Potentiale des neuen Nationalismus, Arbeit an einer solidarischen Alternative

In der öffentlichen Meinung der Gesellschaften Europas festigt sich ein neuartiges nationalistisches Potential. Es stellt die etablierten Parteien vor Rätsel und führt zu Neubildungen. Um Distanz zu den tradierten imperialistischen und nationalsozialistischen Lehren darzustellen, wurde die Parteiführerin des „Front National“ drastisch: Parteiausschluss des Parteigründers, ihres eigenen Vaters. Abstand zur Tradition muss sein, weil die heutigen Nationalstaaten sich nicht als autarke Einheit von Rechtsraum, Kulturraum und Wirtschaftsraum verstehen können. Ein Rückzug aus der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung ließe das Produktivitätsniveau zusammenbrechen. Das fühlt die breite Öffentlichkeit und die Spitzenfunktionäre der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Politik, und – nicht zuletzt – des Militärs wissen es genau. War es im Zwischenkriegsdeutschland noch ein Konglomerat aus Militärs, Wirtschaftsführern, Spitzenbeamten und Parteiführern, das die Machtergreifung der NSDAP getragen hat, weil man die Diktatur Nazi-Deutschlands über Europas wollte, so wirbt der neue Nationalismus nicht mit einem Konzept der Ausdehnung des Herrschaftsraumes, sondern mit Ausgrenzung.

Das Leben in den reifen Industriegesellschaften wird von der weltweiten Arbeitsteilung getragen, ereignet sich aber in nationalstaatlich abgegrenzten Rechtsraum, der einen Sozialraum einschließt. In der täglichen Lebensführung auf Dienstleistungen der öffentlichen Hand angewiesen, ist die Strukturierung und Finanzierung dieses Leistungspakets für die Bürgerinnen und Bürger Triebkraft politischen Engagements. Wie wirken Einzelmaßnahmen auf die Prosperität der ganzen Gesellschaft? Welche Leistungen stehen den Einzelnen zu? Wer hat berechtigte Ansprüche und: wer nicht? Fragen, die schon unter den Staatsbürgern für allerhand Zwistigkeiten sorgen. Allerdings gibt es zur Klärung geordnete Verfahren, wie das Rechtswesen, die Gesetzgebung, die Wahlen und Abstimmungen. So entstehen Verhandlungssituationen, in denen die Streitenden um breitere Zustimmung werben müssen. Das zwingt zu Elastizität bei der Formulierung von Forderungen und ermöglicht Verhandlungslösungen. So kann der Trend, Vorteile bei der Verteilung knapper Mittel durch Ausgrenzung von Mitbürgern zu suchen, in Schach gehalten werden.

Wir erleben nun, wie diese Errungenschaft politischer Zivilisation ausgehebelt werden kann, indem die Frage des Anspruchs auf sog. Sozialleistungen an die Eigenschaft der Staatsangehörigkeit gekoppelt wird, die mit der Problematik der Bedürftigkeit nichts zu tun hat. Das Gefühl mitmenschlicher Verbundenheit fällt dann als Entscheidungsgrund weg. Unzuständig und Punkt. In Gesetzgebung, bei der Gestaltung von Verordnungen und im Vollzug wird gang und gäbe, Solidarität und mitmenschliche Verantwortung nationalistisch zu denken, Menschlichkeit und Unmenschlichkeit parallel zu führen.

Diese politische Entwicklung steht in schreiendem Gegensatz zu der Akzeptanz von Grundund Menschenrechten, die für das Funktionieren einer Welt in übergreifender wirtschaftlicher Arbeitsteilung unumgänglich ist. Es führt zu offensichtlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wieso kann es populär werden? Wieso kann die bürokratische Unterscheidung von Staatsangehörigen / Nicht-Staatsangehörigen fließend in kulturelle Ausgrenzung und Rassismus übergehen und moralischen Dämme mit erschreckender Leichtigkeit überfluten?

Während die Nationalstaaten in allen Bereichen der Außenpolitik im Bündnis mit anderen und reguliert durch internationale Verträge handeln können, nimmt ihre Bedeutung als Organisatoren und Garanten sozialer Leistungen fortwährend zu: Rente, Gesundheitswesen, Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, der Fall der Verarmung und wirtschaftlicher Hilflosigkeit, alle diese Fälle werden innerhalb des nationalstaatlich umgrenzten Raumes geregelt. Hier ist der Nationalstaat Souverän, hier findet das Gefühl vom Herr-im-eigenen-Haussein Humus.

