DIE LINKE und die EU

Im Mai wird in Großbritannien über den Verbleib in der EU abgestimmt. Die wirtschaftliche Situation Griechenlands spitzt sich neuerlich zu. In den Niederlanden greift ein von rechts inszenierter Volksentscheid in die EU-Politik ein. mit der Regierung Polens entwickelt sich ein Wertekonflikt … Die Parteien und Strömungen Links der Sozialdemokratie sind in diesen Konflikten reglos. Sie kommen aus einer Tradition der Ablehnung der Union Europas und haben sich, wenn überhaupt, erst unter dem Druck der Verhältnisse mit der EU als Tatbestand abgefunden, die EU als Arena des politischen Kampf um Emanzipation und Solidarität kommt so nicht in den Blick. Die Korrektur dieses Defizits wird mühsam, denn sie muss die ganze Gründungsgeschichte aufgreifen und sie muss an der politischen Basis geführt werden. Es ist schön, dass sich gerade im Saarland das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) auf so ausführliche Weise auf diese Arbeit einlässt. – Der Autor des folgenden Textes, Walter Kappmeier, Die Linke Saarland, arbeitet mit im Gesprächskreis Parteien und Bewegungen der Rosa Luxemburg-Stiftung. wir danken für die Genehmigung zum Abdruck.

DIE LINKE und die EU

Anlass dieses Vortrages war eine Diskussion innerhalb der saarländischen Linken über die Beteiligung an einer Demonstration für das Schengen-Abkommen. Diese Diskussion wie schon vorher die Auseinandersetzungen über das Europa-Wahlprogramm auf dem Hamburger Parteitag 2014 machten deutlich, dass zu diesem Thema ein erheblicher Klärungsbedarf besteht.

Dies ist sicherlich einerseits darauf zurückzuführen, dass sich die europäische Staatengemeinschaft wieder einmal in einer schweren Krise bendet, und dieses Mal wahrscheinlich in ihrer schwersten Existenzkrise seit ihrer Gründung in den 50er Jahren.

Zum zweiten liegt dieser innerparteiliche Klärungsbedarf auch darin begründet, dass unsere Partei bisher kein einheitliches, von allen getragenes Europabild entwickelt hat, da weder die Außenpolitik noch Europa im zentralen Fokus der innerparteilichen Diskussion standen – auch nicht im Europa-Wahlkampf, der auf Spar amme lief, wenn er nicht sogar durch die Konzentration auf den gleichzeitigen Kommunalwahlkampf restlos ausgeblendet wurde.

Die europäischen Probleme werden jedoch zunehmend so gravierend, dass unsere Partei ihnen nicht mehr ausweichen kann wie etwa in der Flüchtlingsfrage, der Nahost-Politik oder in der Finanzund der Griechenland-Krise, die überwölbt werden von der Auseinandersetzung mit der neoliberalen Ideologie, die seit ca. 20 Jahren die europäischen Gremien dominiert.

Zudem erwarten unsere potentiellen Bündnispartner einer gemeinsamen Regierungspolitik – Sozialdemokraten und Grüne – von uns eine Klärung unserer Haltung zur europäischen Integration.

Die Lösung sehen einige Linke in der Renationalisierung, als könne es einen Reset auf Null geben: – keine weiteren Übertragungen von Rechten auf die europäische Ebene, als könne allein schon dadurch der Neoliberalismus besiegt werden; – oder der Ausstieg aus dem Euro als Mittel gegen die neoliberale Erpressungspolitik durch Merkel oder Schäuble, als sei dadurch bereits die Macht der Banken erledigt, oder – schließlich Neugründung der EU, als könnte die Linke in 28 europäischen Staaten eine neues politisches System durchsetzen, wo es nicht einmal in einem reicht. Dass diese Politik schnell in Nationalismus umschlagen könnte, wird ge issentlich übersehen oder mit ober ächlichen Bemerkungen abgetan.

Es ist dem Forum demokratischer Sozialismus gelungen, den europafeindlichen Wahlprogrammentwurf des damaligen Parteivorstandes durch ein mehr europabejahendes Programm zu ersetzen und eine Mehrheit auf dem Europa-Wahlparteitag 2014 für die Zustimmung zur europäischen Verfassung zu nden. Maßgeblich beteiligt an dieser Veränderung waren unsere fds-Vorsitzenden Luise Neuhaus-Wartenberg, Stefan Liebich und Dominic Heilig, u. a. auch unser saarländischer Genosse Hans-Kurt Hill.

Allerdings tut eine Diskussion über die Leistungen der EU not. Diese müsste die Richtung angeben, wie und in welcher Weise die EU mit Hilfe linker Kräfte weiterentwickel werden sollte nach dem Wort Max Webers „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“.

Die Anfänge

Damit stellt sich die Frage, ob der europäische Einigungsgedanke Potentiale enthält, die linker Friedensund Sozialpolitik nutzbar gemacht werden könnten. Dazu ist jedoch ein Blick auf die ursprüngliche Zielsetzung der europäischen Integrationspolitik notwendig.

Ziel der europäischen Integration nach dem 2. Weltkrieg war, das in Europa bei weitem überlegene deutsche Aggressionspotential zu bändigen, zu kontrollieren und dadurch den Frieden in Europa zu sichern. Dieses manifestierte sich in der deutschen Industrie und in der Bevölkerungszahl. Es hatte in den 100 Jahren vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges fünf europäische Kriege entfesselt: 1864 den deutsch-dänischen Krieg, 1866 den Krieg Preußen gegen Österreich, 1870 den deutschfranzösischen Krieg, 1914 den Ersten Weltkrieg, der zumindest im Urteil unserer Nachbarn durch die aggressive deutsche Außenpolitik ausgelöst wurde, und schließlich den durch Nazi-Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg. Ursache dieser aggressiven Außenpolitik waren vor allem innenpolitische Kon ikte, die wegen der fehlenden demokratischen Entwicklung in Deutschland nicht gelöst werden konnten und sich daher in der Flucht in eine imperialistische Außenpolitik einen Ausweg suchten.

Die Bindung an die anderen europäischen Mächte sollte das industrielle und politische Aggressionspotential Deutschlands kontrollieren und der demokratischen Entwicklung Rückhalt geben.

Schließlich zeigte sich, dass angesichts der Übermacht der beiden Supermächte SU und USA die europäischen Nationen nur noch geringe Chancen hatten, als Einzelne ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen wahrzunehmen. Das Zusammenrücken der westeuropäischen Staaten gegenüber den USA war daher eine Konsequenz. (Auch die DDR versuchte, sich gegenüber der SU zu behaupten, jedoch war ihr Spielraum im östlichen Bündnis wesentlich geringer als der der BRD im westlichen.)

Vorrangig war die Friedenspolitik, die Bildung eines einigen friedlichen und – nach der Katastrophe des Faschismus – demokratischen Europas, eine Idee, die weit in der europäischen Geschichte zurückreicht.

Ich möchte hier nicht die Entwicklung der europäischen Idee vor 1933 referieren, sondern mit der für uns relevanten Entwicklung nach 1945 beginnen.

Allerdings ist es mir wichtig, die Zeitschrift Willi Münzenbergs „Die Zukunft – Organ der Deutsch-Französischen Union“ aus den Jahren 1939/40 zu erwähnen; Willi Münzenberg war ein prominenter deutscher kommunistischer Journalist der Weimarer Republik, Organisator der kommunistischen internationalen Presseorgane und Spanienkämpfer; er wollte im Krieg mit seiner Zeitschrift für Europa neue Vorstellungen von Demokratie und Sozialismus entwickeln; ebenso erwähnenswert ist das Manifest von Ventotene während des 2. Weltkrieges 1941 „Für ein freies und einiges Europa. Projekt eines Manifests“ von Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni, die eine Skizze eines europäischen Bundesstaates entwarfen mit sozialistischen Wirtschaftsregeln und der Abschaffung der Nationalstaaten, da sie diese für die Entfesselung des Krieges verantwortlich machten. Alle vier waren Mitglieder der KP und sozialistische Verfechter der europäischen Einigung. Im Manifest enthalten war auch ein Aufsatz von Spinelli „Die Vereinigten Staaten von Europa“, der ein wesentlich glaubwürdigerer Vertreter des europäischen Gedankens ist als Winston Churchill, dem die zeitgeschichtliche Propagierung dieses Begriffes zugeschrieben wird.

Frankreich

Entscheidend für die Einigung Europas nach 1945 wurde das Verhältnis Frankreichs zu Deutschland.

Am 15. April 1945 erschien in einer großen französischen Tageszeitung ein Aufsatz von Francois Mauriac mit dem Titel „Es gilt, Europa zu retten“, in dem er zur Aussöhnung mit Deutschland zur Rettung einer gemeinsamen europäischen Kultur aufrief. Bemerkenswert an diesem Artikel sind das Datum und der Autor.

Am 15. April 1945 lebte Hitler noch, es wurde noch gekämpft, die deutsche Wehrmacht kapitulierte erst am 8. Mai. Francois Mauriac war ein bekannter konservativ-katholischer französischer Schriftsteller. Nach der Niederlage Frankreichs 1940 war sein Sohn als Sekretär de Gaulles nach England emigriert, er selbst schloss sich der Resistance an. Er publizierte während der Besatzungszeit zahlreiche Aufsätze in Tageszeitungen zu kulturellen Themen, die daher den Zensoren nicht auffielen, die Franzosen jedoch zwischen den Zeilen deutlich zum Durchhalten und Widerstand aufforderten. Er wurde daher während des Krieges zu einer Institution und Ikone des Widerstandes. Sein Aufsatz im April 1945 signalisierte ein Umdenken des französischen Bildungsbürgertums im Verhältnis zu Deutschland.

Dieser Ruf nach Rettung der gemeinsamen europäischen Kultur und der gemeinsamen europäischen Werte, getragen vom Wunsch nach einem Ausgleich mit Deutschland, wurde aufgenommen durch heimkehrende ehemalige KZHäftlinge. Diese hatten in deutschen KZs mit ihren inhaftierten deutschen Gesinnungsgenossen diskutiert, wie die Wiederholung einer derartigen Katastrophe verhindert werden könne und als Voraussetzung dafür die Aussöhnung Frankreichs mit einem demokratischen Deutschland gesehen. Dieser Bewegung schlossen sich in Frankreich Gewerkschaftler und Sozialisten auf der einen, die katholische Kirche und ihr nahestehende Politiker auf der anderen Seite an, die in einer Erneuerung der europäischen Werte des Humanismus und des Friedens ein

Bollwerk gegen den Faschismus sahen. Diese Reaktion ist gerade für Frankreich bemerkenswert, da die französische Nation nach der Niederlage von 1940 aus dem Geist des Nationalismus heraus den deutschen Faschismus überwunden hatte und sich zu Recht

zu den Siegermächten zählen durfte. Der nationale Gedanke war in Deutschland nach der Niederlage des Faschismus mit seinen ungeheuren Verbrechen, und nach der Besetzung und Zerstückelung seines Territoriums sowohl moralisch als auch politisch total gescheitert. Hier begann die Europa-Bewegung als eine Art Nationalismusersatz. Das Abendland als kulturelle und politische Größe und Ersatz für die zerstörte Nation. Ein vereintes Europa als Ziel der deutschen Außenpolitik wurde 1949 im GG fest geschrieben.
 Jugendliche und junge Soldaten aus beiden Ländern forderten „nie wieder Krieg und die Aussöhnung über den Gräbern“ und zersägten 1949 demonstrativ nach der Gründung des Europarates, auf den ich hier nicht näher eingehen will, die Schlagbäume an den Grenzstationen.

Die offizielle Politik Frankreichs sah jedoch zunächst anders aus: Im Vordergrund stand das Sicherheitsbedürfnis Frankreichs gegenüber dem wirtschaftlichen und demographischen Potential Deutschlands. Ziel der französischen Außenpolitik war daher die dauerhafte Zerstückelung Deutschlands. Francois Mauriac brachte dies auf den Punkt: „Ich liebe Deutschland so sehr, ich kann gar nicht genug Deutschlands haben.“ Während die SU, die ihre eigenen Ziele verfolgte, an der Einheit Deutschlands festhielt, betrieb Frankreich vor allem aus sicherheitspolitischen Gründen seine dauerhafte Teilung.

Eine Änderung der französischen Außenpolitik wurde durch die USA und England sowie den Beginn des Kalten Krieges erzwungen: Da die Briten nicht in der Lage waren, ihre Besatzungszone zu ernähren, schlossen sie sich mit der amerikanischen 1947 zur Bizone zusammen. Die Amerikaner sahen nur in einer Wiederherstellung zumindest des westdeutschen Wirtschaftsraums eine Entlastung des amerikanischen und britischen Steuerzahlers zur Ernährung der Deutschen, übten Druck auf Frankreich zur Gründung einer Trizone aus und stellten dafür Marshall-Plan-Gelder in Aussicht.

Der Brüsseler Vertrag/ die WEU

Die französischen Sicherheitsbedenken sollte ein Militärbündnis mit England 1947 ausräumen, der Dünkirchener Vertrag, der 1948 nach Beitritt der Benelux-Länder in den Brüsseler Vertrag überging. Nach dem Beitritt der Bundesrepublik 1955 avancierte

er zur Westeuropäischen Union, dem Verteidigungsbündnis der EU, das bis 2011 gültig war und ab 2009 durch den Vertrag von Lissabon ersetzt wurde. Da der Vertrag keinen potentiellen Aggressor benannte, war er 1947/48 zunächst gegen ein mögliches Wiedererstarken Deutschlands, ab 1955 gegen die SU gerichtet bis zu ihrer Auflösung 1991, danach verstand er sich als reines Verteidigungsbündnis ohne einen konkreten potentiellen Gegner.

1947 misstrauten die Franzosen allerdings einem Militärbündnis mit den Briten, da diese ihnen – aus französischer Sicht – 1940 zu spät, zu zaghaft und mit zu wenigen Truppen zu Hilfe geeilt waren. Sie machten daher die Briten für die französische Niederlage von 1940 mitverantwortlich. Der Brüsseler Vertrag, den ich hier zitieren möchte, sah daher in Artikel IV vor: „Sollte einer der Hohen Vertragsschließenden Teile Ziel eines bewaffneten Angriffes in Europa werden, so werden ihm die anderen Hohen Vertragsschließenden Teile im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende militärische und sonstige Hilfe und Unterstützung leisten.“

Der bis 2011 gültige Brüsseler Vertrag sah daher einen Automatismus vor, der alle Waffengattungen umfasste und nach Auffassung aller französischen Staatspräsidenten auch die Force de Frappe einschloss.

Ein derartiger Automatismus ist im Nato-Vertrag auf amerikanischen Wunsch nicht vorgesehen, wo es für den Fall eines Angriffs heißt, dass jede Vertragspartei die Maßnahmen … trifft, „die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit … wiederherzustellen.“ Der Nato-Vertrag sieht also gerade keinen Automatismus vor, wie ihn die Europäer wünschten, die USA aber ablehnten, sondern lässt den nationalen Parlamenten genügend Entscheidungsspielraum, zu definieren, was ein Angriff ist und was als erforderlich zu seiner Abwehr erachtet wird. Darüber hinaus bestimmt der Nato-Vertrag ausdrücklich, dass keine Bündnisverpflichtung gegen die jeweilige Verfassung verstoßen darf. Darauf hat das Bundesverwaltungsgericht 2005 aus Anlass des Irak-Krieges noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Keine Bündnisverpflichtung entlastet damit die Bundesregierung für ihre Entscheidungen.

