Erdogans Putsch in der Türkei

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden beendet und der PKK offiziell wieder den Krieg erklärt: „Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben.“ (dpa, 28.7.) Am gleichen Tag fand eine Sondersitzung der Nato statt. Diese sicherte der Türkei ihre „starke Solidarität“ im Kampf gegen „den Terrorismus“ zu.

Das Bündnis-Treffen war von der türkischen AKP-Übergangsregierung nach Artikel 4 des Nato-Pakts beantragt worden. Dieser Artikel sieht vor, dass das Militärbündnis zusammentritt, wenn die Unversehrtheit des Territoriums, die Sicherheit oder die politische Unabhängig eines Mitglieds bedroht wird. Zum Anlass nahm die türkische Führung den Bombenanschlag der IS gegen das Unterstützungstreffen einer sozialistischen Jugendgruppe für

in Syrien eingetreten. Die türkische AKP-Führung hat ein Ziel: Die Zerschlagung der kurdischen Autonomiegebiete und Selbstverwaltungsstrukturen und die Aufteilung Syriens. Im Gegenzug hat die USA die Genehmigung erhalten, ihren türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik als Ausgangspunkt für Kampfeinsätze in Syrien zu benutzen.

Nach einiger öffentlicher Kritik an der Beendigung des Friedensprozesses mit der PKK, gab es auf dem NatoTreffen keine offene Kritik an dem Vorgehen der Türkei. Intern sollen einige Mitgliedsländer die türkische Führung aufgefordert haben, „im Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die militärischen Mittel angemessen einzusetzen“. (Reuters, 28.7.)

Neben einigen Luftangriffen auf die IS in Syrien bombardiert die türkische Luftwaffe pausenlos seit den letzKobane in der türkischen Kleinstadt Suruc an der syrischen Grenze. Mehr als 30 Todesopfer forderte der Terrorakt.

Erdogan hatte zuvor mit dem US-Präsidenten Obama vereinbart, dass die Türkei ab dato eine aktive Rolle im Bürgerkrieg in Syrien übernehmen will. Grünes Licht gibt es demnach für die Errichtung einer Pufferzone tief nach Syrien hinein zwischen den kurdischen Kantonen Efrin und Kobane. Hier sollen ein großer Teil der zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien angesiedelt werden und von den USA und der Türkei die Kämpfer von angeblich „moderaten“ islamistischen Gruppierungen, die nicht zum IS gehören, zu einer Armee geformt werden. Weiter plant die Türkei, dass die von ihr unterstützen turkmenischen Milizen ebenfalls hier ihre Basis erhalten.

Die Türkei ist nun offen in den Krieg ten Wochen Gebiete in Südkurdistan (Nordirak), in denen sie die Stellungen der PKK und ihr Hauptquartier vermutet. Gleichzeitig haben türkische Armee und Luftwaffe auch mehrfach Stellungen der kurdischen YPG in Syrien angegriffen. In der Türkei hat die PKK mit Anschlägen auf Militär und Polizei auf die Angriffe reagiert.

Der Präsident der kurdischen Autonomieregion im Irak und Führer der KDP Barzani forderte jetzt die Türkei auf, den Friedensprozess fortzuführen und gleichzeitig von der PKK die Einstellung jeglicher Kampfhandlungen. Er bot sich als Vermittler zwischen türkischer Regierung und PKK an. Sein Problem ist, dass die Kurdenregion im Irak am Tropf der Türkei hängt. Nach der BRD ist der Nordirak der zweitgrößte Handelspartner der Türkei. Die wirtschaftliche Entwicklung der kurdischen Zone hängt am Ölund Gasexport in die Türkei. Die Infrastruktur und Bautätigkeit sowie alle wesentlichen industriellen Erzeugnisse kommen aus der Türkei.

Im Inland gehen gleichzeitig die türkischen Sicherheitskräfte gegen die linke politische Opposition und gegen die HDP vor. Weit über tausend Verhaftungen fanden statt. Nur eine Handvoll IS-Anhänger sind darunter. Im Istanbuler Stadtteil Gazi griff die Polizei tagelang ein alevitisches Gebetshaus an, in dem eine von der Polizei erschossene Aktivistin der DHKP-C aufgebahrt wurde. Nach ihrem Tod am 24. Juli demonstrierten in den alevitischen Stadtteilen Istanbuls Tausende. Die Polizei ging mit Tränengas und Scharfschützen gegen die Menge vor. Im Stadtteil Gazi verübten Faschisten und sunnitische Extremisten 1995 ein Massaker an den Aleviten – die Sicherheitskräfte sahen dabei zu.

