DGB-Positionspapier zur Integration junger Flüchtlinge: Arbeiten ist ein Menschenrecht

Die Diskussion über den Umgang mit den Flüchtlingen in Europa ist derzeit vielfältig wie schon lange nicht mehr. Die furchtbare Situation in Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea hat Fluchtwellen ausgelöst, die auch das über viele Jahre mit menschenverachtender Präzision aufgebaute Abwehrsystem der EU überrollt haben. Nachdem zunächst die Situation an den EU-Außengrenzen, in Südspanien/ Nordafrika und im Mittelmeerraum durch den Ansturm der Flüchtlinge auf die Grenzbefestigungen in Ceuta und durch die ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer die Menschen aufwühlte und die Politik beschäftigte, sind nun die EU-Binnenregeln unter Druck. Schon wird über ein – ohnehin seit Jahren überfälliges – Hilfsprogramm der EU für die Balkanstaaten nachgedacht, um die Arbeitsmigration von dort einzudämmen und den Menschen dort wieder eine Lebensperspektive zu geben, während der menschenverachtende Umgang der ungarischen Mitte-Rechts-Regierung mit den Flüchtlingen wachsende Kritik und Forderungen nach Sanktionen gegen das Regime in Budapest hervorruft.

Die perfiden „Dublin-Regeln“, wonach Flüchtlinge, die in einem Land der EU angetroffen werden, in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ an den Außengrenzen der EU zurückgeschickt werden – ein System, bei dem Flüchtlinge hierzulande eigentlich nur noch mit dem Flieger in irgendeinem Flughafen einreisen können – sind mit der Außer-Kraft-Setzung dieser Regel gegenüber syrischen Flüchtlingen durch die Kanzlerin unter extremen Druck gekommen. In Zeiten von Google, Facebook und Internet sprechen sich solche Nachrichten blitzschnell herum. Syrische Flüchtlinge, die in Lagern im Libanon, in Jordanien, in der Türkei hungern, weil das UN-Hilfswerk nicht genug Geld zu ihrer Ernährung hat, machen sich schneller auf den Weg, als so mancher hierzulande jemals für möglich halten würde.

Im Ergebnis muss sich Deutschland in diesem Jahr auf ca. 800000 neue, meist junge Zuwanderer einstellen. In den nächsten Jahren dürfte diese Zuwanderung nur langsam abnehmen. Darüber sind sich alle einig.

Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich. Während auf der einen Seite Wirtschaftsfachleute wegen der vielen neuen Arbeitskräfte in den nächsten Jahren ein zusätzliches Wirtschaftswachstum in zweistelliger Milliardenhöhe erwarten, sind auf der anderen Seite die Innen-, Sozial-, Schul- und Gesundheitsbehörden, vor allem in den Kommunen, mit der Registrierung, Unterbringung und Erstversorgung der Flüchtlinge bis an den Rand ihrer Kapazitäten belastet. Dort gibt es Stress, wohin man schaut.

Das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) meldet bis August 2015 bisher 257 000 Entscheidungen über Asylanträge, davon 37,4% zustimmend. Die Anerkennung von Asylanträgen ist damit auf einen lange nicht mehr erreichten Höchststand gestiegen. Bei genauem Hinsehen ist das nicht überraschend. 53 Prozent der Flüchtlinge kamen in diesem Jahr aus Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea, Ländern, bei denen die Berechtigung von Asylanträgen nicht bestritten werden kann.

Diskussion um Arbeitsberechtigung

Auch die Diskussion um das Arbeitsrecht für Flüchtlinge ist aktuell weit gefächert. Die Bundesagentur für Arbeit hat 50 Millionen Euro Sondermittel für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bewilligt. Während das BAMF jetzt 3 000 neue Stellen bewilligt bekam, um Asylanträge schneller zu entscheiden, werden für die Jobcenter in Kürze mindestens 2 000 zusätzliche Stellen erwartet, um dort Flüchtlinge beraten und in Arbeit vermitteln zu können. Auch bei den Agenturen für Arbeit tut sich viel. Beispiel Berlin: Dort gibt es eine Arbeitsgruppe von 15 Fachkräften, die 13 Sprachen sprechen und auf der Ebene der Arbeitsagenturen helfen sollen, die in Berlin erwarteten ca. 15 000 erwerbsfähigen Flüchtlinge im nächsten Jahr in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Auch die Hürden beim Zugang auf den Arbeitsmarkt wurden gesenkt. Mussten Flüchtlinge bisher 9 bis 12 Monate warten, bevor sie überhaupt einer Arbeit nachgehen durften, so ist diese Frist seit Ende 2014 auf 3 Monate verkürzt. Immer noch gilt aber die „Vorrang-Regelung“, wonach eine freie Stelle bei gleicher Eignung „vorrangig“ an deutsche oder EU-Arbeitskräfte vergeben werden soll. In der Praxis führte das dazu, dass Flüchtlinge, wenn sie einen Job angeboten bekamen, diesen bei der Agentur für Arbeit meldeten und dann erfuhren, dass ihr Arbeitsvermittler „ihre“ Stelle einem deutschen oder EU-Arbeitslosen anbieten werde. Kein Wunder, dass Flüchtlinge diesen absurden Sport bald einstellten und sich oft gar nicht mehr bei der Agentur meldeten.

Die BAMF hat diese Praxis inzwischen für sogenannte „Mangelberufe“ aufgehoben. Hier dürfen Flüchtlinge jetzt sofort die Arbeit aufnehmen, wenn sie einen Job finden. In anderen Bereichen – zum Beispiel im Handwerk, im Hotel- und Gaststättengewerbe, bei Grünflächenämtern, im Pflegebereich usw. – behindern diese „Vorrangregeln“ aber immer noch die Integration der Flüchtlinge erheblich.

Wieso Menschen, die sich hier rechtmäßig aufhalten, zur Aufnahme einer geregelten Arbeit die Genehmigung irgendeines deutschen Beamten benötigen, ist ohnehin seit langem umstritten und eine der Absurditäten der deutschen Asylpraxis. Mit internationalen Konventionen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und den ILOKernarbeitsnormen ist diese Praxis unvereinbar, aber bisher haben alle Bundesregierungen die Kritik daran ignoriert. Auch in den Gewerkschaften wächst nun die Kritik an dieser absurden Praxis. Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall steht ein Antrag der Berliner Verwaltungsstelle der IG Metall zur Entscheidung, die „Vorrangregeln“ und andere Arbeitsmarkthindernisse für Flüchtlinge ersatzlos aufzuheben.

Quelle: SOPOINFO Nr. 31, September 2015, hrsg. vom IG Metall-Vorstand, 
zum Thema „Flüchtlinge und Arbeitsmarkt“; Presseinformation der 
Bundesregierung über die Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“ von Bund 
und Ländern vom 24.9.15
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