„Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“ per Gesetz das Handwerk legen

Der presserechtliche Informantenschutz ist ein tragender Bestandteil der Pressefreiheit. Denn nur auf diesem Wege ist es Bürgern, die als Beamte von Vorgesetzten zu unrechtmäßigem Hand veranlasst werden, möglich, die Öffentlichkeit von dieser Fehlentwicklung im Inneren des Staats zu unterrichten, ohne ihren beruflichen Untergangs zu besiegeln.

Die Anzeige, die der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gestellt hat, belegt, dass es sich bei dem Auszug des Haushaltsplans für den Verfassungsschutz, der bei netzpolitik.org publiziert wurde und in dem es um „technisches Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“ geht, tatsächlich um ein Dokument der Behörde handelt.

Wie es an das Licht der Öffentlichkeit kam, weiß man nicht. Rechtlich sicher ist jedoch, dass die für die Publikation Verantwortlichen von netzpolitik. org darüber niemandem Auskunft geben müssen, mehr noch, dass sie auch nicht durch irgendwelche Drohungen zur Offenbarung ihres Informanten gezwungen werden dürfen.

Gewöhnlich geht die Presse mit derartigen brisanten Informationen so um: Für die Öffentlichkeit wesentliche Punkte werden in eigenen Worten dargestellt, wobei auf ein „der Redaktion vorliegendes“ Originaldokument verwiesen wird.

Auf diesem Wege können, so darf man wenigstens hoffen, die zuständigen parlamentarischen Stellen angeregt werden, der Sache nachzugehen, ohne dass eventuell schutzwürdige Details aus dem Innenleben der Behörde, beispielhaft Name und Wohnsitz von Mitarbeiten etc., publiziert würden.

Netzpolitik.org jedoch hat den Originaltext direkt zugänglich machen müssen, weil es sich um medientechnische Ausführungen handelt, deren Tragweite vom Fachpublikum bewertet werden muss, um danach in einer öffentlichen Diskussion abschätzen zu können, ob die Behörde Bürgerrechte zu verletzen plant, denn das war und ist ja der Vorwurf. Die Fachleute hätten mit einer von netzpolitik.org gegebenen Zusammenfassung dieser Aufgabe nicht nachkommen können.

Es stehen also zwei verschiedene Fragen an:

Erstens, ob der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenwirken mit dem Generalbundesanwalt versucht hat, den Informantenschutz, den die freie Presse braucht, auszuhebeln. Dies ist wahrscheinlich der Fall, und wenn es so ist, wären diese Ämter dringlich neu zu besetzen.

Zweitens wär es schade, wenn im Gange dieses wichtigen, mit dem klassischen Mittel der Rücktrittsforderungen geführten Konflikts aus dem Blick geriete, was das Bundesamt unter dem Haushaltsplantitel „technisches Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“ vorhat.

Es geht nämlich darum, aus der Menge dokumentierter Datenverknüpfungen, die der moderne Mensch tagtäglich erzeugt, für eine Zielperson ein Profil darzustellen, aus dem sich das Netzwerk der sozialen Beziehungen sowie die sachlichen Interessen anschaulich ablesen lassen. – Der Präsident des Amtes meint offensichtlich, an die dazu erforderlichen Daten herankommen und diese ausschweifende Auswertung durchführen zu können. Wenn das der Fall ist, muss die entsprechende Lücke im Gesetz umgehend geschlossen werden. Und wenn nicht?

Während es den Behörden nicht erlaubt ist, Akten über viele, tendenziell alle einzelnen Bürgerinnen und Bürger anzulegen, die ihnen deren ganzes soziales, kulturelles und wohl auch finanzielles Gebaren anschaulich („visualisiert“) darstellen, sind umgekehrt die Behörden im Rechtsstaat verpflichtet, ihr Handeln aktenmäßig zu dokumentieren. Pauschal möchte man sagen, dass Leute, die einen derartigen Plan ausgeheckt und, wie man vermuten muss, auch bereits begonnen haben, in einem Rechtsstaat als Beamte und Träger politischer Macht fehl am Platze sind. Sie können von den Zuständigen durch konventionelles Aktenstudium und Befragung ermittelt werden.

Wer auch immer sich entschloss, das Aktenstück, das die gefährlichen Pläne des BfV belegt, an die Öffentlichkeit zu bringen, hat der Demokratie einen Dienst erwiesen, es bleibt zu hoffen, dass der mutigen Tat eine inhaltliche Debatte folgt, die in einen Gesetzgebungsprozess mündet.

Bild: DSCF3007 von Mario Behling auf flickr.com.
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