Griechenland: An mehr Zeit, weiteren Krediten und eigenen Entwicklungsplänen führt kein Weg vorbei

Um die Auseinandersetzung zwischen der griechischen Regierung und der Gruppe der Finanzminister der Euro-Länder gibt es gezielte und von der Presse weiterverbreitete Verlautbarungspolitik, aber keine dokumentierte, nachvollziehbare Informationspolitik der Eurogruppe. So sind z.B. die verschiedenen vorgelegten Fassungen der Selbstverpflichtung Griechenlands zu Reformmaßnahmen über das Internet erhältlich (die letzte Fassung vorab veröffentlicht von der New York Times), die Gründe der beharrlichen Ablehnung als „nicht genügend“ durch die Euro-Finanzministergruppe aber nicht.

Was ist denn nun nicht ausreichend? Ist es die Konkretisierung der Vorschläge hinsichtlich ihrer Realisierung, oder ist es das Fehlen weiterer Reformvorschläge, oder ist es einfach die Weigerung Griechenlands, die soziale Destruktionspolitik fortzusetzen, und die Ankündigung, einen Teil der sozialen Destruktionsmaßnahmen wieder rückgängig zu machen?

Ausgangspunkt der derzeitigen Verhandlungen ist das Abkommen vom 20./27. Februar 2015, das eine viermonatige Verlängerung des sogenannten „2. Hilfspaketes“ vorsieht. Dabei hat Griechenland zwar erreichen können, dass es seine „Reformliste“ selbst aufstellt. Die Entscheidung darüber aber, ob das in den Augen der Vertreter der gescheiterten Troika-Politik aber akzeptabel ist für die Auszahlung der letzten Kredittranche aus dem 2. Kreditpaket von 2012, behält sich die Eurogruppe vor. Die Fortsetzung der Troika-Politik findet dabei u.a. unter der netten Formulierung von Angelika Merkel statt, es müsse eben alles gegenfinanziert werden.

Im Klartext heißt das ja: die geplanten und gesetzten Ziele des letzten Memorandums – die noch nie, weil unrealistisch, von irgendeiner griechischen Regierung eingehalten wurden – sollen jetzt durchgesetzt und erreicht werden. Darüber hinaus darf die Syriza-Regierung dann gerne noch mehr „Überschüsse“ erwirtschaften, um die humanitäre Krise in Griechenland zu bekämpfen. Das ist nicht mal im Ansatz ein „Good cop/ Bad cop“-Spielchen Merkel/Schäuble, das soll aber so aussehen.

Der nächste Termin sei jetzt der 24. April. Reuters meldet am 9.4.2015: „Vertretern der Euro-Zone zufolge soll die griechische Regierung ihre Reformpläne spätestens bis zum 21. April so überarbeiten, dass die Euro-Finanzminister am 24. April in Riga darüber abstimmen können.“ Eine Gefahr dabei ist, dass die – soweit vorhandene – öffentliche Diskussion vollends verflacht und erlahmt mangels konkreter Nachvollziehbarkeit des genauen Sachstandes. Hier wäre z.B. eine gezielte Politik der Bundestagsfraktion der Linken und der Grünen mit Anfragen und Initiativen zur deutschen Regierungspolitik als maßgebliche Kraft in der Eurogruppe von Nutzen.

Und das gerade, weil sich immer deutlicher abzeichnet:

  • dass die Memoranden-Politik in jeder Hinsicht als unrealistisch und falsch gescheitert ist,
  • dass auch bei Austritt/Ausschluss Griechenlands aus dem Euro alle Probleme bleiben und für die Menschen in Griechenland noch schlimmer würden,
  • dass eine deutliche Trennung zwischen Kreditpolitik der „Institutionen“ und einem notwendigen, mit den Entwicklungsplänen in Griechenland abgestimmten, tatsächlichen Unterstützungs- und Hilfsprogramm der EU gezogen werden muss,
  • dass eine durch jahrzehntelange Fehlentwicklung und Fehler entstandene Situation nicht in zwei bis drei Jahren behoben werden kann,
  • und dass die Syriza-Regierung einen eigenen, mit der EU (nicht mit der „Troika“) abgestimmten Entwicklungsplan braucht, mit dem sie in Griechenland und international um Unterstützung wirbt und dann auch Unterstützung finden wird.

Dazu braucht Griechenland Zeit und – so wie es aussieht – unweigerlich weitere Kredite, kurzfristige für die nächsten Monate und dann voraussichtlich ein weiteres Kreditpaket.

Bild: Euromünzen von Chris auf flickr.com.
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