Die Pariser Attentate sowie die ersten politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen

Von dem deutschen Maler Max Liebermann (1871–1935) stammt das berühmte Zitat, das sich zu seiner Zeit auf den Aufstieg der Nazibewegung bezog: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

Auch wenn die Situation anders gelagert ist, möchte man das Zitat gerne auf die Pariser Attentate vom Abend des Freitags, 13. November 2015, sowie auf ihre erwarteten und erwartbaren Auswirkungen beziehen. Zunächst einmal natürlich wegen der Opfer: 130 Tote bis Redaktionsschluss (bei einigen Schwerverletzten wurde weiterhin ihr Ableben befürchtet) sowie 350 Verletzte. Es hätte, betrachtet man die angegriffenen Örtlichkeiten – vom Fußballstadion bis zum Restaurant und Café –, buchstäblich fast jede und jeden treffen können.

So war es auch gemeint. Ein Bekennerschreiben des sogenannten Islamischen Staats (IS), das am Samstag, den 14. November, publik wurde, enthält eine doppelte Dimension. Einerseits werden die angegriffenen Gaststätten und Amüsierörtlichkeiten als Sündenpfuhl und Orte der Verderbnis für die Jugend beschrieben. Zum anderen wird behauptet, es handele sich um Racheakte für Frankreichs militärisches Eingreifen in Syrien.

Seit dem 27. September 2015 bombardierte Frankreich erstmals Stellungen des IS auch in Syrien; bis dahin hatte Frankreich zwar an der 2014 gegründeten internationalen Anti-IS-Koalition teilgenommen, jedoch nur im Irak Luftangriffe geflogen (weil die irakischen Behörden solche anforderten, während das syrische Regime sich gegen die Anwesenheit westlicher Truppen in seinem Luftraum aussprach – dagegen seit dem 30. September 2015 selbst russische Luftangriffe anforderte).

Seit dem Wochenende des 14./15. November 2015 og Frankreich nun verstärkte Luftangriffe auf die Provinzhauptstadt Rakka in Nordostsyrien, die vom IS kontrolliert wird – aber auch eine Zivilbevölkerung zählt –, zum Teil koordiniert mit russischen Luftattacken.

Es ist damit zu rechnen, dass die aktuelle Situation zu einer verstärkten Annäherung des offiziellen Frankreich an das Folterregime Bascher Al-Assads führen wird, vor allem aber an dessen Hauptstützen (neben der iranischen Diktatur), Wladimir Putin, wie es auch offiziell verkündet wird.

Verschwörungsdreck

Die bereits seit dem 11.9.2001 fast „üblichen“ Verschwörungstheorien – auch wenn sie bei jedem Mal noch übler werden – müssen natürlich auch wieder dabei sein. Manche Irren und geistig Verwirrten mögen sich am Datum (Freitag, der 13.) aufhalten, andere hängen sich daran auf, dass der angegriffene Konzertsaal Le Bataclan – jener Ort, wo es die meisten Toten gegeben hat – „ausgerechnet“ am 11. September 2015 verkauft worden sei. Am übelstens ist klar die Verschwörungstheorie, die seit Montag, den 16. November, auf Mailinglisten kursiert und durch das Netzwerk Egalité & Réconciliation (E&R, ungefähr „Gleichheit und Aussöhnung“, gemeint ist die nationale Versöhnung) des Berufs-Antisemiten Alain Soral in die Welt gesetzt wurde. Demnach wurde „die jüdische Gemeinschaft vor den Attentaten vorgewarnt“. Die Behauptung bezieht sich auf ein Interview, das der rechtszionistische Aktivist Jonathan-Simon Sellem – politisch eher ein übler Zeitgenosse – am Freitag, den 13.11.2015, einige Stunden vor den Attentaten, in englischer Sprache gegeben hatte. Darin spricht er von Vorwarnungen an die französischen Juden vor Attentaten, die es für den laufenden Tag gegeben habe, an welchem er selbst dennoch ins Flugzeug gestiegen sei. Die Aussage, dass es solche Warnungen gegeben hat, ist plausibel und unterfüttert zugleich keinerlei Verschwörungstheorie.

Dass etwas in der Luft lag, darüber waren die Ermittlungsbehörden aller Wahrscheinlichkeit nach informiert. Am Freitagnachmittag (13.11.2015), wenige Stunden vor den Terrorattacken, musste etwa die deutsche Fußballnationalmannschaft ihr Hotel in Paris aufgrund eines Bombenalarms räumen, und am selben Nachmittag wurde der Lyoner Bahnhof (in Paris) wiederum wegen eines Bombenalarms evakuiert. Allgemeine Informationen über bevorstehende Terrorangriffe dürften sich also wohl im Besitz der Behörden befunden haben. Nur waren sie nicht in der Lage, dies zu verhindern.

Ausnahmezustand, Klimakonferenz & Migrantensolidarität


Erste Spontankundgebungen für Trauer und Gedenken konnten ab dem Wochenende des 14./15. Novembers im Prinzip ungehindert stattfinden, auch wenn aufgrund des seit Samstag, null Uhr, verhängten Notstands theoretisch ein allgemeines Versammlungsverbot unter freiem Himmel herrscht.

Für andere Arten von Kundgebungen oder Demonstrationen wird dies sicherlich nicht gelten. Gar zu gelegen dürfte es der Regierung kommen, dass dadurch auch ein Großteil der zwischen dem 28./29. November und dem 12. Dezember geplanten Protestaktivitäten „von unten“ rund um den Klimagipfel COP21 zwangsweise ausfallen dürften. Schon vor den Pariser Attentaten hatte die Regierung eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Grenzschließungen angekündigt – am Freitag früh (13.11.15), wenige Stunden vor den Attentaten, wurde die Zahl von 30000 dafür an den Grenzen mobilisierten Polizisten bekannt gegeben – und hatte zahlreichen Aktivist/inn/ en aus dem globalen Süden bereits in den letzten Wochen Visa verweigert. Es war allgemein erwartet worden, dass Zehntausende an Demonstrationen, einem Gegengipfel und anderen Aktivitäten (wie Debatten), eine kleinere Zahl wohl auch militanten Aktiönchen teilnehmen dürften. Dies Alles ist nun bedroht.

Nachdem am ersten Wochenende nach den Attentaten zunächst über einen Ausfall der internationalen Klimakonferenz spekuliert worden war, kündigte Premierminister Manuel Valls am darauffolgenden Montag, an, diese würde abgehalten, doch „in abgespecktem Format“. Nur die Verhandlungen unter den Staatschefs sollen demnach statt nden, nicht die zahlreichen „Begleitaktivitäten“, unter dem (bis dahin laut offizieller Planung in den Gipfel integrierten) Foren mit NGOs und zivilgesellschaftlicher Beteiligung. Wie praktisch für die Regierung, wenn solcherart öffentlich geäußerte Kritik ausbleibt, und die Staatschefs unter sich bleiben, wenn sie faktisch über die Zukunft unseres Planeten (oder jedenfalls einige wichtige Aspekte von deren Ausgestaltung) entscheiden…

Inzwischen wurde die Absage aller geplanten Demonstrationen regierungsoffiziell am Mittwoch, den 18. November, bestätigt. Nicht alle Träger des geplanten Protests wollen sich daran halten. Viele von ihnen verweisen darauf, die Regierung wollen Demonstrationen wegen potenzieller Gefährdung ihrer Teilnehmer/innen durch eventuelle Attacken untersagen, unterbinde aber etwa die Öffnung von Einkaufszentren oder Riesenkinos – in denen die Menschen bei einem Angriff sehr viel mehr in der Falle sitzen würden, als bei Versammlungen unter freiem Himmel – in keiner Weise.

Am Sonntag, den 22. November 2015, fand eine Demonstration zum Thema Migranten-Solidarität im Rahmen der „Refugee Welcomes“-Bewegung, welche seit mehreren Wochen geplant war, trotz Verbots dennoch statt. Gekommen waren allerdings nur zwischen 500 und 1000 Menschen. Rund die Hälfte von ihnen brach zu einem Demonstrationszug vom Place de la République zum Place de la Bastille auf, was die Polizei zunächst unter Einsatz von Tränengas zu verhindern versuchte, während die andere Hälfte auf dem Platz der Auftaktversammlung blieb. Am Montag, den 23. November 2015, wurde bekannt, die Polizei habe der Staatsanwaltschaft die Namen von 58 an Auseinandersetzungen beteiligten und/oder Personalienfeststellungen unterzogenen Individuen übergeben, zwecks Strafverfolgung wegen Teilnahme an einer illegalen Demonstration.

Die Verhängung des Notstands basiert auf einem Gesetz vom 3. April 1955, das also während des Algerienkriegs verabschiedet worden war. Es sollte damals sowohl erlauben, die „Heimatfront“ im Kolonialkrieg zu stabilisieren, also auch in den darauffolgenden Jahren Rechtsputsche aus dem Militär (von dem Teile gegen den schließlich beschlossenen Rückzug aus Algerien meuterten) abwehren helfen. In jüngerer Vergangenheit wurde von den Notstandsgesetzen 1984 in der französischen De-facto-Nochkolonie Neukaledonien im Westpazifik, und im November 2005 anlässlich der Revolten in einigen französischen Trabantenstädten (Banlieues) in Kraft gesetzt.

