„Ist Deutschland tatsächlich eine Demokratie?“

Der Politologe Carsten Frerk zieht in seinem neuesten Buch „Kirchenrepublik Deutschland“ ein Fazit, das mit einem Fragesatz endet: „Ist Deutschland tatsächlich eine Demokratie?“ (S. 297) Der Autor spricht übrigens von Deutschland als von einem „durch die Kirchen gekaperten Staat“.

Denn Carsten Frerk beschreibt, wie die beiden christlichen Großkirchen (man sollte aber besser konkret vom Klerus sprechen) nach 1945 systematisch Einfluß auf die Politik genommen haben und diesen seither stetig ausbauen. Der Autor untersuchte erstmalig für Deutschland die engen Verflechtungen zwischen dem Klerus und dessen Lobbybüros einerseits und der Ministerialbürokratie, der Politik und der Justiz andererseits. Anhand von Strukturen und sich oft überschneidenden Personalien/Karrieren zeigt Frerk auf, wie über klerikale Lobbyisten politische Entscheidungen im Sinne der milliardenschweren Wirtschaftsunternehmen „Kirche“ herbeigeführt werden. Diese seien daher, wenn es um die ureigensten Belange als Organisationen geht, die erfolgreichsten Lobbyisten der Republik überhaupt. Und das völlig geräuschlos und von der Öffentlichkeit so gut wie nicht bemerkt. Ganz im Gegenteil zu den Lobbyisten z.B. der Pharmaoder Versicherungskonzerne.

Gleich zu Beginn steht ein bezeichnendes Beispiel aus den Anfangsjahren. Dieses verdeutliche lehrbuchhaft, welche Privilegien der Klerus sich von der Politik zubilligen haben lassen und wie kirchlicher Lobbyismus bis heute erfolgreichst funktioniert. Konkret geht es um das Betriebsverfassungsgesetz:

„In den darauf folgenden Schreiben des EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Otto Dibelius an den Bundeskanzler und den Bundesminister für Arbeit (vom 12. Juni 1951) wird darauf hingewiesen, daß den Kirchen aufgrund von Art. 140,1 GG in Verbindung mit Art. 137,3 der Weimarer Verfassung ,innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes eine weitgehende und grundsätzliche Autonomie zugestanden‘ worden sei. Und nach den Hinweisen auf die NS-Zeit (…) müsse die Kirche auf dem uneingeschränkten Recht bestehen, ihre Angelegenheiten autonom zu regeln. Es hat offensichtlich Wirkung, wenn der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Dibelius, direkt an Kanzler und zuständige Bundesminister schreibt. (Mit dem Begriff der ,Autonomie‘ ist zudem bereits die Interpretationsbrücke gebaut, wie aus dem Recht auf Selbstverwaltung ein ,Selbstbestimmungsrecht‘ wird.)“ (S. 11)

Frerk stellt fest:

„Eine typische Darstellung zum kirchlichen Lobbyismus lautet: ,…die kirchlichen Beauftragten setzen sich für den Stopp von Rüstungsexporten ein und für die menschliche Behandlung von Flüchtlingen, und wenn sie versuchen, die Liberalisierung der Sterbehilfe zu verhindern (…), dann setzen sie sich zwar dafür ein, daß die Glaubensgrundsätze ihrer Kirchen in Politik umgesetzt werden – finanzielle Vorteile schlagen sie dabei nicht heraus. Anders als jene Vertreter der Autohersteller (…) Dabei handelt es sich nicht um Millionen, sondern um Milliardenbeträge. Warum also dieses Verschweigen konkreter finanzieller Interessen der Kirchen? (…) Diese lobbyistische Leugnung finanzieller und wirtschaftlicher Interessen ist zwar nicht verwunderlich, aber es ist auch keine hinreichende Erklärung, warum die personellen Verflechtungen zwischen Staat und Kirche nicht als verfassungsrechtlich problematisch bewertet werden.,“ (S. 20–21)

Kirchlicher Lobbyismus und historische Konstanten

So lauten die Überschriften der ersten beiden Kapitel. Da geht es um die Frage, ob Kirchen Akteure in einer Demokratie sein können und ob die Kirchen eigentlich selbst über eine eigene demokratische Legitimation verfügen. Die historischen Konstanten macht Frerk kurz und knapp an einigen Jahreszahlen fest:

Zu den Jahren nach 1945 (im Westen Deutschlands) schreibt er:

„Diese Jahres des Elends, des Hungers, der Wohnungsnot, der Flüchtlinge, der Ausgebombten und der Lebensmittelkarten für die Millionen Menschen der einfachen Bevölkerung waren die ,goldenen Jahre‘ der Kirchen, vor allem der katholischen Kirche. Wie der ,Phoenix aus der Asche‘ trat sie in die Positionen der Vertretung auch der politischen Interessen der Bevölkerung in Deutschland ein. (…) erklärte sich die katholische Kirche, deren Strukturen [im Gegensatz zu den staatlichen; SRK] erhalten geblieben waren, zur Sprecherin der Interessen der Bevölkerung gegenüber den Besatzungsmächten. (…) Mit dem ,Nationalsozialismus‘ hätte sie, die katholische Kirche, nichts zu tun gehabt, wäre selbst Verfolgte gewesen. (…) Diese Jahre waren die ,Geburtsstunde‘ eines christlichen Lobbyismus in Deutschland, der seinesgleichen auf der Welt sucht. Unter Leugnung der eigenen Schuld brachte sich die katholische Kirche in die Positionen einer Verteidigerin der ,sittlichen Werte‘ eines Volkes, dem sie diese Werte allerdings erst wieder beibringen wollte. In dieses politische und gesellschaftliche Vakuum hinein positionierte sie sich als moralische Autorität.“ (S. 32 – 33)

Und… der Klerus war erfolgreich:

„Das beschlossene Grundgesetz wurde nicht durch ein Referendum legitimiert, da vor allem die katholische und die evangelische Kirche dagegen waren. In diesen Jahren wurden grundlegende Strukturen geschaffen. (…) Als Erfolg für die Kirchen wird genannt, daß die ,Kirchenartikel‘ der Weimarer Reichsverfassung (136, 137, 138, 139 und 141) über Artikel 140 in das Grundgesetz inkorporiert wurden.

Der wesentliche Erfolg der Kirchen wird dabei aber übersehen: Der erste Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung, der Artikel 135, wurde nicht übernommen. Er lautet: ,Alle Bewohner des Reiches genießen volle Glaubensund Gewissensfreiheit. Die ungestörte Religionsausübung wird durch die Verfassung gewährleistet und steht unter staatlichem Schutz. Die allgemeinen Staatsgesetze bleiben hiervon unberührt.‘ Die Auffassung, er wäre identisch mit Art 4 GG, übersieht das Wesentliche des dritten Satzes, der juristisch bedeutet: ,Staatsgesetze haben Vorrang vor Religionsgeboten.‘ Dieser fehlende Satz ist kirchenpolitisch einer der entscheidenden Unterschiede zwischen ,Weimar‘ und ,Bonn‘. Er ist das Einfallstor für kirchliche Eigenwege und Sonderrechte, die es so in der Weimarer Republik nicht gegeben hatte.“ (S. 35)

Lobbyismus von außen von innen

Diese beiden Fakten-Kapitel machen den Hauptteil des Buches aus; hierfür einige Stichworte:
„,Kirche‘ ist im politikbezogenen Handeln eine Vielzahl von Organisationen, die versuchen, eigenständig oder koordiniert, auf Politik Einfluß zu nehmen.“ (S. 37)

Skizzierend stellt er deren Akteure vor: die katholische Kirche mit der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der Katholiken sowie die evangelische Kirche (EKD) mit der Synode der EKD. Als deren direkte Lobby-Organisationen fungieren die sogenannten Kirchlichen Büros, auch Kommissariate genannt. Hierzu heißt es u.a.: „Die Kirchen meinten allerdings, als Hüterin der sittlichen Ordnung‘ seien sie zur ,Partnerin des Staates‘ geworden, der sie gerade wegen seiner eigenen Neutralität benötigen würde. (…) Zudem maßen sich die Kirchen ein ,Wächteramt und Kontrollfunktionen gegenüber dem Staat an, die ihnen verfassungsrechtlich nicht zustehen.“ (S. 42 – 43)

