Alle wollen nach Düsseldorf?


„Vertragsfreiheit in Deutschland – auf dem Weg zum Sozialismus?“ hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Liberalen Hochschulgemeinde den Vorsitzenden der FDP Christian Lindner zu Gast an der Ludwig Maximilians Universität München. Auch wenn nicht alle der 1500 Personen, die via „Facebook“ ihr Erscheinen zugesagt hatten, gekommen waren, der große Hörsaal B 201 war gut gefüllt, und dies mit einem tatsächlich fast rein studentischen Auditorium. Dass dies in der vorlesungsfreien Zeit möglich ist, zeigt, dass es durchaus ein Bedürfnis nach einer liberalen Politik gibt.

Als „akademische Aufsicht“ begrüßte ihn der Zivilrechtler Prof. Dr. Lorenz. Er freue sich, dass die Veranstaltung stattfinde, da Rechtspolitik im täglichen Studium viel zu kurz komme, obwohl bereits von Kirchmann in seiner Schrift „Von der Wertlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft“ festgestellte hatte, dass durch „drei berichtigende Worte des Gesetzgebers ganz Bibliotheken zu Makulatur“ werden. Die Politik handele im Wesentlichen durch Gesetze, manchmal durch viel zu viele Gesetze. Zur Ausübung der Freiheit brauche man Güter, und es sei gut, dass die meisten dieser Güter nicht staatlich zugeteilt werden, sondern man die Vertragsfreiheit als Mittel der Ausübung der Freiheit und sei es auch nur beim Kauf vom Brezen und Bier habe. Die Vertragsfreiheit bedeute aber wie gerade dieses Beispiel unter Berücksichtigung der vergangenen zwei Wochen in München (es war Oktoberfestzeit) wieder einmal zeige, „Freiheit zur Unvernunft“. Auf der anderen Seite gäbe es durchaus Güter, auf die wir so angewiesen seien, dass man sie nicht einfach der Vertragsfreiheit überlassen könne.

Christian Lindner selbst ging zu Beginn seines Vortrags auf die Flüchtlingskrise als derzeit alles beherrschendes Thema ein. So könne Deutschland als alternde Gesellschaft von der Zuwanderung profitieren, er sehe aber durch ein permanentes Staatsversagen auch erhebliche Belastungen auf die Gesellschaft zukommen. Man werde bald merken, dass eben nicht nur „syrische Herzchirurgen“ nach Deutschland gekommen sind. Davon ausgehend habe man weniger eine Flüchtlings-, als eine Integrationskrise. Integration sei nicht nur eine Frage des Arbeits- oder Ausbildungsplatzes, sondern man müsse sich überlegen „wohin, und in was“ integriert werden solle. Dies erfordere eine „Definition dessen, was unser Zusammenleben ausmache“. Seine These ist, es gäbe hierüber in der Gesellschaft keine Klarheit mehr. Als Liberaler glaube er nicht an eine „Nation als Blutsgemeinschaft“, sondern wenn Nation, dann gäbe es allenfalls so etwas wie eine „Willensnation“. Dennoch sei die Forderung, dass sich Deutschland verändern müsse, falsch. „Ganz im Gegenteil“ könne man stolz auf die innere Liberalität dieses Landes sein, in der Schwule ungehindert über die Straße gehen könnten und die Muslima frei entscheiden darf, ob sie ein Kopftuch trage oder nicht. Allerdings müsse diese am öffentlichen Schwimmunterricht teilnehmen, da wir zu Recht eine Schulpflicht hätten. Er widersprach der These des ehemaligen Verfassungsrichters Böckenförde, wonach die freie Gesellschaft von Voraussetzungen lebe, die sie nicht selbst geschaffen habe. Das Grundgesetz sei keine interne Satzung eines christlichen Clubs, sondern ein weltanschaulich neutrales Recht. Gleichwohl bilde es hierdurch auch eine objektive Wertordnung, an die sich ein „wohlverstandener Patriotismus“ anlehnen könne. Im Hinblick auf die Akzeptanz dieses weltanschaulich neutralen Rechts werden sich eher einige Flüchtlinge ändern müssen.

Das Grundgesetz gehe davon aus, dass grundsätzlich die Individuen selbst entscheiden können. Wie sich dies ökonomisch auswirke, machte er am Beispiel des autonomen Fahrens fest. So sei es noch vor zehn Jahren Konsens gewesen, dass dies technisch niemals möglich sein würde. Wäre dieses Wissen als für alle verbindlich behandelt worden, wäre die Entwicklung in diesem Bereich in eine vollkommen falsche Richtung gelaufen. Freiheit sei eben auch ein „Ringen um die beste Lösung“ und als solche die wichtigste Ressource eines positiven Menschenbildes.

Diese Freiheit werde nun permanent eingeschränkt. Als Beispiele nannte Lindner die Frauenquote, den Mindestlohn, gesetzliche Beschränkungen beim Werkvertrag und als signifikantestes Beispiel den Versuch, Paternoster zu verbieten. Das letzte Beispiel sei natürlich absurd, aber dahinter stehe ein bestimmtes Menschenbild. Es handele sich um ein Misstrauensvotum gegen den Souverän. Zudem folge auf jede dieser gesetzlichen Maßnahmen auch gleich die Behörde. So seien zur Kontrolle des Mindestlohnes 630 neue Stellen beim Zoll geschaffen worden. Man müsse sich überlegen, was es aus einem Land mache, wenn „Bäckereien in der Früh nicht mehr von Hungrigen, sondern von Bewaffneten“ gestürmt würden, die die Arbeitszeiterfassung der Mitarbeiter kontrollierten. Die moderne Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft sei nicht mehr ein Polizeistaat im klassischen Sinne, sondern der Bürokratismus.

Obwohl er sowohl Christals auch Sozialdemokraten absolut abnehme, dass diese in besten Absichten handelten und den Betroffenen tatsächlich helfen wollten, habe er erhebliche Zweifel, ob die Resultate wirklich sozialer seien. Beispielhaft nannte er die Mietpreisbremse. Auch er sehe sich hier durchaus als betroffen, da es seiner Frau nach dem Umzug von Berlin nicht vermittelbar gewesen wäre, etwa nach Erkrath zu ziehen, sondern diese wegen des kulturellen Angebots und der Infrastruktur natürlich in die Stadt wollte. Düsseldorf habe durch eine „gemeine, neoliberale Politik“ in den letzten Jahren sehr viele Unternehmen angezogen und nun sei es so, dass „alle nach Düsseldorf wollen“ und daher das Angebot knapp sei. Der deswegen steigende Preis sei aber nicht nur eine Belastung, sondern auch ein wichtiges Signal. Potentielle Investoren wüssten hierdurch, dass es besser sei, hier zu investieren als etwa in Bautzen. Durch die Mietpreisbremse könne nun dieses Signal nicht mehr ausgesendet werden, was mit einem Arzt vergleichbar sei, der zur Fieberbekämpfung das Thermometer weglege. Ohne das faire Instrument eines transparenten Preises schaffe man Korruption und Mauschelei. So müsse man in Düsseldorf Kuverts unter der Tür durchschieben, um bei einer Wohnungsbesichtigung eine Chance zu haben. In der späteren Diskussion stellte Lindner auf Nachfrage von Prof. Dr. Lorenz fest, dass er keineswegs gegen sozialen Ausgleich sei. Nur müssen die entsprechenden Methoden nach und nicht im Marktgeschehen ansetzen, etwa durch Wohngeld.

Wie schon Lorenz betonte Lindner unter Verweis auf das Rauchverbot, dass es zur Freiheit auch gehöre, unvernünftig handeln zu dürfen. Auch der Genuss von Schokolade oder das, was man auf der Wies’n erlebe, seien keinesfalls immer vernünftig. Die gegenwärtige Politik meine nun, „wir“ könnten das nicht mehr selbst einschätzen und eile überall zu Hilfe. Dabei werde aber zwangsläufig die Frage aufgeworfen, wer derjenige ist, der entscheide, was vernünftig ist und was nicht. Manchmal sei eben nicht nur ein Zuviel, sondern auch ein Zuwenig, etwa an Bewegung, schädlich. In ihrem Buch „corpus delicti“ habe Juli Zeh den hierbei möglichen „totalitären Zug“ gut beschrieben. In dem Roman gibt es eine Pflicht zu sportlicher Betätigung und eine entsprechende Kontrolle. Er sehe die Gefahr einer „Tugenddiktatur“ durch eine „staatliche Besserungsanstalt“.

Allerdings müsse es Einschränkungen der Vertragsfreiheit geben, nämlich überall dort, wo ein freier Wettbewerb anders nicht möglich ist. Wenn ein Unternehmen wie Google anderen seine Bedingungen ohne weiteres diktieren könne, brauche man den Staat dringend. Im Falle von Uber gehe es auch nicht einfach um Wettbewerb zwischen Uber und den Taxis, sondern um einen Betrug an der Solidargemeinschaft, wenn die Uber-Fahrer weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen. Freiheit sei eben nicht ohne Verantwortung möglich. Die Finanzmarktkrise sei dementsprechend keine Krise der Marktwirtschaft, da es nicht marktwirtschaftlich sei, wenn Gewinne individualisiert, Schäden aber sozialisiert werden können. In diesem Zusammenhang forderte er ein Verbot, einzelne bankrotte Banken staatlich zu stützen.

In der Diskussion betonte er, angesprochen darauf, ob etwa im Bereich des Mindestlohns durch ein Heraushalten des Staates, nicht lediglich der eine Mächtige, eben der Staat durch einen anderen, den Arbeitgeber ersetzt werde, diesen Aspekt. Man müsse natürlich Missbräuche verhindern, und der Staat schütze, indem er Grenzen ziehe, auch die Freiheit. Aber es sei eben effektiver nach oder noch besser vor den Marktmechanismen einzugreifen und nicht in diese. Es gäbe einen Unterschied zwischen Neokonservativismus, in der in einer „Laissez-faire“-Politik der Staat gar nichts mache, verkörpert etwa in der Politik George W. Bushs, und Neoliberalismus, in dem der Staat den Markt schützt. Wesentlich sei es eben auch, Handeln und Haften wieder enger zusammen zu führen. So hätte es angesichts der Unmöglichkeit der Versicherbarkeit nie Kernenergie in Deutschland gegeben, wenn diese nicht explizit gewollt worden wäre. Die einfache Gegenüberstellung von „Staat versus Privat“ sei „unterkomplex gedacht“, was man auch an der Kernenergie festmachen könne. So seien schwedische Kernkraftwerke, die rein staatlich betrieben werden, unsicherer als deutsche, die zwar privat betrieben, jedoch unter staatlicher Rechts- und Fachaufsicht stünden.

Bild: Christian Lindner in Halle von Liberale auf flickr.com.
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: