13. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes

349 Absätze umfasst das Aktionsprogramm, das dem vom 29. September bis 2. Oktober in Paris stattfindenden EGB-Kongress zur Verabschiedung vorgelegt wird. Die Lektüre ist durchaus unerquicklich. Nicht allein wegen der Länge des Papieres, vor allem ermüdend die Struktur. Es findet sich keine Einleitung, keine beschreibende Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen, keine Reflexion der gewerkschaftsinternen Entwicklungen oder der Handlungsebenen in den europäischen Strukturen; auch keine Einschätzung möglicher Entwicklungspfade der kommenden Jahre, von denen ja die konkreten Gegenstände abhängen, die in den politischen Agenden und den Rechtsetzungsvorhaben der EU auftauchen oder eben auch nicht auftauchen.

Das umfangreiche Aktionsprogramm wendet sich wesentlich nach innen. Für die Öffentlichkeit ist eher das ebenfalls zu verabschiedende „Pariser Manifest“ bestimmt: 44 Punkte umfasst dieses Dokument. Aber auch hier fällt die Beurteilung der Lage und der EU-Politiken, vorsichtig formuliert, holzschnittartig aus:

  1. „Der EGB steht für ein besseres Europa, aufgebaut auf Solidarität und Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit und Zusammenhalt, Frieden und Demokratie. Darum kämpft der EGB für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, faire Entlohnung, gute öffentliche Dienstleistungen, … (es folgen weitere Standards – rog). Er fordert ein anders wirtschaftliches Modell für Europa und die Welt und eine Entwicklung, die Menschen und Umwelt respektiert.
  2. Europa befindet sich als Folge der Banken- und Finanzkrise in einer lang anhaltenden Stagnation und in einem wirtschaftlichen und sozialen Umbruch. Überall in der EU leiden Menschen. … Falsche Politiken haben Armut und soziale Ungleichheit durch Kürzungen bei Löhnen, sozialer Sicherheit und öffentlichen Ausgaben vergrößert. Die Folgen: hohe Arbeitslosigkeit, Deregulierung des Arbeitsmarktes und zunehmend prekäre Arbeit … .
  3. Strukturreformen und
die im EU-Fiskalpakt beschlossenen Wirtschaftspolitiken – die der EGB abgelehnt hat – ersticken Nachfrage und Wachstum, schaffen das Risiko einer Deflation, und untergraben die industrielle Basis, die entscheidend für eine langfristige Erholung ist. Einschnitte erhöhen die öffentliche Verschuldung verschlechtern öffentliche Dienstleistungen und vernichten Arbeitsplätze. Demokratie am Arbeitsplatz und industrielle Demokratie, sozialer Dialog und Tarifverhandlungen werden ignoriert oder in vielen Ländern unterlaufen.
  4. Diese Politik hat Divergenzen zwischen Bürgern und Ländern vergrößert. Wachsende Ungleichheit treibt die Menschen auseinander, entfremden sie von demokratischen Kernwerten, dem europäische Projekt und fördern die Unterstützung für gefährliche extremistische Ideologien.“

Jeder Absatz des Aktionsprogramms und des Manifestes kommt wie eine fundamentale Feststellung daher, wirkt wie ein unumstößliches Datum. Es ist wesentlich eine Aneinanderreihung von Behauptungen, Forderungen und Versprechen für die nächsten vier Jahre. Sicher ist es schwierig, tragbare Texte vor dem Hintergrund der vielschichtigen europäischen gewerkschaftlichen Strukturen und Traditionen zu verfassen. Und die vielfältigen sprachlichen Ausdruckformen machen die Sache nicht leichter. Aber gerade dies spräche für ein sich Zurücknehmen, für die Präsentation eines auch erläuternden Textes, eine Sicht, die auch Widersprüchliches in den Entwicklungen präsentiert und, es spräche für eine Fokussierung auf die eigenen Handlungsfelder. Gerade auf der europäischen Ebene verschleißt man leicht die eigenen limitierten Ressourcen bei dem Versuch, in allen politischen Fragen mitmischen zu wollen.

Der letztgenannte Aspekt zeigt den eigentlichen Mangel in der gewerkschaftlichen Debatte. Der EGB fordert Demokratie am Arbeitsplatz. Der EGB fordert die Etablierung funktionierender Sozialer Dialoge. Der EGB fordert eine andere Wirtschaft für die EU und für die ganze Welt. Darunter wird es nicht gemacht. Adressat: die Politik. Es fehlt eine Funktionsbestimmung der Gewerkschaft in den heutigen funktional und sozial ausdifferenzierten Gesellschaften. Das Programm kommt wie das Programm einer Ersatzregierung daher, statt sich auf die Funktion der Gewerkschaften zu fokussieren: Organisation der arbeitenden Wirtschaftssubjekte mit Fokus auf die Arbeitsbeziehungen (Verteilung an der Quelle und Ausgestaltung des Arbeitsvertrages) sowie die Gestaltung der stofflichen Seite der Produktion (die materiellen Arbeitsbedingungen von Morgen) und der wirtschaftlichen Entwicklung (Produkt- und Prozessinnovation).

Die hier abgedruckte Übersicht über die Entwicklung der Gewerkschaftsmitgliedschaft (Union Density) und der Tarifbindung (Bargaining Coverage) in vielen europäischen Ländern zeigt die Schwierigkeiten gewerkschaftlicher Organisation. Während in den skandinavischen und einigen weiteren Ländern die Organisationsgrade noch relativ stabil sind, gibt es in weiten Teilen der mittel- und osteuropäischen Länder keine tariffähigen Gewerkschaften, in klassischen Industriestaaten erodiert die Mitgliedschaft. Das Aktionsprogramm des EGB fordert von den Regierungen den sozialen Dialog zu etablieren. Das ist dann allerdings wirklich etwas anderes als Koalitionsfreiheit. Statt langer Listen von Forderungen an die Politik zu erstellen sollten sich die europäischen Gewerkschaften mit den Ausdifferenzierungen der Beschäftigtenkörper und der Lebenswelten, mit der Krise der Repräsentation oder der Krise der traditionellen gewerkschaftlichen Organisationsprinzipien befassen.

Quelle: https://www.etuc.org/european-trade-union-confederation-13th-congress-etuc15;
Friedrich Ebert Stiftung, April 2014
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