Die Türkei vor den Wahlen: Kommt die HDP ins Parlament oder stockt der Friedensprozess?

Seit dem 8. Mai bis zum 31. Mai können türkische Staatsbürger in den Konsulaten ihre Stimme zu den Parlamentswahlen abgeben. In Deutschland leben 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte. 98 000 haben sich in die Wählerlisten eingetragen. Die Stimmen aus dem Ausland können bei diesen Wahlen große Bedeutung gewinnen und vielleicht auch den Ausschlag für das Endergebnis geben. Von den 56,6 Millionen Wahlberechtigten leben 2,9 Millionen im Ausland, also über 5 %.

In den aktuellen Umfragen zu den türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni hat die allein regierende islamisch-konservative AKP nicht mehr die absoluten Mehrheit sondern kommt auf 38 bis 42 %, die kemalistische nationalistische CHP auf 27 %, die extrem rechtsnationalistische MHP auf 17 % und die von der kurdischen BDP und türkischen sozialistischen Parteien gegründete HDP auf 11 %. Es wird also spannend, ob die HDP ins Parlament kommt. Davon hängt es ab, ob die AKP eine Mehrheit im Parlament hat, vielleicht sogar eine verfassungsändernde Mehrheit. Den Umfragen zu Folge ist die AKP in einer schwierigen Lage, in der nicht regierungsdominierten türkischen Presse wird sogar von einem Niedergang der AKP gesprochen, wozu die schlechte wirtschaftliche Entwicklung und zunehmende außenpolitische Isolierung beitragen. Sollte die HDP ins Parlament kommen und die Umfragewerte in etwa eintreffen, wird die AKP sich nach einem Koalitionspartner umsehen müssen. Dementsprechend werben die Parteien auch um die Stimmen der türkischen Staatsbürger im Ausland. Alle Parteien führen Kundgebungen mit Spitzenpolitikern durch.

Für die allein regierende AKP kommt der türkische Staatspräsident Erdogan als „Privatperson“ am 10.5. auf eine Großveranstaltung in den Messehallen nach Karlsruhe (nach Abfassung dieses Artikels) und wird am nächsten Tag in Belgien sprechen. Offiziell haben die Bundesregierung und der Karlsruher Oberbürgermeister nichts von dem Auftritt Erdogans erfahren. Gegen diese Veranstaltungen sind Demonstrationen der kurdischen und türkischen Linken angemeldet. Der MHP-Vorsitzende sprach Ende April vor 10 000 Menschen auf einer Veranstaltung der faschistischen Grauen Wölfe in Oberhausen. Dabei sei angemerkt, dass die CDU in NordrheinWestfalen immer noch Mitglieder der Grauen Wölfe in Reihen hat.

Die Partei der Völker HDP ist zur Zeit mit zehn Kandidaten in Europa auf Wahlveranstaltungen unterwegs. In vielen Städten haben sich Bündnisse zur Unterstützung der HDP gebildet, in denen kurdische Vereine, alevitische Gemeinden, türkische Linke, DIDF usw. zusammengetan haben. Sie organisieren die Veranstaltungen, machen Hausbesuche und viele andere Werbemaßnahmen für die HDP.

In Karlsruhe sprachen der ehemalige Bezirksbürgermeister aus Diyarbakir-Sur, Abdullah Demirbas, und der alevitische Kandidat aus Istanbul, Turgut Öker, vor 250 Zuhörern im Verdi-Gewerkschaftssaal. Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken Karin Binder hob in ihrem Grußwort die Bedeutung der HDP für eine mögliche demokratische Entwicklung der Türkei und den Friedensprozess mit der PKK hervor (siehe Bild). Karin Binder wird an einer Delegation zur Wahlbeobachtung am 7. Juni in Diyarbakir sein. Die Delegation kam auf Einladung der HDP und der Stadt Diyarbakir zustande. Ihr gehören auch Stadtund Kreisräte der Linken aus Mannheim, Heilbronn und der Ortenau sowie Funktionsträger vom AK Asyl, dem Landesvorstand der alevitischen Gemeinden und weiteren NGOs an.

In der Türkei hat sich das politische Klima vor den Wahlen erheblich verschärft. Der türkische Präsident Erdogan sprach auf einer Kundgebung in Ankara davon, dass es „kein Kurdenproblem in der Türkei“ gäbe, nur die HDP hätte eins. So beschimpft er tagtäglich die HDP und greift ins Vokabular der 90er Jahre wenn er sagt, dass es Verrat sei, von der kurdischen Frage zu sprechen. Die Proteste gegen den Gezipark in Istanbul, die vier Demonstranten das Leben gekostet hat

ten, verhöhnt er ebenso. Bei seinen Veranstaltungen in den kurdischen Städten Diyarbakir, Batman und Siirt wurde der Präsident dann auch nicht von den Bürgermeistern der HDP begrüßt und empfangen. Die HDP protestierte vergeblich bei der Wahlkommission gegen Wahlkampfauftritte des Präsidenten, der nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist.

In seiner 13jährigen Regierungszeit hat Erdogan
erst gemeinsam mit der Gülen-Bewegung den Einfluss
der kemalistischen Parteien
und des Militärs gebrochen, dann ist er gegen die Gülen-Bewegung vorgegangen und hat viele seiner AKP-Mitstreiter und Staatsanwälte, Richter und Staatsangestellte aus ihren Stellungen beseitigt und mit Prozessen überzogen. Jetzt haben die Machtkämpfe auch den Kern der AKP erreicht. Der stellvertretende Ministerpräsident verbat sich eine Einmischung Erdogans in die Friedensgespräche mit der PKK. Auch sein Amtsvorgänger Gül warnte ihn, die Polarisierung der Türkei im Wahlkampf weiter zu verschärfen. Erdogan torpediert aber jeglichen Fortschritt in dieser Frage. In dem Wahlprogramm der AKP wurde die Passage über den Friedensprozess mit der PKK ersatzlos gestrichen.

Seit April geht das türkische Militär wieder gegen PKK-Stellungen in der Türkei und im Nordirak vor. Aus veröffentlichten Telefongesprächen zwischen dem Innenminister und dem Gouverneur von Agri wurde bekannt, dass diese Angriffe auf die seit zwei Jahren sich im Waffenstillstand befindenden PKK-Einheiten der Stimmungsmache und Hetze gegen die HDP dienen. Für das Ziel, ein Präsidialsystem mit ihm als AKP-Diktator in der Türkei einzuführen und dazu entsprechend die Verfassung zu ändern, kann Erdogan keine kurdische Opposition im Parlament brauchen und ist derzeit sogar bereit, den ohnehin schon fragilen Friedensprozess mit der PKK zu opfern.

Sollte die HDP nicht den Einzug ins Parlament schaffen, also an der 10-Prozent-Hürde scheitern, dann wären die oppositionellen Kräfte der Kurden und der türkischen Linken nicht im Parlament vertreten. Es ist anzunehmen, dass dann Erdogan die Auseinandersetzungen gegen die Kurden und die Opposition in der Türkei verschärfen wird. Ein Friedensprozess mit den Kurden wäre auf Jahre wieder verschoben.

Deshalb ist die Unterstützung der HDP bei diesen Wahlen wichtig. Hier in Deutschland sollten Parteien und Funktionsträger Position für den Friedensprozess mit den Kurden beziehen.

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