Wohngeld: Kommunen müssen Druck machen!

KÖLN. Wohngeld erhalten Menschen mit geringem Einkommen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie keine Hartz-IVLeistungen in Anspruch nehmen müssen. Für die Städte und Gemeinden hat das noch einen anderen Nebeneffekt: Das Wohngeld zahlt der Bund, die Kosten der Unterkunft hauptsächlich die Kommune. Doch immer mehr Menschen fallen aus dem Wohngeldbezug heraus: In Köln seit 2011 ca. 4000 Haushalte. Das sind 38 % der Berechtigten. Schuld ist die Entwicklung der Mieten. Sie sind in Köln von 2010 bis 2013 um 20 % gestiegen. Gleichzeitig sind sowohl die Mietobergrenzen, als auch die Regelsätze im Sozialgesetzbuch 2. Teil (SGB II) leicht gestiegen. Im Klartext: Das Wohngeld ist inzwischen so wenig wert, dass immer mehr Menschen mit ihrem Einkommen plus Wohngeld noch unter den Hartz-IV-Regelsätzen liegen. Sie müssen ergänzendes (aufstockendes) ALG II beantragen, um überhaupt auf das Existenzminimum zu kommen. Das Geld, das die Kommune für die gestiegenen Kosten der Unterkunft ausgibt, fehlt an anderer Stelle. Der Anteil der Sozialausgaben an den kommunalen Haushalten steigt seit Jahren immer weiter an: Im Jahre 2000 waren es 17,9 %, im Jahre 2014 24,1 % an den Gesamtausgaben der Kommunen. Mit anderen Worten: Das Geld, das Köln für ausreichend Plätze in Kitas und offenen Ganztagsgrundschulen, die Sanierung öffentlicher Gebäude oder den Erhalt der Schwimmbäder fehlt, gibt der Bund aus. Der Bund benutzt Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, den Menschen die sozialen Leistungen zu kürzen. Da sagen Die Linke klar: Nein, das machen wir nicht mit!

Zusammen mit allen anderen demokratischen Parteien haben wir im Februar einen Ratsantrag verabschiedet, den Die Linke initiiert hat. Darin fordert der Rat die Bundesregierung auf, die angekündigte Wohngeldnovelle zu beschleunigen und spätestens zum 1.10.2015 in Kraft zu setzen. Außerdem fordern wir, die Heizkostenkomponente wieder einzuführen. Sie wurde ab 2009 bereits schon einmal mit einberechnet. Als die CDUFDP-Bundesregierung sie 2011 wieder abschaffte, fielen viele Haushalte aus dem Wohngeldbezug heraus. Die Linke fordert – im Gegensatz zu den übrigen Parteien – die Stromkosten ebenfalls mit einzuberechnen. Strom gehört ebenso wie Heizung zu den unverzichtbaren Betriebskosten für eine Wohnung. Die Preise für beide sind in den letzten Jahren extrem gestiegen und führten zur sog. „Energiearmut“ in vielen Geringverdienerund Rentnerhaushalten.

Außerdem spricht sich der Rat dafür aus, das Wohngeld zu dynamisieren, d. h. an die aktuelle Preisentwicklung anzupassen und regelmäßig zu erhöhen, ohne dass das jedes Mal der Bundestag beschließen muss. Denn seine Mühlen mahlen bekanntlich langsam, die letzte Wohngeldanpassung ist sechs Jahre her. Wenn die bisherigen Regelungen so bleiben, würde das bedeuten, dass ab 2017 der Bund wieder jedes Jahr 9 % am Wohngeld kürzt, weil die Menschen aus dem Bezug fallen, wenn die Leistungen nicht inflationsbereinigt sind. Schließlich wird die Bundesregierung noch aufgefordert, den Zuschnitt der Mietstufen zu überprüfen und an dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Mietpreisindex auszurichten. Je höher die Mieten in der jeweiligen Kommune, desto höher ist auch das Wohngeld. Bisher landete Köln nur in der fünften von sechs Kategorien, nach Stuttgart, München und Hamburg. Die Mieten haben aber inzwischen auch in Köln so angezogen, dass hier eine Überprüfung längst fällig erscheint.

Nicht wenige werden sich fragen, wieso eine gemeinsame Resolution nötig war. Schließlich hat die Bundesregierung schon erklärt, eine Wohngeldnovelle vorzubereiten. Es gibt auch einen Referentenentwurf. Der sieht allerdings weder eine Dynamisierung, wie sie auch der Stadttag NRW fordert, noch die Einführung einer Heizkostenpauschale vor, entgegen anderslautender Äußerungen der sozialdemokratischen Bundesbauministerin Hendricks. Die Heizkosten werden lediglich in die Tabellenwerte integriert, indem der Anstieg der Bruttowarmmiete berücksichtigt wird, der jedoch auch nur zum Teil. Dabei fließen außerdem die im Moment relativ günstigen Energiepreise ein. Außerdem macht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung misstrauisch. Ursprünglich sollte der Wohngeldetat von 500 Mio. Euro auf 630 Mio. Euro anwachsen. Geblieben sind ganze 530 Mio. Euro. Mit denen wird man höchstens eine Wohngeldnovelle light finanzieren können. Wer eine Wohngelderhöhung will, die diesen Namen auch verdient, kommt am Druck aus den Kommunen nicht vorbei.

Bild: Wohnen wie im Bilderbuch von digital cat. 
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