Panama: Und wer bewacht die Wächter?

Der moderne Steuerstaat entsteht im achtzehnten Jahrhundert. Lange schon hatte sich in den europäischen Städten die Technik der Finanzierung öffentlicher Aufgaben per Umlage entwickelt, in den territorialen Herrschaften konnte die Trennung von fürstlich-herrschaftlichem Vermögen und Staatskasse nur auf dem Wege der Umwandlung jenes fürstlich-feudalen, mit allerhand wirtschaftsfremden Verpflichtungen belasteten Güter in privates Eigentum vollzogen werden, ein langwieriger Prozess, der in Deutschland erst mit dem Fürstenausgleich in der Weimarer Republik endete.

Der Grundsatz der „Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit“ ist bereits in den mittelalterlichen Stadtverfassungen erkennbar. Üblich war die Feststellung des Vermögens durch beeidete Selbsteinschätzung, ein Verfahren, das greift, wenn sich die Beteiligten persönlich kennen und wirtschaftlich wie sozial dauernd miteinander zu tun haben. Die solide tradierte Idee der Steuergerechtigkeit ermöglicht eine Kritik an den sozialen Verhältnissen, die den Entstehungsprozess der Vermögen elegant ausklammert. Der Nachdruck dieser Kritik nimmt zu, je kompletter Einkommen und Vermögen erfasst werden können; wenn heute die Rede von der Abschaffung des Bargelds umgeht, ist dieser Prozess fast vollendet.

Allerdings nur fast, weil die Erhebung der Steuer Sache der Nationalstaaten ist, während die Tatorte des Wirtschaftslebens und auch der Kapitalgesellschaften nicht von der Staatsbürgerschaft der Person abhängen, die Eigner ist oder über das Eigentum verantwortlich verfügt. Verfahren der Verschleierung von Vermögensverhältnissen sind in zwei Fällen nötig: Erstens wenn das Geld aus Verbrechen stammt, z.B. dem Drogen- und Menschenhandel, oder zweitens, wenn es zur Finanzierung von Straftaten verwendet wird. Dieser in Deutschland erst seit wenigen Jahrzehnten strafbare Fall tritt ein, wenn z.B. ein großer Konzern die Entscheider eines kleinen Staates kauft. Oder: Gerade fehlschlagende Staaten müssen finanziert werden. Es wäre nach deutschem Recht nicht erlaubt, eine Bande zu bezahlen, die z.B. Kleinbauern von einem kohlehöffigen Siedlungsgebiet gewaltsam vertreibt. Auch in anderen Fällen, in denen sich Korruption fast ganz aus den inneren Verhältnissen eines Landes erklären lässt, wird sich das Übel im großen Stil nur festsetzen, wenn die Begünstigten ihr Schäfchen ins Trockene bringen können.

Steuergerechtigkeit und Transparenz im Geldwesen sind Leitbilder, die von links bis rechts und von oben bis unten populär sind. Man geht dabei davon aus, dass die Staaten Rechtsstaaten sind und die Bürgerrechte achten. Ist das nicht ein bisschen naiv? Wenn die Kontrollmöglichen des Staates über die der Bürgerinnen und Bürger so steil anwachsen, müsste da nicht umgekehrt die Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden? Stichworte dafür wären: Datenschutz, Verwertungsverbote und Ähnliches – letztlich eine Frage an Rechtskundige und Verwaltungsfachleute.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: