Leitkultur in die Landesverfassung: Seehofer / Söder auf Abwegen

In den Medien mehren sich Stimmen, die ein Ende der Ära Merkel kommen sehen. Unbestreitbar sammeln sich in der Unionsfraktion Leute, die Merkels Modernisierungspolitik für eine Zumutung halten. Die CSU, deren bayerische Stimmergebnisse für den Machterhalt der Union unverzichtbar sind, trägt diese Stimmung. Sie setzt durch die Manövriermöglichkeiten, die sie als selbständige Partei hat, die Kanzlerin unter Druck. Anlässlich der Klausurtagung der Landtagsfraktion (bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht beendet) erreicht der Konflikt eine neue Stufe. Es soll eine Gesetzgebung angestoßen werden, die die Politik des Bundes kontert. Dabei wird das Feld der Verfassungsbestimmungen gewählt. Die CSU hat angekündigt, in die bayerische Landesverfassung etwas Leitkulturelles hineinzuschreiben, eventuell per Volksentscheid.

Juristen aller Parteipräferenzen rätseln, wie die CSU ihre Vorhaben, die bayerische Verfassung um eine Verpflichtung zur Leitkultur zu vermehren, zu Papier bringen will, ohne mit Menschenrechten zu kollidieren, die durch eben diesen Text, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Rechtskultur der Europäischen Union und internationale Konventionen geschützt werden. Der Sache nach geht es um Sondergesetze für bzw. gegen Muslime. Zweck ist die Positionierung der Behörden in dem anlaufenden Kulturkampf, den die Bewegung Pegida, Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes, thematisiert, den die AfD in die Parlamente trägt und dem die CSU jetzt in Teilen folgt. Die CSU beruft sich dabei auf den Vorrang, der christlich-jüdische Traditionen bei der Gestaltung des Zusammenlebens einzuräumen sei. Die Partei kann sich dabei allerdings nicht auf Stimmen aus den Bekenntnisgemeinschaften berufen. Der Sache nach wird ein Übergriff des Staates in den Bereich der Bekenntnisse geplant. Es wird eine Nationalkultur herausgearbeitet, die die Bekenntnisse einhegt. Man kann zu den Kirchen und Bekenntnisgemeinschaften so oder so stehen. Gesetzlich garantiert ist die Freiheit, solchen Gemeinschaften sich anzuschließen oder fernzubleiben. Das ist eine Sache, die die Einzelnen nach ihrem Gewissen entscheiden. In der Freiheit des Gewissens liegt letztlich das Recht, über die Tauglichkeit von Gesetzen zu entscheiden, die dann für alle gelten. Der gegenwärtige Kulturkampf schiebt den Staat, der eine Zwangseinrichtung ist, an die Stelle der Bekenntnisgemeinschaften. Welche Folgen hätte eine Bestimmung, die den Staat zum Hüter der Bekenntnisse macht? Die Folgen würden sich vor allem in der Tendenz der staatlichen bzw. staatlich regulierten Daseinsvorsorge zeigen. Es geht z.B. um die Gestaltung des Alltags in Kindergärten, Schulen, Altenheimen und, nicht zuletzt, im Vollzug von Polizeiaufgaben. Die Sonderbehandlung der Muslime könnte nicht auf diese Bekenntnisgemeinschaften beschränkt bleiben. Der Staat und seine sorgenden Einrichtungen würden befugt, an alle, an jeden Einzelnen die Frage zu richten: Wie stehst Du zur von uns vorgeschriebenen Nationalkultur. Diese Organisationsidee gesellschaftlichen Lebens findet in breiten Strömen öffentlichen Lebens und Denkens Halt. Sie ist populär. Praktikabel ist sie nicht. Die Staatstätigkeit des Bundes, der Länder und der Gemeinden wird weiterhin lernen müssen, mit der Koexistenz verschiedener kultureller Orientierungen umzugehen, in der Welt der Wirtschaft und der Wissenschaft ist eine Abgrenzung nach außen sowieso unsinnig.

Die spannende Frage der nächsten Wochen ist, wie sich die Bekenntnisgemeinschaften, aber auch die Verbände der Wirtschaft, die Repräsentanten des Wissenschaftsund Kulturlebens zu dem Vorhaben der CSU positionieren. Bereits in Sachen PKW-Maut hatte sich gezeigt, dass die bayerische Politik verschobene Maßstäbe hat, die dummschlaue Idee, Aversionen gegen umsonst fahrende Ausländer als Einstieg zur Finanzierung des Verkehrswegebaus durch Mauten zu entwickeln, scheiterte an den Gerichten. Der derzeitige Finanzminister Söder hat nach letzten Meldungen dazu aufgerufen, die Willkommenskultur durch eine Kultur der Vernunft abzulösen. Vernünftig wäre es, jemanden, der solche Gegensätze konstruiert, als Minister abzulösen.

Es ist schon möglich, dass die Politik der Regierung Merkel, die mit den internationalen Realitäten argumentiert, zu Popularitätseinbußen führt. Wenn es aber dazu kommt, dass die AfD in weitere Landtage einzieht, und so sieht es ja aus, wird sich das Entgegenkommen, das die CSU dieser Strömung jetzt bereitet, hilflos macht. Sollte es die CSU ihre Politik tatsächlich auf eine Verfassungsänderung hintreiben, die in Bayern durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss, wird sich die Konstellation, die jetzt zwischen der CSU und Merkel besteht, auch innerhalb der CSU herstellen. Man sollte nicht vergessen, wo die hessische CDU landete, nachdem sie von dem inzwischen von der Bildfläche verschwundenen Roland Koch mit ausländerfeindlicher Propaganda zu einem strahlenden Wahlsieg geführt worden war. In einer Koalition mit den Grünen.

Bild: Horst Seehofer von Metropolico.org auf flickr.com.
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