Wie klerikalerweise getrickst wird, um fehlende Rechtsgrundlagen herbei zu halluzinieren: „Den Gipfel der Unverfrorenheit trägt aber der seinerzeitige Leiter des Kommissariates, Wilhelm Wöste, bei, wenn er (…) für das ,Handbuch des Staatskirchenrechtes der Bundesrepublik Deutschland‘ (1975) schreibt: ,Die Mitarbeit der Kommissariate an den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben geschieht in allen in Betracht kommenden Stadien, die eine Gesetzesvorlage in der modernen Demokratie durchläuft. Die Bundesministerien sind durch Erlaß gehalten, die Kirchen über bevorstehende Gesetzesvorhaben frühzeitig zu informieren.“ (S. 45)

Das Wort „Erlaß“ elektrisierte Frerk, er recherchierte tiefer… und fand im Evangelischen Zentralarchiv in Berlin das von Wöste beschworene Schreiben.

„Dabei zeigte sich Überraschendes. Es handelt sich nicht um einen ,Erlaß‘, der ja zumindest eine gewisse Rechtsqualität hätte, sondern um einen einfachen Brief von Bundeskanzler Willy Brandt mit einer Bitte an seine Ministerkollegen (…)“ (S. 45)

Es folgt der Text im Wortlaut. Und weiter geht es mit dieser Feststellung:

„In der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), in der es um § 47 um die ,Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden‘ geht, werden die Kirchen nicht erwähnt.“ (S. 47)

Doch, so Frerk: „Während Verbindungen im Bereich der politischen Parteien und der Parlaments-Fraktionen normalerweise öffentlich direkt genannt werden, sind die Loyalitäten zwischen Ministerialbeamten und Kirchen weitestgehend der Öffentlichkeit entzogen.“ (S. 207) Lobbyismus geschehe immer öfter durch Leihbeamte aus Wirtschaftskreisen oder großen Kanzleien. Allerdings, „die Kirchen brauchten in dieses ,Personalaustauschprogramm‘ nicht einbezogen werden, da sie bereits seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland in den diversen Bundesministerien, im Bundeskanzleramt und Bundespräsidialamt gleichsam ihre ,Schreibtische‘ stehen haben.“ (S. 208)

Es seien dies vor allem „die ,Seitenwechsler‘ von der Kirche zum Staat. ,Kirchlicher Dienst ist öffentlicher Dienst‘ heißt es in den Staat-Kirche-Verträgen und Konkordaten, und so wird u.a. munter zwischen ,kirchlichem Dienst‘ und ,öffentlichen Dienst‘ hinund hergewechselt.“ (S. 208)

Natürlich nennt Frerk auch hier Namen, deren Amts-Positionen und was sie in diesen für ihre Entsender durchsetzen konnten. Aber muß das so sein, fragt der Autor und gibt folgende Antwort:

„,Dazu gehören immer zwei‘, ist auch hier richtig. Würden die Ansprüche der Kirchen nicht durch Politiker/Staatsbeamte akzeptiert werden, dann wären es nur ,fromme Wünsche‘. Wie sehr jedoch die Politik einen Kotau vor den kirchlichen Ansprüchen macht, zeigt z.B. der maßgebliche Loccumer Vertrag (1955), in den die Landesregierung den ,Öffentlichkeitsauftrag‘ der Kirchen hineinschreiben läßt und nicht als das beläßt, was es aus staatlicher Sicht ist, nämlich ein Öffentlichkeitsanspruch.“ (S. 220 – 221)

Zu den kirchlichen Lobby-Büros in Bund und Ländern offeriert Frerk Fakten en masse: Gründung und Entwicklung, leitendes Personal (mit bestehenden personellen Verflechtungen und Netzwerken), Adressen (sehr bemerkenswert die Angaben der Wege-Distanzen zwischen Büros, Kanzleien und zuständigen Ministerien), offene und verborgene Arbeitsweisen sowie die wichtigsten „Arbeitsfelder und -aufgaben“ der Akteure, einschließlich des Wechsels von Theologen aus kirchlichen Ämtern in Ministerien und wieder zurück. Für jedes einzelne Land wird außerdem die religionssoziologische Zusammensetzung der Bevölkerung genannt.

Mit welchem Anspruch dabei diese Büros gegenüber Politik und Ministerialbürokratie auftreten, das macht ein Zitat des Oberkirchenrates Hermann Kalinna deutlich, wenn dieser in einer seiner „staatskirchenrechtlichen Schriften“ dreist formuliert: „Dabei sind vorgegeben das komplexe staatskirchenrechtliche System und die ungeschriebenen Regeln des Umgangs. Die Beherrschung beider ist wichtig, damit das Verhältnis Staat-Kirche nicht der Steuerung durch die Kirchenleitung entgleitet.“ (S. 98)

Ein eigenes Kapitel ist auf den Seiten 290 bis 295 dem Bundesverfassungsgericht gewidmet. Besonders hervorhebenswert ist hier die Darlegung, wie dank kirchennaher Juristen nach Gründung der Bundesrepublik aus dem „Selbstverwaltungsrecht“ der Kirchen lt. Weimarer Reichsverfassung ein „Selbstbestimmungsrecht“ der Kirchen konstruiert worden ist.

„Böckenförde-Diktum“

Außerdem geht Frerk noch auf das vielzitierte „Böckenförde-Diktum“ ein, mit dem die bundesdeutschen Kirchenfürsten stets und ständig – von ihren Zuhörern nie hinterfragt – hausieren gehen, um ihren Machtanspruch über den Staat angeblich höchstrichterlich zu begründen:

„Der Jurist Wolfgang Böckenförde hatte 1964 eine Abhandlung geschrieben, in der es vollständig heißt: ,Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots garantieren, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.‘“ (S. 51)

Aber Frerk schreibt dann weiter: „Diese formal richtige Aussage, daß Freiheit dort endet, wo der Zwang beginnt, wurde nun von interessierter kirchlicher Seite zu einem Diktum verkürzt, das nur noch den ersten Satz zitiert: ,Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Punkt. Nein, Fortsetzung [aus klerikaler Hand; SRK]: ,Diese Voraussetzungen schaffen die Kirchen. Deshalb ist der Staat auf die Kirchen angewiesen.‘“ (S. 51) Übrigens, so Frerk sarkastisch, „das verkürzte ,Diktum‘ wird garniert mit ,Professor‘ und ,Bundesverfassungsrichter‘ – was er beides noch nicht war, als er es 1964 schrieb – und wer wagt es schon, gegen eine derartige ,Kapazität‘ etwas zu sagen.“ (S. 52)

Fazit

In seinem Fazit schreibt Frerk u.a.: „In Deutschland besteht neben der parlamentarischen Demokratie und dem Staatsaufbau eine ,Nebenregierung‘ und eine ,zweite‘ Bürokratie, die öffentlich als Kirche auftritt und ihren massiven Lobbyismus entweder verschweigt oder gelegentlich stolz präsentiert. (…) Die Kirchen sind selbstverständlicher Teil des Staates geworden, ohne daß dafür irgendeine Rechtsgrundlage besteht, weder im Grundgesetz noch in Ausführungsgesetzen noch in Geschäftsordnungen. (…) Zum Erfolg des kirchlichen Lobbyismus trägt nicht nur seine Geräuschlosigkeit bei – das gilt für jeden erfolgreichen Lobbyismus – sondern vor allem die lobbyistische Camouflage, daß die Kirchen keine eigenen wirtschaftlichen Interessen hätten. Flüchtlingsarbeit ins Rampenlicht; Eigeninteressen hinter die Kulissen.“ (S. 296–297)

Carsten Frerk hat für seine Studie, die diesem Buche zugrundeliegt, akribisch recherchiert und seine Recherche-Ergebnisse gekonnt analysiert. Das alles wurde von ihm in sprachlicher Brillanz für den Leser aufbereitet: Sachlich-präzise im Inhalt, pointiert in der Formulierung – sarkastisch und „gewürzt“ mit einer guten Prise Ironie. Ja, solchen Sarkasmus und Frerks 1a-Ironie bedarf es tatsächlich, um die geschilderten Zustände in ihrer ganzen Tragweite erkennen zu können.

Bild: Titelblatt
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