Bundesregierung muss Energiearmut bekämpfen! Große Mehrheit für rot-rot-grüne Resolution an Bund

KÖLN. Ein von der Kölner Linken Stadtratsfraktion initiierter gemeinsamer Antrag zusammen mit SPD und Grünen für ein „Allgemeines Recht auf Energieversorgung“ hat mit den Stimmen von Piraten, Deine Freunde und der CDU eine breite Mehrheit gefunden. In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept gegen Energiearmut zu entwickeln und Anreize zum Energiesparen zu schaffen. Die Kosten dieses Instruments sollen dabei vollständig von Bund getragen werden.

Seit Jahren thematisiert Die Linke das Problem der Energiearmut. Immer weniger Menschen können sich ausreichend Strom und Gas leisten. Die Kommunen kritisieren die Bundesregierung zu Recht dafür, dass die Bemessungsgrenzen für die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher zu niedrig sind. Dazu gehören auch die Kosten für Energie. Betroffen sind aber auch viele alte Menschen, die nur über eine geringe Rente verfügen.

Die EU hat dabei längst Handlungsbedarf erkannt. Bereits 2007 verlangte die EU-Kommission in der Veröffentlichung „Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher“, dass die Mitgliedsstaaten das „allgemeine Recht auf Energieversorgung“ in einzelstaatliches Recht umsetzen. Die EU hat diesen Beschluss in den letzten Jahren mehrfach erneuert und im „Paket zur Energieunion“ und in dem dazu gehörigen Fahrplan vom 25. Februar 2015 wieder bekräftigt.

Die Linke hat sich im Stadtrat und im Gespräch mit gesellschaftlichen Akteuren für kommunale Maßnahmen gegen Energiearmut stark gemacht. So sind hier viele gute Projekte entstanden. Umfassend lässt sich das Problem aber nur bundeseinheitlich lösen. Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und ein Konzept vorlegen.

Das Projekt Stromspar-Check wurde vom Caritasverband entwickelt und mit Hilfe der RheinEnergie ausgebaut. Neben einem kostenlosen Starterpaket für das Stromsparen können Haushalte mit geringem Einkommen darüber hinaus auch einen 150 Euro-Zuschuss für einen energieeffizienten Kühlschrank erhalten. Im Stadtteil Meschenich startete die RheinEnergie ein innovatives Projekt mit 660 Smart Metern, die trotz einer formalen Stromsperre eine Mindestmenge Strom liefern. Die Erfahrungen werden gerade evaluiert. Die Verbraucherzentrale Köln und das Land NRW starteten eine kostenlose Budgetund Rechtsberatung bei Energieschulden im Rahmen des Landesmodellprojektes „NRW bekämpft Energiearmut“.

Doch diese Programme ersetzen kein verbrieftes Recht auf eine Mindestmenge Strom. Alle Präventionsmaßnahmen nützen dem Menschen nicht, dem der Strom abgestellt wird. Eine Mindestmenge Strom und Gas gehört zur Lebenshaltung wie eine Wohnung. Es ist höchste Zeit, dass totale Stromsperren der Vergangenheit angehören. Das hat sogar die CDU eingesehen. Nur die FDP hat sich mit ihrem Nein gegen eine Grundversorgung als Menschenrecht ausgesprochen.

Bild: Stromkosten von Gunnar Ries auf flickr.com.
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