„Wir befürchten, dass Kräfte freigesetzt werden, die niemand mehr kontrollieren kann“

Der Hamburger Senat hat ein Programm für den Bau von 5600 Flüchtlingsunterkünften im Sozialwohnungsstandard aufgelegt. Die Unterkünfte sollen nach geändertem Baurecht weitgehend noch 2016 errichtet werden und, da doppelt belegt, die Unterbringung von 28 000 Geflüchteten ermöglichen. Die Unterkünfte sollen nach spätestens 15 Jahren als Sozialwohnungen mit gemischter Wohnbevölkerung genutzt werden.

Der Senat geht dabei davon aus, dass die Zahl neu ankommender Geflüchteter 2016 nicht sinken wird und Hamburg bis Jahresende 80 000 Plätze in der Erstaufnahme und der Folgeunterbringung benötigen wird – Ende 2015 gab es insgesamt 39000 Plätze, die zu 100% belegt waren, Zelte, Baumärkte und Lagerhallen eingeschlossen. Ursprüngliche Absicht war, die 5600 Unterkünfte auf sieben Standorte, ein Standort je Bezirk, mit je 800 Einheiten für bis zu 4000 Geflüchtete zu verteilen. Die meisten Bezirke haben sich dagegen gewehrt und mehrere Standorte für entsprechend kleinere Siedlungen ausgewiesen. Dennoch sollen einige größere Siedlungen entstehen, vorwiegend am Stadtrand oder Gegenden, in denen es bisher vor allem Eigenheime gibt. Dagegen haben sich etliche Bürgerinitiativen gebildet und kürzlich zu dem Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ (IFI) zusammengeschlossen. Konkret wollen die Initiativen „Großsiedlungen“ verhindern, wobei die Definition „groß“ hier oder dort auch schon Ansiedlungen für einige hundert Geflüchtete trifft.

Der Dachverband IFI hat nun eine Volksinitiative angekündigt, um gegen die Senatspläne zu mobilisieren. Obwohl die Linksfraktion einige der Forderungen der Initiativen teilt – Dezentralisierung der Unterbringung oder Nutzung des Leerstandes z.B. –, wird sie die Volksinitiative nicht unterstützen. Das folgende Interview wurde auf http://www.linksfraktion-hamburg.de veröffentlicht.

Frau Schneider, dezentrale Unterbringung und Integration von Flüchtlingen – das klingt doch gut. Wie steht die Fraktion Die Linke zu solchen Siedlungen?

Christiane Schneider: Es ist nicht absehbar, dass die Zahl der Geflüchteten, die nach Hamburg kommen, 2016 nennenswert sinken wird. Das ist unser Ausgangspunkt. Menschen, die Schutz suchen vor Verfolgung, Krieg und Not, müssen menschenwürdig aufgenommen werden. Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. Zelte und Baumärkte sind für uns auch als Notlösungen nicht akzeptabel; der Verbleib in der Erstunterbringung darf die gesetzlich vorgesehenen sechs Monate nicht überschreiten. Also müssen so viele Wohnungen und wohnungsähnliche Unterkünfte wie möglich gebaut werden.

Aber das allein löst ja die Probleme nicht, es kann sogar neue schaffen.

Heike Sudmann: Stimmt. Deshalb ist die Integration der Geflüchteten, oder besser: ihre Teilhabe an der Gestaltung einer solidarischen Stadtgesellschaft, die zweite Herausforderung. Deshalb fordern wir, wie viele andere, seit langem eine möglichst dezentrale Unterbringung der Neu-HamburgerInnen, dafür muss auch der viele Leerstand in der Stadt genutzt werden. Hier sehen wir ein großes Versäumnis des Senats, der weder alle Möglichkeiten genutzt noch rechtzeitig das Gespräch mit den AnwohnerInnen gesucht hat. Aber der Streit um bestmögliche Lösungen muss auf der Grundlage geführt werden, dass die Verpflichtung, die Neu-HamburgerInnen menschenwürdig aufzunehmen, weder direkt noch indirekt in Frage gestellt wird. Und dazu schweigen die Bürgerinitiativen.

Schneider: An den ursprünglichen Plänen des Senats, in den Bezirken Siedlungen mit 800 Wohnungen für bis zu 4000 Geflüchtete zu errichten, hat es in den meisten Bezirken etliche Änderungen gegeben. Wir sehen gegenwärtig vor allem zwei geplante Siedlungen kritisch, die am Mittleren Landweg und am Öjendorfer Park (Haßlohreder), außerdem die für Neugraben/Fischbek vorgesehene Siedlung aus Pavillons. Uns scheint, dass in diesen drei relativ großen Siedlungen die Bedingungen der Integration der Nachbarschaften schlecht und die Gefahr einer Segregation, das heißt einer strikten Trennung von Altund Neu-HamburgerInnen, groß ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, hier weitere Standorte zu finden.

Aber das fordert ja auch die Volksinitiative. Trotzdem unterstützt Die Linke sie nicht – warum?

Sudmann: Die Fraktion hatte bisher ein Gespräch mit den „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“. Wir werden auch weiterhin das Gespräch suchen. Wir halten jedoch, nach ausführlicher Diskussion in der Fraktion, eine Volksinitiative für falsch, ja für gefährlich.

Inwiefern?

Schneider: Eine solche Volksinitiative findet nicht im luftleeren Raum statt. Sie findet in einer Situation zunehmender Polarisierung statt. Bei dieser Polarisierung geht es schlussendlich um die Frage: Aufnahme der Schutzsuchenden – ja oder nein. Egal welche konkrete Fragestellung die InitiatorInnen finden: Die Volksinitiative würde durch diese grundlegende Polarisierung bestimmt. Wir befürchten, dass sie Kräfte freisetzt, die niemand mehr kontrollieren kann. Wir sehen die Gefahr, dass die mit dem ganzen Verfahren verbundene öffentliche Mobilisierung ein Klima schafft, in dem Geflüchtete und ihre Rechte zum Spielball werden und das Leitbild einer solidarischen Stadt unter die Räder kommt.

Wie will die Fraktion jetzt weiter agieren? Flüchtlinge müssen untergebracht werden, Großsiedlungen lehnt Die Linke aber ab, und die Interessen der Bürgerinnen muss und will sie ja auch ernst nehmen.

Sudmann: Um es mal so zu sagen: Wir müssen auf vielen Baustellen arbeiten. Um einige der wichtigsten zu nennen: Wir brauchen eine massive Steigerung des sozialen Wohnungsbaus, auch, aber nicht nur für die Neu-HamburgerInnen. Denn für die Obdachund Wohnungslosen und für viele andere Menschen, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind, verschlechtert sich seit Jahren die Situation. Damit muss Schluss sein.

Wir setzen uns weiter für Dezentralisierung der Unterbringung Geflüchteter ein, wir wollen, dass endlich auch die Nutzung des Leerstands angegangen wird. Siedlungen, die nicht in die vorhandenen Stadtteile integriert werden (können), lehnen wir ab. Dabei ist die Größe der Siedlung ein Kriterium, aber nicht das alleinige. In jedem Fall setzen wir uns für eine ausreichende Infrastruktur in den neuen Standorten und ihrem Umfeld ein, für eine Infrastruktur, die die Integration der Stadtteile voranbringt, indem sie allen zugutekommt. Das darf nicht am Geld scheitern!

Schneider: In diesem Zusammenhang fordern wir den Senat auf, das Recht der BürgerInnen auf Beteiligung an der Gestaltung der wachsenden Stadtteile endlich ernst zu nehmen. Auch die Geflüchteten müssen beteiligt sein an den Planungen. Ihre Rechte müssen gestärkt werden, damit sie teilhaben und Einfluss nehmen können. Dazu entwickeln wir gerade Vorschläge.

Vielen Dank für das Gespräch!

Bild: Mayday Hamburg Recht auf Stadt-Never mind the papers 
von Rasande Tyskar auf flickr.com.
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