HDP zieht mit 82 Abgeordneten ins Parlament – Erdogans AKP verliert absolute Mehrheit

TÜRKEI. Bei den türkischen Parlamentswahlen hat die erstmals kandidierende Demokratische Partei der Völker HDP die Zehn-Prozent-Hürde deutlich übersprungen. Sie erreichte landesweit 13,1 Prozent und stellt jetzt 82 Abgeordnete.

Die regierende islamisch-konservative AKP ist der große Verlierer der Wahl mit 40,9 Prozent. Seit 2002 hatte sie 13 Jahre mit absoluter Mehrheit regiert. Nun ist sie auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Die Ergebnisse

Wahlbeteiligung: 86 % von 53,7 Mio. Wahlberechtigten
AKP 40,9 % (-8,9 %) 254 Abgeordnete
CHP 25,1 % (-0,9 %) 132 Abgeordnete
MHP 16,4 % (+3,4 %) 82 Abgeordnete
HDP 13,1 % (+13,1%) 82 Abgeordnete

Deutschland

Wahlberechtigt 1,4 Mio, gewählt haben ca. 480.000.
AKP 53,6 %
CHP 15,9 %
MHP 9,7 %
HDP 17,5 %

 Österreich

AKP 64,1 %
HDP 14,2 %

 Schweiz

AKP 64,1 %
HDP 14,2 %

Mit diesem Ergebnis sind die Pläne der AKP, ein Präsidialsystem zu schaffen, gescheitert. Die Wählerschaft drückte ihr Interesse an einer politisch-parlamentarischen Lösung des Kurdenkonflikts aus. Erdogan hatte wochenlang gegen die HDP und den Friedensprozess auf Großkundgebungen gehetzt. Auf HDP-Büros wurden seit März 114 Anschläge verübt. Zwei Tage vor der Wahl wurden bei einem Bombenanschlag auf die Abschlusskundgebung in der kurdischen Metropole Diyarbakir fünf Menschen getötet und etwa 400 verletzt, viele davon schwer. Auf dem Kundgebungsplatz und in den umliegenden Straßen drängten sich Hunderttausende. Die HDP brach die Veranstaltung ab und rief dazu auf, den Widerstand und den Abscheu nicht auf der Straße, sondern an den Wahlurnen auszutragen. Die geplante Provokation, dass es in Diyarbakir zu Straßenschlachten kommen sollte, fand nicht statt. Auf einer Spontankundgebung vor Zehntausenden aufgebrachten Menschen vor dem HDP-Parteibüro in Diyarbakir beschwor der HDP-Co-Vorsitzende die Menge, Ruhe zu bewahren. Und die HDP schaffte es, dass die Jugendlichen nicht auf der Straße explodierten. Dazu muss man wissen, die Bevölkerung Diyarbakirs besteht fast zur Hälfte aus Jugendlichen unter 18 Jahren (750.000). Davon sind etwa 200.000 in Jugendorganisationen der HDP und anderer kurdischer Vereine.

Das besonnene Verhalten bewog gerade in den Industriegebieten im Westen der Türkei viele der Wählerschaft in den Mittelschichten, die vorher noch wegen den Kurden Vorbehalte gegen die HDP hatten, jetzt die HDP zu wählen. Das ist deutlich in Istanbul zu sehen, dort erreichte die HDP über zehn Prozent und stellt mit elf Abgeordneten das größte Kontingent einer Stadt in der Fraktion. In Izmir, Bursa, Adana, Antalya und Ankara erkämpfte die HDP erstmals Mandate. Keine Mandate wurden in den religiös konservativ geprägten Provinzen Mittelanatoliens gewonnen.

In den kurdischen Provinzen baute die HDP ihre Vorherrschaft aus. In Diyarbakir wurde sie von 78 Prozent gewählt, ein Zuwachs von 18 Prozent. Von elf Abgeordneten stellt sie jetzt zehn und nur noch einer kommt von der AKP. Erwartet hatte die HDP hier sieben Mandate. In Sirnak, Batman, Agri, Hakkari, Mus und Tunceli erzielte die HDP Ergebnisse über 90 Prozent und stellt alle Abgeordneten. In Bitlis, Mardin, Siirt, Igdir, Sinop und Van kommt die AKP nur noch auf einen Abgeordneten, in Urfa wurden der AKP fünf Mandate abgenommen. Hier kandidierte der frühere Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, und die Nichte Abdullah Özalans.

Der zentrale Wahlslogan der HDP „Wir ins Parlament“ drückt die Vielfalt dieser Partei aus. 40 Prozent der neuen Fraktion sind Frauen. Mit der HDP ziehen Christen und Aleviten ins Parlament, drei Armenier, ein Aramäer, eine Yezidin und ein Roma.

Als bekannt wurde, dass die HDP die zehn Prozent überschritten hat, brach in Diyarbakir für Stunden der gesamte Verkehr zusammen. Autos wurden stehen gelassen, überall gab es Demonstrationen, Kundgebungen, Feuerwerk und es wurde bis tief in die Nacht getanzt. Am Montagabend waren Hunderttausende auf dem Newrozgelände bei einer Wahlfeier. Die HDP erklärte dort, dass nach 37 Jahren jetzt endlich ein Durchbruch für Demokratie und die Rechte aller in der Türkei geschafft wurde.

Jetzt muss innerhalb von 45 Tagen eine Regierung gebildet werden, ansonsten stehen Neuwahlen an. Es gibt verschiedene Koalitionsmodelle. Die naheliegende und wahrscheinlichste wäre eine nationalistische Koalition vonAKPundderrechtsextremenMHP. Das würde die Friedensverhandlungen mit der PKK sehr erschweren, da die MHP strikt gegen die Kurdenund Minderheitenrechte steht. Auch eine große Koalition der AKP mit der CHP wäre denkbar oder eine Minderheitenregierung der AKP. CHP und MHP werden sicherlich auch verhandeln und Gespräche mit der HDP über eine Duldung reden. AKP-Regierungsmitglieder forderten gleich Neuwahlen.

Bisher haben alle Oppositionsparteien eine Koalition mit der AKP abgelehnt. Die AKP steht jetzt bei der Koalitionswahl vor einer inneren Zerreißprobe ihrer verschiedenen Flügel. Offen wird die Abspaltung des liberalen Flügels unter dem ehemaligen Präsidenten Gül diskutiert.

Für die HDP erklärte Selahattin Dermitas, dass sie sich der Hoffnungen bewusst sind, die die Wähler in die HDP setzen. Die Umwandlung der Türkei von einer autoritären zu einer offenen vielfältigen Demokratie und

gestärkten Kommunen hängt jetzt von der Einleitung richtiger Friedensverhandlungen mit der PKK ab. Viele Protestwähler, die von der AKP zur HDP gewechselt sind, würden im Falle eines Scheiterns dieser Politik nicht mehr für die HDP stimmen.

Rudolf Bürgel, z.Zt. Diyarbakir

Bild: HDP and LGBT flags (JBZD6446) von Julia Buzaud auf flickr.com.
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