Was Handfestes gegen neuen Nationalismus

Noch letzten August war die praktische Bedeutung der Differenzierungen, die sich vor allem im konservativen Spektrum der Parteilandschaft ereignen, ungewiss und ein eher etwas abseits liegender Gegenstand theoretischer Erörterungen. Nach den jüngsten Wahlen steht fest, dass vage und breit gestreute Meinungspotentiale in der Bevölkerung sich zu politischen Ausrichtungen verfestigt haben. Diese Veränderung der Struktur der politischen Öffentlichkeit hat sich im letzten Halbjahr auf die entstehende AfD parteipolitisch bezogen.

So ist nun eine Partei entstanden, die Kandidatinnen und Kandidaten anlockt, die mit den Misslichkeiten der Parteiformierung und der Kandidaten-Aufstellungsprozeduren fertig wird, Wahlkämpfe führen und Meinungspotentiale in Macht ummünzen kann. Macht, denn immerhin wird der Auftritt der AfD in drei Bundesländern zu neuen Koalitionen führen. Wenn das Ziel der AfD die Destabilisierung ist, so hat sie dieses Ziel in den drei Bundesländern unmittelbar nur deswegen verfehlt, weil große Anteile der Wählerinnen und Wähler in der verworrenen Situation sich entschieden, die Regierung zu stärken und für die Partei der Ministerpräsidentin bzw. der Ministerpräsidenten zu stimmen.

Man mag kaum glauben, dass die unkontrolliert wirkenden brutalen Sprüche aus dem Parteiaktiv der AfD die Zustimmung aus der Wählerschaft ausgelöst haben. In dieser Hinsicht tröstliche Umfragen sagen, Dreiviertel der AfD-Wähler haben mit dem Ziel votiert, anderen Parteien einen sogenannten Denkzettel zu verpassen. Diese Deutung ist riskant, denn sie legt den Schluss nahe, dass der Spuk aufhören würde, sobald die anderen Parteien von ihnen vernachlässigte Probleme mit der gebotenen Dringlichkeit aufgreifen würden.

Was aber ist, wenn die Wählerschaft auf ein Angebot reagiert, das die vorher auf dem Plan befindlichen Parteien nicht machen können, ohne ihre Identität einzubüßen? Hat sich in der politischen Landschaft der BRD eine Kluft aufgetan, wie viele meinen, oder ist das, wie andere sagen, maßlos übertrieben?

Die neue Partei habe, so wird der AfD vorgehalten, kein politisches Programm. Das ist nicht richtig. Könnte die AfD-Kampagne die von Frau Merkel geführte Koalitionsregierung zu Fall bringen, so wäre das ein Schritt bei dem Versuch, den ganzen Komplex deutscher Politik nationalistisch neu zu formulieren. Dieser Versuch ist nicht ohne Aussicht. In den Debatten um Euro-Krise, Grexit, Sicherheitsgesetze ist in den letzten Jahren ein breiter Fundus von ausgebauten, politisch verwertbaren Projektionen entstanden, die derzeit in den Hintergrund getretene EU-Kritik und Eurokritik gehören zum Gründungsgut der AfD. Dass die Partei sich vom bestehenden Parteisystem als Ganzem schroff abgrenzt, was sie vorzugsweise durch das Mittel beleidigender Kennzeichnungen Andersdenkender macht, darf nicht darüber täuschen, dass sie nicht unkontrolliert krakeelt, sondern zielstrebig. Auch laufen die rüden und brutalen Reden parallel zu einer nicht enden wollenden Reihe verbrecherischer Übergriffe mit ausländerfeindlichem Hintergrund. Jene Sprüche und diese Taten bestärken sich gegenseitig. Gerade, weil menschenfeindliche Beleidigung oder gar Gewalttat sich an moralischen Maßstäben messen lässt, zwingen solche Aktivitäten jeden Einzelnen zur Entscheidung, zu Ablehnung oder Bekenntnis. Der Hinweis, dass es in der BRD seit jeher ein großes Potential rechtextremer Ansichten gegeben habe, erklärt nicht, wieso dieses Potential sich gerade jetzt zur politischen Kraft ballt.

