die Politik, damit meinen sie uns alle, dass diese Politik etwas für sie selber verändern würde, etwas zum Besseren schaffen würde, obwohl es aus unserer Sicht, gemeinsam hier im Parlament, immer Verbesserungen gegeben hat, und trotzdem fühlt der Einzelne sich abgehängt; und deswegen müssen wir einen Blick für die Menschen haben, die uns nicht mehr zutrauen, dass wir ihre Lebensverhältnisse verbessern. Daran müssen wir uns als Politiker messen lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Tribüne hat ein für mich sehr wichtiger väterlicher Freund Platz genommen, und den spreche ich an. Lieber Andreas Möller, die Partei, der ich beigetreten bin, hat in ihrer Quellpartei eine Partei, in deren Namen Du im Gefängnis gesessen hast. Es lässt mich nicht ohne Emotion, wenn ich weiß, dass Deine Freundschaft zu mir ein langer Weg war und Du mich oft für meine Parteimitgliedschaft attackiert hast und gesagt hast, darüber müssen wir reden, weil Deine Partei hat viel Unrecht über Menschen gebracht. Andreas Möller hat im StasiKnast in Potsdam gesessen, er hat mich mitgenommen an den Ort, an dem er im Blut gelegen hat, und er hat dann in Waldheim mehrere Jahre gesessen, und ich kann nur sagen, lieber Andreas Möller, Dir und allen Deinen Kammeraden, kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen.

Ich kann sagen, die Landesregierung und unsere drei Parteien haben sich deswegen so intensiv mit dem Thema Aufarbeitung und DDR-Unrecht beschäftigt und einiges in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, was wir angehen wollen, mit denen, die mit uns gemeinsam diesen Weg gehen wollen. Die Einladung gilt, und die Bitte, mich, uns mitzunehmen in den Dialog. Wir brauchen im 25 Jahr der friedlichen Revolution die Räume, um miteinander ins Gespräch kommen zu können.

Es grämt mich, wenn ich Plakate sehe, die gegen Mike Mohring gerichtet sind, und es beschämt mich, wenn ich sehe, wie das Wahlkreisbüro Haskala von Katharina König mit „Juden-Feinde“ beschmiert wird. Alles das sind Anzeichen eines politischen Klimas, bei dem wir gemeinsam zusammenstehen müssen, dass aus Worten nicht Taten werden.

Ich habe in den letzten Tagen häufig gehört, dass heute ein historischen Moment sei. Nein, historischer Moment war gestern vor 25 Jahren in Erfurt als die Erfurter und Erfurterinnen sich aufgemacht haben, die Zentrale des Machtapparates friedlich zu besetzen und damit dem Prozess eingeleitet haben, der es erst möglich gemacht hat, dass ich heute hier stehen kann.

Deshalb meine Damen und Herren, müssen wir gemeinsam den Weg der Aufarbeitung gehen, und deshalb meine Damen und Herren, müssen wir unseren Anteil mit in diese Aufarbeitung mit hineinbringen. Ich danke den drei Koalitionsparteien, dass wir den Koalitionsvertrag intensiv erarbeitet haben, ich danke den Kollegen, die mir gezeigt haben, dass man in Koalitionsverhandlungen Kraft tanken kann und nicht gegeneinander steht. Das ist eine neue Qualität. Und ich möchte, dass die Staatskanzlei ein offenes Haus wird für das Parlament und für die regierungstragenden Parteien.

Ich denke aber auch, wir müssen Zeichen setzen für die Menschen, die sich in Thüringen nicht mehr eingebunden finden, Langzeitarbeitslosen, Menschen, die in der Altersarmut sind, an die müssen wir denken, daran müssen wir uns messen lassen, und deshalb haben wir ein ehrgeiziges Programm.

Und dafür bitte ich um eine faire Behandlungen wechselseitig, hart in der Sache, Mike Mohring und ich haben uns nie etwas geschenkt in der politischen Auseinandersetzung, die erwarte ich, aber es gab immer die Fairness, wenn es für das Land wichtig war, miteinander zu reden.

Und deshalb meine Damen und Herren, einen guten Start, eine gute Regierungsarbeit, auf gute Zusammenarbeit, vielen Dank.

(Eigene Abschrift des Videomitschnittes von Phoenix)

Bild: IMG_6144 von DIE LINKE auf flickr.com
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