Haushaltsdebatten: Wie stellen sich linke Kommunalpolitiker auf?

Verschiedene Städte, verschiedene Entwicklungen. Während im prosperierenden München die Kassen wegen sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen gut gefüllt sind, beträgt alleine nur der „Dispokredit“ in Dortmund über 1,5 Mrd. Euro. In Mannheim werden neue Einnahmequellen gesucht und in Bottrop stehen Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur an. Wir dokumentieren Auszüge aus Stellungnahmen bzw. Haushaltsreden linker Kommunalpolitiker/innen, die diese teils sehr unterschiedlichen, teils sehr ähnlichen Problemlagen wiederspiegeln.

Mögliche Zinserhöhung bedroht Dortmunder Haushalt

Eigentlich sollen die Liquiditätskredite der Stadt Dortmund lediglich Fremdmittel darstellen, die quasi als eine Art kommunaler Dispo-Kredit zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen.

Die Fraktion Die Linke und Piraten kritisiert, dass sich angesichts der defizitären Haushaltslage diese Liquiditätskredite in den letzten zehn Jahren zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben entwickelt haben. In den Jahren 2005 bis 2015 hat sich deren Volumen von 522,6 Millionen auf 1.515 Millionen Euro fast verdreifacht. Linke und Piraten fürchten daher eine drohenden Schieflage des Dortmunder Haushalts durch mögliche Zinserhöhungen. „Liquiditätskredite haben meist kurze Laufzeiten. Daher wirken sich etwaige Zinsanstiege kurzfristig extrem negativ auf den Haushalt aus“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (Die Linke). Das Spar-Memorandum von SPD und CDU in Höhe von 60 Millionen Euro könne so mittelfristig allein durch das Zinsrisiko konterkariert werden. Diese Einschätzung teile auch der aktuelle Gemeinde Finanzbericht des Deutschen Städtetages: „Der inakzeptabel hohe Kassenkreditbestand sorgt damit auch weiterhin für ein ernstes Risiko in der Finanzplanung der betroffenen Kommunen. Aufwendig ausgehandelte kommunale Sanierungspläne wären bei einem Zinsanstieg schnell unrealisierbar. “ Um dieses Zinsrisiko auch in den bevorstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigen zu können, hatten Linke und Piraten in der Sitzung des Finanzausschusses eine aktuelle, detaillierte Aufstellung der Liquiditätskredite gewünscht. Die letzte Aufstellung, die den Ratsmitgliedern zugänglich ist, stammt aus dem jährlichen Zinsbericht für das Jahr 2014. Da die Stadtverwaltung bei der Preisgabe einiger interner Daten im Finanzausschuss berechtigte Bedenken hatte, dass diese die Verhandlungsposition der Stadt bei zukünftigen Kreditverhandlungen mit Banken schwächen würde, einigte man sich zuerst auf eine allgemeine Darstellung der aktuellen Situation der Liquiditätskredite. Am Ende der Zinsdiskussion im Finanzausschuss bekam man dann aber einen kleinen Vorgeschmack auf die kommende Haushaltsdebatte. Dort wurde nämlich der gefundene Kompromiss bezüglich der Aufstellung der Liquiditätskredite auf Antrag der SPD mit den Stimmen von SPD und CDU bei Enthaltung von FDP und Grünen zurückgewiesen. „Mit einer seriösen Finanzplanung hat dieses Gebaren wahrlich nichts zu tun. SPD & CDU blenden das Zinsrisiko komplett aus.“, so Ratsmitglied Carsten Klink

Bottrop darf nicht weiter kaputt gekürzt werden

Linken-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand, Max Brüggemann, Kreissprecher Günter Blocks und Bezirksvertreter Dieter Polz bei der Haushaltsberatung der Bottroper Linken: „Wir brauchen endlich die Wende in der Haushaltspolitik. Bottrop darf nicht weiter kaputt gekürzt werden.“„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt Linken-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wieder finden.“

Statt all solcher Kürzungen fordert Die Linke Mehreinnahmen bei Gewerbe- und Vergnügungssteuer sowie die Reduzierung des Verlustausgleichs für den Pleite-Airport „Schwarze Heide“. „Die komplette Streichung der Zuschüsse zur Schwangeren-Konflikt-Beratung und für Altentagesstätten – das sind nur zwei Beispiele dafür, wohin die Reise mit diesem Haushaltsplan geht“, beklagt Ferdinand. Die Linke werde dies selbstverständlich ablehnen. Zugleich fordert Die Linke im Rat die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und der Zuzahlungen für das Schulessen von Kindern aus wenig begüterten Familien sowie die Fortschreibung des Sozialberichts.

Die Landeshauptstadt München legt soeben eine Reihe wichtiger Projekte auf Eis. Grund: Die Haushaltskrise. Ist das der richtige Weg?

Mit 2,4 Mrd. € die höchsten Gewerbesteuereinnahmen aller Zeiten, Ende September noch 900 Mio. Euro jederzeit verfügbar in der Kasse, auch für die nächsten Jahre erwartet die Stadt Gewerbesteuern von mehr als 2 Mrd. € – und trotzdem ruft der Kämmerer die Haushaltskrise aus? Und zur Haushaltskosmetik werden z.T. unverzichtbare Personalbeschlüsse in das nächste Frühjahr geschoben, damit sie zur Genehmigung noch nicht in den Haushalt gestellt werden müssen? Dadurch geht in vielen Bereichen Zeit verloren, die Stadt kann nicht mit ihren Aufgaben mitwachsen. In der kameralen Betrachtung schaut das wie ein Gewinn aus – aber nur dort!

I) Was ist wirklich geschehen? Spätestens zum Jahresende werden zahlreiche Ausgaben bzw. Mindereinnahmen fällig, die so nicht eingeplant waren. Diese mindern alle den Kassenbestand …

Dass bei diesen Ausgaben von über 800 Mio. Euro der Kämmerer die Notbremse zog ist verständlich – wenn man lediglich den Kassenbestand und den Geldfluss betrachtet. Aber was ist denn ökonomisch geschehen? Fast all diese Maßnahmen sind Investitionen in das Vermögen der Stadt oder der Abbau von Schulden. In Freiham wird ein neues Stadtviertel entstehen, unsere Wohnungsbaugesellschaften sollen künftig jährlich 1250 Wohnungen bauen. Auch die von den Stadtwerken erworbenen Gebäude werden sich für die Stadt rentieren. Was im Ergebnishaushalt wirklich wehtut sind die fehlende Gewinnausschüttung, indirekt die Steuer- und Zinsnachzahlung und das Unbehagen, dass von den Stadtwerken weitere Probleme auf uns zukommen können.

II) Was wird nun diskutiert? Der Stadtkämmerer bleibt sich leider weiter treu: Er setzt (zumindest öffentlich) lediglich die kamerale Brille auf. Er möchte die Finanzreserven der Stadt nicht antasten – lobenswert, aber Finanzreserven sind eigentlich schon dazu da, sie auch einmal zu verwenden … Was ich hierbei wirklich für schädlich halte, ist die Tatsache, dass wir sehr viel Geld für die Umstellung auf die kaufmännische Buchhaltung ausgegeben haben, aber offensichtlich in der Stadtkämmerei und beim Oberbürgermeister nicht in diesem Rahmen gedacht wird: Kameral (d.h. für die Kasse) ist eine Stammkapitaleinlage oder ein Ankauf von Grundstücken ein Problem – kaufmännisch betrachtet sind dies Investitionen für die Aufgabenerfüllung der Stadt.

Eine Tilgung von Schulden ist kameral betrachtet ein Problem, wenn man anschließend möglicherweise zur Sicherung der Liquidität erneut Kredite aufnehmen muss und diese vielleicht nicht genehmigt werden. Kaufmännisch betrachtet hängt es eher von den erwarteten Zinsentwicklungen ab, ob man Schulden tilgt oder das Geld in der Kasse belässt. D.h. die Kameralistik zwingt uns Diskussionen auf, die ökonomisch völlig sinnlos sind.

III) Wo sind die wahren Risiken für die Stadt? Auch wenn es im aktuellen Haushalt in meinen Augen keinen Grund für panikartige Debatten und Aktionen gibt, so gibt es dennoch Grund zur Besorgnis. Aber nicht in erster Linie

wegen der wachsenden Personalbudgets, München ist schließlich eine wachsende Stadt. Sondern wegen der Unfähigkeit von SPD und CSU, bei den notwendigen städtischen Investitionen eine vernünftige Prioritätensetzung vorzunehmen, und nicht finanzierbare Projekte auch einmal einzustellen oder zumindest auf Eis zu legen.

IV Was sollte der Stadtrat tun?

  • Den städtischen Haushalt ökonomisch korrekt analysieren und diskutieren
  • Die Leistungsentwicklung der städtischen Einrichtungen fördern und nicht beschneiden, wie z.B. mit dem Beschluss, den 3. Arbeitsmarkt jetzt doch aus den bisherigen MBQ-Mitteln zu finanzieren
  • Investitionen in Ringtunnel beenden, bei U-Bahnen realistisch zurückhaltend planen
  • Und vor allem: Risiken bei den Stadtwerken zurück fahren.

Doppelhaushalt der Stadt Mannheim 2016/2017

Die Verwaltung schlägt eine Verbesserung der Einnahmeseite vor – aber nicht ausreichend und teilweise an der voll­ kommen falschen Stelle. Für den zur Diskussion stehenden Doppelhaushalt 2016/2017 (Etatberatung ab 14. Dezember) schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vor: Der Hebesatz soll von 450 Punkten auf 487 Punkte angehoben werden (+ 8,2%). Das soll zu einer Einnahmensteigerung von 6,3 Mio. Euro jährlich führen. Die letzte Erhöhung fand 2010 statt von 400 auf 450 Punkte (+ 12,5%). Erneut soll auch der Hebesatz für Grundsteuer A (Landwirtschaftliche Flächen) angehoben werden

von 260 auf 416 Punkte (+ 60%). Diese Steuer ergibt aber nur ca. 100000 Euro insgesamt. Der Gewerbesteuerhebesatz soll auf 430 Punkten gehalten werden. Zuletzt wurde auf Antrag von SPD, Grünen und Linke 2012 von 415 angehoben.

Eine deutliche Einnahmesteigerung soll ferner aus der Erhöhung der Kita-Gebühren um ca. 10% erfolgen, d.h. um jährlich 678.318 Euro. Das Ziel all dieser Versuche der Mehreinnahme ist – so sagen OB und Kämmerer – die Aufrechterhaltung der Investitionskraft bei tendenziell sinkender Gewerbesteuer und steigenden Sozialausgaben.

Grundsteuer ist entgegen manchen Vorurteilen eine leidlich „gerechte“ Steuer. Wo immer es zu Grundsteuererhöhungen kommt, erhebt sich natürlich Kritik: Mit Sicherheit von Seiten der FDP und Freien Wähler. Sie entdecken dann immer ihr Herz für die „Mieter“ und weisen drohend darauf hin, dass damit die Mieten bzw. die Nebenkosten weiter steigen. Dieser Hinweis stimmt, aber die Relation stimmt nicht. Deshalb ist auch die Kritik, die teilweise aus der Linken geäußert wird, verständlich aber nicht wirklich stichhaltig.

Neben diversen Zuweisungen, die die einzelnen Kommunen nicht direkt beeinflussen können, sind die Gebühren und die beiden Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) die einzig steuerbaren Einnahmequellen der Kommunen. Die Grundsteuer B macht gegenwärtig 63 Mio. Euro aus. Die Frage ist: Wer zahlt wie viel? Zahlen Arme und Reiche und in welchem Verhältnis? Die These sei gewagt, dass die Grundsteuer wesentlich gerechter als die Einkommensteuer ist, der am oberen Ende der Skala bekanntlich die Durchschlagskraft fehlt. Bei der Grundsteuer kann nichts „abgesetzt“ werden. Wer Grund hat oder nutzt, zahlt. Und zwar nach Größe und Wertigkeit der Fläche. Eine Wohnung im 5. Stockwerk eines alten Mietshauses wird natürlich viel geringer bewertet als eine Villa mit großem Garten. Und was die FDP zu erwähnen „vergisst“ sind die Flächen von Industrie und Gewerbe.

In Mannheim sind lt. städtischer Statistik Gebäude- und Freiflächen mit 50,56 km2 an der knapp dreimal so großen Gesamtfläche der Gemarkung Mannheim beteiligt, darunter: Wohnen mit 20,11 km2 und Gewerbe und Industrie mit 15,56 km2. „Wohnen“ ist ein weiter Begriff (s.o.) Der Kämmerer gibt in seinem Bericht über den geplanten Doppelhaushalt ein paar Beispiele, wie sich konkret die geplante Erhöhung auswirkt. Die GBG verrechnet lt. Geschäftsbericht 2014 Grundsteuerkosten von durchschnittlich 153,69 Euro je Wohnung weiter (19.208 Wohnungen). Die größte Baugenossenschaft, Gartenstadt, weist den nicht nachzuvollziehenden Grundsteueranteil an den Betriebskosten von lediglich 0,254 Euro/m2 aus, das wären im Durchschnitt nur 18,72 Euro je Wohnung.

Die Grundsteuererhöhung trifft laut Tabelle durchschnittliche MieterInnen mit ca. 2 Euro/Monat. Für TransferleistungsempfängerInnen zahlt die Stadt die Nebenkosten und somit auch die Grundsteuer. Der „gesunde Mittelstand“ wird ebenfalls nicht überstrapaziert. Bei einer Sozialverträglichkeitsbilanz muss gegengerechnet werden, welche Leistungseinschränkungen oder Gebührenerhöhungen alternativ auf die finanziell schlecht gestellten Menschen zukämen.

Die Linke wird also auch dieser Grundsteuererhöhung zustimmen.

Bild: IMG_3477 von Ralf Kothe auf flickr.com.
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