Europa: Bessere Rechtsetzung und Deregulierung

Etwas mehr als 700 Seiten Papier hat die Europäische Kommission am 19. Mai vorgelegt, um ihre künftige Politik im Bereich der europäischen Rechtsetzung unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung“ zu begründen. Alle Dokumente liegen (derzeit) ausschließlich in Englischer Sprache vor.

Die 700 Seiten verteilen sich auf neun Dokumente unterschiedlichsten Charakters. Dabei ist eine Mitteilung an das Parlament und den Rat, in dem die künftige Politik grundsätzlich begründet und ihre groben Linien und Ziele aufgezeigt werden. Eine weitere Mitteilung unterbreitet Vorschläge an das Parlament und den Rat zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, die letztlich in einer Vereinbarung münden sollen. Vier weitere Dokumente beschäftigen sich mit der Einrichtung von zwei Evaluierungsgremien. Eines („Regulatory Scrutiny Board“) soll aus sechs Experten (drei von der Kommission, drei externe) plus einem Vorsitzenden bestehen und hat die Aufgabe, die Qualität der Folgenabschätzungen (sozial, ökonomisch und ökologisch) zu beurteilen. Ein zweites („REFIT Platform“) soll sich aus Vertretern der Mitgliedsstaaten und Interessengruppen zusammensetzen und bestehende Gesetze oder Gesetzentwürfe dahingehend überprüfen, ob sie bürokratische und administrative Vorgaben enthalten, die überflüssig sind. Sie sollen nicht die Inhalte oder Schutzniveaus der Gesetze verhandeln. Weitere Dokumente sind Guidelines für die kommissionsinterne Ausrichtung und eine Toolbox für Folgenabschätzungen und Evaluierungen.

Rund um die Debatte zur Rechtsvereinfachung und die jetzt von der Kommission veröffentlichten Dokumente hat sich in Brüssel ein Netzwerk mit mehr als 50 Organisationen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft gebildet. Das Netzwerk will die Kommissionspolitik kritisch prüfen und in die öffentliche Debatte eingreifen.

Die beteiligten Organisationen sorgen sich darum, dass die Agenda zur „besseren Regulierung“ unter dem ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, entscheidende Verordnungen schwächt und soziale Anliegen unternehmerischen Imperativen untergeordnet werden. Demgegenüber will das Netzwerk die Rechte von Bürgern, Arbeiternehmern und Verbrauchern schützen. Kritisiert wird auch, dass unter dem Titel Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau ein enormer bürokratischer Aufwand betrieben wird und neue Expertengremien eingerichtet werden, sowie umfangreiche Folgenabschätzungen und Evaluierungen etabliert werden sollen. Stichwort: Demokratieabbau. Künftig sollen auch der Rat und das Parlament eigene Folgenabschätzungen durchführen, falls sie substantielle Änderungsvorschläge zu Verordnungs- oder Richtlinienentwürfen der Kommission unterbreiten.

Vor dem Hintergrund der gewachsenen Komplexität der EU-Rechts aber auch der materiellen Gegenstände, die geregelt werden sollen, ist eine verbesserte Konsistenz des EU-Rechts sicher vonnöten. Die höhere Komplexität der diversen Materien begründet auch den Einsatz des Instruments der Folgenabschätzung und die Einbindung der diversen Interessengruppen und Experten. Allerdings wurde in den vergangenen Aktivitäten tatsächlich ein Aushöhlen demokratischer Verfahren evident, zum Beispiel durch die exklusive Konsultation von Betrieben in Angelegenheiten, die die Arbeitsbeziehungen betreffen. Aus dieser Anhörung leitete die Kommission direkte Arbeitsschritte ab. In diesen Zusammenhang gehört auch die Polemik gegen das „Goldplating“ = höhere Standards auf nationaler Ebene, als sie im EU Recht vorgesehen sind. Dies war allerdings genau die Intention der Verträge, die im sozialpolitischen Feld eben nur Mindeststandards vorsehen. Ebenso gehört hierzu die Dogmatisierung des KMU-Modells durch die Europäische Kommission. Dies sind jedoch politische Absichten und Programmatiken, die in den formalen Debatten nicht ausgesprochenen sind und die politischen Konstellationen (Zusammensetzung der Kommission, des Rates und des Parlaments) unterliegen. Sie müssten also auch entsprechend kritisiert und nicht mit der Kritik an formalen Rechtsetzungsverfahren verwechselt werden.

Bild: Berlaymont / Bureaucracy von antaldaniel auf flickr.com
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