Syriza gewinnt die Wahlen mit 7 % Vorsprung – neues Mandat der Wählerinnen und Wähler

Anders als durch die Umfragen vor den Wahlen prognostiziert, gab es kein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen Syriza und der konservativen Nea Demokratia. Erneut gewann Syriza die Wahlen, diesmal mit 35,5% und 7% Vorsprung vor Nea Demokratia (28,1%). Allerdings erreichte die Wahlbeteiligung mit knapp 57 % einen Tiefstand. Obwohl das Ergebnis für Syriza prozentual nur knapp 1 % unter dem vom Januar 2015 lag, verlor sie absolut fast 330.000 Stimmen. Mit dem Extrabonus von 50 Parlamentssitzen für die Partei mit dem höchsten Wahlergebnis, erhält Syriza 145 Parlamentssitze, Nea Demokratia 75. Syrizas bisheriger – und zukünftiger – Koalitionspartner, die nationalistische Anel, verlor fast 100.000 Stimmen und erreicht 3,7 Prozent. Zusammen mit Anel (10 Sitze) hat Syriza damit eine knappe Parlamentsmehrheit von 155 (von insgesamt 300) Sitzen. Drittstärkste Partei wurde erneut die neonazistische Chrysi Avgi. Die „Goldene Morgenröte“ erreichte knapp 7%, etwas mehr als bei der Wahl im Januar 2015.

Laiki Enotita („Volkseinheit“), die sich mit dem Kurs „Nein“ zum Euro und zurück zur Drachme von Syriza abgespalten hatte, erhielt eine deutliche Absage und scheiterte bereits an der Drei-Prozent-Hürde. Die von Panagiotis Lafazanis angeführte Laiki Enotita hatte Tsipras’ Kurs als Kapitulation gegenüber den Gläubigern kritisiert und beansprucht, die 60 Prozent des „Nein“ vom Referendum vom Juli zu vertreten.

Die sozialdemokratische Pasok erhielt 6,3%, die liberale To Potami 4,1 %. Die kommunistische KKE erhielt 5,5%, was in etwa ihrem Anteil bei den Januar-Wahlen entspricht.

Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung im griechischen Parlament:

Partei Sitze Differenz zur letzten Wahl
Syriza 145 – 4
Nea Demokratia 75 + 1
Chrysi Avgi 18 + 1
Pasok 17 + 4
KKE 15 0
To Potami 11 – 6
Anel 10 – 3
Zentrumsunion 9 + 9

Mit dem Wahlergebnis vom 20.9. lehnten die Wählerinnen und Wähler also eine etwaige Regierung der alten Seilschaften von Pasok und Nea Demokratia deutlich ab und erteilten einer „Grexit“-, „Zurück-zur Drachme“-, Antieuropa-Politik eine klare Absage. Syriza erhielt ein Mandat für eine zweite Chance, für eine Reformpolitik innerhalb der EU und innerhalb der Währungsunion, um die Tsipras vor den Neuwahlen gebeten hatte.

Bereits am Montagabend nach der Wahl vom 20.9. war Tsipras vereidigt worden. Am Dienstagabend hatte er bereits seinen Ministerrat gebildet. Euklid Tsakalotos wurde erneut zum Finanzminister ernannt.

Ebenfalls wie bisher wird Nikos Kotzias Außenminister und Panos Kammenos (Anel) Verteidigungsminister.

Bereits am Wahlabend, direkt nach Bekanntwerden der Ergebnisse, hielt Tsipras im Zentrum Athens eine Rede, mit der er sich für das Wahlergebnis bedankte. Dabei hob er drei Punkte besonders hervor (dokumentiert Seite 4):

  • Den Kampf gegen Korruption und Korrumpierung,
  • harte Arbeit als Grundlage der Reorganisation von Staat und Wirtschaft,
  • die Notwendigkeit einer fairen Lastenverteilung und des Schutzes der sozial Schwachen und der Armen.

Sieht man vom bleibenden Appell an Nationalgefühl und Nationalstolz ab, so formuliert die Rede aber auch so etwas wie einen „Paradigmawechsel“ der Syriza-Politik. Im Zentrum steht nicht mehr nur – sondern auch – der Kampf gegen von außen auferlegte Zwänge und Benachteiligung, aber auf der Basis eigener Reformziele und -politik in Griechenland, die der Unterstützung durch die ganze Bevölkerung bedürfen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnet Giorgos Chondros, Gründungsund ZK-Mitglied von Syriza das wie folgt:

„Das, was in Griechenland notwendig ist, kann Syriza wirklich durchziehen. Das heißt, den Staat modernisieren, die Korruption bekämpfen, auch die Wirtschaft anzukurbeln und eine soziale Gerechtigkeit im lande wirklich einbringen.

… es kommt darauf an, über welche Reformen man wirklich spricht. Für uns sind es wirklich keine Reformen, die Arbeitsrechte zum Beispiel zu demolieren, das könnte man in Deutschland nicht einmal in den Mund nehmen, was in Griechenland vorgeschlagen wird als Reform.

Wenn man wirklich über Reformen spricht, muss man ganz genau sagen, welche Reformen notwendig sind. Natürlich brauchen wir eine Steuerreform, wo jeder zur Kasse gebeten wird und vor allem diejenigen zur Kasse gebeten werden, die über lange Jahre hinaus nichts bezahlt und Reichtum angehäuft haben, die ganz reichen Griechen, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben mit der Unterstützung der griechischen Regierungen bis jetzt und mit der Duldung auch der europäischen Regierung.

Das wäre zum Beispiel eine ganz wichtige Reform. Die Korruption zu bekämpfen und die Klientelwirtschaft zu bekämpfen in Griechenland ist auch eine höchst notwendige Reform. Nur Syriza kann diese Erneuerungen, diese Reformen wirklich durchbringen und braucht auch natürlich die Unterstützung der Europäischen Union, unserer Partner in Europa und unserer Freunde in Europa. Und diese Unterstützung ist notwendig.“

In Sachen Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht dürften sich die Bedingungen im internationalen Umfeld etwas verbessert haben, nachdem z.B. die Uferlosigkeit in der Handhabung des Bankgeheimnisses in der Schweiz und Österreich nicht zuletzt auf Druck der USA und Frankreichs eher eingedämmt wurde.

Für Syriza aber werden in Griechenland die Schwierigkeiten jetzt erst anfangen, sowohl was die Konkretisierung der wirtschaftlichen und politischen Reformziele betrifft wie ihre Umsetzung. Die ist nur möglich, wenn Einschnitte gegenüber den Profiteuren der bisherigen Verhältnisse in Angriff genommen und durchgesetzt werden.

Für die von Syriza eingeforderte Unterstützung aus den anderen europäischen Ländern hat die Bundestagsfraktion bezüglich der Unterstützung durch die Linke in Deutschland einen notwendigen Grundsatzbeschluss gefasst. (dokumentiert Seite 4) Man kann nun mal nicht den Weg des Kampfes um soziale und politische Reformen in der EU und in der Währungsunion, für den sich Syriza und Griechenland entschieden haben, unterstützen, wenn bei jeder auftauchenden Schwierigkeit aus Ratlosigkeit Exit-Debatten jedweder Art anzettelt werden.

Quellen: Frankfurter Allgemeine, 21.9., 25.9. 2015, 
Deutschlandfunk 21.9.2015, Neues Deutschland
Bild: Alexis Tsipras @ Piazza Maggiore von Lorenzo Gaudenzi auf flickr.com

 

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