„Bürgerschaftsreferendum“ beschlossen – ein Schachzug gegen die direkte Demokratie

HAMBURG. Die Bundesrepublik Deutschland bewirbt sich mit dem Austragungsort Hamburg für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024/2028. Die Bürgerschaft hat sich bereits im letzten Jahr mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linksfraktion für die Bewerbung entschieden. Bei Meinungsumfragen liegen seither die Olympiabefürworter vorne. Alle Bürgerschaftsparteien, auch Die Linke, waren damals dafür, dass die schlussendliche Entscheidung über die Bewerbung durch ein verbindliches Referendum gefällt wird. Nur: Die Bürgerschaft hat ein Jahr verstreichen lassen, ohne die dazu notwendige Verfassungsänderung – ein einfaches Gesetz würde Senat und Bürgerschaft nicht binden – auszuarbeiten. Nach der Konstituierung der neuen Bürgerschaft und der Bildung der SPD/Grünen-Koalition wurde deshalb im Hauruckverfahren eine Verfassungsänderung ausgearbeitet, Anfang Mai in erster Lesung und Ende Mai endgültig verabschiedet, die es in sich hat.

Schon im Wahlkampf waren vor allem aus Kreisen von CDU und zunehmend der SPD heftige Angriffe auf Mehr Demokratie e.V. festzustellen. Hintergrund: Mehr Demokratie strebt einen Volksentscheid über eine Bezirksreform an mit dem Ziel, die Rechte der in Hamburg schwach verfassten Bezirke zu stärken und die Einheitsgemeinde aufzulösen, d.h. die kommunalen und die Landesaufgaben zu trennen. Das ist ein langer Konflikt in Hamburg, der auch Die Linke spaltet. Dieser sich zuspitzende Konflikt dürfte auch der Grund sein, dass anders als in den letzten Jahren SPD, CDU und Grüne in der Frage eines Referendums und der dazu notwendigen Verfassungsänderung nicht die Diskussion mit Mehr Demokratie, nicht eine Verständigung suchten, sondern die Gelegenheit des Olympia-Referendums nutzten, um einen Angriff auf die bisherigen Errungenschaften der direkten Demokratie einleiteten.

Wir dokumentieren im Folgenden die Rede, mit der die Linksfraktion in der ersten Lesung am 6. Mai ihre wichtigsten Kritikpunkte darlegte. Auch die FDP kritisierte die Verfassungsänderung scharf, die AfD hingegen unterstützt sie. Die Linke hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt: in die Verfassung sollte ein einmaliges Referendum zu Olympia aufgenommen werden, damit die komplexen und vielfältigen Fragen, die mit der Einführung des Instruments Referendum verbunden sind, zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich erörtert und möglichst einvernehmlich gelöst werden können. Es gibt tatsächlich keinen guten Grund, eine so weitreichende, kaum rückholbare Verfassungsänderung putschartig durchzusetzen. Mehr Demokratie startete nach der ersten Lesung eine Online-Petition, die innerhalb weniger Tage über 50 000 Menschen bundesweit unterzeichneten und damit Wirkung erzielten: SPD, Grüne und CDU nahmen mit dem Ausführungsgesetz einige Kritikpunkte auf. Es würde zu weit führen, die im Großen und Ganzen akzeptablen, aber nicht ausreichenden Regelungen hier aufzuführen. Tatsache ist, dass ein Ausführungsgesetz, das mit einfacher Mehrheit verabschiedet und geändert werden kann, eine schlechte Verfassungsänderung, die nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit zurückgeholt werden kann, nicht korrigieren kann.

Die Bürgerschaft wird das Referendum Anfang Juli beschließen. Es soll dann Ende November stattfinden, zu einem Zeitpunkt, zu dem es nicht annähernd einen realistischen Kostenplan geben wird. Die Bürgerschaftsmehrheit hat sich durch ihr Vorgehen einiges an Misstrauen eingehandelt und Menschen, die sich an dem Verfahren stören, zu den Olympiagegnern getrieben. Mehr Demokratie hat inzwischen zwei Volksinitiativen angemeldet und mit der Unterschriftensammlung begonnen: für einen Gesetzentwurf „Rettet den Volksentscheid“ und für einen Gesetzentwurf für ein „Lex Olympia“. Mit der ersten sollen die in den letzten Jahren erkämpften Volksabstimmungsrechte verteidigt werden. Bei einem Erfolg der zweiten Initiative müsste ein erneutes Referendum zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden, etwas, was SPD, Grüne und CDU unbedingt verhindern wollten.

Redebeitrag Christiane Schneider in der Hamburger Bürgerschaft am 7.5.2015

„Heute (7.5.2015) entscheidet die Bürgerschaft über eine Verfassungsänderung von erheblicher Bedeutung. SPD, Grüne und CDU behaupten, es gehe mit ihrem Antrag auf die Verankerung eines Bürgerschaftsreferendums in der Hamburger Verfassung um ein Mehr an Bürgerbeteiligung. Wir von der Linken sagen: Nein, das ist nicht richtig. Es geht um einen Angriff auf die in Hamburg im Bundesvergleich recht weit entwickelte

direkte Demokratie. Es geht um ihre Aushöhlung, um die Möglichkeit, direktdemokratische Beteiligung in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu unterlaufen. Deshalb stimmen wir dem Antrag von SPD, Grünen und CDU nicht zu und haben einen eigenen Vorschlag unterbreitet.

Die BILD bringt das Mehrheitsvorhaben in ihrer unnachahmlich demagogischen Art so auf den Punkt: Die SPD habe das Hamburg-Referendum zu Olympia „sehr clever zum Anlass genommen, einen generellen und eben nicht auf die Olympia-Frage beschränkten ,Volksentscheid von oben‘ auf den Weg zu bringen. (…) Mit dem Hintergedanken, dass man damit künftig Brandt und seine dauernörgeligen Mitstreiter (gemeint ist Mehr Demokratie – CS) quasi mit eigenen Waffen schlagen kann. Nach dem Motto: Wer das Thema besetzt, hat schon mal die halbe Miete eingefahren.“ Die BILD fährt hämisch fort: „Bemerkenswert: Das tragen sogar die Grünen mit, die sonst so gut wie immer hinter Brandt hergelaufen sind, um auch ja keinen der eigenen Wähler zu verprellen. Erklärung für den Grünen-Umfaller (der wenigstens in die richtige Richtung geht!): Wer mitregiert, sieht ständige Volksini-Querschüsse womöglich deutlich kritischer …“

Wir haben uns unsere Entscheidung nicht leichtgemacht. Wir haben uns an der Debatte im Verfassungsausschuss beteiligt und auch die eine oder andere Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs mit bewirkt.

Nicht nur, weil wir für ein verbindliches Referendum zu Olympia wollen, und zwar in einem fairen Verfahren.

Nein, wir finden richtig und notwendig, dass bei Entscheidungen von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung das Wahlvolk das letzte Wort haben soll. Und zwar im Sinne eines Zugewinns an Gestaltungsmacht „von unten“.

Wir sehen in dem nun zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung weder ein faires Verfahren gewährleistet noch einen Zugewinn an Gestaltungsmacht „von unten“.

In dem nicht einmal drei Wochen dauernden Schnellverfahren von der Vorlage des Entwurfs am 17. April über die Sachverständigenanhörung am 22. April und die Auswertung am 28. April bis zur heutigen 1. Lesung ist ein Gesetzentwurf herausgekommen, dessen Tragweite viele HamburgerInnen gerade erst zu verstehen beginnen und die Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielleicht noch überhaupt nicht verstanden haben. Wenn doch, wenn die BILD Recht hätte, wär‘s umso schlimmer.

Seit den 90er Jahren hat die direkte Demokratie in Hamburg Fahrt aufgenommen. In vielen Fällen wurde das Verfahren nicht bis zur letzten Stufe durchgeführt, z.T. weil die notwendigen Unterschriften nicht erreicht wurden. In einigen Fällen kam es im Laufe des Verfahrens zu Kompromissen. Ein erfolgreicher Volksentscheid gegen die Privatisierung des LBK wurde vom damaligen CDU-Senat kassiert. Im Fall

der Schulreform 2010 hat uns der Ausgang zwar überhaupt nicht gefallen, wir haben ihn kritisiert, aber akzeptiert. Im Fall des Netzerückkaufs haben sich die HamburgerInnen für den Netzerückkauf und gegen die vom Senat und einer breiten Bürgerschaftsmehrheit gewollte 25,1%-Beteiligung entschieden.

In Zukunft dürfte es äußerst schwer werden, Volksabstimmungsverfahren, die Fragen von grundsätzlicher, hamburgweiter Bedeutung berühren, überhaupt zu Ende zu führen. Jedenfalls dann, wenn‘s dem Senat nicht passt. Denn Senat und eine Große Koalition der Bürgerschaft können zu einem frühen Zeitpunkt, bevor die erste Stufe, die Volksinitiative, abgeschlossen oder auch wenn sie gerade abgeschlossen ist, in das Verfahren reingrätschen.

„Wer das Thema besetzt, hat schon mal die halbe Miete eingefahren“

Eine Volksinitiative zu einer Frage hamburgweiter Bedeutung wird eingeleitet, Senat und sagen wir SPD, Grüne und CDU wittern Gefahr für die eigenen Absichten und wollen einen Erfolg der Initiative verhindern. Sie arbeiten eine entsprechende andere Vorlage aus, die Bürgerschaft beschließt ein Referendum darüber, bevor die Volksinitiative ihre 10 000 Unterschriften zusammen hat oder bevor die Zulässigkeit der Volksinitiative festgestellt ist – dann kann sie ihren Vorschlag in die Tonne treten. Im Fall des Netzerückkaufs wäre beim Volksentscheid die Alternative dann nicht gewesen: 100% Rückkauf oder 25,1%, sondern 25,1% Rückkauf ja oder nein. Die Alternative also nicht 25,1% oder 100%, sondern 25,1% oder nix.

Die Volksinitiative wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch dann ausgeschaltet, wenn sie die nötigen Unterschriften gesammelt hat und zulässig ist. Sie hat dann nämlich nicht, wie in der Verfassung vorgesehen, eine Frist von vier Monaten, um einen Kompromiss mit der Bürgerschaft zu finden und gleichzeitig die Debatte in der Stadt zu entwickeln. Diese vier Monate zur Vorbereitung der zweiten Stufe, des Volksbegehrens, werden auf zwei Wochen verkürzt, und nach den 2 Wochen, also quasi aus dem Stand, muss die Initiative innerhalb von 21 Tagen um die 65 000 gültige Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Nur dann kann sie ihr Anliegen als „Gegenvorlage“ mit zur Abstimmung stellen. Wer einmal ein Volksabstimmungsverfahren aktiv mitgemacht hat, weiß, dass das praktisch unmöglich ist. So schnell sind die personellen und finanziellen Ressourcen für eine hamburgweite Kampagne nicht

zu schaffen. Dagegen stehen dem Senat fast unbegrenzte personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen, um seine Sache mit voller Kraft in die Öffentlichkeit zu tragen und für sie zu werben. Wie schrieb die BILD? „Wer das Thema besetzt, hat schon mal die halbe Miete eingefahren.“

Die Ungleichheit der Waffen lässt einer Volksinitiative angesichts dieser Fristen keine Chance. Ihr Anliegen wird ihr aus der Hand genommen und womöglich in sein Gegenteil verkehrt. Die Rechte von VolksinitiatorInnen werden mit dieser geplanten Verfassungsänderung geschwächt. Es gibt keinen Zugewinn an Gestaltungsmacht „von unten“, sondern einen gravierenden Verlust.

Ein zweiter Punkt, der den Entwurf für uns inakzeptabel macht, ist die Sperrfrist. Das möchte ich am Beispiel des Referendums zu Olympia nur kurz darlegen:

Eine Sperrfrist sichert Entscheidung ohne solide Entscheidungsgrundlage

Der Senat wird bis zum Zeitpunkt des Referendums im November 2015 keine belastbaren Zahlen für die Kosten der Olympischen und Paralympischen Spiele vorlegen. Damit gibt es keine solide Entscheidungsgrundlage. Wenn dann zwei, drei Jahre später die vorgelegten Zahlen durch die Realität überholt sind, die zu erwartende Kostenexplosion sich abzeichnet, dann ist es unmöglich, die Entscheidung durch Einleitung eines Volksabstimmungsverfahrens zurückzuholen. Das ginge konkret frühestens mit der neuen Legislaturperiode Frühjahr 2020, die Durchführung eines Volksentscheids wäre dann frühestens 2022 vorstellbar. Abgesehen davon, dass der Termin der Bundestagswahl 2021 verpasst wäre, ist es praktisch unmöglich, ein weit gediehenes Großprojekt in einer so späten Phase zu stoppen. Diese Sperrfrist ist für uns nicht akzeptabel.

Wir tragen diesen beiden zentralen Kritiken mit unserem eigenen Antrag Rechnung: Wir wollen ein verbindliches Referendum zu Olympia in einem fairen Verfahren und keinen Schnellschuss mit weitreichenden, praktisch unübersehbaren Konsequenzen für die direkte Demokratie.

Wenn wir uns jetzt auf dieses einmalige Olympia-Vorhaben beschränken, verschaffen wir uns zugleich Zeit, die Frage weiterer direktdemokratischer Regelungen ausführlich und unter Einbeziehung von Mehr Demokratie zu erörtern.“

Bild: Michael Berg Hotel Berlin von systom303 auf flickr.com.
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