Der Vertrag von Lissabon 2007/2009 ist hier nicht eindeutig, ich habe zumindest keine klare Interpretation der Bündnisverpflichtungen gefunden. Im Artikel 42.7 heißt es für den Fall eines Angriffs, dass die anderen Mitgliedsstaaten dem Angegriffenen alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden, jedoch unter Berücksichtigung der besonderen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedsstaaten. Unklar bleibt, was unter einem Angriff und der besonderen Sicherheitspolitik zu verstehen ist. Da der Vertrag von Lissabon vom Vorrang des Nato-Vertrages ausgeht, gilt für den Bündnisfall das Recht der nationalen Regierungen und Parlamente auf freie Prüfung und Entscheidung. Das BVerfG geht nicht von einem Automatismus aus, sondern spricht von einem Beurteilungsspielraum.

EGKS EVG EWG

1948 zeichnete sich mit der Bildung der Trizone und der anschließenden Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein Scheitern der französischen Sicherheitspolitik ab, die auf eine dauerhafte Zerstückelung Deutschlands abzielte. Zwar betrieb die französische Regierung unter de Gaulle noch 1949 mit Erfolg die Einrichtung der Ruhrbehörde, die das Ruhrgebiet und seine Schwerindustrie unter die Aufsicht der Westmächte stellte – die SU blieb ausgeschlossen, da das Ruhrgebiet in der britischen Zone, also in der Trizone bzw. dem Gebiet der Bundesrepublik lag, und wahrscheinlich auch mit Blick auf den Kalten Krieg –, jedoch war der neuen französischen Regierung mit ihrem Außenminister Robert Schuman klar, dass dies keine dauerhafte Regelung sein konnte, da die Bundesregierung ihren Verteidigungsbeitrag von der Wiedergewinnung der Souveränität abhängig machen würde. Neues Ziel der französischen Außenpolitik war nicht mehr die Sicherheit Frankreichs gegen Deutschland, sondern seine Sicherheit vor Deutschland mit Deutschland.

Drängend war 1949 die Zukunft der Ruhrbehörde.

Am 9. 5. 1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman einen von Jean Monet entwickelten Plan vor, die Kohle- und Stahlindustrie Frankreichs und der BRD einer gemeinsamen Kontrolle zu unterwerfen und andere Länder zum Beitritt einzuladen. Dies bedeutete die Ausdehnung der Kompetenzen der Ruhrbehörde auf ganz Europa, die indirekte Kontrolle der französischen Wirtschaft, der Siegermacht des 2. Weltkrieges, durch den Besiegten – allerdings mit dem Gewinn einer dauerhaften Kontrolle des deutschen Aggressionspotentials durch Frankreich. Voraussetzung war die Beteiligung anderer europäischer Staaten und Mehrheitsabstimmungen in allen Gremien, sodass Deutschland im Konfliktfall von seinen Nachbarn überstimmt und kontrolliert werden konnte. Die Benelux-Staaten und Italien beteiligten sich, England lehnte ab, da es sich auf seiner Insel sicher fühlte und dies eine Angelegenheit des Kontinents sei.

Die Bildung der EGKS – Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl – 1952 war für alle beteiligten Staaten eine Win-Win-Situation: Die Diskriminierung Deutschlands durch den Sonderstatus des Ruhrgebietes wurde beendet, die Sicherheit der Nachbarn vor Deutschland dauerhaft gewährleistet. Darüber hinaus strebte die Gemeinschaft die Bildung eines gemeinsamen Marktes für die Montanindustrie an, um Beschäftigung, Produktivität und den Lebensstandard zu steigern.

Der Vorschlag Frankreichs, diese Methode auch auf die Verteidigungspolitik auszudehnen und den deutschen Militärbeitrag unter gesamteuropäische Kontrolle durch die Bildung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu stellen, scheiterte 1953 in der französischen Nationalversammlung: die radikale Linke sah in der EVG nicht zu Unrecht ein Instrument des Kalten Krieges gegen die SU; für die Rechte war es unvorstellbar, dass acht Jahre nach dem Sieg Frankreichs über Hitlerdeutschland deutsche Offiziere französische Soldaten kommandieren sollten; der Mitte um den Regierungschef Mendes-France bot die SU bei Verzicht auf die EVG ihre Vermittlung im Indochina-Krieg an.

Die EVG scheiterte jedoch nicht nur an der Tagespolitik: Die Verteidigungspolitik ist ein Kernbereich der nationalen Souveränität mit hohem symbolischem Wert, ihre Integration hätte zur unmittelbaren Integration der Außenpolitik geführt. Dazu waren die europäischen Staaten 1953 nicht in der Lage.

Diese Entscheidung wurde bis heute nicht korrigiert: Die Bundeswehr wurde 1955 in Nato und WEU integriert und damit kontrolliert. Als Ziel der Nato formulierte ein amerikanischer Politikwissenschaftler kurz und bündig: „To keep the Americans in, to keep the Russians out, to keep the Germans down.“

Die europäische Integrationspolitik geriet nach dem Scheitern der EVG in eine Krise; die Absage der Saarländer an das europäische Saarstatut wurde auf europäischer Ebene kaum zur Kenntnis genommen; eher gab es Erleichterung, dass die lästige, das deutsch-französische Verhältnis belastende Saarfrage nun vom Tisch war.

Für die Gründung der EWG und EURATOM 1957 waren verschiedene Motive maßgebend: Zum einen der ungebrochene Wille der Kontinentaleuropäer, in Europa eine dauerhafte Friedensordnung zu installieren, die Konflikte regeln und Kriege unmöglich machen sollte. Zum zweiten die Furcht vor der erdrückenden Macht der beiden Supermächte: Antikommunismus und Furcht vor einer sowjetischen Expansion ließ die Westeuropäer zusammenrücken, ein Motiv, das vor allem die westdeutsche Politik dominierte; aber auch die USA wurden von den Europäern mehr und mehr kritisch gesehen, die sich zunehmend von den USA instrumentalisiert sahen, ohne dass sich dies wie in den folgenden 60er Jahren schon in direktem Antiamerikanismus niederschlug. Zum Dritten expandierte die europäische Wirtschaft aufgrund der Marshallplangelder und des Korea-Krieges, so dass die innereuropäischen Grenzen mit ihren Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zunehmend als störend empfunden wurden. Nach wie vor sah vor allem die deutsche Politik in einer engen Bindung an die Westmächte einen wirksamen Schutz gegen die Rückkehr des Faschismus. Noch in der Ratifizierungsdebatte um den Maastricht-Vertrag 1992 wurde parteiübergreifend im Bundestag dieses Argument vorgetragen.

Träger dieser Westbindung waren in Deutschland vor allem die Regierungspartei CDU/CSU, mit Abstrichen auch die FDP, die Verbände der Wirtschaft sowie die katholische Kirche, während SPD, Teile der FDP und die evangelische Kirche dieser Politik ablehnend gegenüberstanden, da sie in ihr eine Belastung für die deutsche Einheit sahen. Auch die Gewerkschaften sahen sie skeptisch, da sie befürchteten, dass vor allem die internationalen Konzerne von der europäischen Einigung profitieren würden, während die Arbeitnehmer die Kosten zu tragen hätten. Diese Skepsis ist bei den Gewerkschaften bis heute festzustellen. Die SPD schwenkte ab Mitte der 50er Jahre auf die europäische Integrationspolitik ein, als sich die Hoffnungen auf eine kurzfristige Wiederherstellung der deutschen Einheit nach dem Beitritt der BRD zur Nato zerschlagen hatten.

Bei der Gründung von EWG und Euratom suchten die Europäer die bisherigen Erfahrungen zu berücksichtigen: Größte Hoffnungen setzten sie auf Euratom, da es auf diesem Gebiet bisher kaum störende nationale Strukturen gab, der Atomindustrie aber die Zukunft zu gehören schien, so dass Europa mit der wirtschaftlichen Entwicklung automatisch in die Integration hineinwachsen würde. Diese Hoffnungen haben sich bekanntlich nicht erfüllt.

Die Wirtschaft gehörte nicht zu den zentralen nationalen Symbolen wie die Armee, andererseits ergaben sich hier nach den Erfahrungen mit der EGKS am ehesten Win-Win-Situationen. Dazu setzten die Europäer auf die Macht der Wirtschaft, die am ehesten von der Integration profitieren würde, sie daher vorantreiben und ihr Scheitern verhindern würde. Durch den gemeinsamen Markt würde der Lebensstandard in Europa steigen, die Wirtschaft würde sich durch Konzentration gegenüber der amerikanischen Konkurrenz besser auf dem Weltmarkt behaupten können. 
Die Integration der Wirtschaftspolitik, bei der in den ersten zehn Jahren jeder der beteiligten sechs Staaten über ein Vetorecht verfügte, sollte die Integration weiterer Politikbereiche erzwingen, ohne dass dies ausdrücklich wegen mangelnden Konsenses in den Gründungsverträgen festgehalten werden konnte. Die erreichte Integration mit all ihren Vorteilen für alle Mitglieder konnte nur durch eine automatische Ausdehnung der Integration auf weitere Bereiche wie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Zusammenarbeit von Polizei und Justiz ausgedehnt und gesichert werden. Die Politikwissenschaft spricht hier von einem Spill-Over-Effect, einem Überlaufeffekt, bei dem etwa die integrierte Außenwirtschaftspolitik faktisch eine Koordination der Außenpolitik erzwang, ohne dass dies formal geregelt werden musste und angesichts der Interessenskonflikte auch nicht geregelt werden konnte.

Als Vorbild für den Einigungsprozess galt die deutsche Einheitsbewegung im 19. Jhd., als die wirtschaftliche Entwicklung der politischen voranging, allerdings in der Hoffnung, die europäische Einigung werde sich anders als die deutsche friedlich ergeben.

Ausgeklammert blieb die Zukunftsvorstellung über die Struktur des vereinten Europas. Während europäische Verbände Spinellis Wort von den Vereinigten Staaten von Europa aufnahmen, sich dabei aber meistens auf Churchill bezogen, hüteten sich die Politiker, ihre Zukunftsvorstellungen konkret werden zu lassen, da es über das Verhältnis von Nationalstaat und europäischer Ebene keine übereinstimmenden Vorstellungen gab.

Auch die Sozialpolitik blieb neben der Außen- und Sicherheitspolitik ausgeklammert, weil Deutschland und Frankreich unterschiedliche Sozialsysteme entwickelt hatten, die sie nicht aufzugeben bereit waren. Sie befürchteten bei einer Vereinheitlichung Verschlechterungen für ihre Arbeitnehmer. Die gemeinsame Sozialpolitik ist trotz ihrer Berücksichtigung in den späteren Verträgen etwa in der Wettbewerbspolitik und in der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach wie vor völlig unterentwickelt, ein permanentes Desiderat linker EU-Politik.

EU-Erweiterung

Als die kritische Gründungsphase überwunden war und sich die Vorteile eines gemeinsamen Marktes abzeichneten, beschloss auch die englische Regierung, ihren Beitritt zu betreiben, gemeinsam mit ihren nordeuropäischen Partnern aus der EFTA. Dänemark, Schweden, Finnland und Irland brachten sich aktiv in die Europäische Integration ein. Die Renationalisierung der

Politik in Dänemark und Schweden unter dem Eindruck der Finanz- und Flüchtlingskrise ist daher eine Niederlage der europäischen Idee. Norwegen, Island und Grönland schlossen sich ihnen nicht an, da sie ihre Fischfanggebiete den europäischen Partnern nicht öffnen wollten.

Spanien, Portugal und Griechenland suchten nach Überwindung der Diktaturen die Nähe der demokratischen Staaten der EU aus innenpolitischen und wirtschaftlichen Gründen.

Nach der Au ösung des Warschauer Paktes und dem Zusammenbruch der SU wollten die ost- und mitteleuropäischen Staaten vor allem am Wohlstand der EU über den gemeinsamen Markt partizipieren, der sie sich auch kulturell verbunden fühlten. Dem Integrationsgedanken standen sie skeptisch bis ablehnend gegenüber nach ihren Erfahrungen mit der eingeschränkten Souveränität der Staaten des sozialistischen Lagers, der Breshnew-Doktrin von 1968. Sie besannen sich nach der Wiedergewinnung der Souveränität auf ihre nationalen Wurzeln und pflegten ihre nationale Geschichte gegenüber dem übernationalen Europagedanken. Zudem sahen sie in den USA eher die Schutzmacht gegenüber Russland als den Partner und Konkurrenten wie die Westeuropäer, so dass eine gemeinsame Außenpolitik erschwert wurde. Im Irak-Krieg unterstützten sie in der Koalition der Willigen die USA und England und stellten sich damit gegen die deutsch-französische Außenpolitik. Ein Engagement für eine weitergehende Integration ist von ihnen in der Regel nicht zu erwarten.

Rückhalt fanden sie in Großbritannien, das der EU in dem Moment beigetreten war, als die Anfangsschwierigkeiten und Gefahren des unmittelbaren Scheiterns überwunden waren und die wirtschaftlichen Vorteile der Integration sichtbar wurden, während andererseits das britische Konkurrenzunternehmen Europäische Freihandelszone EFTA sich als deutlich unterlegen erwiesen hatte. Im Vordergrund stand das nationale wirtschaftliche Interesse Großbritanniens – auch zu Lasten aller übrigen Europäer –, das es am besten in einem gemeinsamen Markt ohne weitergehende Integration verfolgen konnte, wie ausdrücklich nicht nur Magret Thatcher, sondern zuletzt Premierminister Cameron zur Rechtfertigung seiner Reformpläne formulierte. Großbritannien hat daher bis heute keinen einzigen positiven Beitrag zur europäischen Integration geleistet, sondern im Gegenteil sich jeder weiteren Integration versagt und diese so weit wie möglich blockiert. Dies gilt durchgängig – unabhängig von der Dominanz des Neoliberalismus im gegenwärtigen Europa – für eine Weiterentwicklung der europäischen

Sozialpolitik. Zur Zeit strebt Cameron eine Änderung der Verträge an, die eine weitere Integration insbesondere auf dem Gebiet der Sozialpolitik dauerhaft unterbinden soll. Ein Austritt Englands aus der EU und seine spätere Assoziierung wären unter diesen Umständen wünschenswert. Dies würde zwar noch nicht das Problem des Neoliberalismus lösen, wohl aber seine Festschreibung in den neu formulierten Verträgen verhindern. Nach Ansicht schottischer Politikwissenschaftler würden auf einen Austritt Englands aus der EU das Zerbrechen des Vereinigten Königreiches und der anschließende Beitritt Schottlands zur EU folgen. Dies ist zumindest eine Überlegung, die den englischen Erpressungsversuch gegenüber den übrigen Europäern etwas relativiert. Englands EU-Politik seit seinem Beitritt bestätigt die Vorbehalte, mit denen de Gaulle eine britische Mitgliedschaft in der EU verhindern wollte.

