Gedanken zum 28. CDU Parteitag

I.

Es herrscht Unruhe im Land, Krisen und Kriege bringen seit Jahren kollektiven Dauerstress. Wachsende Ungleichheit verunsichert die sogenannte Mitte der Gesellschaft, Hartz IV und prekäre Beschäftigung sind nicht nur massenhafte Realität für die einen, sondern auch Menetekel für die anderen. Ein anhaltender Flüchtlingsstrom riss die Illusionen, Deutschland könne seine Probleme und die Kosten der Globalisierung ewig exportieren, mit sich fort und verstörte zusätzlich.

Die Weihnachtspause spielt, das hatte die verstorbene Chefin des AllensbachInstituts bereits 2001 beschrieben (FAZ vom 24.01.2001, S. 5 ), für die politische Meinungsbildung der Bevölkerung in Deutschland eine besondere Rolle. In dieser Zeit wird in Familien und Freundeskreisen Bilanz gezogen übers zu Ende gehende Jahr, werden Erwartungen abgeglichen für das kommende.

Die Parteitage von SPD und CDU waren insofern darauf angelegt, Weltsichten, Bilanzen und Aussichten anzubieten, die es nicht nur dem jeweiligen Parteivolk, sondern der deutschen Mitte überhaupt leichter machen sollten, mit sich und der Welt für 2015/2016 ins Reine zu kommen. Der SPD ist dies bekanntlich gründlich misslungen, die Partei ist zerrissen, schwach nicht nur in Umfragen. Deren Vorsitzender, Sigmar Gabriel, ist geschwächt.

Wenn der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, nicht zum ersten Mal, auch nach der Karlsruher Rede Angela Merkel als „Resilienz-Kanzlerin“ beschreibt, dann benennt er damit genau den Unterschied zwischen Gabriel und Merkel, die Fähigkeit, Krisen zu bewältigen, aus und in diesen kritischen Zeiten Entwicklungen zu generieren – und damit zu führen.

II.

Die massenmediale Aufmerksamkeit richtete sich darauf, ob und wie es der CDU gelingen würde, die sogenannte Flüchtlingsfrage innerparteilich zu entschärfen. Die Kanzlerin und Parteivorsitzende habe, so ja die allgemeine Sicht, in einem unbedachten Augenblick, nach Art des Günter Schabowski, Deutschlands Grenzen geöffnet und eine Menschenbewegung ausgelöst, die außer Kontrolle scheint. Würde sie, Angela Merkel, glaubhaft vermitteln können, das Geschehen (wieder) unter Kontrolle zu bekommen? Ja, das hat sie, indem sie (Stichwort Resilienz), viel mehr lieferte als das bloße Versprechen, Kontrolle zurück zu gewinnen und zu einem gewohnten Zustand zurück zu kommen. „Entwicklung“ war ihr Thema und die Vergewisserung, dass Deutschland in dieser Entwicklung mit sich identisch bleiben wird. Der Trick bestand darin, Deutschlands Identität, man könnte evolutorisch sagen: Genidentität, durch drei Buchstaben markiert wird: C, D und U. Kurz: Deutschlands Werte sind die der CDU und umgekehrt.

III.

Es wird in den Medien behauptet, dass Verhandlungsgeschick einerseits, Selbstdisziplin und Zurücknahme andererseits zu dem Kompromiss der „Karlsruher Erklärung“ geführt hätten, der die Basis des erfolgreichen Parteitages wurde. Das ist nur die halbe Wahrheit. Die politischen Unternehmer der CDU um Merkel, Kauder und Tauber hatten diesen Parteitag langfristig vorbereitet. Den Delegierten lagen als Anträge vier Berichte von Kommissionen vor, die langfristig erarbeitet worden waren. Man kann sie als Ergebnis einer doppelten Modernisierungsarbeit des Parteimanagements bezeichnen. Drei Anträge dienten dem, was jede Partei mit Volksparteicharakter immer wieder tun muss: die Organisation mit ihren vielen Gliederungen und Interessen programmatisch auf den Stand zu bringen und zu synchronisieren („social choice“). Ein Antrag galt der zweiten Notwendigkeit politischer Großorganisation, politische Schlagkraft, Handlungsfähigkeit („political action“) zu generieren.

IV.

Zu den Beschlüssen

Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit

Unter den Bedingungen der Globalisierung und des demographischen Wandels reagiert die CDU auf das, was in Deutschland „Vierte industrielle Revolution“ genannt wird. Es gehe darum, „die richtigen Rahmenbedingungen durch Maßnahmen im Bereich der Arbeitswelt, des Rechts, der Infrastruktur sowie der Bildungsangebote zu setzen…“. In vier Kapiteln („Arbeit 4.0“, „Wirtschaft 4.0“, „Rohstoff 4.0“ und „Staat 4.0“) werden die aus Sicht der CDU notwendigen Rahmensetzungen durch Politik beschrieben.

Arbeit 4.0: Der Mensch stehe im Mittelpunkt auch der digitalen Arbeitswelt. Was aber die neue Flexibilität der Beschäftigten bedeutet, soll zwischen Führungskräften und Beschäftigten ausgehandelt werden. Der Antrag lehnt z.B. eine gesetzliche Regelung der Zeiten der Erreichbarkeit ab. Dass so eine „digitale Souveränität“ für Beschäftigte herauskommt, darf mit einem dicken Fragezeichen versehen werden; die Verhandlungspositionen des Einzelnen dürften dafür zu schwach sein und kollektive Interessenvertretung nicht einfacher werden.

Weiter gehe es um „Bildung 4.0“: Schulen, Ausund Weiterbildung müssten reagieren, neue Berufsbilder geschaffen, die MINT-Fächer gestärkt werden usw.

Es folgen Phrasen, dass Gesundheitsvorsorge wichtig sei, die Sozialpartnerschaft bestehen bleiben solle, faire Löhne zu zahlen seien und gute Arbeitsbedingungen wichtig seien, nur müsste das in einer „Sozialpartnerschaft 4.0“ ausgehandelt werden. Wie das sozialrechtlich flankiert werden soll („Sozialrecht 4.0“) lässt wenig Gutes ahnen. Wahlrecht für „SoloSelbständige“ zwischen gesetzlicher Rente und andern, also privaten Vorsorgearten, wobei Anreize für mehr Eigenvorsorge gesetzt werden sollen.

Wirtschaft 4.0: Die CDU will einen „fairen Marktzugang“ für kleine wie große Unternehmen, das Kartellund Wettbewerbsrecht soll geprüft werden. Man sieht die Gefahr der Schädigung von Unternehmen durch schlechte Kommentierungen durch Verbraucher und will gegensteuern. Transportdrohnen sollen fliegen, die Ladenöffnungszeiten sollen flexibilisiert werden, nur der Sonntag bleibt heilig. Man will internationale Standardsetzung und Testumgebungen in Deutschland für das Internet der Dinge. Breitband, Netzausbau, Forschungsförderung für den Mittelstand, Netzneutralität sind Stichworte. Generell ist viel von Innovationserleichterungen die Rede, von Experimentierklauseln, Angeboten für Wagniskapital und alternativen Finanzierungsformen.

Rohstoff 4.0: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll gelten, aber was schützenswert ist, was personenbezogen ist und was nicht, soll breit diskutiert werden. Datenschutz soll in Deutschland und Europa vereinheitlicht werden. Der Datensicherheit gegen Wirtschaftsspionage wird erkennbar mehr Gewicht zugestanden als der Frage der Informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen.

Staat 4.0: Mehr E-Government soll her. Bürgerportale sollen sichern, dass alle staatlichen Dienstleistungen online abrufbar und bezahlbar werden. Dazu soll der neue Personalausweis mit elektronischer ID Standard werden. Gesetzgebung soll auf allen Ebenen nur noch per elektronischer Aktenführung laufen. Für alle Behörden soll die EAkte Standard werden.

Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten

Dieser Antrag zeichnet das Bild einer gemeinschaft mit starker Gemeinwohlorientierung und den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, in der familie einerseits, teilhabe andererseits den Zusammenhalt stiften. Teilhabe basiert auf Bildung, Aufstieg auf Leistung. Jeder habe eine zweite Chance und die Schwachen einen Anspruch auf Solidarität.

Starke Demokratie: Die CDU will parlamentarische Beteiligungsformen attraktiver machen. Ihr Ziel ist ein „starker öffentlicher sektor“, alle selbstverwaltungen sollen gestärkt werden. Es ist dann die Rede von der „inneren globalisierung“, deren Chancen zu nutzen seien.

Hervorgehoben wird der besondere Wert der Kirchen und Religionsgemeinschaften, dem Drittel der Konventionslosen wird kein Wort geschenkt.

Deutschland ist ein Einwanderungsland, heißt es, und man brauche ein Einwanderungsgesetz.

