Griechenland, Euro, EU: Für die Linke stehen Klärungen und Entscheidungen der konkreten Solidaritätspolitik noch an

Am Sonntag, 5.7.2015 hatten 61,31% der GriechInnen bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 60% mit „Nein“ gegen eine Annahme des Verhandlungsstandes vom 25.7.2015 zwischen Griechenland und seinen Gläubigern gestimmt. Bereits ab Montag, 29. Juni waren die Banken wegen Liquiditätsknappheit geschlossen worden, da die Europäische Zentralbank nicht bereit war, die sog. Ela-Notkredite ohne bestehende Vereinbarung über 90 Mrd. Euro hinaus zu erhöhen. Auf dem Euro-Sondergipfel vom 7.7.2015 hatte EU-Ratspräsident Tusk erklärt: „Es bleiben fünf Tage für eine Einigung – sonst ‚Grexit‘“. (s. Politische Berichte 7/2015, S. 3 ff).

Nach einem „Verhandlungsmarathon“ von 17 Stunden kam es am Morgen des 13. Juni zu einer Vereinbarung zwischen Griechenland und der Eurogruppe (Finanzminister der Euro-Staaten) über die Einleitung von Verhandlungen über ein sog. „3. Hilfspaket“, also über weitere mit Auflagen verbundene Kredite, in der Höhe zwischen 82 und 86 Mrd. Euro. (Deutsche Fassung der Erklärung des Euro-Gipfels vom 12.7.2015 s. unter: http://www.consilium.europa.eu/de/ press/press-releases/2015/07/12-eurosummit-statement-greece/).

Zur Durchsetzung dieses Maßnahmenpakets hatte Finanzminister Schäuble als „Alternative“ die Drohkulisse eines „vorübergehenden Grexits“ ausgemalt und die für ein Ausscheiden Griechenlands von deutscher Seite vorgesehenen Schritte dazu wohl auch bereits durch sein Ministerium planen lassen.

Zum Ausgleich ausstehender Kreditrückzahlungen an den IWF und zur Finanzierung ausstehender Kreditrückzahlungen von 7 Mrd. Euro bis zum 20. Juli und weiterer 5 Mrd. Euro bis Mitte August wurden kurzfristige Überbrückungskredite gewährt. Am 20.7. öffneten daraufhin wieder die griechischen Banken allerdings bei Fortbestand von Auszahlungsbeschränkungen und Kapitalverkehrskontrollen für Transfers in das Ausland. Am 3.8. öffnete die griechische Börse wieder, allerdings wie erwartet mit massivsten Kurseinbrüchen.

Die Vereinbarungen vom 12./13. Juli sehen unter anderem vor:

Dass Griechenland als Voraussetzung für die Verhandlungen vier Sofortmaßnahmen durch das griechische Parlament verabschieden lässt: Die Änderung des Mehrwertsteuersytems u.a. mit Erhöhung des „normalen“ Steuersatzes für die meisten Produkte auf 23%, Reformen des Rentensystems hinsichtlich Frühverrentung und Renteneintrittsalter, Sicherstellung der Unabhängigkeit des griechischen Statistikamtes und Sicherstellung der Konsultation mit den inzwischen vier Institutionen (neu dazugekommen die Vertretung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM)). Außerdem musste Griechenland nach den Statuten des ESM auch ein Hilfsgesuch an den IWF richten. (Erklärung S. 1 ff)

Eine über die bisherigen Anforderungen hinausgehende Änderung der Rentenreform, der „Öffnung“ „bisher geschlossener Berufe“ und sonstiger Marktzugangsbedingungen wurde mit der inzwischen eingetretenen weiteren Verschlechterung der griechischen Wirtschaftsund staatlichen Finanzlage begründet.

Weiter heißt es in den Vereinbarungen: „Darüber hinaus ergreift die griechische Regierung folgende Maßnahmen:

Ausarbeitung eines deutlich nachgebesserten Programms für die Privatisierung mit verbesserter Steuerung: Transfer von hohen griechischen Vermögenswerten an einen unabhängigen Fonds … Dieser Fonds würde in Griechenland eingerichtet werden.“ Und: „Modernisierung und deutliche Stärkung der griechischen Verwaltung im Einklang mit der griechischen Regierung …“

Zwar stellen die Vereinbarungen keinen Schuldenschnitt in Aussicht, wohl aber Maßnahmen zur Milderung der Schuldenlast: „Vor diesem Hintergrund ist die Euro-Gruppe bereit, im Zusammenhang mit einem möglichen künftigen ESM-Programm und im Geiste der Erklärung der EuroGruppe vom November 2012 erforderlichenfalls mögliche zusätzliche Maßnahmen (möglicher längerer Tilgungsaufschub und mögliche längere Zurückzahlungsfristen) zu erwägen, um sicherzustellen, dass der Bruttofinanzierungsbedarf auf einem tragfähigen Niveau bleibt.“ (Erklärung des Euro-Gipfels, S. 6)

In Aussicht gestellt wird auch ein Investitionsprogramm der EU von 35 Mrd. Euro („… dazu wird die Kommission eng mit der griechischen Regierung zusammenarbeiten …“), für das gegenüber sonstigen EU-Programmen Sondermaßnahmen für Griechenland ergriffen werden sollen.

Nach Abschluss der Vereinbarungen verteidigte Tsipras die Ergebnisse: „Tsipras sprach von einem «sehr harten Kampf». Er hat nach eigenen Worten das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. «Wir haben einen gerechten Kampf geführt», sagte der Regierungschef am Montag nach dem Treffen in Brüssel. …Im Hinblick auf die verlangten Reformen stehe das Land aber vor schwierigen Entscheidungen. Mit Blick auf seine Kritiker im eigenen Land sagte Tsipras: «Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert.» Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. In seinem Land seien radikale Reformen nötig, «um die alten Oligarchien loszuwerden».“ (Neue Züricher Zeitung, 13.7.2015)

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli stimmte das griechische Parlament über ein erstes Reformpaket als Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn ab, am Mittwoch, 29.7. über das zweite Paket. In den Abstimmungen war die Regierung Tsipras auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da die Syriza-Abgeordneten der „linken Plattform“ gegen die Annahme stimmten.

„Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten am Donnerstagmorgen (23.7., d. Verf.) 63 Parlamentarier gegen das Reformpaket. Es gab demnach 5 Enthaltungen, zwei Abgeordnete waren abwesend. Bis zuletzt hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras darum gekämpft, potenzielle Abweichler vom linken Flügel seiner Regierungspartei Syriza auf Linie zu bringen. Im Regierungslager gab es Medienberichten zufolge von 162 Abgeordneten 36 Abweichler – bei einer Abstimmung über Änderungen im Steuerund Rentensystem vor einer Woche waren es noch 39 gewesen.“ (Kölner Stadtanzeiger).

Nachdem sich eine knappe Mehrheit des Zentralkomitee‘s von Syriza gegen die Vereinbarungen ausgesprochen hatte, und Tsipras mehrere Minister wegen Gegenpositionen zu den Vereinbarungen entlassen hatte, ist nach derzeitigem Stand für September ein Sonderparteitag von Syriza geplant. In Summe gehen die Reformanforderungen der Gläubiger über die „letzten Angebote“ vom 25.7. hinaus und wurden als Forderung mit der einzigen Alternative „Grexit“ von den Gläubigern vorgetragen. Andererseits beinhalten sie aber – wenn auch bedeutend mehr im Vagen, als die einschränkenden Maßnahmen – Ansatzpunkte für Veränderungen.
Axel Troost (Finanzpolitischer Sprecher und stv. Parteivorsitzender, s. Dokumentation) stellt dazu fest: „Richtig ist aber auch, dass unsere griechischen FreundInnen einen anderen Aspekt stark machen: die Vereinbarung eröffnet die Möglichkeit wieder auf die Beine zu kommen. Damit wird die Absicht durchkreuzt, eine finanzielle Erdrosselung umzusetzen.“

17.7.2015: Die Abstimmung im Deutschen Bundestag

Am 17. Juli stimmte der Bundestag über die Befürwortung oder Ablehnung der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein „3. Hilfspaket“ ab. 439 Abgeordnete stimmten dafür, 119 dagegen. Die Bundestagsfraktion der Linken stimmte bei 2 Enthaltungen mit 53 Stimmen dagegen. 9 Abgeordnete der Linken nahmen an der Abstimmung nicht teil. (Positionen zur Abstimmung s. Dokumentation)

Als Argumente für ein „Nein“ der Linken im Deutschen Bundestag wurden in der Diskussion u.a. genannt:
– Man müsse die Ablehnung der Vereinbarung durch Abstimmung zum Ausdruck bringen, auch wenn man gegen die Alternative – „Grexit“ – sei.

