Transnationale Betriebsvereinbarungen: Freiwilliger Rechtsrahmen

Der Gewerkschaftsbund EGB widmet sich seit längerem der Erkundung eines Rechtsrahmens für transnationale Betriebsvereinbarungen (TCA) und führt ein Projekt durch, das zu Empfehlungen für einen freiwilligen Rechtsrahmen (OLF) für TCAs geführt hat. In den letzten Jahren gewannen TCAs für Gewerkschaften zunehmend an Bedeutung, womit sich auch Kontroversen ergaben. In einer globalisierten Wirtschaft können TCAs eine wichtige Rolle darin spielen, Arbeitnehmerrechte in transnationalen Unternehmen zu schützen. Zum Beispiel, indem sie eine einheitliche Betriebskultur für Sozialstandards fördern, die Lieferketten besser kontrollieren, spezifische Arbeitsschutz und Gesundheitsnormen einführen, grundlegende Arbeitnehmerrechte schützen oder Restrukturierungsmaßnahmen begleiten. Derzeit gibt es bereits mehr als 280 derartige Vereinbarungen, die sich einem weiten Themenspektrum widmen und faktisch eine neue Ebene der Tarifpolitik eröffnen.

Jedoch stellen sich auch Herausforderungen, da TBVs sich auf keiner Rechtsgrundlage befinden die mit nationaler Tarifpolitik vergleichbar wäre, weshalb die Durchsetzung einer Vereinbarung auf den guten Willen der Konzernleitung angewiesen ist. Obwohl die meisten TCAs von nationalen oder Europäischen Gewerkschaftsverbänden abgeschlossen werden kam es bereits des Öfteren dazu, dass sie von Europäischen Betriebsräten (EBR) direkt verhandelt wurden. Das kann unter Umständen nationale oder Branchentarifverträgen unterminieren.

Eine Untersuchung der tarifpolitischen Rechtsänderungen durch die Eurofound Foundation in Dublin zeigt, dass Verhandlungen auf Betriebsebene bereits europaweit an Bedeutung gewonnen haben und die Europäische Kommission ihr Bestes tut, um Betriebsverhandlungen und TCAs zu fördern. Tendenziell geschieht dies unter dem Gesichtspunkt Branchentarifverträge auszuhebeln. Erfahrungen mit sogenannten „opt-outs“, in denen Arbeitgeber eigenmächtig von Tarifverträgen abweichen können, zeigen wie wichtig eine angemessene Rahmensetzung ist, um den Regulierungseffekt von tariflichen Vereinbarungen nicht zu unterminieren. Um dies zu gewährleisten, ist es in zahlreichen Ländern gängige Praxis, die Vorrausetzungen für mögliche Ausnahmen und Abweichungen bereits im Tarifvertrag festzuhalten.

Gewerkschaften dürfen sich dieser Entwicklung nicht gänzlich verschließen und müssen sich, nicht zuletzt im Interesse internationaler Solidarität, mit transnationalen Unternehmen auseinandersetzen. In Anbetracht der allgemeinen Entwicklung ist es jedoch nötig zu überlegen, ob der EGB-Vorschlag für einen OLF die richtige Richtung weist, insbesondere mangels einer weitreichenden Strategie, um die Rolle transnationaler Tarifpolitik der Zukunft zu definieren.

Im Anbetracht der politischen Entscheidungen der Kommission in den letzten Jahren, wirft der Vorschlag des EGB darüber hinaus, die Frage nach potentiellen Gefahren auf. Beispielsweise könnte die Initiative der Kommission einen Präzedenzfall für weitere Einmischungen in der Tarifpolitik verschaffen, wo ihr bisher die formellen Kompetenzen fehlen. Da der EGB-Vorschlag auf Freiwilligkeit basiert, besteht eine weitere Gefahr darin, dass die Kommission einen „schwachen“ freiwilligen Rechtsrahmen zum Modell für Tarifverhandlungen andernorts erklären könnte (z.B. als Bedingung für Finanzhilfe für Krisenländer).

Europäische Gewerkschaftsbünde können eine wichtige Rolle darin spielen sicherzustellen, dass TCA-Verhandlungen den Arbeitnehmern Vorteile verschaffen und verhindern, dass sie andere Tarifebenen untergraben. Problematisch ist auch, eine große Anzahl von Verhandlungen zu betreuen und die Einhaltung von Vereinbarungen zu überwachen. Welche Rolle spielen dabei künftig die betrieblichen Interessenvertretungen? EBG und Europäische Gewerkschaftsbünde sollten sich einer offenen Debatte mit nationalen Gewerkschaften stellen, um die Zukunft der transnationalen Tarifpolitik zu gestalten und um den Vorschlag für einen OLF darauf hin zu prüfen, ob dieser einer solchen Entwicklung förderlich ist oder diese einschränkt.

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