Mannheim: Türkische Rechte provozieren

Nach der Kundgebung der AKP- und MHP-Anhänger auf dem Marktplatz am 12.9.2015 kam es zwischen türkischen und kurdischen Jugendlichen zu Unruhen und Ausschreitungen in der Stadt. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die UETD, die als Lobby-Organisation der AKP-Regierung fungiert. Sowohl der Aufruf selbst als auch die teilnehmenden türkischen Nationalisten und Faschisten, haben insbesondere bei der kurdischen Community und auch bei linken türkischen Organisationen für Bestürzung gesorgt. Trotz Hinweisen auf zu erwartende faschistische Inhalte wurde die Kundgebung von der Stadt genehmigt und konnte so durchgeführt werden.

Einige der Kundgebungsteilnehmer sind vor und nach der Kundgebung durch die Quadrate gezogen mit Hetzparolen gegen Kurdinnen und Kur- den. Sie griffen auch einige kurdische Geschäfte an. Zuvor waren kurdische Unternehmer in Mannheim über Social Media als PKK-Anhänger diffamiert und zur Zielscheibe gemacht. Nach der Kundgebung eskalierte die Lage, die Stimmung war bereits angeheizt. Es kam zu Körperverletzungen und Festnahmen.

Am Montag darauf fand am Mannheimer Hauptbahnhof eine größere Kundgebung kurdischer und linker türkischer Vereine sowie der Linksjugend und von AntifaschistInnen statt. Oberbürgermeister Kurz hat am Mittwoch nach den Ausschreitungen auf Basis der „Mannheimer Erklärung zum Geist der Offenheit, der Toleranz und der Verständigung“ eine Einladung an alle türkischen und kurdischen Vereine geschickt und mit den Vertretern beider Seiten eine Gesprächsrunde geführt. 
Für die kurdischen VertreterInnen ist das bevorzugende Verhältnis der Stadt Mannheim zu einigen der türkischen Moscheen und Vereine in Mannheim als scheinbaren Integrations- und Dialogpartnern ein Problem. Diese Vereine und Moscheen reden vordergründig viel über Toleranz, Akzeptanz und Vielfalt. Sie stehen aber gleichzeitig in enger Verbindung mit der türkischen Regierung, mit nationalistischen, islamistischen und selbst faschistischen Kräften. In der Türkei unterstützen sie Repressionen gegen Kurdinnen, Alevitinnen, Armenier, SozialistInnen. Für eine Stadt wie Mannheim, die eine antifaschistische Tradition hat und diese auch sorgsam pflegt, ist es wichtig in Zukunft die türkischen faschistischen Elemente, die sich in Mannheim ganz offen äußern, nicht zu tolerieren, sondern zu bekämpfen. Das Gespräch mit OB Kurz verlief nach Angaben aller Vereinsvertreter positiv. Alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass der Konflikt trotz aller Entwicklungen und Hintergründe nicht in Mannheim ausgetragen werden darf. Es wurde weiterhin festgelegt, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden.

Trotz dieser positiven Entwicklung in Mannheim wird sich in der Türkei die Situation bis zu den Neuwahlen am 1. November vermutlich nicht beruhigen. Der Kriegskurs der AKP-Regierung und die Repressionen gegenüber Kurdinnen in allen Teilen der Türkei werden intensiver.

Trotz dieser schrecklichen Ereignisse müssen alle Parteien, Vereine, Organisationen und Personen sich für den Frieden in der Türkei engagieren. Wir appellieren daher an alle Beteiligten, diesen Konflikt nicht gewaltsam in Mannheim und anderswo auszutragen.

Die Autorin ist Stadträtin der Fraktion DIE LINKE. im Rat. 
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