Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW: Katastrophale Wahlbeteiligung – stark lokal bestimmte Ergebnisse

Eine katastrophale Wahlbeteiligung, das ist das gemeinsame Ergebnis der Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen in elf von 23 kreisfreien Städten, elf von 31 Landkreisen und etlichen kreisangehörigen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. 30 bis 38 %, das war die Spannbreite im ersten Wahlgang am 13.9.2015 in den kreisfreien Städten, nur Münster und die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn fielen mit rund 45 % positiv aus dem Rahmen. In den Landkreisen lag sie etwas höher mit dem „Spitzenreiter“ Kreis Coesfeld mit 51,8 %. Im zweiten Wahlgang am 27.9. lag sie noch einmal tiefer, das Schlusslicht bildete Essen mit 27,7 %. Die Wahlbeteiligung lag damit noch einmal um annähernd zehn Prozentpunkte unter der der Kommunalwahlen im letzten Jahr.

CDU kann Großstadt? Eher (noch) nicht wieder

Während die Presse nach dem ersten Wahlgang eher einen Vorsprung für die CDU ausmachte, ist dies bei näherem Hinsehen nicht so einfach. Die CDU stellt nun zwar in Oberhausen und Bonn den Oberbürgermeister, wo viele Jahre die SPD den Spitzenbeamten stellte, und gewann auch in Essen als neuntgrößter Stadt der Bundesrepublik. In den vier Großstädten Leverkusen, Wuppertal, Krefeld und Solingen gewannen jedoch Kandidaten der SPD, die teilweise im Bündnis mit den Grünen und in Wuppertal mit ausdrücklicher Unterstützung der Partei Die Linke langjährige Amtsinhaber der CDU aus dem Rennen warfen. In den elf Kreisen, in denen gewählt wurde, konnte die SPD mit Herford und Lippe immerhin zwei Kreise von der CDU hinzugewinnen und ihren guten Stand im Ennepe-Ruhr-Kreis auch mit einem neuen Kandidaten halten.

Die Ergebnisse der Oberbürgermeister- und Landratswahlen sind offensichtlich stark lokal geprägt. Eine „selbstherrliche Politik“ des Oberbürgermeisters Peter Jung (CDU) mit drastischen Kostensteigerungen beim hochumstrittenen Stadtentwicklungsprojekt Döppersberg und die vom Oberbürgermeister durchgesetzte Schließung des Schauspielhauses waren in Wuppertal bestimmende Themen des Wahlkampfes, die zu einem „Erdrutsch“ von 59,7 % zu 40,3 % zugunsten des sozialdemokratischen Herausforderer Andreas Mucke führten.

Genau umgekehrte Vorzeichen gab es in Essen: Thomas Kufen (CDU) war in der Stichwahl mit 62,6 % zu 37,5 % für Reinhard Paß (SPD) erfolgreich, dem in der Öffentlichkeit ebenfalls eine abgehobene Amtsführung und die Verantwortung für mehrere Skandale bei städtischen Gesellschaften vorgeworfen wurde. Die eigene Parteivorsitzende hatte ihm vor einem Jahr vorgeworfen hatte, „als Oberbürgermeister nicht geeignet“ zu sein. In einem Mitgliederentscheid setzte er sich gegen eine schwache Gegenkandidatin knapp durch.

„Zuhören, verstehen, machen“ – mit diesem Slogan setzte sich der 42jährige Landtagsabgeordnete und Kandidat der CDU in der neuntgrößten Stadt der Bundesrepublik durch. Er hat im Wahlkampf tatsächlich mit allen das Gespräch gesucht, ging zu jeder Podiumsdiskussion – während Reinhard Paß mit einer Ausnahme alle absagte – und punktete auch bei Migrantenvereinen. Als Schwuler steht er sicherlich für eine neue, offenere Politik der CDU. Trotzdem war seine Stärke vor allem die Schwäche des SPD-Kandidaten, wie Die Linke in ihrer Stellungnahme betonte.

In Köln findet die Oberbürgermeisterwahl erst Ende Oktober statt, da die Wahlzettel und Tausende von bereits abgegebenen Briefwahlstimmen wegen eines Formfehlers vernichtet werden mussten. Auch hier wird es eng für den Oberbürgermeisterkandidaten der SPD.

Die Linke unter Rats- und Kreistagsergebnissen

Die Linke trat in vier kreisfreien Städten mit eigenen Kandidaten an, die zwischen 3,7 % in Bochum und 6,7 % in Wuppertal erhielten. Bei den Landratswahlen trat sie in fünf Kreisen an, mit Ergebnissen zwischen 2,8 % im Kreis Kleve und 11,8 % im Nachbarkreis Viersen – wo allerdings weder SPD noch Grüne antraten, sondern nur Kandidaten von CDU, FDP und Die Linke. Von der Tendenz her kann man sagen, dass dort, wo viele Kandidatinnen und Kandidaten antraten, die Ergebnisse für Die Linke vergleichsweise niedrig ausfielen. In Bochum gab es zwölf Kandidaten, in Essen elf, vier im linken Spektrum verortet. Hier erhielt Die Linke 3,8 % gegenüber 5,3 % bei der Ratswahl vor eineinhalb Jahren.

Auch insgesamt lagen die Wahlergebnisse fast durchweg unter den Ergebnissen der Rats- bzw. Kreistagswahl im letzten Jahr. Das gilt entsprechend auch für die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen kleineren Parteien. Bei Wahlen, bei denen es klar ist, dass der oder die Kandidat/in nicht gewinnen wird, ist es für die kleineren Parteien schwierig, Stimmen zu erhalten. Hinzu kommt, dass die Wahlbeteiligung in den Großstädten gerade in den Stadtteilen, in denen es große soziale Probleme gibt, besonders niedrig war. Schon im ersten Wahlgang lag sie in einigen Stadtteilen unter 20 %. D.h. gerade die ärmeren Leute gingen oft gar nicht zur Wahl. Das wirft für Die Linke erhebliche strategische Probleme auf.

Natürlich stellt sich da die Frage, ob man überhaupt „dabei sein“ musste, zumal es eine ähnliche Konstellation – Wahlen zu den Stadt- und Kreisspitzen ohne Wahlen zu den Räten und Kreistagen – nicht wieder geben wird. Sicher ist jedoch, dass Die Linke in den Orten, in denen sie antrat, im Wahlkampf deutlich präsenter war. Und sie konnte auch in einzelnen kleineren Orten wie der 50.000-Einwohner-Zechenstadt Ibbenbüren mit 9,9 % der Stimmen für den ehemaligen Bergmann und linken Ratsherrn Ernst Goldbeck beachtliche Ergebnisse erzielen.

Die Ergebnisse selbst waren allerdings dort am positivsten, wo sich links ausgerichtete Bündnisse bildeten. In Herne erhielt der von allen kleinen Parteien von Grünen bis Piraten unterstützte Kandidat mit 25,6 % der Stimmen mehr, als der Kandidat der CDU (18,5 %).

Örtliche Neuausrichtungen stehen an

In Städten wie Essen und Wuppertal steht nun eine politische Neuformierung an. In Wuppertal bröckelt die Große Koalition von CDU und SPD, rot-grüne Mehrheiten mit linker Unterstützung wären möglich. In Essen betonen SPD und CDU zwar, dass sie ihre 2009 vereinbarte Kooperation im Rat fortsetzen wollen – Verträge sind einzuhalten. Doch nimmt das Gewicht der CDU bei einer CDU-geführten Verwaltung natürlich erheblich zu. Darüber hinaus wäre nun eine Einstimmenmehrheit des Vierer-Bündnisses von CDU, Grünen, FDP und Bürgerbündnisses möglich. Das Druckpotential gegen die SPD ist also groß.

Doch auch die Opposition muss sich neu formieren. Wichtig ist es, Mehrheitsoptionen auch ohne die CDU offen zu halten oder neu zu schaffen. Interessant ist eine Äußerung der SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp in Essen zum Wahlergebnis: „Wir sind nicht anschlussfähig für andere Parteien, das ist … ein spezifisches Problem der Essener SPD. Das Netteste, was Grüne oder andere für uns in der Stichwahl gemacht haben, war, keine ausdrückliche Empfehlung für einen anderen Kandidaten abzugeben.“ (NRZ, 29.9.2015) Na immerhin. Solche Einsichten lassen hoffen!

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