––– Wie Sie wissen, ist hier meine Position äußerst umstritten.

Deutschland in den Institutionen

Die zur Verwirklichung der Integration benötigten Institutionen – Kommission, Rat, Gerichtshof und Parlament – sollen hier nicht im Einzelnen besprochen werden. Ihre Einrichtung zielte auf Dauerhaftigkeit und weitere Integration.

Die Stellung Deutschlands in der EU und damit im Rat war von Anfang an schwierig: Die Erinnerung an die Nazizeit schwingt immer wieder mit, wobei nicht ganz klar ist, ob es sich um echte Vorbehalte oder um wohlfeile Diffamierungen in der politischen Auseinandersetzungen handelt. Erinnert sei an die vor Wut schäumenden Ausfälle Magret Thatchers gegen die deutsche Einigung, aber auch an die Karikaturen Angela Merkels als Nazi in der Griechenlandkrise. Wie dargelegt war die Kontrolle Deutschlands ein Motiv zur Gründung der EGKS.

Zudem ist Deutschland die wirtschaftlich und bevölkerungsmäßig bedeutendste Nation der EU. Gegen den Willen Deutschlands läuft in der EU nichts. Allen Bundeskanzlern von Adenauer bis sogar Schröder war jedoch klar, dass Deutschland in dem Augenblick den geballten Widerstand aller anderen gegen sich hätte, in dem es versuchen sollte, diese Macht auszuspielen. Die enge Bindung an Frankreich und die Unterstützung durch seine Regierung, teilweise die Überlassung der Vorreiterrolle sicherte Deutschlands Einfluss im Konzert der übrigen Mächte. Nur ein gemeinsames Vorgehen Frankreichs und Deutschlands, teilweise unter Führung Frankreichs, sicherte das Voranschreiten der europäischen Politik. Neben Frankreich stützte sich die deutsche Politik auf die kleineren Mächte, Österreich, Finnland, Luxemburg. In der Finanz- und Griechenlandkrise haben Merkel und Schäuble diesen Konsens verlassen und mit brutaler Gewalt ihre Ansicht gegenüber allen anderen Europäern durchgesetzt. Die deutsche Politik trägt unter Merkel deutlich deutschnationale und hegemoniale Züge, die zunehmend von den übrigen Europäern zurückgewiesen werden. Zu Recht hat Altbundeskanzler Kohl Merkel vorgeworfen, sie zerstöre Europa, auch wenn er sich später von dieser Formulierung distanzierte.

Die Isolierung Deutschlands in der Flüchtlingskrise ist die Retourkutsche für die Durchsetzung der deutschen Machtansprüche in den vorangegangenen Krisen, wie auch der ehemalige Kommissar Verheugen oder der Präsident des Europäischen Parlaments Schulz kritisierten.

Die Stellung des Parlaments als Institution war von Anfang an problematisch: Um die Wirtschaft der sechs Gründungsstaaten zu integrieren, wurde die geregelte und ständige Zusammenarbeit der Regierungen im Rat benötigt; vorbereitet und umgesetzt wurden die Beschlüsse des Rates durch eine Verwaltung, an deren Spitze die Kommission stand; Konflikte über die Verträge wurden durch den Gerichtshof geklärt. Das Parlament hatte damit keine echte Funktion. Es war im Anfang nur ein quasidemokratisches Feigenblatt, das nicht einmal direkt gewählt wurde und nur beratende Funktion ausübte. Seit dem hat es sich zahlreiche Rechte erstritten bis zum Sturz der Kommission; nach wie vor fehlen ihm viele für ein Parlament selbstverständliche Funktionen wie etwa das Initiativrecht.

Die Sitze im Parlament sind nach Nationen zugeteilt. Da auch kleinere Nationen sichtbar bleiben sollen, ergibt sich für sie eine überproportionale Vertretung. Organisiert aber ist das Parlament nach Fraktionen. Im letzten Wahlkampf traten die EVP mit Jean Claude Juncker und die Sozialdemokraten mit Martin Schulz als gesamteuropäischen Spitzenkandidaten an und demonstrierten damit den Machtanspruch des Parlaments. Die Linke konnte sich nicht zu einem Spitzenkandidaten durchringen. Tsipras trat für die Griechen und Italiener an, die übrigen nationalen linken Parteien waren jedoch zu sehr zerstritten, als dass sie sich auch formal auf seine Spitzenkandidatur hätten einigen können.

Immerhin konnte sich der siegreiche Spitzenkandidat der EVP Juncker mit Unterstützung der Sozialdemokraten als Präsident der Kommission durchsetzen. Schon seine Kandidatur, erst recht aber die Besetzung des Präsidiums der Kommission hatte Angela Merkel mit allen Mittel zu verhindern gesucht. Der Sieg Junckers war auch ein Sieg eines europäisch-konservativen Politikers über die neoliberale deutschnationale Politik Angela Merkels

Der Neoliberalismus

Der Neoliberalismus entstand als moderne Ideologie in den 50er Jahren in Chicago; Regierungspolitik wurde er unter Pinochet in den 70er Jahren in Chile, dann unter Thatcher in England und unter Reagan in den USA. In Europa wurde er belächelt als Voodooökonomie. Als ihr wichtigster Vertreter Milton Friedman 1976 den Wirtschaftsnobelpreis erhielt, kommentierte der deutsche Liberale, Soziologe, EU-Kommissar und als Ökonom Mitglied des englischen Oberhauses Ralf Dahrendorf, dies sei eine bemerkenswerte Theorie, aber wehe der Regierung, die sie umsetze.

Der Neoliberalismus geht von unbewiesenen Voraussetzungen ohne Rückhalt in der Realität über die Allmacht des Marktes aus, gepaart mit einem Sendungsbewusstsein, das alle wirtschaftlichen Probleme dieser Welt zu lösen verspricht. Er trägt damit deutliche Züge einer menschenverachtenden Ersatzreligion, die etwa Papst Franziskus in mehreren Rundschreiben als unmenschlich, mit christlichen Werten nicht vereinbar gegeißelt hat.

Die europäischen Gremien Parlament, Rat und Kommission sind seit der Jahrhundertwende neoliberal orientiert: Im Parlament orientierten sich EVP, Liberale und Sozialdemokraten an den Grundsätzen neoliberaler Wirtschaftspolitik, die Mehrheit der Regierungen im Rat stützte sich auf neoliberal ausgerichtete Parteien, die von den nationalen Regierungen benannten Kommissare waren mehrheitlich neoliberal geprägt. Dies galt insbesondere für den Kommissionspräsidenten und Merkels Ziehsohn Barroso. Unter dem Diktat Deutschlands wurden die nationalen Politiken Europas etwa in der Schuldenbremse neoliberal ausgerichtet. Dies führte nicht nur im Saarland, sondern vor allem die Osteuropäer an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und zu massiven sozialen Spannungen.

Dennoch ist die EU keine neoliberale Organisation.

Die EU ist ähnlich wie das Grundgesetz auf keine Wirtschaftsordnung festgelegt. Als der Neoliberalismus ausformuliert wurde, gab es sie bereits seit mindestens 20 Jahren. Anders als das GG ist die EU jedoch dem Neoliberalismus gegenüber anfälliger, da eine ausdrückliche Sozialstaatsklausel fehlt. Sozialpolitische Ansätze, wie sie in den 80er Jahren verfolgt wurden, scheiterten seitdem an der neoliberalen Grundausrichtung der Mehrheiten.

Diese Mehrheit ist jedoch, wie immer in der Demokratie, nicht festbetoniert. Juncker führte seinen Wahlkampf als Kritik am Neoliberalismus, Martin Schulz folgte ihm; ein Abbröckeln neoliberaler Mehrheiten zeigt sich in den verschiedenen Mitgliedsstaaten auch als Reaktion auf das deutschnationale, neoliberale Diktat Merkels und Schäubles.

Die Kritik am Neoliberalismus stärkte den rechten Rand: in Griechenland und Frankreich gewinnen rechtsradikale Parteien an Einfluss, in Ungarn und Polen regieren quasi-faschistische oder national-konservative Parteien.

Die national-konservative Partei in Polen errang ihren Sieg durch massive Kritik am Sozialabbau der neoliberalen Vorgängerregierung, den diese vor allem auf deutschem Druck hin vorgenommen hatte.

Im Kampf gegen den Neoliberalismus wurde in Polen die nationalkonservative Partei von katholischen Geistlichen und dem katholischen Sender Radio Marya unterstützt. Ihr Sieg steht jedoch auf schwankendem Boden: die national-katholische Ikone Lech Walesa distanziert sich schon seit längerem von der PiS-Partei, auch die polnische Bischofskonferenz hüllt sich insgesamt in Schweigen und bringt damit eher ihre Distanz zur PiS zum Ausdruck, einige Bischöfe dagegen unterstützen im Streit mit der EU die Regierung, der niedere Klerus vertritt mehrheitlich offen klerikal-faschistische Positionen.

Die Kritik am Neoliberalismus beflügelte in Osteuropa wie in Deutschland auch die Kritik an den europäischen Institutionen. Diese erschienen nicht nur neoliberal, sondern zusätzlich als von Deutschland und seinen Interessen dominiert. Dies alles kulminierte in einer Absage an die europäische Integration und ihre unangenehmen Folgen z. B. in der Flüchtlingsfrage.

Aber auch die Parteien auf der Linken werden durch die Kritik am Neoliberalismus gestärkt: In Griechenland regiert eine linke Partei, linke Parteien haben in Spanien und Portugal dazu gewonnen, ein Regierungseintritt ist nicht mehr utopisch. Auch die Sozialdemokraten übernehmen mehr und mehr die Kritik am Neoliberalismus und rücken wieder nach links wie etwa in Frankreich.

Wie wäre wohl die Griechenlandkrise verlaufen, wenn statt Schäuble ein rot-rot-grüner deutscher Finanzminister am Verhandlungstisch gesessen und das deutsche Gewicht in die Waagschale geworfen hätte? Welche Chance hätte der von Gregor Gysi in die Debatte eingebrachte Vorschlag eines europäischen Marshallplans für Griechenland gehabt anstelle des Diktats von Merkel und Schäuble? Sogar Philipp Rösler sprach von einem Marshallplan als Hilfsprogramm für die griechische Wirtschaft.
Die Niederlage von Tsipras gegen die

EU ist nicht nur seine, sondern auch eine Niederlage der deutschen Linken, denn das Projekt rot-rot-grün scheiterte nicht nur an den Sozialdemokraten. Wem die reine Lehre wichtiger ist als das geduldige Bohren dicker Bretter, wer die Messlatte für eine Koalition bereits im Vorfeld so hoch legt, dass kein Sozialdemokat oder Grüner sie erreichen kann, wer im eigenen Lager Anhänger eines gemeinsamen Regierungsprojektes diffamiert, hat kein Recht, sich über eine verfehlte europäische Politik zu beklagen. Auf dem Bielefelder Parteitag hat Gregor Gysi in seiner Abschiedsrede diese von Sahra Wagenknecht am Vortag vertretene Position der Messlatte scharf kritisiert. Sorgen wir dafür, dass ab 2017 in Deutschland eine rot-rot-grüne Regierung gebildet werden kann; dies bedeutet allerdings auch, dass sich die Linke kompromissbereiter gegenüber ihren Partnern zeigt. Dies gilt auch in der Europa-Politik.

Im Augenblick scheint die Kritik an der neoliberalen deutschnationalen Politik Merkels eher die europäischen konservativen Nationalisten und Rechtsradikalen zu stärken als die Linke. Dies gilt es ändern.

Schengen

Je mehr der gemeinsame Markt, – der Waren- und Güterverkehr, der Kapital-, der Dienstleistungs- und Personenverkehr – integriert wurde, um so störender wurden die Kontrollen an den Grenzen empfunden. Arbeitnehmer aus Grenzregionen, – etwa Lothringer, die im Saarland einen Arbeitsplatz hatten, mittelständische saarländische Betriebe, die in Lothringen einen Auftrag durchführen wollten, Exportunternehmen, aber auch schlicht Touristen – beklagten die langen Wartezeiten an den Grenzen, die Unternehmer und Arbeitnehmer Geld und Aufträge und damit Arbeitsplätze kosteten. Mit der Durchsetzung der Zollunion hatten die Kontrollen eine wichtige Rechtfertigung verloren. 1985 wurde daher in Schengen bzw. auf der Mosel zwischen Schengen und Perl ein Abkommen zwischen Frankreich, den Benelux-Staaten und Deutschland über den Wegfall der Grenzkontrollen geschlossen, das mit Verzögerungen u. a. wegen der deutschen Einigung 1995 in Kraft trat.

England blockierte die Ausdehnung des Vertrages auf die übrigen EU-Länder, konnte aber seine Aufnahme in den Vertrag von Amsterdam 1999 nach seiner Bewährung nicht mehr verhindern. Es setzte jedoch für sich Sonderrechte durch, die es faktisch aus dem Schengen-Raum ausschlossen.

Nach dem Wegfall der Außengrenzen der Bundesrepublik zu den unmittelbaren Nachbarländern verschob sich diese Außengrenze an die Grenzen der EU. Es war damit ein Wirtschaftsraum entstanden, der Einwanderungswillige aus aller Welt, insbesondere aus der zusammenbrechenden SU, aber auch aus Afrika und dem Vorderen Orient anlockte.

Da die Bundesrepublik es aus konservativideologischen Gründen grundsätzlich ablehnte, über Einwanderung auch nur nachzudenken, wuchs der Druck durch illegale Einwanderung an den Außengrenzen immer mehr an. Die Europäer, an ihrer Spitze die Bundesrepublik, reagierten mit dem Ausbau der Festung Europa. Ein Höhepunkt deutschnationaler Interessenpolitik war mit dem Abkommen Dublin II erreicht: Asylsuchende sollten aus verwaltungstechnischen Gründen jeweils in dem Land den Asylantrag stellen, in dem sie den Boden der EU betreten hatten. Damit konnte die Einwanderungsdiskussion in Deutschland beendet werden, denn Flüchtlinge konnten Deutschland nur schwimmend über die Nordsee erreichen. Spanien sicherte seine Grenze nach Marokko durch hohe Zäune, Polen verschärfte seine Kontrollen gegenüber der Ukraine, in Nordafrika blockierten diktatorische Regime von Ägypten bis Marokko jede größere Bevölkerungsbewegung; dennoch ankommende Flüchtlinge wurden von den Mittelmeeranrainerstaaten absorbiert und waren als billige Arbeitskräfte zum Teil willkommen. Die Bundesrepublik saß auf einer Insel der Seligen – sie war kein Einwanderungsland – und verkündigte dies wie ein Glaubensmantra. Dies änderte sich mit den Folgen des arabischen Frühlings.

Die Isolierung Deutschlands in der Flüchtlingskrise ist nicht nur auf das Diktat Merkels und Schäubles in der Finanz- und Schuldenkrise zurückzuführen. Auch Merkels sprunghafte und mit den übrigen Europäern nicht abgestimmte Wechsel in der Flüchtlingsfrage förderten nicht gerade die Solidarität der übrigen Europäer. Ihr „wir schaffen das“ gab ihr die Aura einer Mutter Theresa, während die Folgen dieser weder europapolitisch noch verwaltungstechnisch vorbereiteten Politik den europäischen Partnern und den Bundesländern auf die Füße elen.

