Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Leiharbeit unzureichend

Der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik polarisiert sich weiter. Trotz erheblicher Bemühungen der Gewerkschaften zur Bekämpfung von Lohndumpingstrategien, trotz Erfolgen wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und einigen Branchenzuschlägen für Leiharbeitsverhältnisse, konnte die Ausdehnung des Niedriglohnsektors insgesamt nicht gestoppt werden. Die Strategie etlicher Unternehmen zielt schon geraume Zeit auf das „Outsourcen“ zunächst der Logistik und immer neuen Bereichen, um den Tarifverträgen der Gewerkschaften und Verbänden zu entgehen. Insbesondere wegen Missbrauch von Werksverträgen richteten sich nunmehr die Hoffnungen auf den Gesetzentwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen von Ministerin Nahles. Leider hat sich die Ministerin gegen den direkten Weg für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte entschieden und stattdessen komplizierte Regelungsvorschriften aufgenommen. Das bedeutet zweifelsfrei rechtlich eine Verbesserung der Situation. Aber wird es auch in der Realität den Missbrauch eindämmen?

Wir dokumentieren die Stellungnahmen der Gewerkschaften zum Gesetzesentwurf, wie sie auf den Webseiten von DGB und IG Metall veröffentlicht wurden.

IG Metall: Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Leiharbeit nicht ausreichend

17.11.2015. Frankfurt am Main – Die IG Metall hat den Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Leiharbeit als „nicht ausreichend“ bewertet. „Insbesondere die Vorschläge gegen den Missbrauch von Werkverträgen sind halbherzig und völlig unzureichend, um Lohndumpingstrategien entgegenzutreten“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Dienstag in Frankfurt. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte würden nur unzureichend erweitert. „Das ist eindeutig zu kurz gesprungen“, sagte Hofmann.

Positiv bewertete der IG Metall-Vorsitzende, dass Werkvertragsbeschäftigte laut Entwurf im laufenden Einsatz nicht mehr zu Leiharbeitsbeschäftigten „umdeklariert“ werden können. Positiv sei auch, dass die durch die Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Abgrenzung von Werkverträgen und Soloselbstständigkeit in das Gesetz aufgenommen werden sollen.

Dagegen kritisiert die IG Metall, dass der Gesetzgeber darauf verzichte, eine Grenze gegen die dauerhafte Besetzung von Arbeitsplätzen durch Leiharbeiter zu setzen. „Die Festlegung von Höchstüberlassungsdauern regelt allenfalls den Wanderzirkus, den Leiharbeiter von Entleiher zu Entleiher erleiden müssen. Sie regelt weder deren Wunsch auf Übernahme in den Entleihbetrieb, noch den Missbrauch von Leiharbeit, wenn Arbeitsplätze dauerhaft mit Leiharbeitern besetzt werden.“

Positiv wertet die IG Metall, dass abweichende Regelungen nur mittels Tarifvertrag geregelt werden können. „Damit können wir tarifliche Regelungen, die etwa eine Übernahmeverpflichtung durch den Entleiher beinhalten, auch fortführen“, sagte Hofmann. 
Die IG Metall begrüße ebenfalls den Vorschlag, über Branchenzuschlagsregelun
gen eine schrittweise Heranführung an Equal Pay zu ermöglichen. „Das Gesetz
alleine würde nur den Drehtüreffekt verstärken, Leiharbeiter vor dem neunten Monat abzumelden. Diese Tariföffnung ermöglicht die Fortführung bestehender Branchenzuschlagstarifverträge und verlangt im Rahmen dieser Verträge bis zum zwölften Monat ein Entgelt zu erreichen, das einem vergleichbaren Tarifentgelt in der Einsatzbranche entspricht“, sagte Hofmann.

Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen ist ein erster Schritt

Zur Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfs zu Leiharbeit und Werkverträgen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin:
„Regelungen zur Höchstüberlassung und zur gleichen Bezahlung in Leiharbeit sind ein erster, wenn auch noch unzureichender Schritt, um die Situation der Leiharbeitnehmer zu verbessern und den Missbrauch der Leiharbeit einzudämmen. Den Tarifvertragsparteien werden weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt, so dass branchenspezifische Lösungen möglich sind. Die große Schwäche der Regelung liegt darin, dass Dauerarbeitsplätze weiterhin mit Leiharbeitnehmern besetzt werden können und so Stammbelegschaften verdrängt werden können. Das Personal-Karussell kann sich weiter drehen: Nach 18 Monaten können Leiharbeiter ausgetauscht und durch andere ersetzt werden. Das ist ein riesiges Schlupfloch und unterläuft die gesetzgeberischen Absichten.

Zu begrüßen ist die Klarstellung, dass Arbeitnehmerüberlassung von Anfang an offen betrieben werden muss. Dass Werkverträge nicht mehr nachträglich mithilfe einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis „auf Vorrat“ in Leiharbeit umgewandelt werden dürfen, erhöht das Risiko für „Schwarze Schafe“. Diejenigen, die solche Praktiken betreiben, werden so gestellt, als hätten sie keine Erlaubnis – ihre Arbeitnehmer gelten als Arbeitnehmer des Einsatzbetriebes. Längst überfällig und somit zu begrüßen ist auch das Verbot, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen. Für mehr Rechtsklarheit sorgt auch die ausdrückliche Regelung, dass Leiharbeiter bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes mitgezählt werden.

Für das Problem der Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Selbständigem hat der Gesetzgeber ebenfalls einen ersten Schritt getan, der allerdings nicht ausreichen wird. Durch die Verankerung der Abgrenzungskriterien im BGB wird die Kontrolle der Werkverträge erleichtert und für alle Beteiligten mehr Rechtsklarheit entstehen. Leider werden die Handlungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und deren Interessenvertretungen bei missbräuchlichen Verträgen nicht wirklich verbessert. Was hier fehlt, ist die Beweislastumkehr, die Arbeitnehmern und Betriebsräten helfen würde, ihre Rechte durchzusetzen und eine missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen zu unterbinden.

Die Botschaft, dass Betriebsräte stärker einbezogen werden müssen, um den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern, ist bei der Regierung angekommen.

Allerdings reicht es nicht aus, Betriebsräten bei Werkverträgen lediglich Informationsrechte zuzugestehen. Hier sind echte Mitbestimmungsrechte nötig.“

Bild: Walking to the IG Metall "Good life" event von sualk61 auf flickr.com.
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