Wahlen in Kurdistan unter Kriegsrecht: HDP gelingt trotzdem der Einzug ins Parlament

Das bisherige Wahlergebnis vom 1.11.2015 vorweg: Die regierende Partei AKP erhielt 49,5 % und 317 Sitze (Juni 40, 9 %, 258 Sitze), CHP 25,3 % und 134 Sitze (24,9 %, 132), die MHP 11,9 % und 40 Sitze (16,2 %, 80) und die HDP 10,76 % und 59 Sitze (13,1 %, 80). Bis auf drei Ausnahmen hat die HDP in den kurdischen Provinzen wieder die Mehrheit bis teilweise über 90 %. Damit hat die AKP zwar die Mehrheit im Parlament, aber die Verfassung kann sie nicht alleine ändern. Und schon wieder gibt es Stimmen aus der AKP, dass im Frühjahr neu gewählt werden müsse, um das Präsidialregime einführen zu können.

Die HDP hat gegen das Ergebnis Einspruch eingelegt. Meral Bestas, Abgeordnete für Adana, sagte, wegen 4.968 Stimmen in Adana, 98 Stimmen in Mersin, 198 in Dersim, 1.000 Stimmen in Antalya, 4.000 Stimmen in Erzurum und 2226 Stimmen in Ardahan hätten sie Sitze verloren. „Das erste Mal in der türkischen Geschichte wurden Mitglieder der Wahlkomitees vom Vorsitzenden der Stimmauszählung gezwungen, die Wahlunterlagen abzuzeichnen. Das geschah systematisch vor Schließung der Wahllokale. Das ist ein klarer Beleg, dass die Wahlunterlagen später manipuliert werden konnten.“

Die Auszählungen in den Millionenstädten Ankara und Istanbul waren schon zwei bis drei Stunden nach Schließung der Wahllokale beendet, was bei den Wahlen im Juni bis Mitternacht dauerte. Die Webseite des statistischen Amtes wurde nach angeblich 70 Prozent der Auszählung abgeschaltet.

Etwa 300 Beobachter aus dem Ausland waren dem Aufruf der HDP zu den Wahlen in die kurdischen Gebiete gefolgt, darunter 40 von der Linken aus Deutschland mit den Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, Karin Binder und Heike Hänsel sowie Tobias P üger vom Parteivorstand. Konnte man im Juni von freien und fairen Wahlen sprechen, waren die Vorzeichen jetzt umgekehrt. In der kurdischen Region herrscht Krieg! In vielen Städten, so u.a. in Cizre, Silvan usw., konnten viele nicht in ihren Stadtteilen wählen. Fand am 7.6. noch in jedem Dorf die Wahl statt, standen jetzt die Urnen oft kilometerweit entfernt in anderen Orten.

In Diyarbakir Sur, wo es vor den Wahlen durch die Angriffe von Militär und „Sicherheitskräften“ bürgerkriegsähnliche Zustände gegeben hatte, gelang es nicht einmal den HDP-Abgeordneten Felecnas Uca und Ziya Pir und den anwesenden Europaparlamentariern, dass die Wähler ungehindert die Urnen erreichen konnten. Schwarzmaskierte mit Maschinenpistolen bewaffnete Spezialeinheiten aus Ankara in und vor den Wahllokalen verhinderten stundenlang den Zutritt. Erst ab 13 Uhr konnten die Wahllokale betreten werden, ab 15 Uhr waren die Straßen in Sur wieder abgesperrt.

Das Militär, Spezialeinheiten (Özel Tims), Jandarma, Polizei und paramilitärische Einheiten waren in den kurdischen Gebieten von 200.000 auf 400.000 verdoppelt worden. Diese wählten zumindest einmal ebenfalls in den kurdischen Wahllokalen.

Vor jedem Wahllokal standen gepanzerte Fahrzeuge bis hin zu Leopardpanzern. Überall wimmelte es von Bewaffneten, teilweise bis direkt vor den Wahlurnen. Manchmal gelang es den Wahlbeobachtern, dass die auf den Eingang gerichteten Maschinengewehre und Kanonen abwendet wurden und die mit G3, G36 oder Kalaschnikows aus ehemaligen DDR-Beständen ausgerüsteten Soldaten und Polizisten das Wahllokal verließen.

Unter diesem Druck ist es großartig, dass die Menschen die HDP wählten. Regelrecht froh waren sie über die Wahlbeobachter in den Orten, in denen das türkische Militär ganze Stadtteile und die Friedhöfe, auf denen getötete Guerillas begraben sind, zerstört hatten.

Nach dem Anschlag von Ankara hatte die HDP alle Wahlversammlungen abgesagt. Überall erklärten die HDPVertreter, dass sie gar keine Zeit für Wahlkampf gehabt hätten: „Wir waren jeden Tag auf Friedhöfen oder versuchten Militärund Polizeiangriffe zu stoppen.“

Bundeskanzlerin Merkel gratulierte dem türkischen Regierungschef zur „friedlichen Durchführung der Wahlen“ und lobte den Ministerpräsidenten, der „die Polarisierung und Spannung in der türkischen Gesellschaft überwinden“ wolle. Frau Merkel griff massiv in die Wahlen ein, als sie wenige Tage zuvor Erdogan einen medialen Auftritt mit ihrem Besuch in Istanbul verschaffte. Mit den Oppositionsparteien traf sie sich nicht. Die Türkei ein „sicheres Herkunftsland“? All das entspricht nicht den Wahrnehmungen der Wahlbeobachter. Die OSZE kam zu dem Schluss: „Der Wahlkampf war von Gewalt beeinträchtigt und die Freiheit der Presse eingeschränkt.“ Der Schweizer OSZE-Delegationsleiter Gross: „Der Wahlkampf war leider gekennzeichnet von Unfairness und im gravierendem Maße durch Angst.“

Auch nach den Wahlen geht der Krieg in Kurdistan weiter. Nur ein Beispiel: Seit 14 Tagen werden Stadtteile von Silvan vom Militär belagert, beschossen und von der Außenwelt abgeschnitten. Aus Silvan, einer Stadt mit 44.000 Einwohnern, sind mittlerweile 10.000 Menschen geflohen.

In den bedrohten Städten haben sich vor allem Jugendliche, aber auch ältere Frauen bewaffnet und leisten gegen die Drangsalierung erbitterten Widerstand. Bei der DTK (Demokratische Gesellschaft Kurdistans) erklärte uns der frühere Parlamentsabgeordnete Hatip Dicle, dass der Aufbau kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen begonnen hat – der Gegenentwurf zu dem diktatorischen Präsidialsystem Erdogans.

Bild: Kurdishs community protest of the bombing in Kurdish City of Amed, London 
von See Li auf flickr.com.
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: