Hamburger Staatsschutz: Puzzlen mit Iris

Immer mehr bekanntwerdende Details über den verdeckten Einsatz der Ermittlerin des Staatsschutzes Iris P. in der Roten Flora und im Radiosender FSK bringen Hamburgs Polizei und Senat zunehmend in Erklärungsnot.

Seit am 3. November eine Recherchegruppe aus dem Umfeld des linken Hamburger Zentrums enthüllte, dass es sich bei der von 2001 bis 2006 in der Roten Flora engagierten Iris Schneider um eine Beamtin des Landeskriminalamtes, LKA, Abteilung Staatsschutz, handelte, werden immer mehr Teile des Puzzles eingesetzt. Iris P. alias Iris Schneider, forschte von 2001 bis 2006 verdeckt die linke Szene Hamburgs aus. Jetzt räumte sie gegenüber einer internen Ermittlungsgruppe der Polizei das erste Mal ein, was die Recherchegruppe im November darlegte: Sie war im besetzten autonomen Zentrum Rote Flora, in queer-feministischen Gruppen, in subkulturellen Zusammenhängen und beim selbstverwalteten Radio Freies Sender Kombinat aktiv. „Wir fordern Aufklärung, als Entschädigung für den Einsatz der verdeckten Ermittlerin in unserem Radiosender“, so Wolfgang Pomrehn vom FSK gegenüber dem Autor: „Der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten.“

In Personalunion war Iris P. sowohl als „Beamtin für Lagebeurteilung“ (BfL) für das LKA als auch parallel als verdeckte Ermittlerin (VE) im Auftrag des damaligen Generalbundesanwalts Kay Nehm für das Bundeskriminalamt und ab Mai 2004 auch für das LKA Schleswig-Holstein im doppelten Einsatz. Obwohl die Rechtsgrundlagen und Befugnisse als verdeckte Ermittlerin sich von denen als BfL erheblich unterscheiden: Während sie als BfL nicht befugt war, Wohnungen zu betreten und personenbezogene Daten zu sammeln, war dies als verdeckte Ermittlerin genau ihre Aufgabe. Sie und ihre Vorgesetzten, die VE-Führer, hätten dies genau auseinander gehalten, hieß es bisher. Wie wenig die Abgrenzung funktionierte, zeigte sich bereits im Januar im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft: Während bei der Polizei angeblich alle Akten über den Verdeckten Einsatz von Iris P. bereits vernichtet waren, fand die Untersuchungsgruppe des LKA beim Hamburger Verfassungsschutz etwa 70 mit der Codierung 74003 versehene, Iris P. zuzuordnende Berichte. Während die Vizechefin des Hamburger VS, die Sozialdemokratin Anja Domres, erklärte, hier seien keine personenbezogenen Daten enthalten, widersprachen ihr der Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar und engagierte Abgeordnete: „Ihre Berichte lassen, das wurde ja bereits in der Januarsitzung des Innenausschusses deutlich, Rückschlüsse auf Personen zu, obwohl sie das eigentlich nicht dürften“, so Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion gegenüber dem Autor: „De facto erhebt die Polizei, wenn sie Beamte in der Szene einsetzt, natürlich personenbezogene Daten; was die Beamtin und ihre VE-Führer in Erfahrung bringen, das sind Daten, über die die Polizei verfügt. Was denn sonst?“ Während die Polizei seit Januar nichts mehr verlautbaren ließ und die Landespolitik sich nach der Bürgerschaftswahl vom 15. Februar mit einer rotgrünen Koalition neu aufstellte, waren Aktive aus dem ausgeforschten Sender FSK aktiv: Die feministische Redaktionsgruppe re[h]v[v] o[l]te radio veröffentlichte am 8. Mai das ausführliche Dossier „Ausgeforscht“, in dem anhand von internen Dokumenten wie E-Mails; Gedächtnisund Sendeprotokollen detailliert nachgewiesen wird, dass Iris P. regelmäßig verdeckt ermittelnd rechtswidrig in private Wohnungen gegangen ist – ohne dass bis jetzt eine richterliche Anordnung hierfür vorgewiesen werden konnte, was erforderlich gewesen wäre – und sie sich in die redaktionelle Arbeit im Radiosender aktiv eingemischt hat: „Sie hat bei vielen Gelegenheiten unsere Wohnungen betreten, zum Teil mehrmals die Woche“, schreiben die Radiomacherinnen: „Sie hat mit uns Tee getrunken, Musik gehört, gepuzzelt und geplaudert.“ Das Presserecht wurde massiv gebrochen. Die Vertraulichkeit journalistischer Arbeit wurde missachtet: „In den Archiven des FSK finden sich verschiedene Mitschnitte, die Auskunft darüber geben, dass die Polizeibeamtin“, so dass Dossier der Redaktionsgruppe re[h]v[v]o[l]te radio, „ nicht nur als Moderatorin, sondern auch als Produzentin, Interviewerin und Interviewte im FSK tätig war.“.

