Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot

BREMEN. Im Fall von Wohnungsnot steht den Kommunen die Möglichkeit zu, Menschen ohne Wohnung auch dadurch unterzubringen, dass für leer stehenden Wohn- raum oder andere Räumlichkeiten in privatem Besitz eine Zwangsbelegung angeordnet wird. Diese Möglichkeit wird selten genutzt, gewinnt aber angesichts der derzeitigen Überforderung des Wohnungsmarkts, auch durch die steigenden Flüchtlingszahlen, an Bedeutung. Angesichts der dramatischen Probleme, stellt sich die Frage, ob private Eigentümer von leerstehenden Gebäuden es beliebig ablehnen dürfen, diese Gebäude für die Bekämpfung des Wohnungs- und Unterbringungsnotstands anmieten zu lassen. Schließlich müsste auch in dem Fall, wo EinwohnerInnen z.B. durch Wetterereignisse oder Großbrände massenhaft ihre Wohnung verloren haben, der Staat unmittelbar handlungsfähig sein. Wenn über Beschlagnahme von Wohnraum und Gebäuden diskutiert wird, ist zuvor allerdings auch zu fragen, ob seitens der zuständigen Behörden andere Möglichkeiten der Anmietung wirklich ausgeschöpft werden.

Die Abwendung von unfreiwilliger Obdachlosigkeit durch die zwangsweise Heranziehung von geeigneten Räumlichkeiten in Privatbesitz gehört klassischerweise zu den polizeilichen Aufgaben. Die Möglichkeit, zwangs- weise auf leerstehende Wohnungen und Gebäude zugreifen zu können, muss auch für Bremen geklärt werden. Da- her fragt Die Linke den Senat unter anderem: Auf welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Voraussetzungen ist in Bremen und Bremerhaven die Beschlagnahme (Sicherstellung) von Wohnraum (bzw. geeigneten Gebäuden, Flächen und nicht als Wohnraum ausgewiesenen Räumlichkeiten) durch die öffentliche Hand möglich? Wie sieht in einem solchen Fall das Verfahren aus? Hat sich die rechtliche Situation durch Änderungen im Polizeirecht in den letzten Jahren verändert? Weshalb hält die Kommune Bremen keinen freien Wohnraum vor, um Menschen in Wohnungsnot tatsächlich unmittelbar versorgen zu können?

www.dielinke-­bremen.de 
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