Europäische Säule sozialer Rechte

Die Kommission hat den ersten Entwurf einer europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt. Ausgangspunkt hierfür war die Ankündigung des Kommissionspräsidenten Juncker, Europa brauche ein „Triple A“ im Bereich der Sozialpolitik, womit er auf die anhaltende Kritik reagierte, die Kommission untergrabe bestehende soziale Schutzniveaus z. B. im Bereich der Arbeitnehmerentsendung oder im Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Die europäische Säule sozialer Rechte wird von der Kommission in engem Zusammenhang mit einer angestrebten Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion gesehen. In ihrer Mitteilung führt die Kommission aus: „Mit dieser Säule sollen mehrere fundamentale Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme im Euro-Raum festgelegt werden. Diesem System können sich auch EU-Mitgliedstaaten anschließen, die nicht dem Euro-Raum angehören.

Die Erfahrung der letzten 15 Jahre hat gezeigt, dass anhaltende Ungleichgewichte in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Stabilität des gesamten Euro-Raums gefährden können.

Die vorgeschlagenen Grundsätze treten nicht an die Stelle geltender Rechte, sondern sie bieten die Möglichkeit, die Leistung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten zu bewerten und künftig zu verbessern. 
Im Laufe des Jahres 2016 wird die Kommission in einen Dialog mit den anderen EU-Institutionen, nationalen Behörden und Parlamenten, den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern und Bürgern eintreten. Auf der Grundlage dieses Dialogs soll Anfang 2017 die europäische Säule sozialer Rechte errichtet werden.

Nach ihrer Annahme soll die Säule als Bezugsrahmen für das Leistungsscreening der Teilnahmestaaten im Beschäftigungs- und Sozialbereich dienen, die Reformen auf nationaler Ebene vorantreiben und ganz konkret als Kompass für die erneuerte Konvergenz innerhalb des Euro-Raums dienen.

Mit diesen Maßnahmen wird der Verpflichtung entsprochen, die Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 9. September 2015 eingegangen war …“

Gleichzeitig hat die Kommission am 8. März eine öffentliche Konsultation gestartet, die sich an alle EU-Bürger und Institutionen richtet und bis Ende des Jahres laufen wird.

Schaut man in den vorgelegten Entwurf findet man drei Themenbereiche: „Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang“, „Faire Arbeitsbedingungen“ und „Angemessener und Nachhaltiger Sozialschutz“. Der Text ist eine Mischung aus Kausalitätsbehauptungen (Flexible Arbeitsvertragsformen schaffen Arbeitsmarktzugang), konkreten Ankündigungen (Alle jungen Menschen unter 25 Jahren erhalten binnen vier Monaten …) und der Formulierung vage gehaltener Standards (eine Altersversorgung, die einen angemessenen Lebensstandards gewährleistet).

Die tatsächliche Diversität der nationalen Arbeitsmarkt- und sozialen Sicherungssysteme ist eine echte Hürde bei der Verständigung über die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Themenbereiche. Auf der anderen Seite ist eine Debatte eröffnet, die von der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften aufgegriffen werden kann. Der EGB hat mit der schon länger laufenden Kampagne „Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz“ einen bündnisfähigen Grundsatz formuliert, wie er auch für andere Gegenstandsbereiche zu finden sein wird. Übrigens hat die Kommission diesen Grundsatz weitgehend zur Richtschnur ihres Entwurfs für eine Revision der Entsenderichtlinie gemacht, was eine Umkehr in der Kommissionspolitik markiert und so nicht erwartet wurde, also durchaus dem intensiven gewerkschaftlichen Einsatz für faire Entsendung zuzuschreiben ist.

Die Ankündigung eines stärkeren Durchgriffs der europäischen Ebene auf die nationale Politikgestaltung („Leistungsscreenings der Teilnehmerstaaten“) dürfte allerdings den grundsätzlichen Widerstand sowohl der protektionistischen europakritischen Strömungen als auch von Teilen der Linken, die eine Forcierung der Austeritätspolitik fürchten, garantieren.

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