Nach dem Iris P. ein halbes Jahr lang ihre Kontakte zum Sender FSK als sporadisch bagatellisiert hat und ihre VEFührer sich an nichts genaues erinnern konnten, trat die LKA-Beamtin nach den akribischen Nachweisen seitens der von ihr Ausgeforschten die Flucht nach vorne an: Am 8. Juni schickte sie eine ausführliche Erklärung an die Ermittlungsgruppe des LKA, in der sie einräumte, die vom FSK und aus der Roten Flora genannten Details über ihren Einsatz würden weitgehend zutreffen – bis hin zur Produktion von Radiobeiträgen. Dies wurde letzte Woche kurz vor der letzten Sitzung des Innenausschusses vor der Sommerpause bekannt: So teilte die Beamtin mit, dass sie im FSK gearbeitet und den betreffenden Jingle erstellt habe. „Auch gibt sie an, Wohnungen ihres damaligen sozialen Umfeldes betreten und an Ausflügen teilgenommen zu haben“, heißt es in den Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Schneider: All dies sei zur Aufrechterhaltung ihrer Legende geschehen. Iris P. ist aber offensichtlich nicht bereit, alleine die Verantwortung zu übernehmen: „Ihr Handeln sei jeweils mit ihrer VE Führung abgesprochen gewesen, zudem habe sie auch mit anderen Vorgesetzten über ihre Tätigkeit gesprochen.“ Diese umfassenden Einlassungen „bedingen weitere Nachfragen“, merkt der Senat an.

Die polizeiinterne Ermittlungsgruppe wird deshalb noch im Juni ihre Arbeit beenden – wegen möglicher Interessenkollision im LKA, falls KollegInnen belastet werden, so Innensenator Michael Neumann (SPD) am 15. Juni in der Sitzung des Innenausschusses. Neumann wird die Disziplinarabteilung der Polizei und die an die Behördenleitung angebundene Innenrevision mit der weiteren Untersuchung beauftragen. „Die Leute, die heute zur Aufarbeitung beitragen, haben damals zwar keine Verantwortung getragen“, so Neumann. Dennoch könne es zu „interpersonellen Konflikten“ innerhalb des LKA kommen. Und „falscher Kameraderie“ gelte es vorzubeugen. Ob die damaligen VE-Führer von Iris P. ihre „Beratungsund Unterstützungspflichten verletzt haben“ prüft deshalb ab jetzt die Innenrevision.

„Schon aus den vom FSK bereitgestellten Informationen, ist eine weitaus größere Verstrickung der verdeckten Ermittlerin in die Arbeit des Senders erkennbar“, so die Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller gegenüber dem Autor: „Damit ist die Verletzung der Rundfunkund Medienfreiheit nicht mehr weg zu diskutieren.“ Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion weiter: „Diese wird durch die nun erfolgte Aussage ja scheinbar bestätigt, die Arbeit beim FSK scheint also Teil des Auftrags gewesen zu sein. Möller: „Aufklärung ist dringend notwendig.“