Schließlich ist auch nicht auszuschließen, dass nun, nachdem sich Deutschland als präceptor Europae geriert hatte, die übrigen Europäer die deutschen Schwierigkeiten mit klammheimlicher Freude beobachteten. Zu Recht sprechen daher Politikwissenschaftler vom Politikversagen der deutschen Politik als Ursache der gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise. Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“.

Ein Scheitern Schengens und die Einrichtung innereuropäischer Grenzen würde nach Berechnungen der französischen Regierung die europäische Volkswirtschaft in zehn Jahren 110 Mrd Euro kosten.

Jean Monnet forderte bei der Gründung der EWG 1956 die Europäer zu Solidarität und Konsens auf. Das Flüchtlingsproblem kann nur in Solidarität und im Konsens der Europäer untereinander und mit den Flüchtlingen gelöst werden. Dazu gehört als erstes die Aufkündigung des Dublin-Abkommens, wie es die Linke seit langem fordert, an deren Stelle ein neues, europäisches und solidarisches System treten müsste. Es scheint sehr zweifelhaft, ob Merkel dies implementieren kann. Dies ist eher noch ihrem europäischen Parteifreund Juncker zuzutrauen. Die Linke müsste sich dann überlegen, wieweit sie ihn unterstützen kann. Denn „Politik ist das geduldige Bohren dicker Bretter…“

Der Euro

Die Währungspolitik spielte bei der Gründung der EWG keine Rolle: Europa hatte eine gemeinsame Währung, den US-Dollar. Nach dem System von Bretton Woods von 1944 hatte jede europäische Währung ein festes Austauschverhältnis zum Dollar, damit war der Kurs der europäischen Währungen untereinander festgelegt. Dieses System brach 1971 zusammen, als sich die USA weigerten, weiterhin Dollar in Gold umzutauschen, wozu sie nach dem Vertrag von Bretton Woods verpflichtet gewesen wären. Schon 1968 hatte die Bundesrepublik den Wechselkurs kurzfristig freigegeben und damit die EG in ein Wechselkurschaos gestürzt. Die Ungewissheit über die zukünftigen Austauschverhältnisse der europäischen Währungen behinderte die Integration des gemeinsamen Marktes. Aber nicht nur die Wirtschaft, auch die EU selbst wurde in ständige Turbulenzen gestürzt, da Haushaltbeiträge, EU-Beihilfen, Subventionen bei jeder Wechselkursänderung neu berechnet werden mussten mit entsprechenden Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten unter medialer Begleitmusik. Auf die einzelnen insgesamt gescheiterten Versuche zur Wiederherstellung des Währungssystems in den 70er und 80er Jahren wie z. B. die Währungsschlange möchte ich hier nicht eingehen.

Über den Weg zur Wiederherstellung der gemeinsamen Währung gab es zwei Theorien, die sich in zwei Lagern gegenüber standen: Beide waren sich einig darin, dass eine gemeinsame Währung nur Bestand haben konnte, wenn es eine gemeinsame Notenbank gab und eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, die dafür Sorge tragen, dass der europäische Markt sich gleichmäßig, harmonisch und integrativ entwickelt und die noch bestehenden Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur, insbesondere Lebensstandard, Arbeitslosenquote, Inflationsrate und Außenwirtschaft auf einem für alle Europäer günstigem Niveau angeglichen würden. Die Monetaristen gingen davon aus, dass die Implementierung einer gemeinsamen Währung zwangsläufig eine Harmonisierung der Wirtschaftsstrukturen und langfristig die Einsetzung einer Wirtschaftsregierung nach sich ziehen würde, da sonst die Währung scheitern würde, was wiederum den Interessen aller Europäer entgegenlaufen würde, die daran teilnehmen,. Die anderen, an der Spitze die deutsche Bundesbank, gingen davon aus, dass sich diese Harmonisierung nicht erzwingen ließe und die gemeinsame Währung an den Differenzen zwischen den Wirtschaftsstrukturen scheitern werde. Sie wollten daher zunächst die Volkswirtschaften im europäischen Binnenmarkt harmonisieren durch eine gemeinsame Strukturpolitik und die Anstrengungen der einzelnen europäischen Regierungen. Beide Lager blockierten sich gegenseitig.

Die Engländer lehnten eine gemeinsame Währung ab und warteten auf das Scheitern des Projektes.

Von diesem Patt profitierte die Deutsche Bundesbank. Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft, seine daraus resultierenden Währungsreserven und die Stärke der DM hatten die Deutsche Bundesbank zur mächtigsten Währungsinstanz Europas gemacht: Wollten die übrigen Europäer nicht wirtschaftliche Nachteile in der Konkurrenzfähigkeit in Kauf nehmen, mussten sie ihre geldpolitischen Entscheidungen – Geldmenge, Zinsniveau mit Auswirkungen auf die Inflationsrate, Konkurrenzfähigkeit und die Beschäftigung – an denen der deutschen Bundesbank orientieren, die allein nach den Interessen des deutschen Marktes entschied. Österreich und die Niederlande orientierten ihre Geldpolitik direkt an der deutschen Bundesbank, die anderen mussten zwangsläufig folgen. Für Frankreich bedeutete dies, dass die Französische Nationalbank keine selbständigen Entscheidungen mehr treffen konnte, sondern die autonomen Entscheidungen der Deutschen Bundesbank berücksichtigen musste.

Eine Lösung des Problems brachte die deutsche Einheit. Deutschland wünschte die Aufstockung seiner Mandate im Europäischen Parlament entsprechend dem Anteil der 16 Millionen DDR-Bürger. Eine Bindung an die Bevölkerungszahl war im EU-Vertrag nicht vorgesehen: die kleineren Staaten waren überrepräsentiert, die Mandate der größeren auf gleichem Niveau gedeckelt. Dennoch konnte man die 16 Millionen neuen EU-Bürger nicht einfach ignorieren.

Aus französischer Sicht sollte nun noch die faktische Herrschaft Deutschlands über die europäische Wirtschaft durch die deutsche Bundesbank durch eine Vergrößerung des deutschen Gewichtes im Europäischen Parlament verstärkt werden. Daher bestand Frankreich auf der Implementierung einer europäischen Währung, die die Alleinherrschaft der Deutschen Bundesbank beenden sollte. Als Datum wurde der 1.1.1999 fixiert. Die Deutsche Bundesbank überschlug sich in der Formulierung von Gegenargumenten und Warnungen und spuckte Gift und Galle gegen ihre Entmachtung.

Da Frankreich die Implementierung des Euro gegen Deutschland durchsetzte, konnte Deutschland die innere Ausgestaltung der EZB weitgehend dominieren. Entsprechend den traditionellen Ängsten der Deutschen, der Staat könne durch die Notenpresse unbequemen Entscheidungen ausweichen und dadurch die Inflationsgefahr erhöhen, wurde die EZB von staatlichen Eingriffen unabhängig. Dies entsprach bei weitem nicht der französischen Tradition, die seit Colbert staatliche Eingriffe in die Wirtschaft für unabdingbar hält. Es widersprach auch der Tradition der Keynesianer, die die Politik der Notenbank durch eine entsprechende Haushaltspolitik bzw. durch eine europäische Wirtschaftsregierung ergänzen oder korrigieren wollen. Allerdings kam es weitgehend den neoliberalen Vorstellungen entgegen, die immer populärer wurden.