Die kulturelle Form, in der Hilfe gewährt oder versagt wird, ist den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Versicherungswesen geläufig, das in der bürgerlichen Gesellschaft des 19ten Jahrhunderts entsteht und in vielerlei Formen – so als Gewerbe, als genossenschaftlich getragener Solidarverbund, als staatlich garantierte Einrichtung – das Alltagsleben erleichtert. Die Versichertengemeinschaft definiert, die Pflichten der Versicherten, was der (Un)Fall ist, welche Leistungen gewährt werden. Die Klärung von Ansprüchen ist nicht einfach, kann auf dem Rechtsweg aber bestimmt werden. Versicherungen funktionieren auf der Basis von Risikoannahmen. Sichtbar wird das im Wettbewerb von Versicherungen, die bessere Leistungen und/ oder niedrigere Beiträge bieten, wenn ihre Mitglieder gute Risiken sind. Ausgerechnet in der Kultur solidarischen Versicherung wird der Mitmensch als Risiko relevant. Nicht wie in der klassischen Vorstellung als raubgierig (der Mensch ist dem Menschen ein Wolf), sondern als potentielle Belastung.

Die Risikobetrachtung nimmt den ganzen Menschen ins Visier. Es geht um sein Verhalten, seine Biografie, seine physisch manifesten Eigenschaften. Sehen sich die Staatsangehörigen als Versichertengemeinschaft, so können sie in ihrem Interesse, die Risiken niedrig zu halten, auf die Faustregel zurückgreifen: Unbekannte Risiken – hohe Risiken. So eingestellt werden sie ungewöhnliches, abweichendes Verhalten bereits Zugehöriger ablehnen und vorsichtshalber ausgrenzen, was ihnen unbekannt ist. Damit Fremden Anschluss gewährt wird, müssen diese nachweisen, gute Risiken zu sein. (Ein Beispiel wäre die Zuwanderungserlaubnis für Menschen mit Jahreinkommen über 40.000 Euro.)

Wenn internationale Konventionen die Nationalstaaten verpflichten, Zuflucht und Niederlassung – unter mancherlei Einschränkungen, aber dennoch – grundsätzlich zu gewähren, und darauf kann die wirtschaftlich verflochtenen Welt nicht verzichten, kann sich die Gesellschaft unter zunächst unverfänglichen Meinungsverschiedenheiten in Lager teilen: Hier betont man die Chancen, die mit neu hinzukommenden Kräften sich eröffnen, dort warnt man vor Risiken und Belastungen. Es entstehen politische Forderungen, die an den Nationalstaat adressiert werden müssen und von der Gestaltung der Grenzflächen handeln, die den Rechtsund Sozialraum des Nationalstaates von der international oder in Staatenverbünden verwobenen Welt trennen. Der neue Nationalismus steuert den Kurs der Ausgrenzung. Er reibt sich dabei an den internationalen humanitären Verpflichtungen und Konventionen, die seit der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts über die Uno und weitere internationale Abkommen ausgebaut werden. Zur Gestaltung der internationalen Beziehungen konzeptionell unfähig, macht der neue Nationalismus seine Punkte: Hier anspruchsberechtigte Staatsbürger – dort fürsorgender Staat. In einem solchen Deutungsmuster ergibt sich mit zwingender Logik die Bevormundung der Bürger mit Blick auf die Lebensweise und die Ausgrenzung fremder Leute.

Schaut man auf Deutschland, zeigt sich, dass dieses Deutungsmuster vom Standpunkt der Leistungsempfänger artikuliert und von einer nicht geringen Zahl von Repräsentanten der Politik und der Behörden mitgetragen wird, wobei sich Bindungen an Grundgesetz und Menschenrechte lockern oder sogar lösen. Die Hoffnung, dass im Streit der Meinungen der neue Nationalismus mit seinen beschränkten Horizonten in der Minderheit bliebt, politische Macht nur schwerlich erlangen und gewiss nicht dauerhaft behaupten kann, ist begründet.

Aber leider kann der neue Nationalismus auch als Minderheitenströmung das Handeln der Parteien beeinflussen, die das Parteiensystem bilden, indem er in Wahlen und Abstimmungen Kräfte auf sich zieht. Die technische Möglichkeit der Wählerwanderung wird politisch real, weil es Brückenbindungen gibt, die zwischen den demokratischen Parteien (und keineswegs nur bei der CSU) und den Strömungen des neuen Nationalismus Verbindungswege offenhalten.

Solche Verbindungswege lassen sich in den Parteisystemen der EU-Staaten finden, sie begünstigen überall eine gegen Völkerverständigung und Entwicklung von Menschenrechten gerichtete Polemik. In Deutschland kann sich dieser Prozess von Deutungsmustern nähren, die in den Traditionen von Union, Sozialdemokratie, Grünen, Liberalen und Linken angelegt sind. Andeutungsweise: Im Konservatismus kann die dort grundlegende Bestandsgarantie für das Vorgefundene aggressiv gegen Neues und Abweichungen artikuliert werden. Im Liberalismus kann der Nationalstaat als Schutzmacht und Promoter der nationalen Industrie und der nationalen Institutionen von Kultur und Wissenschaft gesehen werden gegen unlautere Konkurrenz. Bei der Sozialdemokratie kann die positive Haltung zum Sozialstaat mit Ideen von Zugangsbeschränkung und Ausschluss verbunden werden. Die ökologischen Bewegungen, die im Wandel der Lebensstile entstanden sind, können ihre Errungenschaften in Richtung kultureller Hegemonie formulieren, und es ist auch möglich, den Nationalstaat als Schutzmacht ökologisch begründeter Standards und das Ausland als Bedrohung zu interpretieren. Linke Reformpolitik kann bei ihrer Propaganda der Lösung sozialer Probleme durch Umverteilung in einen ungewollten Parallelismus geraten.

Die Parteien haben Potentiale des neuen Nationalismus im Bestand ihrer leitenden Gedanken, ihrer Funktionäre, ihrer Wählerschaft. Eine auf Abgrenzung und Ausschluss gerichtete Drohpotential kann bei der Gestaltung der Grenzflächen zwischen Sozialraum und Weltgesellschaft Verschiebungen in Richtung mehr Unmenschlichkeit erzeugen; auch innenpolitisch kann eine Bewegung, die in Richtung kultureller Homogenisierung drängt, die Lebenswirklichkeit beeinflussen, das geht beim nachbarlichen Zusammenleben an und reicht bis in die Sphären der Gesetzgebung.

Die Abgrenzungsund Ausgrenzungswut des neuen Nationalismus wird zum einen durch das Ansehen gekontert, das die Anerkennung der Menschenrechte weltweit genießt. Es ist eine moralische Norm entstanden, die im politischen Handeln von Menschen und Staaten wirkt. Indessen kann sich der neue Nationalismus trotzdem ausbreiten, weil und soweit diese Norm auf dem weiten Feld der internationalen Sozialbeziehungen Gestalt annimmt. Wie dringlich das Bedürfnis und die Bereitschaft ist, solidarische Ausgleichsmechanismen zu schaffen, zeigt sich in der internationalen Praxis. Hilfe bei Naturkatastrophen, bei Ausbruch von Infektionskrankheiten, Hungerhilfen, Ansätze zu fairem Handel, Übereinkommen zu Naturschutzmaßnahmen, Spendenkampagnen – in all diesen Ansätzen wird die Welt als Solidargemeinschaft schemenhaft kenntlich.

Es liegt wohl auf der Hand, dass innerhalb der europäischen Union und noch einmal dichter innerhalb der Euro-Zone Institutionen geschaffen werden müssen, die gewährleisten, dass die Geltung der Grundund Menschenrechte, über die man sich politischmoralisch einig ist, durch Garantien sozialer Leistungen im Notund Krisenfall ergänzt werden muss. Freilich müssten dazu (Un)fall, Art und der Umfang der Gewährleistung und vieles andere mehr ziemlich präzise und verbindlich bestimmt werden. Der dazu nötige gute politische Wille zeigt sich in der Bereitschaft der Bevölkerung im Krisenfall grenzübergreifend zu helfen, für die soziale Technik, um diese alles andere als einfache Problem zu lösen, gibt es in der Sozialgesetzgebung föderaler politischer Systeme Muster, wie wohl auch in der Technik der weltweit gewaltige Risiken absichernden Rückversicherung.

Linke Politik kann dabei eine Rolle spielen. Der linke Internationalismus, der den neuen Nationalismus kontern kann, sollte seinen Aktionsradius von der Sphäre der moralischen Urteile auf das weite Feld der solidarischen Sozialpolitik ausdehnen. Er kann dabei an die Traditionen und Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung anknüpfen. Zivilgesellschaftliche Initiative, internationale Gewerkschaftsbewegung, helfende Organisationen fast im ganzen Spektrum sozialer Nöte bieten den Stoff, aus dem die Politik in den Diskussionsprozessen der Parteien und den Entscheidungsprozessen der Parlamente schöpfen kann. Wenn linke Politik an der solidarischen Alternative zum neuen Nationalismus arbeitet, wird sie nicht allein bleiben.

Bild: EU Flags stuck in snow von John and Melanie (Illingworth) Kotsopoulos auf flickr.com
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