ABG: „Es ist Zeit für einen Beherrschungsvertrag.“

FRANKFURT A.M. Die ABG Frankfurt Holding muss wohl gehörig unter Druck gesetzt werden. Das ist das Ergebnis der Bürger_innen-Versammlung vom 12. November 2015. Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft muss mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, dafür ist es an der Zeit, sie wieder auf den Boden ihrer Satzung zurückzuholen. „Der erste Schritt dazu ist ein Beherrschungsvertrag gemäß Aktiengesetz, wie wir ihn in unserem aktuellen Antrag fordern“, erklärt Peter Gärtner, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. im Römer. „Mit dem Beherrschungsvertrag kann die Stadtregierung unmittelbar bzw. die Stadtverordnetenversammlung mittelbar das operative Geschäft der ABG Holding bestimmen. Schließlich besitzt die Stadt Frankfurt 99,99 Prozent der Anteile an der ABG Holding. Die Stadt übernimmt damit selbst die Verantwortung für die ABG.“ Um sinnvolle wohnungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, die die ABG Frankfurt Holding bisher nicht durchführt, kann das Instrument des Beherrschungsvertrages aus dem Aktienrecht die ABG Frankfurt Holding dazu zwingen, diese neuen Wege endlich zu beschreiten. „Dazu zählt vor allen Dingen der Mietpreisstopp, der mittlerweile von vielen Mieter_innenInitiativen gefordert wird. Eigentumswohnungen baut die ABG Frankfurt Holding alleine, dazu muss man sie nicht verp ichten. Aber endlich wieder vorrangig Sozialwohnungen zu bauen, dazu muss man sie wohl zwingen, das erwarten die BürgerInnen von uns“, fügt Gärtner hinzu.

Quelle: www.dielinke-im-roemer.de.
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: