Wohnungsamt weist hunderte Flüchtlinge ab

KÖLN. Bereits Ende letzten Jahres hat die Kölner Stadtverwaltung 8 Flüchtlinge, sogenannte „Unerlaubt Eingereiste“, abgewiesen. Sie bekamen keinen Unterbringungsplatz, obwohl die Stadt zur Unterbringung verpflichtet ist. Ihnen wurde stattdessen nahegelegt, bei Verwandten oder Bekannten Unterschlupf zu suchen. „Kein Mensch ist Illegal“ wurde auf den Vorgang aufmerksam und unterrichtete Linken-Ratsmitglied Jörg Detjen, der daraufhin intervenierte. Die städtischen Wohnversorgungsbetriebe stellten den acht Personen Unterbringungsplätze zur Verfügung. Als uns im August erneut Hinweise auf Abweisungen vorlagen, stellte unsere Ratsfraktion die folgende Anfrage, die ergab, dass die Stadt Köln 113 Personen einen Unterbringungsplatz zur Verfügung stellen musste, nachdem sie beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht hatten. Zu einem Gerichtsentscheid ließ es die Stadt gar nicht erst kommen, die Rechtslage ist eindeutig. Im Dunkel bleibt, wie viele von den 1859 Personen, die bei der Stadt vorsprachen, schlussendlich keinen Unterbringungsplatz erhielten. Das Vorgehen der Stadt muss schnellstens anders geregelt werden!

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