Köln hat ein Polizeiproblem und kein Flüchtlingsproblem

Über die Kölner Vorfälle an Silvester / Neujahr haben unsere Leserinnen und Leser in der Presse viel gelesen. Es gibt bundesweit eine hysterische Diskussion durch die Medien und die bürgerlichen Parteien, um das Asylrecht und die Strafgesetze zu verschärfen und sich zu für die bevorstehenden Wahlen zu rüsten. Dazu kommt noch eine Steigerung rechtsextremer Propaganda und Gewalt, um den Formierungsprozess der AfD und einen gewalttätigen Flügel zu etablieren.

Dieser Beitrag ist keine umfassende Erklärung, sondern der Autor ist ein konkreter Beobachter, als Mitglied im Rat der Stadt Köln und langjähriger Aktivist gegen Rechts. Ich möchte aufzeigen, dass das totale Versagen der Kölner Polizei den Tätern in die Hand spielte und auch noch eine Art Lawine von Anschuldigungen auslöste.

Die Polizei und die Vorgänge an Silvester

Die Kölner Polizei wusste bereits seit 2012, dass die Zahl der Trickdiebstähle, aber auch Sexualdelikte in Köln und insbesondere am Kölner Hauptbahnhof steigt:

„Im Jahr 2015 konnten 1947 nordafrikanische Tatverdächtige (TV) ermittelt werden, u.a. in den Deliktsbereichen: Taschendiebstahl (240 TV), Raub (85 TV), Sexualdelikte (10 TV).“

Es gab eine deutliche Steigerung der Delikte mit dem Schlagwort „Antanzen“. Sie stiegen von 2014 von 23 Fällen auf 2015 mit 96 Fällen. Der Behauptung von Justizminister Maas, es handele sich um organisierte Kriminalität, widerspricht die Kölner Polizei in ihrem Bericht:[1]

„Klassische Bandenstrukturen konnten trotz intensiver Ermittlung bislang nicht erkannt werden. Die Erkenntnislage deutet vielmehr darauf hin, dass die Einzelpersonen sich regelmäßig in sozialen Netzwerken und an Treffpunkten zur gemeinsamen Begehung von Straftaten verabreden. Längerfristige Strukturen können bislang nicht erkannt werden.“ Die Polizei verweist darauf, dass viele Täter aus Marokko und Algerien kommen. Viele von ihnen sind keine anerkannten Flüchtlinge, sondern leben illegal in Deutschland, vielleicht wollen sie hier arbeiten.

In einem sehr interessanten Interview im „Kölner Stadt-Anzeiger“[2] verweist der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer darauf, dass die Mobilisierung ähnlich verläuft wie bei den gewaltbereiten Fußballfans, um ein gemeinsames Auftreten zu inszenieren. Also Formen, die der Polizei grundsätzlich bekannt sind. Heitmeyer weiter:

„In Köln war eine notwenige Bedingung, dass eine Opfergruppe, die Frauen, markiert wurde. Dies ist nicht hinreichend. Es muss eine kritische Masse von gleichgesinnten Tätern zusammenkommen und der Termin, also Silvester mit den eigenen Elementen wie Lärm, Alkohol, gelockerte Regeln, verdichteter Raum mit schnellem Körperkontakt und Dunkelheit dazukommen.“

Die Kölner Polizei hat im Vorfeld der Einsatzplanung wegen der zunehmenden Diebstähle am Hauptbahnhof die Einsatzkräfte aufgestockt, aber ohne eine konkrete Analyse. Die zweite Fehleinschätzung erfolgte am frühen Abend, als sie nicht erkannte, dass viele junge Männer an den Bahnhof gekommen sind. Sie hat zwar die Domtreppe räumen lassen. Das hat aber nicht zur Entspannung geführt, sondern zur Verdichtung vor dem Hauptbahnhof und den Tätern faktisch in die Hände gespielt.

Faktisch hatte die Polizei keine Strategie und war verunsichert. Eine Augenzeugin mit politischer Erfahrung berichtet, dass der Polizei die Angst ins Gesicht geschrieben stand.

Dazu kommt, dass es seit Jahren immer wieder ein Gerangel gibt, für was ist die Bundespolizei und für was die NRW-Polizei zuständig. Der Einsatz der Bundespolizei im Bahnhof muss nach vielen Zeugenaussagen auch eine Katastrophe gewesen sein. Zum Glück gab es keine Panik, das hätte auch zu Toten führen können.

Der Kölner Hauptbahnhof ist eine der größten Drehscheiben in Deutschland und braucht in Zukunft ein eigenes Sicherheitskonzept. Auch das müsste der Polizei seit langem bekannt sein. Metropolen verändern sich, konkurrieren miteinander. Walter Siebel schreibt in seinem neuen Buch:

„Das, was das Stadtleben so anstrengend macht, die Allgegenwart des Fremden, ist eine entscheidende Bedingung für die Stadt als kulturell produktiver Ort und birgt zugleich Anlässe für die heftigsten Konflikte.“[3]

Was sind das für junge Männer in der Silvesternacht? Heitmeyer schreibt:

„Die jungen Generationen in Nordafrika befinden sich in einer dramatischen Lage, die sich nicht verändern wird. Eine sehr große Zahl junger Männer kämpft um wenige Chancen gesellschaftlicher Anerkennung über Arbeit. Dadurch entsteht Aggressivität, zumal wenn es in patriarchalischen Verhältnissen entsprechende Rollenvorbilder gibt mit der Botschaft von der Überlegenheit des Mannes und der Ungleichwertigkeit von Frauen. Als viertes kommt hinzu, dass die Kommunikationsmittel die Verlockungen des Westens zeigen. Sie haben nichts zu verlieren – außer Elend und Hoffnungslosigkeit. Resignation ist eine Reaktion, dem gegenüber sind Gewalt und Radikalisierung dann attraktive Quellen von Anerkennung. Auf wessen Kosten auch immer – und da sind Frauen das schwächste Opfer.“

Die Kölner Polizei und rechte Gewalt

Am Samstag nach der Silvesternacht demonstrierten zum dritten Mal Sturmtruppen von Hogesa und andere Rechtsextreme unter dem Schutzmantel von Pegida am Kölner Hauptbahnhof. Sie wollten die Kölner Silvesternacht politisch ausschlachten. Und es gab ein Schlüsselerlebnis für die Kölner Polizei. An der Spitze der Demonstration griffen ca. 100 gewalttätige Hogesa-Leute die Polizei mit Raketen, Flaschen und Steinen an. Statt diese Leute einzukreisen und festzunehmen, um endlich mal die Personalien fest zustellen, wurde die Demonstration mit Wasserwerfern zerschlagen und aufgelöst.

Seit dem Hogesa-Aufmarsch 2014, mit dem Bild des umgestürzten Polizeiautos, hat die Kölner Polizei ein Trauma: Sie hat regelrecht Angst vor diesen Gewalttätern. Für die Hogesa ist das bis heute ein Symbol. Sie haben es der Kölner Polizei 2014 gezeigt, 2015 wollten sie das in Köln „toppen“, das gelang ihnen nicht, weil der Protest der Stadtgesellschaft zu groß war, und die Polizei mächtig unter Druck stand. Aber bei ihrem dritten Aufmarsch konnten sie sich wieder mit der Polizei prügeln und ihre Stärke unter Beweis stellen.

Diese Angst der Kölner Polizei hat Folgen. Wenige Tage nach der dritten Hogesa-Demonstration fielen 20 dieser Leute an einem Abend in die Innenstadt ein und griffen wahllos Menschen mit anderer Hautfarbe an. Das ist in Köln eine neue Qualität! Zumal die Hogesa schon einmal eine Veranstaltung zum Gedenken der NSU-Opfer im Sommer letzten Jahres überfallen wollte.

Rechtsfreier Raum in der viertgrößten Stadt in der BRD: Das hat es bisher noch nicht gegeben. Und darf es auch nicht geben, dafür müssen die Staatsorgane und auch die Kölner Polizei sorgen!

Die demokratischen Parteien dürfen sich nicht von der rechtspopulistischen AfD treiben lassen. Danach sieht es im Moment aus. Sogar die Grünen stimmen in diesen Chor mit ein und Die Linke hinterlässt ein zerrissenes Bild. Die Verabschiedung der Asylverfahrenbeschleunigungsgesetze muss weiter inhaltlich kritisiert werden.

Bild: Polizei von MPD01605 auf flickr.com.

 

[1] Begehung von diversen Straftaten durch eine größere Personengruppe in Köln am 1.1.2016 und 3.1.2016. Bericht des Polizeipräsidium Köln vom 8. Januar 2016.

[2] „Ende der Gewaltspirale ist nicht in Sicht“, Interview mit Wilhelm Heitmeyer im Kölner Stadt-Anzeiger vom 16.1.2016.

[3] Walter Siebel, Die Kultur der Stadt, Suhrkamp 2015.

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