Eine mögliche Regierungsbildung in der Türkei zieht sich weiter hin. Derweil regiert Erdogan mit einer nicht demokratisch legitimierten Übergangsregierung einfach weiter und stürzt die Türkei in Krieg und Chaos. Erdogan und sein Ministerpräsident Davutoglu wollen mit ihren Angriffen auf die PKK die kurdische Bewegung und die Demokratiebewegung in der Türkei treffen. Bei den möglichen Neuwahlen soll so der Einzug der HDP ins Parlament verhindert und der AKP die absolute Mehrheit beschert werden. Nicht die AKP-Regierung, sondern die HDP habe den Friedensprozess mit der PKK beendet, verkündete der stellvertretende Ministerpräsident Akdogan. Das ist die Antwort der AKP auf die Weigerung der HDP, einer Verfassungsänderung zu einem Präsidialsystem zuzustimmen. Selahattin Dermitas hatte vor den Wahlen erklärt: „Erdogan, wir werden dich nicht zum Präsidenten machen.“ Gegen den Ko-Vorsitzenden der HDP Dermitas hat der stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende nun die Aufhebung der Immunität beim Gericht in Ankara beantragt. Weitere führende HDP-Politiker sollen auch aus dem Parlament entfernt werden und wegen Unterstützung der PKK vor Gericht gezerrt werden. Daraufhin hat die HDP-Fraktion beschlossen, die Aufhebung der Immunität aller 80 HDP-Abgeordneten zu fordern.

Dermitas hat in einem Interview mit der „Neuen Züricher Zeitung“ erneut die Bereitschaft der HDP für die Fortführung des Friedensprozesses mit der PKK bekundet und gegenüber Erdogan betont: „Wir werden dich keinen Krieg führen lassen!“ Er rief ebenso die PKK auf, den Konflikt nicht weiter auszuweiten: „Wir erleben eine komplette Kehrtwende, die inakzeptabel ist. Dafür verantwortlich ist eine Regierung, die bei den Wahlen vom Juni ihre absolute Mehrheit verlor und ihre Machtposition zurückgewinnen will. Die Regierung hat es darauf angelegt, von den gegenwärtigen Wirren zu profitieren. Natürlich legitimieren diese Umstände nicht die Anschläge der PKK. Auch sie trägt Verantwortung – doch die politische liegt bei der Regierung … Beide Seiten müssen ihre Waffen niederlegen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, um diese traurige Entwicklung zu beenden. Damit wir unser Ziel erreichen, gehen wir auch auf Nichtregierungsorganisationen und Medien zu. Wir wollen alle relevanten Parteien überzeugen, dass dieser Krieg aufhört.“ (NZZ, 30.7.)

Aus der Bundesrepublik kam Kritik am Vorgehen Erdogans vor allem von Politikern der Linken und den Grünen. Anstatt den Abzug der PatriotRaketen zu beschließen, forderte Verteidigungsministerin von der Leyen einen besseren Schutz der deutschen Soldaten an der syrischen Grenze. Die Lieferungen von Militärmaterial in den Mittleren Osten wurden nicht gestoppt. Verständnis habe man mit dem Kampf der türkischen Regierung gegen den „Terrorismus“, aber es sollen nicht alle Brücken für einen Friedensprozessmit der PKK abgebrochen werden – so in etwa der Tenor der Regierungsparteien aus Berlin.

In vielen Städten Deutschlands haben Kurden und Türken gemeinsam gegen die Kriegspolitik Erdogans protestiert. Sie fordern zu Recht von der Bundesregierung die Aufhebung des PKK-Verbots und die Einstellung der Unterstützung des türkischen Regimes.

Am 8. August findet in Köln eine Großdemonstration statt, zu dem ein ähnlich breites kurdisches und türkisches Bündnis aufruft wie 1980 gegen den Militärputsch in der Türkei.

Bild: erdogan von openDemocracy auf flickr.com
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