Die Öffentlichkeit ist durch die Medien über die Hetzreden des Parteiaktivs und die Breite der Welle fremdenfeindlicher Verbrechen informiert. Diese Reden und Taten werden, um es mit der Sprache des Rechts zu versuchen, als ein Mittel zum Zweck billigend in Kauf genommen. Um welchen Zweck geht es? Diese Bewegung hat sich an der Gestaltung zwei verschiedener großer, für das Geschick des Landes bedeutsamer Beziehungen entzündet. Es geht um Fragen der Rangordnung. Wenn eine Güterabwägung zwischen „deutsch“ oder „europäisch“ formulierten Interessen nötig wird, was hat dann den Vorrang? Wie weit sollen Rechte und Leistungen, die den Staatsangehörigkeiten garantiert sind, Fremden zukommen? Wie gilt der Anspruch auf Gewährung von Menschenrechten im Konflikt?

Es ist wahr, mit Parolen wie „Deutschland zuerst“, „Deutschland den Deutschen“, Ausländer raus“ sucht der Rechtsextremismus seit Jahr und Tag Anhängerschaft. Diese Extrempositionen lassen und ließen sich mit dem Verweis auf die Tatsachen der wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtung kontern. Die BRD kann als isolierter Einzelstaat nicht überleben, und ihre Bürgerinnen und Bürger wollen ein solches Land nicht.

Um große politische Wirkungen zu erzielen, müssen Abwägungsgüter wie „europäische Solidarität“, „Menschenrechte“, „Bürgerrechte“ nicht auf null gestellt werden und „Deutschland“ auf unendlich. Wenn echte Abwägungsprozesse erforderlich sind, genügen kleine Änderungen in der Gewichtung der Güter, um Änderungen von Gesetzen und Regierungshandeln auszulösen. Im Kampf um den Rang der Erwägungsgründe liegt es nahe, Werte wie Menschenrechte als höchste Güter hinzustellen, aber in der Welt der Tatsachen sind die Gewichte anders verteilt. So steht im Grundgesetz die Verpflichtung des Staats auf Menschenrechte, Menschenwürde, Völkerfreundschaft und diese Festschreibungen sind nicht bedeutungslos. Aber im Kanzlereid ist z.B. auch die Rede davon, dass die Regierung den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm, dem deutschen, abzuwenden habe. Auf ganz banale Weise ist der Unterschied zwischen Mensch und Staatsbürger bei allen eingefleischt. Niemand würde etwa erwarten, sich an einer Wahl beteiligen zu können, die z.B. ein Frankreich gerade zum Zeitpunkt des Urlaubs in der Bretagne stattfindet. Da gibt es tausend Sachen, über die man gar nicht reden muss …

Weil die Differenzierung zwischen „zugehörig“ und „nicht zugehörig“ in der modernen Lebensorganisation zum Überlebenswerkzeug jeder einzelnen Person gehört, und weil gleichzeitig die „anderen“ nicht ganz aus der Welt fallen, sondern in anderen Bezügen dazu gehören, ist der Rückbezug auf übergreifende bzw. geteilte Werte und auch Interessen so wichtig, es geht um Rücksicht, und wo Rücksicht geübt wird, wurde abgewogen.

Nun hat die deutsche Nachkriegspolitik wohl zu keinem Zeitpunkt die Völkerverständigung über alles gesetzt, umgekehrt aber dann doch auch nicht Deutschland. Dass man auf die Nachbarn Rücksicht nehmen solle, und sei es auch nur im „wohlverstandenen Eigeninteresse“, war die vorherrschende Meinung, und daran hat sich seit der Eurokrise etwas geändert. Genauso hat die deutsche Politik die Menschenwürde zu keinem Zeitpunkt absolut gesetzt, sie hat aber doch Minima staatlichen Handelns fixiert. Diese Praxis wurde von der Bevölkerung weitgehend getragen, sie war als herrschende Lehre fixiert. Abwägungsprobleme konnten jahrzehntelang mit der Argumentationsfigur des „wohlverstandenen Eigeninteresses“ behandelt werden.

Wirtschaftliche Ausgleichsprobleme in Europa und von Kriegen ausgelöste Fluchtbewegungen haben dazu geführt, dass für die internationale und auch für die europäische Politik der Vorrang des Nationalinteressen und in der Innenund Sozialpolitik der Vorrang der Inländer sich im politischen Denken als unbedingte Norm für Entscheidungen der Innenpolitik festsetzt.

