Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte

KÖLN. Zur Ratssitzung am 24. März hatte Die Linke zusammen mit Piraten und Deine Freunde einen Antrag gestellt, der u.a. Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung für Köln forderte. Mit den Stimmen der drei Antragsteller sowie SPD und Grünen wurde ein Änderungsantrag der letztgenannten Fraktionen zur Erarbeitung eben dieser Mindeststandards beschlossen.

Im Moment kommen 300 Flüchtlinge im Monat nach Köln. Das sind 3.600 im nächsten Jahr. Wohneinheiten für ca. 600 Personen werden bis dahin fertig gestellt sein. Im nächsten Jahr müssen also zusätzlich Wohnungen für ca. 3 000 Personen geschaffen werden. Eine Herkulesaufgabe.

Die jetzigen Massenunterkünfte müssen wir überwinden. Wir können nicht erkennen, dass die Verwaltung dafür ein Konzept hat. Der Erwerb von Liegenschaften wäre ein solcher Baustein.

Deshalb hat Die Linke den Erwerb eines ehemaligen Baumarkts in Porz mitgetragen. Wir brauchen etliche Liegenschaften, auf denen die Stadt für die Flüchtlinge Wohnungen bauen oder Verwaltungsgebäude um nutzen kann.

Auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Köln, der Wohlfahrtsverbände und anderer Einrichtungen sich große Mühe geben, wird es drunter und drüber gehen. Wir müssen in jeder Hinsicht einen Schutzschild errichten und dazu sind Mindeststandards ein richtiges Mittel. Es schützt die Flüchtlinge und es schützt die Akteure davor, Fehler zu machen.

Deswegen hat Die Linke zur Ratssitzung zusammen mit Piraten und Deine Freunde Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung sowie die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung

des Landes in Köln beantragt.Solch eine Diskussion läuft auf Landesebene, getragen von Rot-Grün. Am Montag wird sich z.B. der Innenminister Jäger mit dem Flüchtlingsrat NRW und andere Bürgerinitiativen treffen. Dazu hat das Innenministerium ein Eckpunktepapier vorgelegt, das einen „Paradigmenwechsel in der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen“ vorschlägt: Dort heißt es: Die Landesregierung will sich „nicht mehr darauf beschränken … für ein Dach über dem Kopf und Sicherheit zu sorgen. Wir wollen bei der Aufnahme und Unterbringung und Versorgung dem Individualrecht auf Asyl Rechnung tragen.“ Und weiter: „Wir wollen ein umfassend definiertes und kontrolliertes Qualitätsniveau für alle Fälle der Unterbringung erreichen.“

All das hört sich nicht nur vernünftig an, sondern es findet auch ein enger Dialog zwischen allen Akteuren statt. Auch aus diesem Grund können wir uns eine NRW-Erstaufnahmeeinrichtung in Köln mit guten Standards sehr wohl vorstellen! Wir sind aber auch nicht blauäugig. Deshalb stellen wir Bedingungen für eine Erstaufnahme-Einrichtung: Das Land trägt die Kosten, Anrechnung auf die Kölner Quote, kleine Standorte, keine Massenunterkunft wie in der Herkulesstrasse. Außerdem soll der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen von Anfang an das Projekt begleiten. In Köln haben wir neben den Leitlinien zur dezentralen Unterbringung keine Mindeststandards. Das hat die Sozialdezernentin Frau Reker bestätigt. Deshalb fordern wir in unserem zweiten Punkt die Erarbeitung solcher Standards.

Ein Beispiel: In Köln sind zur Zeit 2105 Flüchtlinge in Hotels untergebracht. Sechs Mitarbeiter kümmern sich um die 28 Hotels und sieben Pensionen. Für die Hotels gibt es einen Schlüssel von 160 Personen für einen Sozialarbeiter. Eigentlich bracht die Stadt also 12 Sozialarbeiter. Hier gibt es ja anscheinend noch einen Standard, aber einen schlechten, der noch nicht mal eingehalten wird.

In Köln existiert die Unterbringung in Massenunterkünften. Das müssen wir im Moment akzeptieren, um Geflüchteten kurzfristig ein Dach über dem Kopf anzubieten. Aber ist es noch humane Behandlung, wenn Personen über ein halbes Jahr keine abgeschlossenen Zimmer haben und nicht kochen können? Ich meine nicht.

Wir brauchen Standards, die das Individualrecht schützen und so was regeln. Es ist z. B. nicht festgelegt, dass Familien mit Kindern ausschließlich in den abgeschlossenen Wohnungen der neuen Systembauten untergebracht werden.

In unserem Antrag haben wir auch auf das Beschwerdemanagement hingewiesen. Auf Landesebene wird dafür eine halbe Personalstelle für je 500 Flüchtlinge vorgehalten. Auf Köln umgerechnet entspricht das elf Stellen. Gerade bei Massenunterkünften wäre ein solches Beschwerdemanagement elementar.

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