  • Tsipras habe „mit Messer am Hals“, „Pistole am Kopf“ usw. auf jeden Fall nur mit der nicht gewollten Alternative „Grexit“ vor Augen, zugestimmt. Deshalb müsse die Linke im deutschen Bundestag dagegen stimmen.
  • Wer „nein“ sagt im Referendum könne jetzt nicht „ja“ sagen. (Wem sagt die Linke das? Denn genau das machte ja das griechische Parlament und offensichtlich unterstützt von der Mehrheit der griechischen Bevölkerung. Nein zum „Grexit“, „Ja“ zu Verhandlungen mit den Gläubigern.)
  • Die Linke müsse zum Ausdruck bringen, was Tsipras offenbar nicht sagt oder nicht sagen könne. (Das widerspricht nun allen Erfahrungen der internationalen Öffentlichkeit mit der Politik von Alexis Tsipras. Die griechische Regierung spricht für sich selbst.).

Die Argumente für das „Nein“ sind in mehrerlei Hinsicht problematisch:

  • Wie sogar der Kölner Stadtanzeiger sicher richtig vermutet, wäre das Abstimmungsverhalten der Linken Bundestagsfraktion wohl ein anderes, wenn es auf die Stimmen der Fraktion für die faktische Entscheidung des Bundestages angekommen wäre. (Sicher hätte nicht die Mehrheit gegen Verhandlungen und für „Grexit“ gestimmt.)
  • Damit aber wird die Abstimmung eher zur „Meinungsäußerung“ genutzt und weniger als Entscheidungsbeitrag in der Sache.
  • Die Nein-Stimmen der Linken – vordergründig in einer Reihe mit den 60 Nein-Stimmen der CDU/CSU – sind sicher erklärungsbedürftiger als z.B. eine Enthaltung, noch dazu, da wohl die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Linken nach Umfragen eher mit „Ja“, aber kaum mit „Nein“ gestimmt hätten.
  • Das Abstimmungsverhalten der Fraktion verdeckt mehr, als es offenlegt. Das zeigte sich kurz danach.

Neuauflage einer linken „Grexit“-Debatte mit Rechtfertigung durch die „Nein“Stimmen?

Am 23.7. veröffentlichten Janine Wissler und Nicole Gohlke im „Neuen Deutschland“ einen Artikel unter dem Titel: „Die Grexit-Frage(n) stellen“. (s. Kasten). Darin argumentieren sie vereinfacht gesagt wie folgt: Die „Nein“Stimmen seien eine Positionsänderung der Linken. Also müsse der „Grexit“ jetzt auch in der Linken neu, also „links gedacht“ werden.

Dazu hat sich im „Neuen Deutschland“ inzwischen eine lebhafte Debatte entwickelt. Eine systematische Antwort und Kritik zur Neuauflage der linken „Grexit“-Debatte gibt der Beitrag von Halina Wawzyniak vom 29.7.2015. (s. Auszüge anbei).

Wawzyniak lehnt ein Zurück hinter die Beschlüsse des Europa-Parteitages von Hamburg (Februar 2014) ab. Damals hatte die Linke sich zu einem prinzipiellen Ja zur europäischen Integration und zur EU durchgerungen. Die Alternative könne also nicht lauten für „Austerität“ und gegen „Grexit“ oder umgekehrt, sondern gegen „Grexit“ und nationalstaatliche Lösung und für Veränderung der EU.

Dabei stellen sich noch eine ganze Menge programmatischer Fragen und Aufgaben theoretischer Klärungen. EU als Staatenverbund oder Bundesstaat? Wie eine Demokratisierung erreichen? Wie sollen gleiche Sozialund Lohnstandards erreicht werden? Was ist gegen die Ungleichzeitigkeit und Ungleichmäßigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun? Wie kann eine Angleichung der Lebensverhältnisse erreicht werden? Welche Aufgaben sollen den Institutionen und Organen zugewiesen werden? Was ist von einheitlichen Steuerund Haushaltssystemen zu halten?

Der links „gedachte“, gedrehte, angetäuschte „Grexit“ gibt darauf nicht nur keine Antworten, er führt schon zu den falschen Fragen.

Bild: DSC_2374 von Adolfo Lujan auf flickr.com.
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