Hamburgs Staatschutz im Einsatz:
 Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte und das Presserecht

Die Staatsschutzbeamtin Iris P. war in Hamburgs radikaler Linker parallel als „verdeckte Beobachterin zur Lageaufklärung“ und als „verdeckte Ermittlerin“ unterwegs. Seitdem am 3. November eine autonome Recherchegruppe im Nachherein die Umstände ihres bis zu sechs Jahre langen Einsatzes unter http://verdeckteermittler.blogsport.eu öffentlich gemacht hat (siehe Gegenwind 315 und 316), gelangen durch die anhaltenden Nachforschungen Betroffener und oppositioneller Abgeordneter von Grünen und Linken immer mehr Einzelheiten an die interessierte Öffentlichkeit. Iris P., Beamtin des LKA, Abteilung Staatschutz, drang, soviel ist mittlerweile eingeräumt worden, offiziell beauftragt seit dem 1. August 2001 bis zum 31. März 2006 als „Iris Schneider“ in die Privatsphäre von Dutzenden Linken ein, die sich ausgeforscht sehen. Der direkte Anleiter von „Iris Schneider“ heißt im Polizeijargon der „VE-Führer“. Ihr „VE-Führer“ hat nach Angaben von Bernd Krösser, Sicherheitschef der Hamburger Innenbehörde, erklärt, die von ihr ermittelten Informationen seien selbstverständlich äußerst professionell trennscharf sortiert worden. Selbst dem Staatschutz gegenüber wohlwollenden Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und JournalistInnen fällt es schwer, hier eine Rechtmäßigkeit zu behaupten. Begründet wurde ihr Einsatz vom Staatschutz mit Brandanschlägen aus der linken Szene. „Eine schriftliche Begründung für den Einsatz konnte nicht mehr gefunden werden“, sagte Krösser. Überhaupt seien fast alle Dokumente aus Gründen des Datenschutzes gelöscht. Dies klingt angesichts ihres vermutlich sogar formal rechtswidrigen doppelten Einsatzes wie eine Schutzbehauptung.

Denn als „verdeckte Beobachterin zur Lageaufklärung“ unterlag sie dem Polizeirecht, dem Hamburger Landesgesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (DVPolG), nach dem sie allgemeine Informationen zur Lagebeurteilung der Entwicklung in der linken Szene ausforschen sollte, aber ausdrücklich keine personenbezogenen Daten, dass Betreten von Wohnungen ist einer verdeckten Beobachterin ausdrücklich untersagt. Dagegen unterlag sie als „verdeckte Ermittlerin“ der Strafprozessordnung (StPO), im Rahmen von Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft, BAW, lautete ihr Auftrag, personenbezogene Daten zusammenzutragen, auch in Wohnungen danach zu suchen, jedwedes belastende Material gegen konkrete Personen zur Anklageerhebung in Strafprozessen an LKA und BKA weiterzugeben. Gemein ist sowohl der Lageaufklärerin als auch der Ermittlerin das verdeckte Auftreten under cover, mit einer gefälschten Personenidentität und Legende.

So erschien es dem Hamburger LKA wohl eine gute Gelegenheit, die in der linken Szene gut vernetzte Beamtin parallel in sich nach Gesetzeslage offenkundig gegenseitig ausschließenden Funktionen einzusetzen. Und nicht wegen Amtshilfe für die BAW auf eine wertvolle Quelle zur Bespitzelung Linker für den Staatsschutz zu verzichten. Hamburgs Datenschutzbeauftragtem Johannes Caspar bleibt da vorerst nur die Rolle des machtlosen Mahners: „Es muss rechtsstaatliche Regeln geben, an denen der Bürger erkennt, was ein verdeckter Ermittler darf und was nicht.“

Ob „Iris Schneider“ mit ihrem VEFührer vom Hamburger LKA Ching, Chang, Chong gespielt hat, wenn es um die Zuordnung erschlichener Daten zum Polizeirecht oder zum Strafrecht ging, bleibt wie fast das gesamte Innenleben des Staatschutzes an der Elbe der Öffentlichkeit verborgen. Sicher ist, dass Berichte von Iris P. auch in Akten zumindest des Hamburger Verfassungsschutzes landeten, es folglich mehrfach ausgeschlachtet wurde, ob bei Spieleabenden in Wohngemeinschaften Autonomer eher Brett- oder Kartenspiele bevorzugt wurden, wie der Fernsehkonsum von Kindern geregelt ist, deren Eltern verdächtigt werden, nachts Farbbeutel auf Villen von Politikern geworfen zu haben, wie originell die Passwörter auf den Computern von queer-feministischen Kickboxerinnen sind, oder ob es beim wöchentlichen Plenum der Roten Flora eher Zoff um Mackerverhalten auf Technoparties als um Erklärungen zur Israelsolidarität gab.

Lagen eigentlich die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der verdeckten Ermittlerin vor, formulierte der Anwalt Ralf Ritter auf einer Veranstaltung in der Roten Flora am 11. Dezember eine naheliegende, ungeklärte Frage: Und gab es überhaupt den Verdacht einer terroristischen Vereinigung, der den Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Auftrag der BAW begründen könnte?

Hamburgs Innensenator Michael Neumann, SPD, hat sich in der letzten Sitzung des Innenausschusses am 9. Dezember erwartungsgemäß hinter das Vorgehen des Staatschutzes gestellt, die Verantwortung für den Einsatz auf die BAW abgeschoben und jede offene Kritik an der Polizeiführung des Landes vermieden. Vor dem Kontrollgremium

der Hamburgischen Bürgerschaft ließ sich Neumann zwar zusammen mit Sicherheitschef Krösser und Polizeipräsident Ralf Meyer von den Abgeordneten befragen, aber die meisten Antworten blieben vage, mit Formulierungen wie „nach bisherigem Kenntnisstand“ wurde Offensichtliches zugegeben und gleichzeitig das Szenario einer nahezu permanenten Gefährdung von Ruhe und Ordnung durch Brandanschläge, militante Aktionen und zivilen Ungehorsam an die Wand des Sitzungsaales 151 im Hamburger Rathaus gemalt. Als Bedrohung der Ordnung wurden dabei zahlreiche antifaschistische Demonstrationen sowie Solidaritätsaktionen mit Bauwagenplätzen gegen deren Räumung aufgelistet. Konkreter Auslöser für den Einsatz von Iris P. sei eine angebliche Zunahme von Straftaten aus dem linken Spektrum gewesen, erklärte Polizeipräsident Ralf Meyer, eine „Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof“ hätte sich 1999 zu mehreren Brandsätzen bekannt, die sie aus Protest gegen die rigorose Abschiebepolitik gelegt haben.

Dazu passt, dass sich Iris P. bereits im Jahr 2000 in der linken Szene umgetan hat, etwa in der Roten Flora bereits Kontakte knüpfte, wie die autonome Recherchegruppe feststellte. Nebulös ist seitens der Polizeiführung von einer „Einarbeitungsphase“ der Beamtin die Rede. Dies steht im Widerspruch zu ihrer offiziellen Laufbahn, nach der sie dem LKA, Abteilung Staatschutz erst zum 1. April 2001 zugeordnet wurde. Bereits am 20. April 2001 begann ihr bis zum 31. Juli andauernder „vorbereitender Einsatz“ nach dem Polizeirecht. Durch die von Iris P. eifrig betriebene Ausforschung der linken Szene wurde aus der Beamtin auf Probe schnell eine ebensolche auf Lebenszeit, die von ihrem Einkommen Wohneigentum bildet und im Vorgarten ihres Reihenhauses einen Gartenzwerg in den Deutschlandfarben aufgestellt hat. Der Karriere war ihr Einsatz zur Ausforschung und Strafermittlung gegen die linke Szene dienlich. Bis jetzt.

Denn während der Sitzung des Innenausschusses am 9. Dezember begannen Polizeipräsident Meyer und Innenbehörden-Sicherheitschef Krösser, sich von ihr abzusetzen: Das Eingehen von Liebesbeziehungen mit Zielpersonen einer verdeckten Ermittlung sei ein „No-Go“, so Meyer, sei dies bekannt gewesen, wäre der Einsatz von Iris P. sofort abgebrochen worden. Im LKA hätte davon aber niemand etwas gewusst, auch ihr VEFührer nicht. Krösser betonte, auch ihre Mitarbeit im Radiosender FSK sei nicht bekannt gewesen, es sei davon ausgegangen worden, dass Treffen mit Redaktionsmitgliedern von FSK außerhalb der Redaktionsräume stattgefunden hätten, der Sender selbst nicht ausgeforscht worden sei.

Die Behauptungen, von den Liebesbeziehungen der verdeckten Ermittlerin und ihrer aktiven Mitarbeit im Radiosender FSK sei dem LKA über die Jahre nichts bekannt geworden, wirken angesichts der regelmäßigen Berichtspflicht der Beamtin absurd. Zumal davon ausgegangen werden kann, dass die legendäre, aufwendig betriebene Liveberichterstattung des linken Senders FSK von antifaschistischen Demonstrationen und Bauwagenplatzräumungen nicht nur in Einsatzwagen mitgehört, sondern auch beim Staatsschutz ausgewertet wurde (und wird). Iris P. hat in ihrem Eifer ja sogar solche Sendungen moderiert und Livebeiträge geliefert.

„Da fehlt mir jede Fantasie, dieser Einsatz könne irgendwie rechtmäßig sein“, erklärte Anwalt Ralf Ritter zur verdeckten Ermittlung von „Iris Schneider“ in mehreren Redaktionsgruppen des Freien Sender Kombinates, FSK. Von 2003 bis 2006 dauerte der Eingriff in die Pressefreiheit an. Inwieweit der Einsatz überhaupt verhältnismäßig gewesen sein könne, bei einer juristischen Nutzen-Schaden-Abwägung: „Da ist auf der Schadensseite so viel, die Rundfunkfreiheit, die im Grundgesetz steht und ein ganz hohes Gut ist“, so Ralf Ritter.

Neben den beiden längeren Liebesbeziehungen, die Iris P. mit auszuforschenden Personen aus der linken Szene führte, wollen weder das BKA, noch das LKA oder ihr „VE-Führer“, vom Bespitzeln der Redaktionsarbeit etwas gewusst haben. Na klar. Wer es glaubt wird selig. Gewiss ist: Iris P. ist nicht die letzte verdeckte Ermittlerin. Der Staatsschutz forscht weiter linke Gruppierungen aus. Am 19. Dezember wurde der Dienstwagen des Hamburger Sozialsenators Detlef Scheele vor dessen Wohnhaus angezündet. „Jetzt ermittelt der Staatsschutz“ stand in Bild Hamburg. Sicher auch verdeckt.

Bild: Justitia von Michael Thurm auf flickr.com.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: