Neun Ombudspersonen für Flüchtlinge Mindestanforderung

KÖLN. Neun unabhängige Anlaufstellen für Beschwerden von Flüchtlingen, eine für jeden Stadtbezirk, und eine Koordinatorenstelle beantragten Die Linke, Piraten und Deine Freunde in der März-Ratssitzung. Mindestens fünf Ombudspersonen sollten Frauen sein. Die Gruppe sollte aus unterschiedlichen Herkunftsländern stammen und möglichst viele verschiedene Sprachkompetenzen mitbringen. Ausdrücklich unterstützt wurde diese Forderung vom Zusammenschluss der Willkommensinitiativen in Köln. Diese hatten sich mit einem Brief an die Fraktionen gewandt, in der sie ausdrücklich erklärten, eine Stelle reiche nicht aus. Die Vorlage wurde vom Rat in die nächste Sozialausschusssitzung verschoben. Dort droht die Gefahr, dass lediglich die Schmalspurvariante von Oberbürgermeisterin Reker beschlossen wird, die nur eine befristete Vollzeitstelle vorsieht. Bei dieser einen Ombudsperson sollen sich dann auch nicht nur die rund 12 000 Geflüchteten über Ihre Unterbringung und Betreuung beschweren können, sondern auch andere Personen. Denkbar wäre, dass sich die Ombudsperson dadurch auch noch mit Beschwerden der Anwohner/innen beschäftigen muss. Eine effektive Arbeit, die die Interessen der Geflüchteten wirksam schützt, ist so kaum vorstellbar. Ende dieses Jahres werden 20000 Geflüchtete in Köln in 40 bis 50 Turnhallen leben. Die Verweildauer in den Notunterkünften steigt rasant. Aus anfänglich vorgesehenen drei Monaten werden leicht ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre werden. Die Qualität der Unterbringung wird sich also weiter verschlechtern, die Beschwerden zunehmen. Deshalb brauchen wir ein unabhängiges Beschwerdemanagment für Geflüchtete umso dringender! Wir brauchen Personen, die mit den Geflüchteten sprechen, Hinweise und Beschwerden annehmen und dafür sorgen, dass die Missstände abgestellt werden. Die eine unzureichende Stelle dann auch noch zu befristen und die Fortführung bereits bei Einführung in Frage zu stellen – wie das in der Beschlussvorlage von Frau Reker getan wird –, wird der Wirklichkeit in Köln überhaupt nicht gerecht.

Quelle: www.linksfraktion-­koeln.de.
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