„Mädge gießt Öl ins Feuer der Fremdenfeinde“:

LÜNEBURG. Pressesprecher der Lüneburger Linken, David Amri, zur Forderungen von Ulrich Mädge nach Transitzonen für Flüchtlinge und schnelleren Abschiebungen: „Herr Mädge sollte sich mehr Gedanken machen, welche Klientel er mit solchen Äußerungen bedient. Schon im Kitastreik war er sich nicht zu fein, die Populismuskeule auszupacken und Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Mit solchen Äußerungen gießt er Öl ins Feuer der Fremdenfeinde“, kritisiert David Amri. „Dass die Kommunen finanziell ausgeblutet sind, ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, sondern der jahrelangen Umverteilungspolitik von unten nach oben. Herr Mädge sollte sich innerhalb der SPD für eine stärkere Besteuerung von Vermögen einsetzen. Damit wäre den Kommunen mehr geholfen als mit Parolen vom rechten Rand“, so der Pressesprecher der Linkspartei. „Ich hoffe, dass aus SPD-Kreisen bald Widerspruch gegen diese Forderungen laut wird. Ich möchte Herrn Mädge daran erinnern, dass es ein Grundrecht auf Rechtssicherheit gibt. Asylbewerber haben das Recht, juristischen Beistand aufzusuchen und gegen negative Asylbescheide gerichtlich vorzugehen. Was die CSU, und seit neustem auch Herr Mädge, fordert, sind hingegen rechtsfreie Transitzonen. Ich frage mich, wo da der Realitätssinn geblieben ist; geschweige denn der Sinn für menschliche Grundrechte. Dass sich in einer Stadt mit einer intakten Willkommenskultur wie Lüneburg der Oberbürgermeister politische Anreize beim CSU-Oberpatriarchen Horst Seehofer holt, ist mehr als bitter“, so Amri weiter.

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