„Macht aus allem was draus!“

Es war eine bewegende Rede, bei der Gregor Gysi gleich im ersten Satz sagte, worauf die Delegierten und die Medien zwei Tage lang gewartet haben. Nach rund 25 Jahren in der ersten Reihe von PDS, Linkspartei/PDS und schließlich Die Linke wird er im Herbst nicht wieder zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion kandidieren. Die Rede war eine Bilanz eines Vierteljahrhunderts linker Geschichte. Gregor Gysi hat einen riesigen Anteil daran, dass es erstmals seit dem KPD-Verbot gelang, in der Bundesrepublik eine sozialistische Partei zu einer parlamentarisch wirksamen Kraft zu entwickeln. „Macht aus allem was draus“, heißt es als Fazit in seiner Rede.

Die Rede von Gregor Gysi im Volltext, Video und Audio

Gregor Gysi hat der Partei Die Linke auch seine Vorstellungen zu Regierungsbeteiligungen ans Herz gelegt. Dieses Thema bestimmte ein gutes Stück weit die Debatten vorher und vor allem die Medienberichterstattung. Wie er das Thema sieht, wird in seiner Rede deutlich. Beide Vorsitzende, sowohl Katja Kipping als auch Bernd Riexinger, äußerten sich deutlich distanzierter und schoben den „Schwarzen Peter“ vor allem der SPD zu: Die Positionen der SPD mit Sigmar Gabriel an der Spitze lasse wenig Übereinstimmung erkennen. Ähnlich, nur etwas drastischer, äußerte sich Sahra Wagenknecht.

Das hielt sie nicht davon ab, Bodo Ramelow als ersten Ministerpräsident der Partei Die Linke zu feiern. Bodo Ramelow machte auch deutlich, worin die Auflösung der Frage des Regieren-Wollens oder Nicht-Regieren-Wollens bestehen kann: „Regieren ist kein Selbstzweck, Nicht-Regieren aber auch nicht“, führte er aus. „Und es ist nicht egal, wer regiert, das machen wir in Thüringen deutlich. Regieren muss Teil eines politischen Projektes sein. Unser Projekt in Thüringen ist es, das Öffentliche zu erhalten und auszubauen.“ Genau dieses „Projekt“ erläuterte er und sprach sich deutlich für den Erhalt des öffentlichen Eigentums in öffentlicher Hand, für die Stärkung der Kommunen und Schritte zur Rekommunalisierung vor allem von Einrichtungen der Daseinsvorsorge aus, für ein „Willkommen“ für Flüchtlinge und vieles mehr. Er wurde dafür auch vom Parteitag mit stehenden Ovationen gefeiert. Die bisherige Politik von Rot-Rot-Grün in Thüringen bietet bisher wenig Ansatzpunkte für Kritik von links.

Anders ist das schon mit den Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr, die Bodo Ramelow kurz vor dem Parteitag in einem Interview gemacht hatte. Kriegsschiffe zum Einsatz in der Flüchtlingshilfe – ein ja eher flapsiger Vorschlag – waren mehreren Redner/ innen Anlass zur Kritik und zu Lippenbekenntnissen. Darin den Anfang zur Zustimmung zu Auslands-(Kampf-) Einsätzen der Bundeswehr zu sehen, ist allerdings eher etwas hergeholt. Dass Die Linke antimilitaristisch ist und insbesondere Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, ist und bleibt eine Grundlage der Programmatik der Partei.

Der durch eine ganze Reihe von Anträgen meist ohne große Kontroverse geänderte Leitantrag des Parteivorstandes brachte nicht viel Neues. Verabschiedet wurden ein Antrag des Forums demokratischer Sozialismus (fds) „Die Linke – Partei der Fluchthelfer“ und eine Resolution zur Solidarität mit der HDP in der Türkei ebenso wie Anträge zur Unterstützung der Forderungen der Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen, der Streiks bei der Post und dem Krankenhaus Charité in Berlin. Die vielfältigen Streikbewegungen der letzten Wochen standen auch im Fokus etlicher Beiträge, auch der Rede von Bernd Riexinger, ohne jedoch an den gescheiterten Vorstellungen vom Aufbau einer „Gewerkschaftspartei“ anzuknüpfen.

Immerhin: Mit Reiner Hoffmann redete erstmals ein DGB-Vorsitzender auf einem Parteitag der Linken. Er warb dafür, im gesellschaftlichen Lager der Reformkräfte stärker das Gemeinsame hervorzuheben, als das Trennende.

Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen wurde am Samstag zu später Stunde geführt. Die Meinungen hierzu sind sehr unterschiedlich, aber immerhin gelang es, hierzu eine sehr „gesittete“ Debatte zu führen, überwiegend als Podiumsdiskussion, an der die beiden Parteivorsitzenden unterschiedliche Flügelpositionen vertraten. Sie mündete in einer von allen Beteiligten gemeinsam vorgelegten Resolution, die den Diskussionsstand festhält und die Gemeinsamkeiten hervorhebt, z.B. die Kritik an Hartz IV als mit vielen Sanktionen und Schikanen verbundenem Sozialhilfesystem.

Ebenfalls recht einmütig verabschiedet wurden neue Regelungen zu den Beiträgen. Den Mindestbeitrag von 1,50 Euro wird es weiter geben. Gleichzeitig gab es den Appell an Ärzte und Rechtsanwälte in den Reihen der Linken, nicht nur den Mindestbeitrag zu zahlen, sondern sich an der Beitragstabelle zu orientieren.

Gremienarbeit nicht so wichtig?

Kontrovers zu ging es dann noch einmal bei den kommunalpolitischen Leitlinien, die dem Parteitag von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik vorgelegt worden waren. Der Entwurf war in monatelangen Diskussionen der BAG erarbeitet worden. Auch wenn die Kommunalpolitik gerne immer mal wieder als „Herzstück der Partei“ bezeichnet wird, wollte der Parteivorstand die Debatte ursprünglich gar nicht auf dem Parteitag führen. Er wollte ursprünglich nur einen kurzen Antrag einbringen, der den Parteivorstand beauftragen sollte, die kommunalpolitischen Leitlinien zu behandeln und zu verabschieden. Damit war die BAG nicht einverstanden und brachte den Antrag selbst ein.

Kontrovers zu ging es, weil den Delegierten kurz vorher im dritten Antragsheft – einige erhielten es mit der Post erst nach dem Parteitag – ein kompletter Ersetzungsantrag der Antikapitalistischen Linken vorgelegt wurde, der vor allem im Landesverband NRW erarbeitet worden war. Während sich die kommunalpolitischen Leitlinien bemühen, konkrete Erfahrungen linker Kommunalpolitik der letzten Jahre zusammenzufassen und Alternativen zu entwickeln, macht schon die Überschrift des AKL-Antrages den propagandistischen Tenor deutlich: „Eine andere Kommune ist möglich: Für eine kämpferische Kommunalpolitik“. Er richtet sich sehr einseitig gegen eine Politik sozialer Kürzungen, ohne Gestaltungsalternativen zu entwickeln, ohne deutlich zu machen, was eine lebenswerte Kommune für alle ausmacht.

Gleichzeitig liefert er ein merkwürdig verqueres Bild der „Gefahren“ linker Kommunalpolitik, wenn es z.B. heißt: „Linke Kommunalpolitik darf sich … nicht auf die offizielle Politik in den Kommunalvertretungen und Gremien beschränken. Mehr noch: Diese sollten nicht im Mittelpunkt der linken Kommunalpolitik stehen … Die Basis der linken Kommunalpolitik muss die Verankerung der Partei und die Verbreitung linker Ideen in den sozialen Bewegungen sein …“

Eine deutliche Mehrheit sieht als Basis linker Politik in den Kommunalvertretungen die Verfolgung der Interessen der Wählerinnen und Wähler der Linken, vor allem der sozial ausgegrenzten Kräfte an und sieht in der Kommunalpolitik nicht nur ein Vehikel für den Parteiaufbau, das wurde in der Abstimmung über die Diskussionsgrundlage deutlich. Der Antrag der AKL erhielt nur wenige Stimmen. Immerhin: Am bemerkenswertesten war vielleicht, dass die AKL sich überhaupt begonnen hat, mit kommunalpolitischen Fragen zu beschäftigen. Das lässt hoffen, dass in der Praxis vielleicht gerade auf dieser Ebene Wege gefunden werden können, besser „zueinander“ zu kommen. Die Leitlinien wurden mit einigen Änderungen schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet und bieten seit dem Zusammengehen mit der WASG erstmals einen von einem Bundesparteitag beschlossenen Rahmen für linke Kommunalpolitik. Insofern sind sie zur Kenntnisnahme empfohlen.

In der nächsten Zeit wird viel davon abhängen, die vom Parteitag bzw. von Gregor Gysi aufgeworfene Personalfrage solidarisch und vor allem ohne quälenden Personalstreit zu lösen. Wenn aus den Reihen von SPD und Grünen schon Stimmen laut werden, mit dem Rückzug von Gregor Gysi in die zweite Reihe verschwänden auch die Chancen für Rot-Rot-Grün, so ist diese Diskussion doch erheblich von Interessen geleitet. Wahrscheinlich ist, dass die Bundestagsfraktion eine Doppelspitze von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht wählt. Das Vorschlagsrecht hierfür hat jedoch der Parteivorstand, der sich wahrscheinlich schon nächste Woche äußern will. Flexibel ist nicht nur Dietmar Bartsch, sondern im Zweifelsfalle auch Sahra Wagenknecht – jedenfalls, wenn es um Einfluss geht.

Die Chancen, dass es zu keinem Streit um Personen kommt, sind jedenfalls durchaus da.

Bild: 3. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE von DIE LINKE auf flickr.com.
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