Kommunalwahlen: Keine neuen Hürden aufbauen!

ESSEN. Die Ratsfraktion Die Linke lehnt die Einführung einer 2,5 %- Hürde bei den Kommunalwahlen als undemokratisch ab, auch wenn sie nicht davon betroffen ist. Neue Hür- den sorgen nur dafür, dass noch weniger Menschen wählen gehen. Zudem ist es eine Legende, dass die Stadträte nicht mehr arbeitsfähig seien. Schließlich werden nicht nur in Essen weiter- hin die notwendigen Beschlüsse in den Räten gefasst, auch wenn es aufwendiger geworden ist. „Das sollte Demokratie aushalten können, es gibt kein Recht auf einfache Ratssitzungen“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Gies- ecke fest. „Schließlich muss sich eine pluralistische Gesellschaft auch in den Räten wiederfinden. Im Übrigen liegt es in Essen nicht an der sog. ,Zersplitterung‘, wenn keine Beschlüsse gefasst werden, sondern an der großen Koalition aus SPD und CDU. Diese schiebt nicht zuletzt aus wahltaktischen Erwägungen ständig Beschlüsse vor sich her.“ Der Verband „Mehr Demokratie“ sowie andere Experten und Juristen sehen es als relativ gesichert, dass das Landesverfassungsgericht die von den Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grüne geplante Hürde wieder kippen wird. „SPD, CDU und Grüne im Landtag sollten deshalb diese Verschwendung von Zeit und Steuergeldern besser gleich lassen“, so Gabriele Giesecke abschließend.

Quelle: www.linksfraktion­-essen.de 
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