Gegen eine Wiedereinführung der Entgelte im Kindergartenbereich!

BRAUNSCHWEIG. Die Linke spricht sich generell gegen eine Wiedereinführung der Entgelte im Kindergartenbereich aus. Bildungseinrichtungen dürfen nicht zum Spielball der jeweiligen Haushaltslage der Kommune werden. Der Besuch einer Betreuungseinrichtung muss unabhängig vom Einkommen der Eltern sein, um Kindern die gleichen Chancen auf Teilhabe in der Gesellschaft zu eröffnen. Die Presseinformation der Verwaltung enthält zudem eine Fehlinformation: Von einer Ausweitung der Entgeltfreistellung für Leistungsberechtigte[1] im Zuge der Wiedereinführung von Entgelten kann keine Rede sein, denn diese waren im bisherigen Modell in allen Betreuungsformen bereits freigestellt.

Quelle: www.linksfraktion-braunschweig.de.

 

[1] Gemeint sind hier Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, von Wohngeld, Kinderzuschlag und Asylbewerberleistungen (Berechtigte des „Braunschweig-Pass“). Im Bereich der Schulkindbetreuung galt die Entgeltbefreiung für Inhaber des BraunschweigPass, im Bereich der Krippen waren Eltern mit einem Jahres-Nettoeinkommen von unter 14.350 € (näherungsweise) vom Entgelt befreit.

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