Die deutsche Mittelostpolitik befeuert die Konflikte

Das waren die Aktivitäten der Bundesregierung in ihrer Türkeipolitik: Außenminister Steinmeier in Ankara, Bundeskanzlerin Merkel in Ankara beim türkischem Präsidenten Erdogan, gemeinsame Tagung von Bundeskabinett und türkischem Kabinett in Berlin, Treffen zwischen Bundeskanzlerin und türkischem Ministerpräsidenten Davutoglu in Brüssel, Außenminister Steinmeier auf der Syrienkonferenz in Genf, Gespräche am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz … Die Liste ließe sich noch fortsetzen.

Ergebnis dieser hektisch erscheinenden Aktivitäten

Für den Merkelschen Plan, die Fluchtroute über den Balkan zu schließen, soll die Türkei drei bis fünf Milliarden Euro erhalten. Die Außengrenze Europas ist dann mitten im Mittleren Osten und verläuft Tausende Kilometer entlang der syrischen, irakischen und iranischen Grenze. Die Bundeswehr selbst beteiligt sich mit der Marine im Mittelmeer an der Aufbringung von Flüchtlingsbooten, die nach den griechischen Inseln unterwegs sind. Die geretteten Flüchtlinge sollen dann aber nicht in Sicherheit, sondern zurück in die Türkei gebracht werden.

Die Türkei kann kritiklos weiter Krieg gegen die Kurden innerhalb der Türkei führen. Das tun die türkischen Truppen und „Sicherheits“kräfte, die systematisch eine politische Hochburg der HDP nach der anderen angreifen. In mittlerweile 17 Städten herrscht teilweise seit den Wahlen im November letzten Jahres Ausgangssperre und ganze Stadtteile sind Trümmerfelder. Man kann sagen, dass wöchentlich eine neue Stadt auf der Zerstörungsliste hinzu kommt und die Liste der Verbrechen an der Zivilbevölkerung wird immer länger. Davon zeugen 20 verbrannte Menschen, die verletzt in ein Haus in Cizre geflüchtet waren, das dann in Brand geschossen wurde, oder die Drohung Davutoglus, Diyarbakir-Sur aus der Luft zu bombardieren. Mehr als 200 000 Menschen sind bis Mitte letzten Monats aus den angegriffenen Städten geflüchtet. In Diyarbakir-Sur lebten bis vor kurzem noch an die 80 000 Menschen, jetzt sollen dort nur noch vierbis fünftausend verblieben sein. Die neueste Region, gegen die sich die konzentrierten Angriffe richten, ist jetzt die Stadt Nusaybin, wo um die 90 000 wohnen. Nusaybin liegt direkt an der türkisch-kurdischen Grenze. Auf der syrischen Seite ist das der kurdische Kanton Cizere.

Ihrem Plan, eine Pufferzone in Syrien entlang der türkischen Grenze zu errichten, kommen die AKP-Regierung und Erdogan erheblich näher, da die Bundesregierung der Unterbringung der syrischen Flüchtlinge in dieser Region zustimmt und sogar das Technische Hilfswerk für den Aufbau von Lagern und ihrer Versorgung angeboten hat. Dass Pufferzonen nur militärisch errichtet werden können, ist der Bundesregierung sicherlich bewusst, deshalb protestiert sie auch nicht gegen die erneute Verlegung von türkischen Truppenteilen nach Nordsyrien. Die Bundesluftwaffe wird dann sicherlich den Luftraum überwachen.

Diese Pufferzone fordert die Türkei seit mehr als zwei Jahren. Ursprünglich war der Plan Erdogans, dass dieses als „Schutzzone“ deklarierte Gebiet auf syrischer Seite entlang der gesamten türkischen Grenze verläuft und so die Entstehung eines kurdischen Autonomiegebietes in Syrien unterbunden wird. Das ist durch die Bildung der kurdischen Kantone Cizere, Kobane und Afrin derzeit hinfällig geworden. Das jetzige Gebiet umfasst vorerst die Lücke zwischen den Kantonen Kobane im Osten und Cizere im Westen, ein ca. 100 km langer Korridor an der türkischen Grenze. Hier ist auch der letzte große Grenzübergang zur Türkei, über den der Nachschub und die Versorgung des IS und der Al-Nusra-Front (AlQaida) verlaufen. Die militärischen Kräfte der syrischen Kurden und der mit ihnen verbündeten arabischen Verbände habe gerade begonnen, den IS anzugreifen, um Kobane und Afrin miteinander zu verbinden. Einen wichtigen Erfolg haben sie dabei schon errungen. Der Euphrat-Staudamm nahe Kobane wurde den IS-Einheiten aus der Hand genommen und die Wasserversorgung wieder hergestellt. Weitere wichtige Ölfelder konnten dem IS in Syrien ebenfalls abgenommen und eine eigene Benzinproduktion aufgenommen werden.

Anfang des Jahres überquerten erste türkische Truppenteile unter dem Deckmantel „turkmenische Brigade“ die Grenze in Richtung Afrin. Für den Rückzug der Al-Nusra-Front aus diesem Gebiet lieferte die Türkei der Al-Qaida-Gruppe Waffen. Nun sind die nächsten Militärkräfte in diesen Raum verlegt worden. Vom türkischen Militär wird auch der Aufbau von großen Flüchtlingsauffanglagern in der Grenzregion in Syrien vorangetrieben. Über die Grenze werden die Geflüchteten derzeit nicht gelassen. Mit dieser Pufferzone soll das geschlossene Gebiet Syrisch-Kurdistan verhindert werden. Seit einigen Tagen bombardiert und beschießt die türkische Armee Stellungen der kurdischen YPG in der Nähe von Kobane und Afrin. Letztes türkisches Angriffsziel war der erst kürzlich der Al-Nusra-Front abgenommene Luftwaffenstützpunkt nahe Afrin. Auf den Erfolg der YPG mit der Besetzung des Luftwaffenstützpunktes Minnigh folgte die Drohrede Davutoglus, der den sofortigen Rückzug der YPG forderte und die Beschießung der YPG-Stellungen bestätigte.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der türkische Außenminister Cavusoglu wenige Stunden vorher erklärt, dass die Türkei sich den Einsatz von Bodentruppen in Syrien vorstellen könne. Damit wäre dann der nächste Akteur neben den Militärkräften Assads, den verschiedenen arabischen Gruppierungen der FSA, dem IS, der Al-Qaida und den Kurden mit Bodentruppen in Syrien nach den USA, Russland und Iran, die in dem Bürgerkrieg agieren. Wie es da – besonders nach dem Erstarken der Assadregierung und -kräfte durch den Eintritt Russlands in den Konflikt – zu einer dauerhaften Waffenruhe kommen soll, steht in den Sternen.

Die Bundesregierung hat die Aufstockung der Militärausbilder im Irak beschlossen, die seit letztem Jahr die KDP-Peschmerga-Einheiten Barzanis mit Handfeuerwaffen, Milanraketen ausrüsten und schulen. Barzani verfolgt die Auslösung der kurdischen Autonomieregion aus dem Irak und die Bildung eines eigenen kurdischen Staates. Die deutsche Unterstützung Barzanis wird den Irak weiter destabilisieren. Aus den vielen Jahre Afghanistaneinsatz haben Bundesregierung und Militär scheinbar keine Lehren gezogen, dass das Setzen auf einzelne Kräfte keine Befriedung bringt, sondern diese Länder immer tiefer in den Bürgerkrieg treibt.

Im Gegensatz zu Barzanis Plänen eines unabhängigen Staates haben sich demokratische Kräfte auf Seiten der Kurden gefunden, die eigentlich dem postulierten Bild der Bundesregierung entsprächen. Statt Abspaltung und Bekämpfung anderer Ethnien oder Religionszugehörigkeit verfolgt die YPG in Syrien – wie die HDP in der Türkei – das Ziel Föderalismus, demokratische, pluralistische und autonome Selbstverwaltung, Gleichberechtigung der Geschlechter. Eine Unterstützung dieses Modellversuchs in Syrien könnte auf Dauer Frieden bringen, militärisches Eingreifen aber sicherlich nicht. Für den NatoVerbündeten Türkei, mit dem die EU auch Beitrittsverhandlungen führt, bedeutete ein solches Modell sicherlich das Ende von Erdogans Herrscherplänen, wäre aber ein Weg zur Beendigung des Kurdenkonflikts. Die kurdische Seite in der Türkei kämpft genau für dieses Modell, für Selbstverwaltung und föderative Türkei. Deshalb auch die so brutalen Angriffe der türkischen Armee in eigenen Land zur Erhaltung der Macht des Erdoganregimes. Die Mittelostpolitik der CDU-SPD geführten Bundesregierung befördert aber nicht die Befriedung der Region, sondern schürt eher das Feuer in den Konflikten.

Menschenrechte sind mit Demokratie verbunden – sicherlich gehören dazu nicht Kumpanei mit Diktatoren, Waffenlieferungen in Konfliktgebiete und eigene Truppenkontingente und aktives bewaffnetes Eingreifen.
 Die Aufhebung des PKK-Verbotes und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste wird von 102 Abgeordneten des EU-Parlaments gefordert. An der Pressekonferenz in Brüssel, wo diese neue Initiative vorgestellt wurde, nahmen auch ein Abgeordneter des türkischen Parlaments von der HDP und der Ko-Bürgermeister von Siirt teil. Marie Christine Vergiat, KoVorsitzende der kurdischen Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament, sagte, dass Erdogan eine rote Linie überschritten habe mit seinen Angriffen auf die kurdischen Kantone von Rojava und dem schmutzigen Krieg gegen die Kurden im eigenen Land. Die Streichung der PKK von der Terrorliste schaffe Möglichkeiten, die nötigen Friedensgespräche in der Türkei zu befördern: „Friedensgespräche können nur mit den Rebellen geführt werden, also mit der PKK.“

Eine unterstützenswerte Initiative!

Bild: kurds want peace turkey erdogan von AK Rockefeller at flickr.com.
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