Die Innenrevision der Innenbehörde wird bis zum 28. August einen Bericht vorlegen, mit dem sich dann der Innenausschuss der Bürgerschaft befassen wird. „Wir werden die Möglichkeiten der Aufklärung durch die Innenrevision nutzen“, so die Grüne Antje Möller, und hofft auf stimmige Antworten. Verhalten optimistisch erklärt sie gegenüber dem Autor mit Blick auf die im April vereidigte neue rotgrüne Landesregierung: „Das gemeinsame Aufklärungsinteresse in der Koalition ist hoch.“ Die Linke Christiane Schneider erkennt an: „Immerhin, intern klärt jetzt nicht mehr das LKA die eigenen Rechtsbrüche auf, sondern eine von der Polizei nicht abhängige Ebene in der Innenbehörde.“ Schneider gibt aber zu bedenken: „ Aber auch die Innenbehörde hat bisher aus eigener Initiative nichts zutage gefördert, was nicht die Betroffenen selbst schon öffentlich gemacht hatten.“ Für eine umfassende Aufklärung der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit fordert Schneider „einen Untersuchungsausschuss, der die noch vorhandenen Akten sichten, Zeugen unter Eid befragen kann“. Wenn die Innenrevision ihren Bericht vorgelegt hat will die Linke-Fraktion entscheiden, ob sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen wird. Die anderen Oppositionsparteien werden dies wohl nicht unterstützen: Der Einsatz von Iris P. fällt, obwohl unter einem rotgrünen Senat mit dem jetzigen Bürgermeister Olaf Scholz als Innensenator begonnen, zum Großteil in die Regierungszeit von CDU, FDP und Schillpartei, deren ehemaliger Innensenator Dirk Nockemann mittlerweile als AfDAbgeordneter wieder in der Bürgerschaft sitzt. „Damit ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, bedarf es deshalb der Zustimmung durch SPD und Grüne“, so Christiane Schneider: „ Ich bin nicht ganz pessimistisch, aber es wird schwer.“ Die Grüne Antje Möller erklärt: „Ob es zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommt, wird von den Ergebnissen der genannten Aufklärungsbemühungen abhängen, das sieht auch meine Fraktion so!“ Im Radiosender FSK herrscht Skepsis vor, „ob die jetzt angekündigte Untersuchung in der Revision der Innenbehörde und bei der polizeilichen Dienststelle für interne Ermittlungen Aufklärung bringen wird“, so Wolfgang Pomrehn gegenüber dem Autor: „Besser wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, in dem es eher Chancen auf Aufklärung geben würde.“ Die ehrenamtlichen RadiomacherInnen von FSK haben gute Argumente: Niemand weiß besser als sie, was der verdeckte Einsatz von Iris P. für einen Schaden angerichtet hat. Iris P. ist nicht die erste enttarnte und wird nicht die letzte verdeckte Ermittlerin in außerparlamentarischen linken Szenen sein – aber ihr Einsatz ist mittlerweile durch die Recherchegruppe aus der Roten Flora und Redaktionsgruppen des FSK so gut dokumentiert, dass die Forderung nach Konsequenzen auch in der parlamentarischen Opposition und in der rotgrünen Koalition auf die Tagesordnung rücken wird. Werner Pomrehn, seit langem bei FSK aktiv, betont: „Es wird deutlich, dass es innerhalb des Hamburger Polizeiapparates Bereiche gibt, die sich der Kontrolle durch die Landesregierung entziehen“. Dies betreffe nicht nur die Gesamteinsatzführung im Polizeipräsidium, sondern auch den Staatsschutz: „Dort wird offensichtlich eigenmächtig entschieden, ohne dass der Polizeipräsident informiert wird.“ Wenn die Bürgerschaft keinen PUA einsetzen wird, wäre dies eine Carte Blanche für den Staatsschutz, weiterhin bei den Einsätzen verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler rechtliche Einschränkungen zu ignorieren. „Ein PUA kann aber auch nicht alles offenlegen, wie wir gerade beim NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag sehen“, so Wolfgang Pomrehn: „Die parlamentarische Mehrheit der schwarzgrünen Landesregierung verhindert dort eine Aufklärung.“ Aber unbequem für die eigenmächtig agierende Polizei wäre ein PUA schon.

Bild: Rote Flora Hamburg von Glyn Lowe Photoworks auf flickr.com
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