Amtsinhaber Peter Kurz von der SPD kann sich im zweiten Wahlgang durchsetzen

MANNHEIM. Mit rund 52 Prozent gewinnt Peter Kurz die Wahl zum Oberbürgermeister in Mannheim am 5. Juli. Sein Herausforderer von der CDU erhielt knapp 45 Prozent. Im ersten Wahlgang vierzehn Tage vorher hatte Kurz nur knapp 47 Prozent, der CDU-Kandidat knapp 34 und der Kandidat der Freien Wähler 16 Prozent erhalten. Die Wahlbeteiligung war beim zweiten Wahlgang nochmal niedriger: nur 28,7% gegenüber 30,7% im ersten, die Hitze dürfte dafür kaum die entscheidende Rolle gespielt haben. Die Mannheimer Linke, die mit drei Mandaten in den Gemeinderat gewählt wurde, hat sich entschieden, nicht selber zu kandidieren, sondern den amtierenden OB zu unterstützen. Hier die Begründung.

Die OB-Wahl aus Sicht der Linken

Die Linke hat den amtierenden Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zur Wiederwahl empfohlen. Sie stellt keine/n Gegenkandidaten/in auf.

Warum? Hätten wir nicht wenigstens für den ersten Wahlgang selbst kandidieren sollen? Das fragen
uns viele Menschen, die

links wählen möchten.
Wir sind der Meinung:
Wer sich im zweiten
Wahlgang z.B. zwischen
dem CDUund dem SPDKandidaten entscheiden
muss – vorausgesetzt es
gibt wichtige Unterschie
de zwischen Beiden – der
bräuchte für den ersten
Wahlgang einer OB-Wahl
besondere Gründe, gegen
den später unterstütz-
ten Kandidaten zunächst
einmal selbst anzutreten. Beliebtes Argument: Die Linke und ihr/e Kandidat/in kann sich so bekannter machen und profilieren. Aber wollen wir bekannt werden mit einer Person, die sich anpreist für ein Amt, das sie ernsthaft nicht anstreben kann und will? Wir wollen uns lieber in der Landtagswahl mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten bekanntmachen, mit Menschen, die tatsächlich dieses Amt anstreben, weil Die Linke endlich in den Landtag muss. Das nehmen wir sehr ernst!

Die Linke braucht aber auch sehr gute und wichtige Gründe, einen sozialdemokratischen amtierenden Oberbürgermeister zu unterstützen. Darüber wollen wir im Gespräch mit Peter Kurz reden: Welches sind die Übereinstimmungen in grundlegenden Themen, wo liegen Differenzen? Wie sind beide gegeneinander abzuwägen, natürlich auch im Blick auf die Gegenkandidaten?

Kommunalpolitik ist konkret. Und Die Linke greift in Mannheim an vielen Stellen auch mit sehr konkreten Vorschlägen in die Kommunalpolitik ein. Beispielsweise machte sie die von ihr schon lange geforderte Wiederanhebung des Gewerbesteuerhebesatzes gemeinsam mit SPD und Grünen möglich. Sie brachte in das alte Thema Sozialticket neuen Schwung und konnte auch hier einen wenn auch bescheidenden Einstieg möglich machen und durchsetzen. Sie ist in der sozialen Wohnungspolitik ein wichtiger und durchaus erfolgreicher Treiber.

Praktische Politik kann nicht im Plakativen stehen bleiben. Beispielsweise beim Thema „Konversion“. „AmiLand in Volkes Hand“ wäre eine prima Überschrift und Forderung. Und die Perspektive muss auch in diese Richtung gehen. Aber „Volkes Hand“ kann ja nur die selbstverwaltete Kommune sein? Und darf der Übergang etwas kosten? Wenn nein: Wie und vor allem in welchem Zeitraum setzen wir das durch? Bis in Berlin vielleicht einmal ein solches Gesetz erlassen wird, sind die wertvollen Gebäude in Mannheim schon längst hinüber. Und wenn die Stadt Entwicklungschancen hat, dann muss sie diese auch schnell nutzen. Also lautet die Frage: Wie kann der Übergang trotz des hohen an die BIMA zu entrichtenden Kaufpreises umgesetzt werden? Welche

Hilfen kann es geben? Wie gestalten wir die gewonnen Flächen? Wie kann das Ganze demokratisch gesteuert und kontrolliert werden? Wie können unterschiedliche und teils gegensätzliche Interessen berücksichtigt werden? Welche können nicht berücksichtigt werden? Politik ist konkret. Und doch haben die Hunderte Einzelentscheidungen immer eine bestimmte Grundausrichtung. Genauso ist es bei der OBWahl: Von welcher Basis aus operieren oder würden die Kandidaten operieren? Letztlich kommt es immer auf die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat an – ein Oberbürgermeister ist insofern eigentlich „machtlos“. Aber er ist gleichzeitig Vorsitzender des Gemeinderats, er steuert dessen Arbeit, und er ist die oberste Verwaltungsspitze; er ist auch Repräsentant der Stadt und ihrer Bevölkerung. Insofern ist er eigentlich sehr „mächtig“.

Quelle: www.dielinke­ma.de 
Bild: Dr. Peter Kurz von Quadratestadt Mannheim auf flickr.com.
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: