„Es bleiben fünf Tage für eine Einigung“ (Donald Tusk) – sonst „Grexit“?

Am Sonntag, den 5.7. hat Griechenland im Referendum zum Verhandlungsstand zwischen griechischer Regierung und Gläubigern mit 61,31 % Nein-Stimmen zu 38,69 % Ja-Stimmen abgestimmt. Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 60 Prozent.

Interpretationen des „Nein“-Ergebnisses wurden selbst sofort zum Teil der politischen Auseinandersetzungen zwischen griechischer Regierung und Gläubigern. Während die griechische Regierung mit Verweis auf den Abstimmungstext betont, das „Nein“ sei eine Absage an den zuletzt vorliegenden Vorschlag von IWF, EZB und Euro-Gruppe vom 25.6., wird von Teilen der Euro-Gruppe und in Deutschland maßgeblich aus der CDU/CSU propagandistisch gegen Griechenland behauptet, das „Nein“ sei eine griechische Absage an den Euro und somit der Anfang vom Ende der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands.

Anders als möglicherweise von verschiedenen Seiten erwartet reagieren die Börsen und die Kurse von Euro und Dax in den nächsten Tagen zwar mit Verlusten, aber ohne dramatische Einbrüche.

Dramatische Liquiditätsund Schuldensituation Griechenlands

Bereits ab Montag, den 29. Juni, vor dem Referendum, waren die Banken in Griechenland geschlossen worden und hatten bis Redaktionsschluss (8.7.2015) noch nicht wieder geöffnet. Zum 1. Juli konnte Griechenland einen fälligen Kredit von 1,5 Mrd. Euro an den IWF nicht zurückzahlen. Der IWF verzichtet zunächst auf harte Maßnahmen, belässt es bei der Anmahnung des Betrages. Ob und wann, wie ursprünglich angekündigt, die Banken nach dem 8.7. wieder geöffnet werden, ist zum Redaktionsschluss noch ungewiss. An Bankautomaten können nur bis 60 Euro pro Konto und Tag abgehoben werden. Nachdem griechische Bürgerinnen und Bürger Milliardenbeträge von ihren Konten abgehoben hatten (allein im Mai 2015 über 3,5 Mrd. Euro) wurde eine Kapitalverkehrskontrolle eingeführt, nach der u.a. Überweisungen in das Ausland nur mit besonderer Genehmigung möglich sind. Diese Notmaßnahme soll die Liquidität der griechischen Banken vorerst weiter sichern, die nach dem wochenlangen Liquiditätsabfluss nur durch Notkredite der Europäischen Zentralbank (EZB)

finanziert wird. Am Montag, den 6.7., nach dem Referendum, erklärte die EZB, dass sie zwar den Umfang dieser sogenannten „Ela-Notkredite“ in der Höhe von rd. 90 Mrd. Euro zunächst aufrecht erhält, aber die Anforderungen an die zu hinterlegenden Sicherheiten erhöhen wird. Diese rd. 90 Mrd. Euro Notkredite der EZB bestehen zusätzlich zu den 321,7 Mrd. Euro Staatsschulden. Ohne diese Ela-Notkredite für die Liquidität der griechischen Banken, wäre das griechische Bankensystem schon seit Monaten illiquide und zahlungsunfähig.

Ebenfalls am Montag nach dem Referendum trat Finanzminister Varoufakis zurück. Obwohl seine persönliche Begründung war, dass er den Verhandlungen mit den Gläubigern nicht im Wege stehen wolle und Vertreter der Euro-Gruppe seinen Rückzug gefordert hätten, dürfte das nur eine Teilwahrheit sein. Wie die Presse berichtet, gibt es schon seit Wochen Kritik aus der griechischen Regierung an seiner Amtspolitik, und Tatsache ist auch, dass er mit der Schließung der Banken und der Börse in Griechenland wesentlichen Teilen seiner Amtsverantwortung nicht mehr nachkommen konnte. Noch am gleichen Tag wurde Euklid Tsakalotos als neuer Finanzminister bestellt, der auch bereits bisher an den Verhandlungen mit den Gläubigern beteiligt war.

Verhandlungsposition inzwischen erschwert

Die Regierung Tsipras hatte in der Woche vor dem Referendum eine Kampagne für das „Nein“ geführt und vertreten, dass ein „Nein“ die Verhandlungsposition gegenüber den Gläubigern stärken würde. Demnach ging die Regierung innenpolitisch also gestärkt, im Sinne dokumentierter politischer Zustimmung der Bevölkerung, aus dem Referendum hervor. Nur, war sie das wirklich mit Blick auf den konkreten Sachverhalt der Kreditverhandlungen mit den Gläubigern? Zunächst spricht der Rücktritt des Finanzministers nicht unbedingt für Stärkung der Position der griechischen Regierung, wie immer er auch begründet und interpretiert sein mag. Zum anderen aber, hatte sich die reale Verhandlungssituation mit den Gläubigern erschwert, und das aus mehreren Gründen:

  • Das Angebot vom 25.6. (befristet bis zum 29.6.) lag – wie Kommissionspräsident Juncker nicht müde wird zu betonen – formell nicht mehr vor.
  • Das „2. Hilfsprogramm“ der EFSF (s. Infokasten Seite 2) – um dessen Verlängerung mit der Auszahlung von Restbeträgen von zunächst 7.3. Mrd. Euro es bei den Verhandlungen seit Februar 2015 bis zum 25.6. ging – war ausgelaufen.
  • Damit konnten sich die Gläubiger auf den Standpunkt stellen, dass es nach dem Referendum – wenn überhaupt – nur um neue Programme und jetzt aus den Mitteln des ESM (s. Kasten) gehen kann. Das aber ist dann keine Verlängerung eines bestehenden, sondern die Neuverhandlung eines mehr-, mindestens zweibis dreijährigen ESMProgrammes.
  • Schließlich hatte sich gleichzeitig die Schuldenund Liquiditätssituation Griechenlands ohne bestehende Kredit-Rahmenvereinbarung weiter dramatisch verschlechtert: Am 10. Juli muss Griechenland rund zwei Mrd. Euro an kurzfristigen Staatsanleihen zurückzahlen. Am 20. Juli steht die Rückzahlung von weiteren 3,5 Milliarden Euro an die EZB an. Wenn Griechenland diesen Betrag nicht zurückzahlen kann, würde die EZB spätestens dann keine weiteren Notkredite gewähren können.

Eine innenpolitische Antwort auf diese absehbare Situation dürfte gewesen sein, dass Tsipras am Abend des 6.7. in einer Beratung mit den Oppositionsparteien im griechischen Parlament – außer kommunistischer Partei und Faschisten – eine Unterstützung seiner Position für weitere Verhandlungen mit den Gläubigern erreichen konnte.

Dienstag, den 7.7., am zweiten Tag nach dem Referendum, fand in Brüssel ein Euro-Sondergipfel statt. Es tagten zunächst die Finanzminister unter Teilnahme des neuen griechischen Finanzministers und am Abend die Regierungschefs der Euro-Länder. Allgemein war erwartet worden, dass Tsipras zu diesem Treffen einen Vorschlag mitbringen wird, wie sich die griechische Regierung die weiteren Verhandlungen vorstellt, und welche Einigungsvorschläge sie macht. Das war nicht der Fall. Dagegen sagte Tsipras zu, dass die griechische Regierung am nächsten Tag eine Hilfsanforderung an ESM-Mittel von entsprechenden Reformplänen Griechenlands stellen werde. Die Euro-Regierungschefs führten daraufhin eine ca. vierstündige Verhandlung durch, bei der erstmals der „Grexit“, also der Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Währungsunion, als reale Alternative zu einer Einigung mit Griechenland in sehr konkreten Einzelmaßnahmen verhandelt wurde. (Bis hin zur Frage, welche „Ausstiegshilfen“ Griechenland gewährt werden sollen.)

Auf einer Pressekonferenz am späteren Abend erklärten Tusk als Präsident des europäischen Rates und Juncker als Präsident der EU-Kommission:

  • Dass in der Situation Griechenlands eine Gefährdung für den gesamten Euro-Raum gesehen werde. (Diese Feststellung ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt ESM-Mittel eingesetzt werden können.)
  • Dass man einen Antrag Griechenland zu Hilfsmaßnahmen aus dem ESM erwarte, verbunden mit der Planung konkreter Reformmaßnahmen in Griechenland.
  • Dass ein solcher Vorschlag spätestens bis Donnerstag, 9.7.2015 erwartet werde.
  • Dass für Sonntag, den 12. Juli 2015 eine Tagung der Vertretungen aller EU-Staaten stattfinden werde, die definitiv und abschließend feststellen wird, ob es eine Einigung zwischen Griechenland und den Gläubigern geben wird.
  • Dass die „Unfähigkeit sich zu einigen“ nicht nur zum Staatsbankrott Griechenlands und zu seinem Austritt aus dem Euro, sondern auch zu großem Schaden für die griechische Bevölkerung und für Europa als Ganzes führen würde. (http://www.consilium.europa.eu/ en/press/press-releases/2015/07/07tusk-remarks-euro-summit/)
  • Es blieben nur fünf Tage für ein Agreement.

Am Mittwoch, 8.7. wird der Eingang eines Hilfsantrages beim ESM bestätigt. Tsipras spricht vor dem Europäischen Parlament. Er kritisiert dabei auch die vergangene griechische Regierungspolitik und distanziert sich von einer Konfrontationspolitik mit den anderen europäischen Ländern.

Verhandlungen um „drittes Kreditpaket“ aus ESM-Mitteln für drei Jahre

Der Beginn, der kurze Zeitraum und der Ausgang der Verhandlungen um ein drittes „Kreditpaket“ aus ESM-Mitteln in den von Donald Tusk genannten fünf Tagen (8. bis 12.7.) und danach wird zwangsläufig in der einen oder anderen Weise am Abbruch der Verhandlungen vor dem Referendum ansetzen, erweitert um die Frage einer Umschuldung.

Drei Dinge fallen besonders an diesem letzten Verhandlungsstand auf:

  • das vor dem Referendum letzte Angebot Griechenlands und das mit Rotstift, Ergänzungen und Streichungen daraus produzierte letzte Angebot der Gläubiger unterscheiden sich in dem damit geplanten Einsparungen um einen dreistelligen Millionenbetrag, dessen Erreichen noch dazu hauptsächlich von ungeklärten Annahmen über die Wirtschaftsentwicklung abhängt.
  • Dabei ging es u.a. um Einzelmaßnahmen wie die Frage der Mehrwertsteuer, Ausnahmen auf den Touristik-Inseln, Änderungen am Rentensystem und weitere Einsparungen im Militärhaushalt. (Steigende Mehrwertsteuern bei schrumpfenden Verbrauch und Umsatz werden kaum zu neuen Steuereinnahmen führen.) (Dass das „letzte Angebot“ der Gläubiger kein „überaus großzügiges“ Angebot der „Institutionen“ war, kann im Faktencheck der LINKEN unter sehr detailreich nachgelesen werden.)
  • Bei einer der einschlägigen Talkrunden – hier bei Jauch am 28.6. – sagte Klaus Regeling (Chef des ESM) zu einem seiner Kontrahenten in der Diskussion über den Verhandlungsstand sinngemäß: ach was, auf die Einzelmaßnahmen käme es doch gar nicht so sehr an, sondern vielmehr auf die Gesamtpolitik, die damit bezweckt wird.

Das aber heißt ja, es geht der Gläubigerseite – unter politischer und ideologischer „Führung“ Deutschlands – um die Durchsetzung einer bestimmten („angebotsorientierten“) Politik, die im Falle Griechenlands in den letzten fünf Jahren nicht das versprochene Ergebnis gebracht hat. Allerdings hat sie, wie vieles, das im und als Prinzip falsch ist, auch einen rationalen Kern, nämlich den, dass tatsächlich eine Änderung der „Ressourcenallokation“ – weg von Bürokratie und Militär, vermittelt über die richtigen wirtschaftlichen, sozialen, politischen, verwaltungstechnischen Reformen – in Griechenland notwendig ist. Aber eben mit sozialen Schutzmaßnahmen und sozialer Sicherung. Das heißt, Griechenland und die griechische Regierung in der weitaus schwächeren Position als ihre Gläubiger, können zu einer Einigung mit den Gläubigern nur finden mit einem eigenen konsistenten Reform-, Aufbauund Entwicklungsprogramm zu dem sie sich – trotz massiver Differenzen dazu in den eigenen Reihen – durchringen müssen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Zeit reicht, um zumindest zur Vereinbarung über Eckpunkte dazu zu kommen und um im Vorgriff darauf zu Vereinbarungen über Überbrückungskredite.

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