Tatsächlich hat die Europäische Zentralbank heute eine Unabhängigkeit, die die Deutsche Bundesbank nie hatte:

An den Sitzungen des deutschen Zentralbankrates konnten der Finanzminister und der Wirtschaftsminister teilnehmen, zwar ohne Stimmrecht, aber sie konnten ihre Position deutlich zu Gehör bringen. Auf der europäischen Ebene fehlt eine Institution, die mit der Autorität des deutschen Wirtschafts- und Finanzministers die politischen Ansprüche gegenüber den finanztechnischen Interessen der Bank von außen zur Geltung bringen könnte.

Im Euro-Raum haben wir ein Konzert von 19 Ministern, die selten zu einer gemeinsamen Tonlage finden.

Die Mitglieder des Zentralbankrates wurden von der Bundesregierung und den Bundesländern ernannt, die wirtschaftlich ähnlich strukturiert waren und daher trotz parteipolitischer Unterschiede in der Regel in die gleiche Richtung zogen. Sie stammten zudem meistens aus dem Umfeld der Regierungen. Auch war die Deutsche Bundesbank zur Bundestreue gesetzlich verpflichtet, auch wenn nicht genau klar war, was dies im Konfliktfall bedeutete. Eine derartige Bindung fehlt bei der EZB.

Die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung als Ergänzung der EZB käme damit der Stellung der Deutschen Bundesbank wieder näher.

Ein Scheitern des Euro wäre nicht nur das Scheitern eines Währungsexperiments, dessen Gefahren durchaus von Anfang an gesehen wurden, es wäre ein Scheitern der Integrationsbemühungen seit dem Ende von Bretton Woods Anfang der 70er Jahre. Die Wiedereinführung nationaler Währungen würde den Nationalismen zum Durchbruch verhelfen und den Friedensraum Europa zerstören; die Konkurrenz neoliberal kapitalistischer und nationalistischer Staaten könnte sich wieder in Aggressionen entladen, wie etwa Jugoslawien oder die Nachfolgestaaten der SU gezeigt haben.

Abgesehen davon wäre ein Zusammenbruch der europäischen Währung auch volkswirtschaftlich für alle beteiligten Staaten eine Katastrophe mit unübersehbaren sozialen Problemen, Währungsturbulenzen, Zusammenbruch des Exports, Massenarbeitslosigkeit. Deutschlands Gewicht würde wahrscheinlich zunächst zunehmen, da der Kurs der DM durch die Decke gehen würde, danach aber sehr schnell angesichts der zu erwartenden Arbeitslosigkeit und dem Widerstand der übrigen Europäer gegen das deutsche Übergewicht auch sehr schnell wieder reduziert werden.

All das kann eine linke, sich an sozialer Gerechtigkeit und Frieden orientierende Politik nicht wollen.

Das Gerede über die Rückkehr zu wie auch immer gearteten nationalen Währungen ist damit nichts anderes als populistisches Geschwafel von Stimmenfängern, die am rechten Rand grasen wollen.

In diesem Zusammenhang rührt es mich immer wieder von neuem zu Tränen, wenn Schäuble oder andere – z. B. Saarländer – besser wissen, was für Griechenland und seine Währung gut ist als die Griechen selbst. Der Verbleib Griechenlands im Euro ist mit Risiken verbunden, der Austritt wäre es auch gewesen. Die Entscheidung, welche Risiken sie eingehen und mit welchen sie evtl. scheitern wollen, ist allein Sache der Griechen, also unserer Schwesterpartei Syriza, nicht arroganter und besserwisserischer Deutscher, sie mögen in Berlin oder in Merzig sitzen.

Die Krise, in die der Euro geraten ist, war vorhersehbar. Linke Politiker, die vor allem der Theorie von Keynes verpflichtet waren, haben davor gewarnt. Sie liegt in der mangelnden Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik begründet. Nicht weniger Integration, also nationalistische Politik, sondern mehr europäische Integration ist gefordert. Eine europäische Wirtschaftsregierung müsste die auseinanderstrebenden europäischen Wirtschaften harmonisieren. Es liegt dann an uns, dafür Sorge zu tragen, dass nicht neoliberale Mehrheiten ihren Kurs bestimmen, sondern eine soziale und demokratische Politik.

Was tun?

Es gilt Europa zu retten, formulierte Francois Mauriac 1945. Dies gilt heute mehr denn je. Der erreichte Stand der Integration mit all seinen Vorteilen für die Europäer, vor allem den Leistungen in der Friedenssicherung, ist ohne weitere Integration nicht zu halten. Zu groß sind die anstehenden Probleme, die die Europäer auseinanderdividieren.

Wir können unsere europäischen Partner nicht zu europafreundlichem Verhalten zwingen. Allerdings hat auch keiner unserer Partner das Recht, weitere Integrationsschritte derjenigen zur Rettung Europas zu blockieren, die dies wollen. Der bestehende EU-Vertrag bietet dazu genügend Spielraum. Demjenigen, der sich als Nichtintegrationswilliger dadurch zum Mitglied zweiter Klasse deklassiert sieht, steht es frei, sich der Integration anzuschließen, in diesem Status zu verharren oder zu gehen. Niemand, auch nicht England, hat das Recht, seine Partner daran zu hindern, notwendige Integrationsschritte zur Rettung Europas einzuleiten.

Im Übrigen sollten wir bei den Partnern, die ihren Weg in Europa noch suchen wie die Osteuropäer, Geduld haben.

Dies gilt selbstverständlich nicht für die zentralen Werte der EU: Deutschland, Griechenland, Spanien und Portugal sind der EU jeweils nach Diktaturen beigetreten, um im Verbund mit demokratischen Staaten die Demokratie im eigenen Land zu schützen. Polen, Ungarn und wer immer ihnen folgen will, muss sich an den demokratischen Werten der EU messen lassen.

Es ist auch nicht hinzunehmen, dass einzelne Mitglieder sich lediglich die Rosinen aus der EU heraus schen, die Lasten aber den übrigen überlassen. Die Lastenverteilung muss jedoch immer wieder neu in der EU ausgehandelt werden, soweit sie nicht vertraglich geregelt ist.

Dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten, wie es das Schäuble-Lamers-Papier 1994 ausformulierte, war schon vorher in den 80er Jahren immer wieder in die Debatte geworfen worden und ist heute faktisch mit der Einführung des Euro oder mit dem Schengen-Abkommen auf den Weg gebracht. Die Mitgliedschaft in der integrierten europäischen Friedensund Solidargemeinschaft kann jedoch nicht von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des EU-Staates abhängen, wie dies Schäuble in der Griechenlanddebatte forderte, um die Griechen ausschließen zu können. Gerade die Südeuropäer, – Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen -, aber auch die Franzosen könnten ein solidarisches und soziales Gegengewicht gegen die noch neo-liberalen Nordeuropäer bilden. Daran könnte auch Deutschland mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung mitwirken.

Europa wird sozial und demokratisch sein oder es wird gar nicht sein, formulierte Willy Brandt. Ohne einen Ausbau des Sozialstaates in Europa werden wir weder in der Wirtschaftspolitik den Euro halten können, noch das Nord-Süd-Gefälle in Europa beseitigen oder die Migrationsfrage lösen können. Dies ist jedoch mit der CDU/CSU nach ihrer ganzen Politik unter Merkel und Seehofer nicht machbar. Die CDU/CSU, ursprünglich der Motor der europäischen Einigung in Deutschland, hat das europäische Erstgeburtsrecht für das Linsengericht des Neoliberalismus verkauft. Wenn Deutschland Anstrengungen zur Rettung Europas unternehmen will, kann dies nur eine Rot-Rot-Grüne Koalition leisten. Es ist an uns, die Linke koalitionsfähig zu machen.

Europa wird sozial und demokratisch sein, oder es wird gar nicht sein. Es gilt Europa zu retten.

Fangen wir damit an!

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