Zwar schreibt das Grundgesetz dem Staat die Achtung der Menschenwürde vor. Zwischen den Rechtansprüchen der Staatsbürger und dem Respekt vor der unverletzlichen Menschenwürde, auf die jede Person Anspruch hat, bestehen Unterschiede. Weil es eine Wahrung der Menschenwürde ohne ein gewisses Minimum an sicherem Aufenthalt, einer ausreichenden Versorgung und kulturellem Respekt nicht geben kann, stellt sich die Frage nach Art und Umfang der dafür erforderlichen Rechte und Leistungen. Um das Mehr oder Weniger solcher Leistungen gibt es seit Jahr und Tag ein Tauziehen.

Schiebt sich die Regel „Staatsbürger zuerst“ vor die Achtung der Menschenwürde, können die Mittel, die der Achtung von Menschenwürde dienen, auf null gesetzt werden. Entfernung aus dem Inland bzw. gewalttätigen Grenzabwehr werden Mittel der Wahl.

Eine solche Verschiebung der Werte lässt sich im Handeln der etablierten Institutionen finden. Mit der Situierung der AfD im politischen System der BRD ist sie nun als allgemeiner Gestaltungsgrundsatz politischen Handelns etabliert. Was kann dagegen unternommen werden?

Vielleicht lohnt sich die Überlegung, wie Völkerverständigung, Menschenrechte und Menschenwürde im politischen Denken Deutschlands zu Rang und Benennung kamen? Dies geschah im Zuge einer Fortentwicklung der Weltgesellschaft, die den deutschen Nationalsozialismus niedergerungen hatte und in einer Reihe von politischen Deklarationen jene Werte nicht nur ausgesprochen hat, sondern auch eine politische Organisation schuf, die ihnen Permanenz und Geltung schuf.

Seitdem besteht im internationalen Verkehr der Staaten die Möglichkeit, sich auf geteilte Werte und wechselseitig anerkannte Normen zu beziehen. Das eröffnet nicht nur die Möglichkeiten des Verhandelns, sondern auch die Chance rechtlicher Klärung von Streitfällen.

Die Formulierung von Politik als Bündel nationaler Vorteile (und auf der Basis nationaler Vorurteile) findet in vielen Staaten und Regionen der Welt Anhängerschaft. Sie ist in Deutschland mit einer bemerkenswert weit verbreiteten Bereitschaft zu Hassreden und Hassverbrechen verbunden.

Widerstand gegen diese Entwicklung hat am ehesten Aussichten, wenn er sich auf eine Praxis der weltweit übergreifenden Festigung von Normen und Werten beziehen kann. Solche Bezüge bestehen praktisch, und sie bestehen auch kulturell. Sie basieren auf Erfahrungen und Traditionen der internationalen Arbeiterbewegung, aber auch der caritativen Organisationen, sie schlagen sich nieder in Strategien zum Kampf gegen Armut, in Gesundheitsund Bildungsprogrammen usw.

Es ist das Geflecht dieser Praktiken und Kritiken, die zu der Wertverschiebung im rechten Spektrum einen Kontrapunkt setzt und eine breite Bewegung zu solidarischem Engagement ausgelöst hat. Diese beeindruckende zivilgesellschaftliche Bewegung hat auch ganz erheblichen Einfluss auf die kommunale Politik und das Handeln der Sozialverbände.

Woran es fehlt: Die Parteien der Bundesrepublik sind auf den Handlungsraum des Nationalstaates fixiert. Und leider ist das auch in den anderen Industriegesellschaften so. Obwohl es beinahe schon ein Übermaß an international wirkenden zivilgesellschaftlichen Initiativen gibt, sind die linken und links orientierten Parteien nicht in der Lage, sich auf diese Bewegungen politisch zu beziehen, d.h. sie finden nicht den Weg zur politisch-inhaltlichen Weiterentwicklung der internationalen Einrichtungen.

Linke Politik müsste aber internationale Normen und Zielsetzungen verfechten, damit konkrete Alternativen zur nationalistischen Orientierung sozialer Kritik entstehen kann. Die Tradition der Emanzipationsbewegungen sollte die Arbeit an solchen Alternativen eher beflügeln, schon im vorvorigen Jahrhundert war man zu der Meinung gekommen, dass das Menschenrecht international erkämpft werden sollte. Angesichts der weltweiten zivilgesellschaftlichen Praxis von Zusammenarbeit und Suche nach strategischen Lösungen sind die Chancen, den zerstörerischen und trügerischen Ideen des neuen Nationalismus etwas Handfestes entgegenzusetzen, so schlecht nicht.

Bild: AfD von opposition24.de auf flickr.com.
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