Nun wird, erstmals seit dem Jahr 1961, wieder auf dem gesamten Staatsgebiet beinahe (europäisches Festlandfrankreich plus Korsika zuzüglich Überseegebiete) von dem Notstandsgesetz Gebrauch gemacht. Auf seiner Grundlage kann der Notstand durch Beschluss der Exekutive für eine Periode von bis zu zwölf Tagen verhängt werden, ab dem Ablauf der zwölftätigen Dauer ist eine gesetzliche Basis durch Verabschiedung eines speziellen Sondergesetzes erforderlich. Letzteres kann für eine Dauer von drei Monaten Anwendung finden. Am vergangenen Donnerstag und Freitag (19. und 20. November 2015) wurde es in beiden Kammern des französischen Parlaments, Nationalversammlung und Senat, verabschiedet. Noch bevor es angenommen wurde, kündigte Staatspräsident Hollande jedoch an, er wolle weitergehen und künftig einen neuen Notstandsartikel in die Verfassung aufnehmen – bislang ist der Notstand allein durch einfaches Gesetzes geregelt, mit Ausnahme des (noch eine Stufe höher angesiedelten) Kriegszustands –, und zwar ohne zeitliche Befristung. Da das nächste französische Staatsoberhaupt ab 2017 kein sozialdemokratisches sein dürfte, sondern ein konservatives – oder auch rechtsextremes, darf man zugleich die schlimmsten Befürchtungen hegen, wenn Hollande ihnen nun bereits weitreichende Sondervollmachten in die Hand legt. François Hollande will zudem „radikalisierten“ Personen, die die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, künftig – infolge einer Gesetzesänderung – ihre französische Staatsangehörigkeit entziehen können. Eine alte und überwiegend ideologisch motivierte Forderung der Rechten aller Couleur, das vor allem eine Grenze zwischen „Uns“ und „Ihnen“ markieren soll, jedoch absolut nichts an der Gefährlichkeit von jihadistischen Zellen ändern wird. Die Forderung nach dem Entzug der Staatsbürgerschaft etwa für bestimmte Straftätergruppen kommt seit langem vom Front National und wurde 2010 in seiner „Rede von Grenoble“ infolge einer (rein kriminell und nicht ideologisch motivierten) Schießerei in dieser Stadt vom damaligen konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy erstmals aufgegriffen. Aufgrund juristischer Komplikationen und innerer Streitigkeiten wurden die Pläne damals durch die regierenden Konservativen nicht weiterverfolgt.

Lediglich in eng begrenzten Fällen, infolge schwerster Straftaten, und nur für französische Staatsbürger, die ihre Staatsangehörigkeit freiwillig erwarben – sowie innerhalb der ersten zehn Jahre nach deren Erwerb – ist ein solcher Entzug bislang gesetzlich zulässig. Die 2010 unter den Konservativen geplante Verschärfung wurde damals aufgegeben.

Nunmehr will die amtierende Regierung jedoch eine neue Regelung, die auf alle Doppelstaatsangehörigen anwendbar wäre, egal ob sie die französische Staatsbürgerschaft qua Geburt oder später mittels einer freiwilligen Entscheidung erhielten. Auf nur französische „Alleinstaatsbürger“ hingegen ist eine solche Regelung grundsätzlich nicht anwendbar, da die Regeln des internationalen Rechts es verbieten, Staatenlose zu „erzeugen“. Ihnen will Manuel Valls dagegen einen Visazwang für die Wiedereinreise nach Frankreich auferlegen, falls sie in Syrien oder im Irak als jihadistische Kombattanten unterwegs waren. Auch dies dürfte – juristisch betrachtet – unrealistisch sein, da die Europäische Menschenrechtskonvention es ausdrücklich verbietet, einer Person die Einreise in dasjenige Land zu untersagen, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzt. Und warum sollten andere Staaten die Jihadisten unbedingt bei sich behalten wollen?

Konkrete Auswirkungen hätte die Maßnahme zwar wohl kaum, denn wie sollte ein Entzug der Staatsangehörigkeit Menschen abschrecken, die – wie die Selbstmordattentäter am Pariser Stadion – bereit oder gar entschlossen sind, ihr eigenes Leben zu opfern? In erster Linie soll ein solches Vorhaben Franzosen ausländischer Herkunft signalisieren, dass sie nie vollständig dazugehören werden, sondern ihre Nationalität unter Widerrufsvorbehalt steht.

Rassistische Tiraden

„Natürlich“ ist ebenfalls damit zu rechnen, dass Rassismus und Abwehrwünsche gegen Migranten und Geflüchtete durch die aktuelle Debatte befeuert werden. Nahrung erhält sie sicherlich auch durch das Gerücht, wonach der syrische Reisepass eines der Attentäter in der Nähe des Fußballnationalstadions aufgefunden worden sei. Die britische Presse und Experten erklärten ihn im Laufe des Wochenendes nach den Attentaten zu einer möglichen Fälschung. Dies ist derzeit noch unklar, fest dürfte hingegen stehen, dass der so genannte Islamische Staat den Pass (ob echt oder unecht) aus absichtlicher Provokation dort hinterlegt haben könnte. Anfang September 2015 hatte der IS versucht, im Zuge der aktuellen Migrationswelle den Menschen aus Syrien die Flucht nach Europa zu untersagen – eine solche Auswanderung in einen nichtislamischen Sündenhort sei Verrat und „eine schwere Sünde“. Inzwischen hat der IS am Dienstag, den 17. November, die sich in Europa befindlichen Syrer ultimativ zum Verlassen des Kontinents aufgefordert. Am Ende der Woche wurde bekannt, dass inzwischen die Fingerabdrücke von dreien der getöteten Attentäter in Griechenland wiedergefunden worden seien, wo einige der Jihadisten sich anscheinend im Spätsommer oder Frühherbst unter den Zustrom der aus Syrien Geflüchteten mischten. Allerdings bedeutet dies nicht, dass es sich um Syrien Flüchtlinge handelte, ebenso gut können Jihadisten französischer oder belgischer Herkunft (diese stellen jedenfalls eine deutliche Mehrheit der Attentäter) eingeschleust worden sein.

Selbstverständlich ist damit zu rechnen, dass der IS dadurch, objektiv oder auch absolut gewollt, den antidemokratischen Kräften, Rassisten und Faschisten anderswo in Europa quasi in die Hände arbeitet. Die neue, national-reaktionäre Regierung in Polen beispielsweise – frisch gewählt – hat bereits angekündigt, die bescheidenen Pläne für die EU-weite Umverteilung von Geflüchteten für ihr Land auszusetzen, unter Berufung auf die Pariser Attentate und Terrorgefahr. In ein ähnliches Horn bliesen unterdessen auch die CSU in Deutschland, der slowakische Premierminister…

Extreme Rechte

Am Samstag, den 14. November 2015 wurden bei ersten spontanen (und polizeilich geduldeten) Solidaritätskundgebungen im nordfranzösischen Lille und in Metz/Lothringen rechtsextreme Aktivisten u.a. von der „identitären“ Bewegung gesichtet, die jedoch durch die Menge ebenfalls spontan verjagt wurden. Nicht überall, so ist zu befürchten, steht die Massenstimmung ihnen allerdings derart eindeutig entgegen. In Pontivy in der Bretagne fand am selben Wochenende eine seit längerem geplante Anti-Migranten-Demonstration in aufgeheizter Atmosphäre und mit gewalttätigen Übergriffen statt.

Während im Januar 2015, nach den Attentaten auf die Zeitungsredaktion von Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt an der Pariser Porte de Vincennes, eher eine Konsens- und Schulterschlussstimmung unter den etablierten politischen Kräften herrschte (mit einem Sonderstatus für den Front National, den man nur halb mitspielen ließ), ist derzeit eher Übersteigerung und Übertrumpfen im politischen Diskurs angesagt. Schlussendlich zog Marine Le Pen es im Januar 2015 vor, der zentralen Pariser Demonstration fernzubleiben, wohl, weil sie Unmutsäußerungen gegen ihre Präsenz fürchtete, und in der FN-regierten Kleinstadt Beaucaire mit wenigen hundert Leuten zu demonstrieren. Die derzeitige Situation wiederholt die damalige Situation nicht.

Seit den ersten Stunden nach den Attentaten attackieren sowohl Konservative wie Rechtsextreme die Regierung. Sowohl die Konservativen unter ihrem Parteichef, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, als auch die parlamentarisch orientierten Neofaschisten unter Marine Le Pen schossen sich schon ab den ersten Stunden nach den Attentaten auf die amtierende Regierung ein: zu laxe Sicherheitspolitik, zu viele Migranten ins Land gelassen. Mit weiteren Radikalisierungen im politischen Diskurs ist deswegen zu rechnen.

Nach den Ankündigungen von François Hollande betreffend die Möglichkeiten zum Staatsbürgerschaftsentzug sowie zum künftig unbefristet möglichen Rückgriff auf den Notstand schwenkte Marine Le Pen zunächst auf eine „konstruktive“ Linie um. Am Dienstag, den 17. November, erklärte die Spitze des Front National, die Regierung sei ja nun einige Schritte in die richtige Richtung gegangen – auch dank des eigenen Drucks. Drei Tage später aber radikalisierte Marine Le Pen ihre Positionen erneut und ging auf dem Gebiet der Migrationspolitik wieder zum Angriff über. Dieses Mal forderte sie die umgehende Abschiebung auch von im Asylverfahren steckenden Geflüchteten.

Bild: Terrorist attack in Paris von mafate69 auf flickr.com.
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