Yanis Varoufakis: Keine Zeit für Spielchen in Europa

Wir haben uns bemüht, etwas Authentisches zu den Verhandlungspositionen der griechischen Regierung gegenüber der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds aufzutreiben. Der einzige etwas ausführlichere Text stammt vom griechischen Finanzministers Varoufakis in der US-Zeitung „New York Times“ vom 16. Februar, also unmittelbar vor den gescheiterten Gesprächen mit den EU-Finanzministern veröffentlicht. Forderungen, die ausreichend konkret wären, um sie in Solidarität mit dem geschundenen griechischen Volk gegenüber der Bundesregierung und den EU-Institutionen erheben zu können, sind in diesem Text nicht enthalten.

Es bleibt also ein Dokument, was die unklare Lage eher beschreibt als erhellt. Aus der Informationsflut sind sowohl Einigungsmöglichkeiten als auch Bruchlinien zu erkennen. Die Koppelung der Schuldentilgung an die Entwicklung des BIP, wie sie die Tsipras-Regierung vorschlägt, könnte eine Möglichkeit sein (auch wenn ihm Moment gar keine Rückzahlung ansteht). Dass sich die Linksregierung die Option einer eigenen Zentralbank und des Ausscheidens aus dem Euro als Druckmittel (und vielleicht echte Option) offen hält, ist äußerst riskant; eine Situation von Parallelwährungen in Griechenland würde die soziale Spaltung eher erhöhen. Aber im Moment ist vieles Spekulation.

Wir haben den Text selber übersetzen müssen, da er in der deutschsprachigen Presse nur in Auszügen zu lesen war.

Athen. Ich schreibe diesen Text am Rande einer entscheidenden Verhandlung mit Gläubigern meines Landes — eine Verhandlung, deren Ergebnis eine Generation prägen kann, und sogar einen Wendepunkt darstellen kann für das sich entfaltende europäische Experiment mit der Währungsunion.

Spieltheoretiker analysieren Verhandlungen, als wären es Spiele um die Aufteilung eines Kuchens zwischen egoistischen Spielern. Weil ich viele Jahre meines Lebens bislang in der akademischen Forschung der Spieltheorie verbracht habe, beeilten sich einige Kommentatoren zu vermuten, dass Griechenlands neuer Finanzminister eifrig dabei ist, Bluffs auszuarbeiten, Kriegslisten und fernliegende Optionen und darum kämpft, sein schwaches Blatt zu verbessern.

Nichts könnte der Wahrheit ferner sein.

Wenn mich etwas vor dem Hintergrund der Spieltheorie überzeugt hat, dann das, dass es reine Torheit wäre, zu glauben, die aktuellen Beratungen zwischen Griechenland und unseren Partnern könnten als eine Art Tarifverhandlungsspiel gewonnen oder verloren werden mit Bluffs und taktischen Ausflüchten.
 Das Problem mit der Spieltheorie ist, wie ich meinen Studenten zu sagen pflegte, sie macht Annahmen über die Motive der Spieler. Diese Annahmen sind im Poker oder Blackjack unproblematisch. Aber bei den aktuellen Beratungen zwischen unseren europäischen Partnern und Griechenlands neuer Regierung ist der springende Punkt, neue Motive zu schmieden. Um einen frischen Geisteswandel, der die nationalen Grenzen überwindet, der die Teilung in Gläubiger-Schuldner zugunsten einer gesamteuropäischen Perspektive auflöst und der das europäische Gemeinwohl über kleinliche Politik setzt, über ein Dogma, das, wird es verallgemeinert, alles vergiftet, diese Wir-gegen-die-anderen-Haltung.

Als Finanzminister einer kleinen finanziell gestressten Nation, der eine eigene Zentralbank fehlt und die von vielen unserer Partner als Problemschuldner gesehen wird, bin ich überzeugt, dass wir nur eine Möglichkeit haben: jeder Versuchung zu widerstehen, diesen Angelpunkt als ein strategisches Experiment zu behandeln, anstatt die Fakten über Griechenlands soziale Lage ehrlich zur Kenntnis zu nehmen, ebenso unsere Vorschläge für ein neues Wachstum Griechenlands, die auf dem Tisch liegen, wo wir erklären, warum diese im Interesse Europas liegen, und die roten Linien zur Kenntnis zu nehmen, die uns Logik und Pflicht gebieten.

Der große Unterschied zwischen dieser griechischen Regierung und früheren ist doppelt: Wir sind entschlossen, Konflikte mit mächtigen Partikularinteressen einzugehen, um Griechenland neu zu starten und das Vertrauen unserer Partner zu gewinnen. Wir sind ebenso entschlossen, nicht zu ertragen, als Schuldenkolonie behandelt zu werden, die erträgt, was sie muss. Das Prinzip der größten Sparsamkeit („austerity“) für die am meisten heruntergedrückte Wirtschaft wäre bloß kurios, wenn es nicht so viel unnötiges Leid verursachen würde.

Ich werde oft gefragt: Was ist, wenn der einzige Weg, wie Sie eine Finanzierung sichern können, der ist, Ihre roten Linien zu überschreiten und Maßnahmen zu akzeptieren, die Ihrer Meinung nach Teil des Problems und nicht seiner Lösung sind? Getreu dem Grundsatz, dass ich kein Recht habe zu bluffen, ist meine Antwort: die Linien, die wir als rote vorgelegt haben, werden nicht überschritten werden. Andernfalls wären sie nicht wirklich rot, sondern nur ein Bluff.

Aber was ist, wenn dies Euerm Volk so viel Leiden bringt, werde ich gefragt. Sicherlich müssen Sie bluffen.

Das Problem mit dieser Argumentationslinie ist, dass es, das geht zusammen mit der Spieltheorie, dass wir in einer Tyrannei der Folgen leben. Dass es keine Ausnahmen gibt, dass wir tun müssen, was Recht ist nicht als eine Strategie, sondern einfach, weil es … Recht ist.

Gegen einen solchen Zynismus will die neue griechische Regierung innovativ sein. Wir unterlassen, egal mit welchen Konsequenzen, alle Geschäfte, die für Griechenland falsch und falsch für Europa sind. Das Spiel „verlängern und so tun als ob“, das begann, nachdem Griechenlands öffentliche Schulden im Jahr 2010 nicht mehr bedient wurden, werden wir beenden. Keine weiteren Kredite — nicht, bis wir einen glaubwürdigen Plan für das Wachstum der Wirtschaft haben, um diese Kredite zurückzuzahlen zu können, ein Plan, der der Mittelschicht wieder auf die Beine hilft und die abscheuliche humanitäre Krise beendet. Kein weiteres „Reform“programm, das auf die armen Rentner zielt und die Apotheken in Familienbesitz, während die große Korruption unberührt bleibt.

Unsere Regierung bittet unsere Partner nicht um einen Ausweg, damit wir unsere Schulden nicht zurückzuzahlen müssen. Wir bitten um ein paar Monate der Finanzstabilität, die es uns gestatten, mit der Aufgabe der Reformen zu beginnen, die sich breite Teilen der griechische Bevölkerung zu eigen machen und die sie unterstützen können, so können wir Wachstum zurückbringen und den Zustand beenden, dass wir unsere Schulden nicht zurückzahlen können.

Man könnte meinen, dass dieser Rückzug aus der Spieltheorie durch eine radikal linke Agenda motiviert ist. Aber das ist nicht so. Der große Einfluss hier kommt von Immanuel Kant, dem deutschen Philosophen, der uns gelehrt hat, dass Vernunft und Freiheit aus dem Reich der Notwendigkeit führen, indem man das Richtige tut.

Woher wissen wir, dass unsere bescheidene politische Agenda, die unsere rote Linie bildet, in Kants Begriffen das Richtige ist? Wir wissen das durch den Blick in die Augen der Hungernden in den Straßen unserer Städte oder indem wir auf unsere belastete Mittelschicht sehen oder indem wir die Interessen von hart arbeitenden Menschen beachten in jedem europäischen Dorf und Stadt innerhalb unserer Währungsunion. Schließlich wird Europa seine Seele nur wiedergewinnen, wenn es das Vertrauen der Menschen wieder erhält, indem es ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt.

Yanis Varoufakis ist der Finanzminister von Griechenland.
Bild: Greece: Do elections change anything? von Day Donaldson auf flickr.com.
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