Griechenland: Reform- und Entwicklungspolitik mit Sicherung sozialer Mindeststandards oder menschenrechtswidrige Austeritäts- und Verarmungspolitik

 

Am 13.3. teilte das griechische Statistikamt mit, die griechische Wirtschaft sei im Jahre 2014 leicht real um 0,8% gewachsen, im letzten Quartal 2014 aber um 0,4% gegenüber dem 3. Quartal geschrumpft. Die addierten Steuereinnahmen vom Januar und Februar 2015 blieben nach Mitteilung des griechischen Finanzministeriums mit 7,3 Mrd. deutlich unter den geplanten Steuereinnahmen von 8,47 Mrd. Euro für diesen Zeitraum. Gleichzeitig heben griechische Bürger Geld von ihren Konten ab. Die Abhebungen und Überweisungen ins Ausland erhöhen die zusätzlich durch Griechenland in Anspruch genommenen und wachsenden Kredite im Rahmen des europäischen Zahlungssystems. (Neben über 320 Mrd. Euro Schulden belaufen sich die zusätzlichen Kreditschulden aus dem kurzfristigen Zahlungsverkehr auf nochmals rd. 100 Mrd. Euro.) Stournaras, der Chef der griechischen Zentralbank, warnt: „Die Verunsicherung ist heute die größte Gefahr.“ (FAZ v. 16.3.2015). Beim Treffen von Alexis Tsipras mit EU-Kommissionschef Juncker, ebenfalls am Freitag, den 13.3., sagte Juncker Griechenland Hilfe bei der Nutzung von europäischen Fördermitteln z.B. zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu. Das alles aber ändert nichts an den täglich sich wechselseitig verschärfenden vier großen Hauptproblemen, denen sich die griechische Bevölkerung und ihre Regierung gegenüber sehen:

Der Zerstörung jeglicher Ansätze von Sozialstaat und sozialer Sicherung in Griechenland durch die mit den Vorgängerregierungen vereinbarte Austeritäts- und „Spar-“politik. Über eine Million Arbeitsplätze wurden seit 2007 vernichtet, das Gesundheitswesen zerstört, die Arbeitslosigkeit hat sich mehr als verdreifacht und liegt bei über 26%, die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50%.

Einer stagnierenden und schrumpfenden Wirtschaft. Die Wirtschaftsleistung (BIP) ist sieben Jahre hintereinander gesunken und beträgt heute nur mehr 75% des Potentials von 2007.

Staatsschulden von über 320 Mrd. Euro bei IWF, Eurorettungsfonds (EFSF), EU-Ländern und Privaten (insbesondere griechischen und europäischen Banken).

Aller Voraussicht nach einem akuten Liquiditätsengpass entweder noch im März, spätestens im April und zum Sommer diesen Jahres.

Akute Liquiditätsprobleme, drohende Staatsinsolvenz?

Griechenland hatte für 2015 mit ei
nem Primärüberschuss (Jahreshaushaltsüberschuss der Einnahmen über die Ausgaben ohne Zinszahlungen) von 1,5% gerechnet, aber nur 0,3% auf Grund der fehlenden Steuereinnahmen erreicht. (Deutschlandfunk, 17.3.2015) Die Euro-Finanzminister aber haben sich auf die Linie geeinigt: „Kredite nur gegen erfolgreiche Reformen“. Damit soll Griechenland also auch trotz des erreichten Kompromisses zur Verlängerung des laufenden Kreditprogramms vom Ende Februar die ausstehenden 7,2 Mrd. Euro aus dem laufenden Programm nur bei „erfolgreichem Abschluss“ der Reformen erhalten.

Der griechische Staat braucht Liquidität nicht nur, um die laufenden Staatsausgaben zu finanzieren, sondern auch, um fällig werdende Schulden zurück zu zahlen. Cirka 6,85 Mrd. Euro werden im März fällig. Weniger kritisch sind dabei rund 4,4 Mrd. auslaufende Staatsanleihen bei inländischen Banken, bei denen Verlängerungen erreicht werden können. Kritischer dagegen sind die Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und an die Europäische Zentralbank (EZB). Erste Raten an den IWF von 297, 335 und 559 Mio. Euro an den IWF konnten bis Mitte März zurückgezahlt werden.

Wie kritisch die Zahlungssituation ist wird daraus ersichtlich, dass nach Informationen der dpa und der „Süddeutschen Zeitung“ Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen aufgerufen wurden, ihre nicht akut benötigten Geldanlagen beim Staat bzw. der griechischen Zentralbank zu deponieren. Darüber hinaus versucht Griechenland, sich über Papiere am Finanzmarkt Geld zu leihen. Das wäre aber von der Zustimmung der EZB anhängig, die nach derzeitigem Stand nicht vorliegt.

In der Situation einer nicht von der Hand zu weisende Gefahr einer Staatsinsolvenz Griechenlands durch Illiquidität, steigt die Nervosität bei allen Beteiligten, weil die Tragweite der Entscheidung über scheinbar geringe Beträge – Kredit haben und/oder geben, zahlungsfähig/-unfähig – ja/ nein – ständig wächst. Kommunikationsund Verständnisfehler können schnell zu dramatischen Fehlentscheidungen und Kettenreaktionen von Fehlentscheidungen führen. Das dürfte ein Grund für die teilweise schon abstruse Personalisierung der Probleme und Konflikte in den letzten Wochen sein (Varoufakis/Tsipras – Schäuble/ Merkel, bzw. Varoufakis/Schäuble – Merkel/Tsipras usw.), zusätzlich noch absichtsvoll inszeniert von Presse und Fernsehen und untermalt von „Selfie“

Hetzkampagnen der Bildzeitung. Denn: Einflussnahme auf die öffentliche Meinung über Entscheidungsträger/innen scheint Einfluss auf die Sache zu eröffnen. Insofern ist von Bedeutung, dass Angela Merkel Alexis Tsipras am 16.3. telefonisch direkt für den 23.3. zu einem Besuch nach Berlin eingeladen hat. (Über die Ergebnisse werden wir in der nächsten Ausgabe berichten.)

Jetzt Lösungen für die wichtigen UND dringenden Fragen suchen

Die Partei die Linke in Deutschland wie die Fraktion der Europäischen Linken im Europaparlament wie auch viele Gewerkschaftsmitglieder sind mit Syriza und der griechischen Bevölkerung solidarisch in der Ablehnung nicht hinzunehmender, menschenverachtender Finanzpolitik. Sowohl innerhalb der Linken, wie innerhalb von Syriza, wie in der interessierten Öffentlichkeit werden und wurden auch wichtige Themen aufgeworfen, die sicher weiter zu behandeln sind, aber in der akuten Krisensituation nicht weiter helfen. Um vier dieser Themen zu nennen:

Austritt Griechenlands aus dem Euro

– wie auch immer konkret durchgeführt? Diese Position gibt es sowohl in der Variante von rechts wie von links. Gegen beide lässt sich das Gleiche einwenden: Es ist aus EU-Sicht ein reines Abschieben der Verantwortung, die nun mal von der EU mit dem Beitritt Griechenlands übernommen wurde. Kein einziges reales Problem wird damit gelöst: die Schulden bleiben, die Produktivität der Wirtschaft steigt nicht, der Aufbau einer öffentlichen Verwaltung wird damit nicht erreicht. Ob und wie ein solcher „Austritt“ technisch überhaupt möglich ist, darf bezweifelt werden. Es würde de facto eine Doppelwährung bestehen (Euro und Drachme), begonnen mit massiver Kapitalflucht noch zu Euro-Zeiten, verbunden mit immer weiterer sozialer Spaltung. (Eurobesitz/kein Eurobesitz). Die griechische Exportstruktur bleibt wie sie ist, die Exporte werden nur niedriger bewertet. Und: drei Viertel der griechischen Bevölkerung wollen laut Umfragen keinen Austritt.

Reparationszahlungen und Rückzahlung des Griechenland aufgezwungenen Kredits an Nazi-Deutschland?

Ja, das Thema muss unbedingt weiter verfolgt werden, und es muss Teil einer letztendlichen Schuldenlösung mit Griechenland sein. Aber das Thema wird weder die akute Liquiditätskrise, noch die humanitäre Krise, noch die Fragen der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung lösen. Das hat u.a. auch Yanis Varoufakis deutlich klar gestellt. (ARD, Jauch, So. 15.3.2015).

Nur eine Anhebung der Lohnstückkosten in Deutschland kann das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Europa beheben?

In Ihrem Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten“ fordern Heiner Flassbeck und Costas Laspavitsas, dass nur eine Anhebung der deutschen Lohnstückkosten durch drastische Lohnsteigerungen die bestehenden Ungleichgewichte in Europa beheben und die Konkurrenzfähigkeit der südeuropäischen Ländern wieder herstellen kann. Wenn das nicht gelingt, dann muss Griechenland doch vorübergehend aus dem Euro aussteigen und zur Drachme zurückkehren, um seine Währungsaustauschverhältnisse mit der EU zu korrigieren. Nicht nur Oskar Lafontaine ist ein Anhänger der Thesen von Flassbeck. Insofern spielt diese Position auch in Teilen der Linken eine Rolle unter dem von links kommenden Motto: „Der Schlüssel liegt bei den deutschen Lohnstückkosten“. Aber, ohne hier näher auf das teilweise Richtige, das weniger Richtige und das Falsche an dieser Position einzugehen: So oder so, diese mehr langfristig angelegten Betrachtungen sind keine Lösung für die aktuellen Probleme zwischen Griechenland und der EU, und sie greifen schon seit 2012 nicht, als sie von Flassbeck und Lafontaine in die Diskussion gebracht wurden.

Schuldenschnitt als wichtigste akute, kurzfristige Lösungsaufgabe?

Niemand erwartet, dass Griechenland seine heutigen Schulden im bestehenden Umfang wird zurückzahlen können. Aber in einer zugespitzten Gläubiger-/ Schuldner-Situation ist zunächst das Entscheidende für beide Seiten nicht so sehr die Frage, ob ein Teil der Schulden gestrichen wird, um einen anderen Teil zurück zu zahlen. (Buchhalterisch: die Änderung der Bestandsgrößen). Für die Gläubiger stellt sich, wenn, dann die Frage, ob sie überhaupt je etwas von ihrem Geld wieder sehen. Es kommt für Schuldner und Gläubiger zu allererst auf den realen „Turnaround“, die Trendwende in der wirtschaftlichen Entwicklung an. (Die laufenden „Erfolgsgrößen“). Wenn sich das abzeichnet, wird auch ein Schuldenschnitt zur Bereinigung der aufgelaufenen Schuldenlast gehören. (Dazu kommt, dass es einen Schuldenschnitt mit Geschäftsbanken gegeben hat, der Zins derzeit ein politischer Zins von rd. 2,4% ist (der Kapitalmarktzins für Griechenland läge weit höher), und die Rückzahlung der Kredite bis 2030 gestreckt wurde.)

Beendigung der „Memorandumpolitik“!

Finanzminister Schäuble wirft der Syriza-Regierung vor, sie habe „alles Vertrauen zerstört.“ (Handelsblatt 16.3.2015). Die einfache Tatsache aber ist doch, dass die fälschlicherweise „Sparpolitik“ genannte Austeritätspolitik unter Führung Deutschlands und der Eurogruppe, kontrolliert und verwaltungstechnisch exekutiert von „Troika-Vertretern“ („Troika“= Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission) jegliche Ansätze von Sozialstaat und sozialer Mindestsicherung und damit jegliches Vertrauen in Gesellschaft und Staat in Griechenland und in die EU zerstört hat. Schon eher mit dem Mut der Verzweiflung und mit unterschiedlichen Öffentlichkeitsmaßnahmen und Kommunikationsversuchen dringt die griechische Regierung darauf, diese „Memorandumspolitik“ zu beenden. In hunderten von Seiten minutiös beschrieben hat die Eurogruppe und die „Troika“ unter Führung Deutschlands seit 2010, zuletzt mit der Samaras-Regierung 2012, jeweils ein sog. „Memorandum of Understandig“ („MoU“, eine Absichtserklärung unter Vertragspartnern) vereinbart. Diese Memoranden werden dann zum Teil der Kreditvereinbarung. Auf ihre Einhaltung drängt Deutschland, wenn es auf die Durchführung der „Reformen“ und der „Sparpolitik“ besteht. Um nur einen kleinen Ausschnitt aus dem sogenannten vierten und fünften „Sparpaket“ von 2012 mit der Regierung Samars zu nennen: Absenkung des Mindestlohns auf 586 Euro, Absenkung des Mindestlohns für unter 25-Jährige auf 525 Euro, Kürzung der Gehälter bestimmter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 2012 um 20 Prozent, Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 322 Euro, Kürzung der Renten um 10 bis 15 Prozent, Erhöhung der Selbstbeteiligung bei Medikamenten, Kürzung der Medikamentenkosten staatlicher Kliniken, Einsparungen bei Überstunden der Ärzte, Kürzung der Zuschüsse für Städte und Gemeinden, sofortige Entlassung von 15.000 Staatsangestellten, bis 2015 150.000 Privatisierung von Staatsbetrieben, Schließung von 200 kleinen, ineffizienten Steuerämtern und Einstellung 1000 neuer Steuerkontrolleure, Renten von 1.000 Euro aufwärts werden um 5 bis 15 % gesenkt, Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft, das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben, Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden gesenkt, Streichung von Weihnachtsund Urlaubsgeld für Staatsbedienstete, Kürzung der Löhne und Gehälter um 6 bis 20 % für Staatsbedienstete, bis Ende 2012 sollen 2.000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung, höhere Eigenbeiträge beim Kauf von Medikamenten, Krankenhausreform – und das ist nur ein kleiner Ausschnitt.

Und jetzt soll die Syriza-Regierung dieses Programm umsetzen, nachdem sie gewählt wurde, um es zu beenden? Das ist absurd. Die Politik, die hier betrieben wird, ist das, was im Vorstandsund Insolvenzverwalterslang die Politik der „cutting corners“ genannt wird. Rundum alle Ausgaben und Kosten „abschneiden“, egal, um was es sich handelt. „Ganz einfach“, eben mehr „sparen“. Diese Politik ist nicht nur menschenverachtend und menschenrechtswidrig. Sie ist außerdem im Falle Griechenlands in jeder Hinsicht wirtschaftlich und politisch gescheitert. Die Menschen verarmen, die Wirtschaft liegt danieder, die Schulden steigen, der Aufbau der öffentlichen Verwaltung und der Infrastruktur kommt nicht voran.

Die Linke hat begonnen, dieses Scheitern durch Anfragen an die Bundesregierung zumindest transparent zu machen. Denn wahr ist, Deutschland und die Euro-Gruppe haben dermaßen tief in die Organisation, den Aufbau und Umbau von Staat und Gesellschaft eines anderen EU-Landes eingegriffen, dass sie sich jetzt nicht aus der Verantwortung für die Folgen stehlen können. Völlig inakzeptabel ist deshalb, wenn Schäuble jetzt, statt den Fehler der Memorandumpolitik einzugestehen und die Politik zu ändern, mit der Idee eines durch Griechenland verursachten „Grexits“ spielt.

Natürlich enthält die Politik der Memoranden auch sinnvolle Absichten z.B. zum Aufbau der Infrastruktur oder für den bisher kaum erreichten Aufbau von Verwaltungsstrukturen und einer Steuerverwaltung. Deshalb vertritt die Syriza-Regierung auch, dass etwa 70% der beabsichtigten Reformmaßnahmen durchaus auch von griechischer Seite unterstützt werden können.

In den Verhandlungen um die Verlängerung des bestehenden „Hilfspaketes“ hat die griechische Regierung immerhin erreicht, dass sie selbst eine Liste der Vorschläge für Reformen vorschlagen kann. (Die dann allerdings erst noch von der Eurogruppe und den Institutionen abgesegnet werden muss.) Dabei konzentriert sich die griechische Regierung zunächst vor allem auf die Steuerverwaltung und die Bekämpfung der Korruption.

Vor allem braucht die griechische Regierung jetzt erst einmal Zeit, um im eigenen Land und mit der EU einen Konsens über den Weg humanitärer Hilfe und der weiteren tatsächlichen sozialen, wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Reformpolitik zu finden. Die EU, die Eurogruppe und die Bundesregierung sind in der Pflicht, dazu gemeinsam mit Griechenland akzeptable finanztechnische Rahmenbedingungen für die nächsten Monate zu finden.

Einen Überblick gibt der Wikipedia-Artikel zur Griechischen Staatsschuldenkrise, die Memoranden als Bundestagsdrucksache finden sich auf der Internetseite des Bundestages.

Bild: € land burned Euroland, abgebrannt von Daniela Hartmann auf flickr.com.
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