Zur sozialen Ungleichheit kein Wort, nur dass gleicher Lohn für Mann und Frau gezahlt werden solle und dass die Sozialversicherungen für den Ausgleich da sind. Der Rest sind Bekenntnisse zu Meinungsfreiheit, Medien, Kultur usw.

Interessant ist auch, dass kein Wort über Direkte Demokratie verloren wird.

Familienpolitik für gesellschaftlichen Zusammenhalt: Bekräftigt wird das modernisierte Familienbild der CDU. Besonders herausgehoben wird die Frage der Kinderarmut, ohne dass konkrete Maßnahmen benannt werden, diese zu bekämpfen. „Größter Respekt“ wird gegenüber Alleinerziehenden geäußert, sie sollen künftig steuerlich entlastet, das Unterhaltsrecht soll novelliert werden.

Es wird eine ganze Palette von Maßnahmen vorgestellt, die die „Wahlfreiheit über den gesamten Lebensverlauf“ verbessern sollen, die es im Einzelnen genauer zu bewerten gilt. Weiter soll das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting erweitert werden und die familienpolitischen Leistungen sollen stärker nach der Kinderzahl gestaffelt werden. Zudem sollen den generativen Beitrag von Familien in den Sozialversicherungssystemen stärker berücksichtigt werden. Pflege in Familie soll erleichtert werden.

Bildung als Schlüssel für die Lebens­ chancen jedes Einzelnen: Betont wird erneut die herausgehobene Rolle einer guten Bildung von Anfang an und lebenslang, ohne das konkrete neue Maßnahmen genannt werden.

Die CDU ist die Partei der Bürger:

„Engagementpolitik“ soll als neues Politikfeld etabliert werden und bei der Fortbildung und Vernetzung engagierter Bürger helfen. Die steuerlichen Rahmenbedingungen sollen verbessert werden, es geht um Entbürokratisierung und Versicherungsschutz.

Neben die großen Wohlfahrtsverbände sollen Landesstiftungen treten, die sich der kleinen Vereine und Verbände annehmen sollen. Gemeinnützigkeitsund Stiftungsrecht sollen überarbeitet werden.

Lokal verwurzelt, global aktiv etc.:

Hier wird das Ziel formuliert, Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt genauer allen Ehrenamtlichen, die international tätig sind, zu vermitteln und deren Aktivitäten darin „einzubetten“. Praktisch soll damit wohl stärker Außenpolitik gemacht werden.

Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren

Nachhaltigkeit und Lebensqualität sind mehr als das BIP. Die CDU will eine „internationale Ordnungspolitik der Nachhaltigkeit“ durchsetzen.

Verbraucher stärken: Verbraucherverhalten soll durch bundesweite Bildungsstandards für jeweilige Klassenstufen verbessert werden. Vorgeschlagen werden diverse Maßnahmen zur besseren Verbraucherinformation und Produktkennzeichnung.

Zum guten Leben gehören laut CDU Gesundheit und Prävention, private Altersvorsorge und Energiesparen und Selbstdatenschutz. Zu alldem gibt es einzelne politische Vorsätze im Antrag.

Nachhaltige Wirtschaft: Dieser Abschnitt ist weitgehend deskriptiv ge

halten und beschreibt im Allgemeinen Ziele, die heute Gemeingut sind, Wirtschaftskreisläufe, Ressourceneffizienz, Share Economy, verbesserte Tierschutzstandards in der EU usw. usf. Das alles soll über Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und den Markt voran gebracht werden, wo das nicht funktioniert, soll der Staat ordnungspolitisch eingreifen. Immerhin findet sich auch der Satz: „Mit Boden darf nicht spekuliert werden.“

Bildung und Forschung: Bekräftigt wird der Vorsatz, den Anteil der Aufwendungen für Bildung und Forschung auf 10% des BIP zu steigern, allerdings werden keine Zeiträume genannt. Im Übrigen ist der Abschnitt kurz gehalten und bloße Absichtserklärung: Man will vorantreiben…

Nachhaltigkeit und Lebensqualität international: Der Zusammenhang zwischen Sicherheit, Umweltschutz, Entwicklung und Migration ist erkannt, als Blaupause für andere Staaten wird die Ökologische und Soziale Marktwirtschaft empfohlen, Deutschland als Vorbild für nachhaltige Entwicklung gepriesen.

Wohnen und leben in Städten und Regionen: Wiederum geht es um die Richtung der Entwicklung, mobil sollen die Menschen sein, die Stadtund Dorfkerne sollen entwickelt, weniger auf der „Grünen Wiese“ gebaut werden. Medizinische Versorgung soll gesichert sein und „smart“ die Städte und Regionen. „Bessere“ Öffnungszeiten sollen „Zeitwohlstand“ bringen.

Regieren und Verwalten: Die repräsentative Demokratie soll gestärkt werden, die Bürger besser einbezogen, es soll solide Haushalte geben, dazu will die CDU die Kommunen in die Schuldenbremse einbeziehen. Auch noch dabei: E-Government und Bürokratieabbau.

Meine CDU 2017. Die Volkspartei.

Dieser Beschluss enthält, was man vor kurzem noch Parteireform nannte; ein Titel, der heute zu negativ konnotiert ist. Die Modernisierung der CDU wird hier quasi organisationsförmig festgeschrieben. Wenn die Gesellschaft pluralisierter und individualisierter wird, dann muss die Partei darauf auch organisationsintern reagieren. So werden die Grundwerte betont und die drei Buchstaben des Parteikürzels neu buchstabiert. Werte und Verantwortung, Dialog und Beteiligung, Gemeinschaft und Zusammenhalt – die Volkspartei als Mikrokosmos im deutschen Makrokosmos.

Sehr differenziert und konkret werden Ziele und organisatorische Maßnahmen aufgelistet, die dem letztendlichen Zweck dienen, die Partei als die regierungspartei Deutschlands auf Jahre fit zu machen.

Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration

Diese Erklärung rahmt, verbal zunächst, Merkels Flüchtlingspolitik neu. Nicht das Deutschland Mögliche bildet nun den Rahmen, sondern das von Deutschland, d.h. (für die CDU): von der „Mitte“, von der eigenen Partei und der bayrischen Schwester Akzeptierte. Es ist in den drei Zwischenüberschriften gut gefasst: (1) Für einen starken Staat: Sicherheit erhöhen, Terror bekämpfen, (2) Menschen in Not helfen, Migration ordnen, steuern und reduzieren und (3) Integration sichern und gestalten: Fördern und fordern. Also lautet die Botschaft an das verunsicherte (Partei) Volk: Die CDU schafft mehr Sicherheit, weniger Migration und stärkere Integration.

Die Erklärung enthält auch die andere Botschaft, mit der die Parteivorsitzende in ihrer Rede dann den Rahmen wieder sprengte: Das Deutschland in 25 Jahren anders sein als das heutige. Aber es wird immer noch Deutschland sein.

V.

Fazit: Merkel und die CDU-Führung haben es geschafft, zunächst die mittlere Funktionärsschicht der CDU (und die CSU) zu beschwichtigen. Das sollte die Grundlage sein, auch die eigene Anhängerschaft zu beruhigen und zu orientieren. Die politisch-geistige Hegemonie der Union ist nach diesem Parteitag wieder gestärkt, es ist keine machtpolitisch auf Augenhöhe agierende parteiund koalitionspolitische Alternative in Sicht.

Bemerkenswert scheint das Verfahren der innerparteilichen Meinungsund Willensbildung („social choice“), wie es sich in den drei inhaltlichen Beschlüssen zeigt. Fast kein Wort wird einzelnen Problemen, Schwierigkeiten, Missständen usw. gewidmet, es geht immer um die Beschreibung der Entwicklung Deutschlands im Ganzen. Man kann von einem fortschrittsdenken sprechen, das alle Antragstexte durchzieht. Und, das ist der Unterschied zur Erzählung der Gabriel-SPD, es wird eben nicht der Fortschritt in Konfrontation mit kritikwürdigen Zuständen, als Not-Wendigkeit gezeigt, sondern als fast natürlicher, gottgewollter, deutscher Weg, als ein WeiterGehen, um Bestehendes (Wohlstand, Sicherheit und Freiheit) zu erhalten, nicht, um es erst (wieder) zu erringen, für diese oder jene Gruppe, Klasse, Region, Generation usw. Das ist evolutorisch gedacht und gemacht.

Die Herausforderung für die Linke, auch für Die Linke, ist damit beschrieben. Wenn es anders gehen soll muss es hernach besser sein. Für viele Menschen. Das gilt bereits für die Erzählung. Sie braucht ein gutes Ende.

Bild: CDU-Bundesparteitag 2008 in Stuttgart von Michael Panse auf flickr.com.

 

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